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== Metadaten ==
* '''Anzeigername''' : BR GT II 17 d 70
* '''Artikelnummer''' : 1770
* '''Ordner / Sprache''' : Deutsch
* '''Sprach-Tag''' : <nowiki>#Deutsch</nowiki>
* '''Original-PDF''' : <code>BR-GT-II-Documents/Deutsch/BR-GT II-Dokumente 000-025/BR-GT II-Dokumente 017 d 70/BR GT II 17 d 70.pdf</code>

== Contenu ==

[p.1]

Europäisches
Patentamt
European
Patent Office
Office européen
des brevets

== BR/GT II/17 d/71 ==

== Travaux Préparatoires EPÜ 1973 ==

=== Hinweis: ===

Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

[p.2]

REGIERUNGSKONFERENZ
UEBER DIE EINFUEHRUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTTEILUNGSVERFAHRENS

Brüssel, den 1. Oktober 1971
BR/GT II/17/71

- Sekretariat -

== VERMERK DES SEKRETARIATS ==

Betrifft: Steuerregelung für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Das Sekretariat ist auf der 4. Tagung der Konferenz
(20./28. April 1971) beauftragt worden, in einer Aufzeichnung
die Grundsätze darzulegen, nach denen die Europäischen Gemeinschaften auf die Bezüge ihrer Beamten eine Gemeinschaftssteuer
erheben. Diese Aufzeichnung dient der Vorbereitung der Arbeiten,
mit denen die Arbeitsgruppe II in dieser Frage beauftragt worden
ist (vgl. Bericht über die 4. Tagung, Dok. BR/125/71, Nummer 152).

Die Delegationen der Arbeitsgruppe II erhalten in der
Anlage die genannte Aufzeichnung.

BR/GT II/17 d/71 zat/UL/bm

[p.3]

== AUFZEICHNUNG ==

Betrifft: Steuerregelung für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften

== I. Anwendbare Texte ==

Die Steuerregelung für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird in den nachstehenden Bestimmungen geregelt, deren Wortlaut in den Anlagen wiedergegeben ist:

a) Artikel 13, 14 und 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. 152/67, Seite 15) (Anlage I);

b) Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L/56/68, Seiten 8 bis 10) (Anlage II);

BR/GT II/17 d/71 zat/UL/bm

.../...

[p.4]

- 2 -

c) Artikel 2 und 3 der Verordnung zur Bestimmung der Gruppen vom Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf die Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. Nr. 181, Seite 2880/63) (Anlage III).

== II. Grundsätze ==

=== 1. Zweck der Gemeinschaftssteuer ===

Indem durch Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen die verschiedenen innerstaatlichen Steuern durch eine Gemeinschaftssteuer ersetzt werden, soll im wesentlichen erreicht werden, dass aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme die tatsächlichen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Gemeinschaft nicht in gewisser Weise faktisch verändert werden und sich keine Ungleichheiten zwischen den Bezügen der Beamten ergeben.

=== 2. Rechtliche Tragweite der Steuerregelung ===

In Anbetracht der Zielsetzung, eine echte Steuer einzuführen und nicht nur eine blosse interne Modalität der Besoldungsregelung zu schaffen, hat die Gemeinschaftssteuer-Regelung die Rechtsform einer Verordnung, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist.

=== 3. Steuerpflichtige ===

Der Gemeinschaftssteuer unterliegen die Personen, denen offiziell das Vorrecht der Befreiung von innerstaatlichen Steuern zuerkannt wird (vgl. Anlage III).

BR/GT II/17 d/71 zat/UL/bm

.../...

[p.5]

- 3 -

== 4. Besteuerungsgrundlage ==

Alle Dienstbezüge ("Gehälter, Löhne und andere Bezüge")
unterliegen der Gemeinschaftssteuer.

Ausgenommen sind jedoch:

- die Beträge, die einen Ausgleich für Lasten darstellen, die
im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit
entstehen,
- die Leistungen und Zulagen, die mit Rücksicht auf die
Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind.

== 5. Monatliche Fälligkeit der Gemeinschaftssteuer ==

Die Gemeinschaftssteuer wird monatlich im Wege des Steuer-
abzugs erhoben.

Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit ist von dem in den
Mitgliedstaaten geltenden System, nach dem die Steuern jährlich
fällig werden, abgegangen worden.

Da nämlich die Steuer im Wege des Steuerabzugs erhoben
wird, würde eine jährliche Fälligkeit der Steuer dazu führen,
dass jährliche Ausgleichszahlungen vorgenommen werden müssten,
was eine besondere Dienststelle für Steuern erforderlich machen
würde. Der Grundsatz der monatlichen Fälligkeit ermöglicht es
hingegen, die Steuer bei jeder Zahlung von Dienstbezügen end-
gültig zu erheben. Die Frage der Ausgleichszahlungen erhebt
sich folglich nur in folgenden Fällen:

- Zahlungen für kürzere oder längere Zeiträume als einen Monat,
- rückwirkende Zahlungen für mehrere Monate.

BR/GT II/17 d/71 zat/UL/bm

.../...

[p.6]

- 4 -

== 6. Zweckbestimmung des Steuerertrags ==

Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sieht vor, dass die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften erhoben wird; der Steuerertrag wird folglich in die Haushaltspläne der Gemeinschaften als Einnahme eingesetzt.

== III. Kommentare zu einigen Artikeln der Verordnung betreffend die Gemeinschaftssteuer ==

== 1. Artikel 3 Absätze 1 bis 3 (Besteuerungsgrundlage) ==

Gemäss Artikel 3 Absätze 1 bis 3 wird effektiv auf folgende Bestandteile der Dienstbezüge die Gemeinschaftssteuer erhoben:

- Grundgehalt (Artikel 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften)
- Ausgleichszulage bei vorübergehender Verwaltung eines Dienstpostens in einer höheren Laufbahn (Artikel 7 Absatz 2 des Statuts)
- Zeitweilige Pauschalzulage (Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts)
- Vergütung von Ueberstunden (Artikel 1 des Anhangs VI des Statuts)
- Abgangsgeld (Artikel 12 des Anhangs VIII des Statuts)
- Vergütung als Ausgleich für Urlaub, der bei Ausscheiden aus dem Dienst nicht in Anspruch genommen worden ist (Artikel 4 des Anhangs V des Statuts)
- Zahlungen für
= beschwerliche Arbeiten (Artikel 100 des Statuts)
= aussergewöhnliche Dienstleistungen (Artikel 99 des Statuts)
= patentierte Erfindungen (Artikel 94 des Statuts)

BR/GT I//17 d/71 zat/UL/bm

.../...

[p.7]

- 5 -

2. Artikel 3 Absatz 4 (Beträge, die für Werbungskosten und Familienlasten abgesetzt werden)

Bei den vorgesehenen absetzbaren Beträgen handelt es sich um Pauschalbeträge; im Gegensatz zu den Bestimmungen einiger nationaler Steuersysteme ist es nicht möglich, etwa anfallende schwerwiegende individuelle Belastungen zu berücksichtigen.

3. Artikel 3 Absatz 5 (Abzug der Sozialbeiträge)

Derzeit werden nachstehende Beträge von der Besteuerungsgrundlage abgezogen:

- Beiträge auf Grund der Versorgungsordnung (6 % des Grundgehalts)
- Beitrag zur Krankenversicherung ( 1,5 %)
- Beitrag zur Unfallversicherung (0,1 %)

4. Artikel 4 (Steuertabelle)

Der Globalsteuersatz beläuft sich bei einem steuerpflichtigen Betrag

{| class="wikitable"
|-
! von
! 15.000,- bfrs auf
! 1.152,- bfrs
! das sind
! 7,67 %
|-
|
| 25.000,- bfrs auf
| 2.354,- bfrs
| das sind
| 9,41 %
|-
|
| 40.000,- bfrs auf
| 5.736,- bfrs
| das sind
| 14,34 %
|-
|
| 60.000,- bfrs auf
| 13.620,- bfrs
| das sind
| 22,70 %
|-
|
| 80.000,- bfrs auf
| 22.620,- bfrs
| das sind
| 28,27 %
|-
|
| 100.000,- bfrs auf
| 31.620,- bfrs
| das sind
| 31,62 %
|}

BR/GT II/17 d/71 zat/UL/bm

.../...

[p.8]

- 6 -

== 5. Artikel 5 (Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten) ==

Durch diesen Artikel soll die Wirkung der Berichtigungskoeffizienten neutralisiert werden, die angewandt werden

- zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensbedingungen an den verschiedenen Orten der dienstlichen Verwendung (Artikel 64 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften) oder - ausnahmsweise -
- zur Berücksichtigung - ausser durch die jährliche Angleichung der Bezüge - einer erheblichen Aenderung der Lebenshaltungskosten (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten).

== 6. Artikel 6 (Abweichungen von der Steuertabelle) ==

== Absatz 1 ==

Zur Ausschaltung der Wirkungen, die sich für die Ueberstundenvergütung und die übrigen in diesem Absatz aufgeführten besonderen Leistungen aus der Progressivität der Steuertabelle ergeben, ist vorgesehen, dass diese Bezüge mit dem Satz versteuert werden, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag der Dienstbezüge angewandt wurde (dieser Satz ist natürlich wesentlich höher als der effektive Satz der Globalsteuer, die auf die Dienstbezüge erhoben wird). Ein Vorzugstarif wird auf das Abgangsgeld angewandt, das in Artikel 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts und in Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen ist.

BR/GT II/17 d/71 zat/UL/bm

.../...

[p.9]

- 7 -

=== Absatz 2 (Existenzminimum) ===

Da grundsätzlich jeder steuerpflichtige Betrag von über 803 bfrs zu versteuern ist, musste präzisiert werden, dass die Anwendung der Gemeinschaftssteuer nicht zur Folge haben darf, dass die Dienstbezüge auf einen Betrag vermindert werden, der niedriger ist als das Existenzminimum (derzeit: 8.480 bfrs). Diese Bestimmung findet insbesondere in einigen Fällen bei den Hinterbliebenenbezügen Anwendung.

=== 7. Artikel 8 (Erhebung der Steuer) ===

In der Praxis werden alle Arbeiten betreffend die Steuererhebung unter Verwendung des Verfahrens für die automatische Gehaltsabrechnung durchgeführt.

=== 8. Artikel 9 und 10 ===

In diesen Artikeln werden einige speziell die Europäischen Gemeinschaften betreffende Fragen geregelt.

BR/GT II/17 d/71 zat/UL/bm

[p.10]

ANLAGE I

== PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ==

der Europäischen Gemeinschaften

== Artikel 13 ==

Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäss den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.

== Artikel 14 ==

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staats niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies

BR/GT II/17 d/71 bm

.../...

[p.11]

- 2 -

gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.

Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

==== Artikel 16 ====

Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.

BR/GT II/17 d/71 (Anlage I) bm

[p.12]

ANLAGE II

== VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 DES RATES ==

vom 29. Februar 1968

zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

== DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ==

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Bestimmungen und das Verfahren festgelegt werden müssen, nach denen von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Personen, auf die Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen ebenfalls Anwendung findet, die in dem genannten Artikel 13 vorgesehene Steuer zu erheben ist —

== HAT FOLGENDE VERORDNUNG FRIESSEN: ==

== Artikel 1 ==

Die in Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird nach den Bestimmungen festgesetzt und nach den Verfahren erhoben, die in dieser Verordnung festgelegt sind.

== Artikel 2 ==

Steuerpflichtig sind:

— die Personen, auf die das Statut der Beamten oder die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Anwendung finden, einschließlich der Empfänger der bei Stellenentlichkeit aus Dienstlichen Gründen vorgesehenen Vergütung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten;
— die Empfänger der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und der Alters- und Hinterbliebenenversorgungsbezüge, die von den Gemeinschaften gezahlt werden;

— die Empfänger der in Artikel 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung.

== Artikel 3 ==

(1) Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge jeder Art, die jedem Steuerpflichtigen von den Gemeinschaften gezahlt werden.
(2) Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich für Lasten darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen.
(3) Die nachstehend aufgeführten Leistungen und Zulagen, die mit Rücksicht auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen:

a) die Familienzulagen:

— die Zulage für den Familienvorstand,
— die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
— die Erziehungszulage,
— die Geburtenzulage;

b) die Beihilfen aus sozialen Gründen;
c) die bei Berufskrankheit oder Unfall gezahlten Leistungen;
d) der Teil der Zahlungen aller Art, der Familien-zulagen darstellt.

Der abzugsfähige Betrag wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 5 berechnet.

(4) Unbeschadet des Artikels 5 werden von dem nach den vorstehenden Bestimmungen errechneten Betrag 10 v.H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.

Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen sowie für jede Person, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten

BR/GT II/17 d/71

.../...

[p.13]

- 2 -

Der Europäischen Gemeinschaften einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellt ist, wird außerdem die Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der Anlage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.

Die von den Bezügen der Steuerpflichtigen für Ruhegehälter, Versorgung oder soziale Vorsorge einbehaltenen Beträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.

== Artikel 4 ==

Die Steuer wird vorbehaltlich des Artikels 5 nach dem sich bei Anwendung des Artikels 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag an Hand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 803 bfrs nicht übersteigt, unberücksichtigt bleibt:

8 v.H. für den Teilbetrag zwischen 803 und 14 178 bfrs,
10 v.H. für den Teilbetrag zwischen 14 179 und 19 528 bfrs,
12,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 19 529 und 22 380 bfrs,
15 v.H. für den Teilbetrag zwischen 22 381 und 25 413 bfrs,
17,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 25 414 und 28 265 bfrs,
20 v.H. für den Teilbetrag zwischen 28 266 und 31 030 bfrs,
22,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 31 031 und 33 883 bfrs,
25 v.H. für den Teilbetrag zwischen 33 884 und 36 648 bfrs,
27,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 36 649 und 39 500 bfrs,
30 v.H. für den Teilbetrag zwischen 39 501 und 42 265 bfrs,
32,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 42 266 und 45 118 bfrs,
35 v.H. für den Teilbetrag zwischen 45 119 und 47 883 bfrs,
40 v.H. für den Teilbetrag zwischen 47 884 und 50 735 bfrs,
45 v.H. für den Teilbetrag, der 50 735 bfrs übersteigt.

== Artikel 5 ==

Bei Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge wird wie folgt verfahren:

- Für die Durchführung dieser Verordnung ergibt sich die Höhe jedes bei der Berechnung der Steuer berücksichtigten Vergütungsbestandteils — ausgenommen die Beträge, die von den Bezügen der Steuerpflichtigen für Ruhegehälter, Versorgung oder soziale Vorsorge einbehalten werden — aus der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Betrag des Vergütungsbestandteils, der sich vor Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge errechnet.
- Die Höhe der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Freibeträge ergibt sich aus der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf die Freibeträge, die sich vor Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge errechnen.
- Der Berichtigungskoeffizient wird auf die in Artikel 4 aufgeführten Teilbeträge der Bezüge angewandt.

== Artikel 6 ==

(1) Abweichend von Artikel 3 und 4 werden
a) die
- zur Vergütung von Überstunden,
- für beschwerliche Arbeiten,
- für außergewöhnliche Dienstleistungen,
- für patentierte Erfindungen
gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezüge des Beamten angewandt wurde,
b) die Beträge, die auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlt werden, nach Absetzen der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Beträge mit einem Satz versteuert, der 2/3 des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen
- dem Betrag der fälligen Steuer und
- der in Artikel 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage
beträgt.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung darf nicht zur Folge haben, daß die von den Gemeinschaften

BR/GT II/17 d/71 (Anlage II)

.../...

[p.14]

- 3 -

gezählten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge jeder
Art auf einen Betrag vermindert werden, der niedriger
ist als das Existenzminimum (Anhang VIII Artikel 6
des Statuts der Beamten der Gemeinschaften).

== Artikel 7 ==

Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen
kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird der
Steuersatz angewandt, der für eine entsprechende
monatliche Zahlung gilt.

Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen
längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die
Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleich-
zulässig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie
sich bezieht.

Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat be-
ziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer,
die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen
zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären.

== Artikel 8 ==

Die Steuer wird im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrige Einheit
abgerundet.

== Artikel 9 ==

Der Steuerertrag wird in die Haushaltspläne der
Gemeinschaften als Einnahme eingesetzt.

== Artikel 10 ==

Die Verwaltungen der Organe der Gemeinschaften
setzen sich miteinander ins Benehmen, um die einheit-
liche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission die
zur Durchführung dieser Verordnung zweckdienlichen
Vorschriften.

== Artikel 11 ==

Diese Verordnung gilt auch für:

— die Mitglieder der Kommission,
— die Richter, die Generalanwalte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs,
— die Mitglieder des Kontrollausschusses.

== Artikel 12 ==

Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder der
Organe der Europäischen Investitionsbank, für das
Personal der Bank und die Empfänger der von ihr
gezahlten Pensionen, soweit sie den Gruppen ange-
hören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des
Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fest-
setzt, und zwar hinsichtlich der von der Bank gezahl-
ten Gehälter, Löhne, Bezüge, Ruhegehälter wegen
Dienstunfähigkeit und Alters- und Hinterbliebenen-
versorgung.

== Artikel 13 ==

Steuerfrei sind die in Artikel 13 der Verordnung
Nr. 32 (EWG), Nr. 12 (EAG) vorgesehenen Aus-
gleichszulagen und Zahlungen.

== Artikel 14 ==

Die Verordnung Nr. 32 (EWG), Nr. 12 (EAG) wird
aufgehoben.

== Artikel 15 ==

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft-
ten in Kraft.

Diese Verordnung ist, in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1968.

BR/GT II/17 d/71 (Anlage II)

[p.15]

ANLAGE III

== VERORDNUNG NR. 8/63/EURATOM, NR. 127/63/EWG DER RAETE ==

vom 3. Dezember 1963

zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf die Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

== Artikel 2 ==

Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 2 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gelten für folgende Gruppen:

a) die unter das Statut der Beamten oder unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallenden Personen einschliesslich der Empfänger der bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen vorgesehenen Vergütung, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten;

b) die Empfänger der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und der Alters- und Hinterbliebenenversorgungsbezüge, die von den Gemeinschaften gezahlt werden.

BR/GT II/17 d/71 cs

.../...

[p.16]

- 2 -

== Artikel 3 ==

Die Bestimmungen des Artikels 13 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gelten für folgende Gruppen:

a) die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaften fallenden Beamten;

b) die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallenden Bediensteten, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten.

BR/GT II/17 d/71 (Anlage III) cs

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BR-GT-II-Documents : art. 1770 /de - Historique des versions

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