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== Metadaten ==
* '''Anzeigername''' : BR GT II 2 d 70
* '''Artikelnummer''' : 270
* '''Ordner / Sprache''' : Deutsch
* '''Sprach-Tag''' : <nowiki>#Deutsch</nowiki>
* '''Original-PDF''' : <code>BR-GT-II-Documents/Deutsch/BR-GT II-Dokumente 000-025/BR-GT II-Dokumente 002 d 70/BR GT II 2 d 70.pdf</code>

== Contenu ==

[p.1]

Europäisches
Patentamt
European
Patent Office
Office européen
des brevets

== BR /GT II/2 d/70 ==

== Travaux Préparatoires EPÜ 1973 ==

=== Hinweis: ===

Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

[p.2]

REGIERUNGSKONFERENZ
UEBER DIE EINFUEHRUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTENTBILUNGSVERFAHRENS

Luxemburg, den 4. März 1970

- Sekretariat -

== KORRIGENDUM ==

zu Dokument BR/GT II/2/70

== KAPITEL I ==

== Artikel a ==

(1) Der Buchstabe a wird durch den Buchstaben A ersetzt.

Der Buchstabe b wird durch den Buchstaben B ersetzt.

Der Buchstabe c wird durch den Buchstaben C ersetzt.

Die vier ersten Gedankenstriche werden durch die Buchstaben a, b, c
und d ersetzt.

(2) Unter Buchstabe f wird der Text der ersten drei Zeilen durch folgenden Text ersetzt:

"f) den Präsidenten des Europäischen Patentamts, dem der Präsident des Rates zu diesem Zweck schriftliche Mitteilungen zu unterbreiten hat, zu ermächtigen, das Patentamt gerichtlich und aussergerichtlich zu vertreten bei:"

(Rest unverändert)

Die Bemerkung ist wie folgt zu ergänzen:

Die Annahme des Buchstaben f hätte eine Aenderung des Artikels 32 Absatz 3 in den Grenzen des Artikels a Absatz 2 Buchstabe f zur Folge.

.../...

[p.3]

- 2 -

(3) Der Buchstabe a wird durch den Buchstaben A ersetzt.
Es ist ein Buchstabe B folgenden Wortlauts einzufügen:

"den Präsidenten zu ermächtigen:"

Unter Buchstabe b sind die Worte "und dieses Abkommen gegebenen
falls zu ändern" zu streichen.

(Die Streichungen zu den Buchstaben c,d und f betreffen nicht
den deutschen Text.)

Der Buchstabe f ist vor den Buchstaben e zu setzen.

Der Buchstabe g wird durch den Buchstaben C ersetzt.

.../...

[p.4]

- 3 -

== KAPITEL II ==

== Artikel c ==

(1) Der Text des Absatzes 1 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

"Jeder Vertragsstaat entsendet einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Rat."

== Artikel e ==

Die Worte "von Ausnahmefällen abgesehen" sind zu streichen.

.../...

[p.5]

- 4 -

== KAPITEL III ==

== Artikel f ==

(1) - Unterabsatz 1

(Änderung betrifft nicht den deutschen Text.)

- Unterabsatz 2

Der erste Satz ist zu streichen. Im zweiten Satz entfällt das Wort "erste".

Nach Artikel f ist ein neuer Artikel f(a) folgenden Wortlauts einzufügen:

== Artikel f(a) (neu) ==

== Präsidium des Rates ==

(1) Der Rat hat ein aus fünf Mitgliedern bestehendes Präsidium.
(2) Der Präsident und der Vizepräsident des Rates sind automatisch Mitglieder des Präsidiums; die drei übrigen Mitglieder werden vom Rat gewählt.
(3) Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder beträgt drei Jahre; sie kann für die Mitglieder, die nicht automatisch Mitglieder sind, nicht erneuert werden.
(4) Das Präsidium unterstützt den Präsidenten bei der Durchführung der Aufgaben, die er in der Zeit zwischen den Tagungen des Rates zu erledigen hat.

[p.6]

- 5 -

== Artikel 1 ==

Absatz 1 ist zu streichen.

=== Bemerkung: ===

Bei erneuter Durchsicht des Textes hat sich gezeigt, dass die Bestimmungen betreffend die Beschlussfähigkeit zu den Absätzen 2 und 3 in Widerspruch stehen.

Aus den Absätzen 2, 3 und 4 werden die Absätze 1, 2 und 3.

Neufassung des Absatzes 3 (früher Absatz 4).

'Einfache Mehrheit ist erforderlich für alle übrigen Beschlüsse des Rates.'

.../...

[p.7]

- 6 -

== Artikel m ==

Die Bemerkung ist durch folgenden Text zu ergänzen:

...

Zum besseren Verständnis der Auswirkungen der Wägung auf den Aufbringungsschlüssel wird ein praktisches Beispiel gegeben. Das gewählte Beispiel ist dem EWG-Vertrag entnommen. Der Aufbringungsschlüssel setzt sich zur Zeit wie folgt zusammen:

{| class="wikitable"
|-
! Belgien
! 7,9
|-
| Deutschland
| 28
|-
| Frankreich
| 28
|-
| Italien
| 28
|-
| Luxemburg
| 0,2
|-
| Niederlande
| 7,9
|-
|
| 100
|}

In dem gewählten Beispiel setzen sich die Zahlen, die zur Berechnung des Wägungsindex gemäss Absatz 2 Unterabsatz 2 herangezogen werden, wie folgt zusammen:

{| class="wikitable"
|-
! Summe der Aufbringungsschlüssel
! 100
|-
| Zahl der Staaten
| 6
|-
| Auf die Zahl der Staaten angewandter Multiplikator
| 20
|-
| Divisor (6 x 20)
| 120
|}

Der Index ist folglich:

$$\frac{100}{120} = \frac{5}{6}$$

.../...

[p.8]

- 7 -

Die Zahl der Stimmen, über die jeder Staat aufgrund Absatz 1 Unterabsatz 1 verfügen würde, wird zum leichteren Verständnis in einer Uebersicht veranschaulicht.

{| class="wikitable"
|-
! Staat
! Spalte 1 Feste Stimmenzahl, die für alle Staaten gleich ist
! Spalte 2 Variable Stimmenzahl, die sich aus folgender Formel ergibt: Aufbringungsschlüssel des Staates multipliziert mit dem im gewählten Beispiel gegebenen Wägungsindex $$\left( \frac{5}{6} \right)$$
! Spalte 3 Gesamtzahl der Stimmen, über die jeder Staat verfügt (Summe der Spalten 1 und 2)
|-
| LGIEN
| 5
| $$\frac{7,9 \times 6}{5} = 9,48$$ aufgerundet auf 10
| 15
|-
| EDERLANDE
| 5
| $$\frac{7,9 \times 6}{5} = 9,48$$ aufgerundet auf 10
| 15
|-
| UTSCHLAND
| 5
| $$\frac{28 \times 6}{5} = 33,6$$ aufgerundet auf 34
| 39
|-
| ANKREICH
| 5
| $$\frac{28 \times 6}{5} = 33,6$$ aufgerundet auf 34
| 39
|-
| LIEN
| 5
| $$\frac{28 \times 6}{5} = 33,6$$ aufgerundet auf 34
| 39
|-
| KEMBURG
| 5
| $$\frac{0,2 \times 6}{5} = 0,24$$ aufgerundet auf 1
| 6
|}

[p.9]

- 6 -

Angenommen, dass einerseits die sechs in Betracht gezogenen Staaten die einzigen Vertragsstaaten des Uebereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren sind und dass andererseits der Aufbringungsschlüssel des Vertrags von Rom für die Berechnung der Beiträge der einzelnen Staaten an das Europäische Patentamt benutzt wird – wobei der Schlüssel angesichts seiner Starrheit in einigen Fällen zu Ergebnissen führen könnte, die von mehreren Vertragsstaaten des Uebereinkommens für nicht akzeptabel gehalten würden – so lässt sich aus der Zahl der Stimmen, über die jeder Staat verfügen würde, die Auswirkung der Berichtigungen erkennen, die an einem solchen Schlüssel vorgenommen werden können.

Auf jeden Fall dürfte bei der Schaffung eines Aufteilungssystems für die Beiträge der Staaten die Anzahl der Patentanmeldungen nicht ausser acht gelassen werden, die derzeit in den einzelnen Staaten sowohl von deren Staatsangehörigen und ihnen gleichgestellten Personen als auch durch Ausländer eingereicht werden; dieses Kriterium wird oft zur Beurteilung der Bedeutung der Staaten im Bereich des Patentwesens herangezogen. Es kann jedoch nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass der im Rom-Vertrag vorgesehene Aufbringungsschlüssel unverändert in das gewählte Beispiel übernommen werden könnte. Die Möglichkeit, die beiden zur Berechnung des Wägungsindex vorgeschlagenen Kriterien zu ändern, gestattet – je nach den gewünschten Ergebnis – zu mehreren Lösungen zu gelangen.

Elastizität und Flexibilität bilden die Hauptvorteile eines – übrigens nur als Beispiel vorgeschlagenen – Systems, dessen scheinbare Kompliziertheit sich im wesentlichen aus der Notwendigkeit ergibt, zu seiner Definition arithmetische Begriffe zu verwenden.

Es sei schliesslich darauf hingewiesen, dass es verfrüht wäre, wenn die Gruppe Stellung nähme, bevor der Aufbringungsschlüssel bekannt ist, den die Arbeitsgruppe IV – die mit der Ausarbeitung der finanzrechtlichen Bestimmungen des Uebereinkommens beauftragt ist – vorschlagen wird.

[p.10]

REGIERUNGSKONFERENZ
UEBER DIE EINFUEHRUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTERTELUNGSVERFAHRENS

Brüssel, den 6. Februar 1970
BR/GT II/2/70

- Sekretariat -

== ARBEITSUNTERLAGE ==

betreffend den Entwurf eines Uebereinkommens
über ein europäisches Patenterteilungsverfahren
(vorgelegt vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe II)

Bestimmungen über den Verwaltungsrat
des Europäischen Patentamtes

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/bm

[p.11]

- 1 -

=== Vorbemerkungen ===

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten im Jahre 1959 beschlossen, gleichzeitig mit dem Entwurf eines Abkommens zur Einführung eines europäischen Patentrechts die Entwürfe ähnlicher Abkommen für Marken und Geschmacksmuster sowie den Entwurf eines vierten Abkommens mit gemeinsamen Bestimmungen für die Anwendung der drei besonderen Abkommen, des sogenannten 'Allgemeinen Abkommens', auszuarbeiten.

Die Ausarbeitung des Allgemeinen Abkommens war einer besonderen Arbeitsgruppe übertragen worden.

Eine Untergruppe hatte die betreffenden Fragen eingehend geprüft und (im Januar 1963) einen Vorentwurf eines allgemeinen Abkommens erstellt, der insbesondere Bestimmungen betreffend den Verwaltungsrat enthielt.

Im Gegensatz zum Vorentwurf von 1962 wurde jedoch das Ergebnis der Arbeit der Untergruppe von den zuständigen übergeordneten Stellen nicht weiter behandelt.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.12]

- 2 -

Nachdem man jetzt begonnen hat, den Vorentwurf eines Uebereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren auf neuen Grundlagen auszuarbeiten, sind ziemlich viele Bestimmungen des von der Untergruppe erstellten Vorentwurfs nunmehr gegenstandslos geworden.

Aus diesen Gründen ist es weder möglich noch angebracht, den Vorschlägen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe II den Text vom Januar 1963 gegenüberzustellen.

Es sei jedoch bemerkt, dass sich diese Vorschläge sehr weitgehend an die Ergebnisse der damaligen Arbeiten der Untergruppe anlehnen.

BR/GT II/2 d/70 zat/LV/tm

.../...

[p.13]

- 3 -

== TEIL III a ==

== DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPAEISCHEN ==
PATENTAMTS

== KAPITEL I ==

== ZUSTAENDIGKEIT ==

== Artikel a ==

== Entscheidungsbefugnisse des Rates ==

(1) Der Rat ist beauftragt:

a) soweit erforderlich, die Ausführungsordnung dieses Uebereinkommens zu ändern;

b) soweit erforderlich, folgende Vorschriften festzulegen und zu ändern:

- die Verwaltungs- und Finanzordnung des Europäischen Patentamts;

- das Statut der Beamten sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts, den Stellenplan, den Personalbestand an Beamten und sonstigen Bediensteten, ihre Besoldung sowie die Art der zusätzlichen Vergütungen und die Verfahrensregeln für deren Gewährung;

BR/GT II/2 d/70 zat/bm

.../...

[p.14]

- 4 -

- die Gebührenordnung;
- alle weiteren Regelungen, die er für die Durchführung dieses Uebereinkommens als notwendig erachtet;

c) gegebenenfalls das Verfahren für den Antrag auf Prüfung zu ändern, indem er die in Artikel 88 Absatz 2 vorgesehene Frist für die Einreichung des Antrags verkürzt oder verlängert oder indem er vorschreibt, dass in den Fällen des Artikels 89 (früher Artikel 88 a) Absätze 2 und 3 dieser Antrag sofort zu stellen ist.

(2) Ferner obliegt es dem Rat:

a) alle zweckdienlichen Massnahmen zu treffen, um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Patentamts zu gewährleisten;
b) jährlich den Haushaltsplan des Patentamts - gegebenenfalls auch Aenderungshaushaltspläne oder Zusatzhaushaltspläne, die ihm der Präsident des Amts unterbreitet - aufzustellen und die Ausführung zu kontrollieren;
c) jährlich die Rechnungslegung und das Inventarverzeichnis sowie die Vermögensübersicht zu prüfen und zu billigen;
d) die jährlichen Tätigkeitsberichte des Präsidenten des Patentamts zu billigen;
e) die in Artikel 37 genannten hohen Beamten nach Massgabe dieses Artikels zu ernennen; ferner kann er gegenüber den in Artikel 37 Absatz 3 genannten Beamten Disziplinarmassnahmen ergreifen;

BR/GT II/2 d/70 zat/K/bm

.../...

[p.15]

- 5 -

f) den Präsidenten des Europäischen Patentamts durch Unterschrift seines Präsidenten zu ermächtigen, das Patentamt gerichtlich und aussergerichtlich zu vertreten bei:
- Klagen mit Ausnahme derjenigen, die reine Sicherungsmassnahmen betreffen;
- Rechtshandlungen, die den Erwerb oder die Veräusserung von unbeweglichem Vermögen betreffen, Eigentumsrechte an solchen Vermögenswerten berühren oder im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden stehen;
- allen anderen Rechtsgeschäften, deren Gegenstand den Gegenwert von 20 kg Feingold übersteigt.

Bemerkung:

Die Annahme des Buchstabens f hätte eine Aenderung des Artikels 32 Absatz 3 zur Folge.

(3) Ausserdem ist es Aufgabe des Rates:

a) über Anträge auf Beitritt zu diesem Uebereinkommen zu entscheiden, die von dritten Staaten gestellt werden;
b) ein Abkommen mit dem Internationalen Patentinstitut zu schliessen, in dem die Zusammenarbeit zwischen diesem Institut und dem Europäischen Patentamt im einzelnen geregelt wird, und dieses Abkommen gegebenenfalls zu ändern;
c) mit dem im Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vorgesehenen Internationalen Büro Abkommen zu schliessen, die er für die Anwendung der Artikel 117 bis 123 (früher Artikel 113 a bis Artikel 113 g) dieses Uebereinkommens für erforderlich hält;

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.16]

- 6 -

d) gegebenenfalls Vereinbarungen nach Artikel 119 (früher Artikel 113 c) Absatz 2 mit den Vertragsstaaten des Zusammenarbeitsvertrags zu schliessen, die nicht Vertragsstaaten dieses Uebereinkommens sind;

e) zu entscheiden, ob das Europäische Patentamt in dem in Artikel 119 (früher Artikel 113 c) Absatz 3 vorgesehenen Fall als Anmeldeamt im Sinne des Kapitels I des Zusammenarbeitsvertrags tätig werden kann;

f) erforderlichenfalls Abkommen mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen, die eine das Patentamt betreffende Tätigkeit ausüben, zu schliessen und diese Abkommen zu ändern;

g) in den Vertragsstaaten, beim Internationalen Patentinstitut oder bei anderen zwischenstaatlichen Organisationen, die für Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig sind, Informations- und Verbindungsstellen zu schaffen, falls die betreffenden Vertragsstaaten bzw. Organisationen ihre Zustimmung dazu erteilen.

== Artikel b ==

== Beauftragung des Rates mit Untersuchungen ==

Dem Rat obliegt es:

a) die Konferenzen über die Revision dieses Uebereinkommens vorzubereiten;

b) die Anpassungen dieses Uebereinkommens vorzubereiten, die aufgrund des Beitritts dritter Staaten gegebenenfalls erforderlich werden.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.17]

- 7 -

== KAPITEL II ==
ZUSAMMENSETZUNG DES RATES

== Artikel c ==
Vertretung der Staaten

(1) Jeder Vertragsstaat entsendet zwei Vertreter in den Rat.
(2) Die Vertreter der Staaten können Berater oder Sachverständige hinzuziehen.

== Artikel d ==

== Vertretung der zwischenstaatlichen Organisationen ==

(1) Das Internationale Patentinstitut ist im Rat entsprechend dem Abkommen vertreten, das die Zusammenarbeit zwischen diesem Institut und dem Europäischen Patentamt im einzelnen regelt.

(2) Andere zwischenstaatliche Organisationen, die mit der Durchführung internationaler patentrechtlicher Verfahren beauftragt sind und mit denen der Verwaltungsrat ein Abkommen geschlossen hat, sind entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens ebenfalls im Rat vertreten.

(3) Alle anderen zwischenstaatlichen Organisationen, die eine das Europäische Patentamt betreffende Tätigkeit ausüben, können vom Rat eingeladen werden, sich bei der Erörterung von Fragen, die von gemeinsamem Interesse sind, durch Beobachter vertreten zu lassen, wenn der Rat dies für zweckmässig erachtet.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.18]

- 8 -

== Artikel e ==

== Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Patentamtes ==

Der Präsident des Europäischen Patentamtes nimmt, von Ausnahmefällen abgesehen, an den Beratungen des Verwaltungsrates teil.

== KAPITEL III ==

== TAETIGKEIT DES RATES ==

== Artikel f ==

== Vorsitz ==

(1) Der Rat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

Es können weitere Vizepräsidenten gewählt werden. Der erste Vizepräsident übt im Falle der Verhinderung des Präsidenten dessen Rechte aus.

(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre; sie kann erneuert werden.

== Artikel g ==

== Tagungen des Rates ==

Der Rat wird von seinem Präsidenten einberufen.

Er hält jährlich eine ordentliche Tagung ab; ausserdem tritt er auf Veranlassung des Präsidenten oder auf Antrag eines Drittels der Vertragsstaaten zusammen.

BR/GT II/2 zat/EV/bm

.../...

[p.19]

- 9 -

== Artikel h ==

=== Geschäftsordnung ===

Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

== Artikel i ==

=== Sprachen ===

(1) Bei den Beratungen des Rates werden die deutsche, die englische und die französische Sprache verwendet. Es kann jedoch eine andere Sprache verwendet werden, wenn der Vertreter des Staates, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, für die Uebersetzung in eine der drei genannten Sprachen sorgt.

(2) Die dem Rat unterbreiteten Dokumente und die Protokolle über seine Beschlüsse werden in den drei in Absatz 1 genannten Sprachen erstellt.

== Artikel j ==

=== Stimmrecht ===

(1) Stimmberechtigt im Rat sind nur die Staaten.

(2) Jeder im Rat vertretene Staat verfügt über eine Stimme, soweit nicht die Bestimmung des Artikels 1 Anwendung findet.

BR/GT. II/2 d/70 zat/bm

.../...

[p.20]

- 10 -

== Artikel k ==

== Engere Ausschüsse des Rates ==

(1) Zur Ueberwachung der Tätigkeit der besonderen Organe, die im Europäischen Patentamt für die Durchführung der zusätzlichen Aufgaben gebildet werden, welche diesem Amt durch besondere Uebereinkommen im Sinne des Artikels 8 (früher Artikel 8 a) übertragen werden, können engere Ausschüsse des Verwaltungsrats eingesetzt werden.

(2) Die Bestimmungen betreffend die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und die Tätigkeit dieser engeren Ausschüsse werden in gesonderten Protokollen niedergelegt, die von den Staaten unterzeichnet werden, die Vertragsstaaten der in Artikel 8 (früher Artikel 8 a) genannten besonderen Uebereinkommen sind.

== Bemerkung: ==

Es wird – gegebenenfalls zusammen mit der Arbeitsgruppe IV – geprüft werden müssen, welche Beziehungen zwischen dem Verwaltungsrat und den engeren Ausschüssen herzustellen sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der Beiträge, die von den Vertragsstaaten des Uebereinkommens und von den Vertragsstaaten des besonderen Uebereinkommens zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben des Europäischen Patentamts zu leisten sind.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.21]

- 11 -

== Artikel 1 ==

== Abstimmungen ==

(1) Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vertragsstaaten dieses Uebereinkommens erforderlich.

(2) Einstimmigkeit ist erforderlich für

a) die Beschlüsse nach Artikel a Absatz 3 dieses Uebereinkommens;
b) die Aenderung der Ausführungsordnung dieses Uebereinkommens nach Artikel a Absatz 1 Buchstabe a sowie den Erlass und die Aenderung der Gebührenordnung. Besteht jedoch die Aenderung der Gebührenordnung ausschliesslich in einer allgemeinen Erhöhung der in ihr vorgesehenen Abgaben nach einem einheitlichen Hundertsatz, so kann sie insoweit mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, als dies für den Ausgleich des Haushaltsplans des Europäischen Patentamts erforderlich ist.

(3) Zweidrittelmehrheit ist erforderlich für

a) den Erlass und die Aenderung der anderen in Artikel a Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorschriften;
b) die Ernennung des Präsidenten des Europäischen Patentamts.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.22]

- 12 -

(4) Für die übrigen Beschlüsse des Rates ist die einfache Mehrheit der insgesamt abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen erforderlich.

Bei Stimmengleichheit wird ein zweites Mal abgestimmt; jede weitere Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des vorgeschlagenen Beschlusses.

=== Artikel m ===

==== Stimmenwägung ====

(1) Für Beschlüsse von finanzieller Tragweite sowie für Beschlüsse nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a kann jeder Staat nach einem ersten Wahlgang, in dem er über eine Stimme verfügt, unabhängig vom Ausgang der Wahl verlangen, dass unverzüglich eine zweite Wahl vorgenommen wird, in der die Stimmen der Staaten entsprechend den Bestimmungen der nachstehenden Absätze dieses Artikels gewogen werden. Der Beschluss wird aufgrund dieses neuen Wahlganges gefasst.

(2) In diesem neuen Wahlgang verfügt jeder Staat über fünf Stimmen zuzüglich einer Stimmenzahl, die sich wie folgt errechnet: Die Ziffer des Aufbringungsschlüssels für die Finanzbeiträge jedes Staates wird durch den Wägungsindex dividiert, wie er im zweiten Unterabsatz definiert ist; die so errechnete Grösse wird auf eine ganze Zahl aufgerundet.

Der Wägungsindex ist gleich dem Quotient aus der Summe der Aufbringungsschlüssel der Staaten für die Finanzbeiträge und der Zahl der Staaten multipliziert mit zwanzig.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.23]

- 13 -

== Bemerkung: ==

Bei der Wahl des Grundsatzes in Artikel m Absatz 1 ist man davon ausgegangen, dass im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes - wo die internationale Zusammenarbeit auf einer nahezu hundertjährigen Tradition beruht und im letzten Jahrzehnt immer enger geworden ist - die Beschlüsse internationaler kollegialer Organe in den allermeisten Fällen im allgemeinen Einvernehmen gefasst werden, so dass es keiner Abstimmung bedarf.

Es wäre deshalb sicherlich unnötig und unzweckmässig vorzuschreiben, dass die Staaten bei der Beschlussfassung des Rates nie gleichberechtigt sind. Praktisch genügt es, die Stimmenwägung vorzusehen, die eine Sicherheitsklausel für jene Staaten darstellt, die bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen oder bei Beschlüssen von besonderer Bedeutung die grösste Verantwortung übernehmen.

Der Artikel m Absatz 1 schafft also ein Abstimmungsverfahren mit Stimmenwägung, das als eine Ausnahme von der allgemeinen Abstimmungsregel anzusehen ist, bei der jeder Staat über eine Stimme verfügt. Die Ausnahmeregelung wird nur dann angewandt, wenn über eine Frage mit finanziellen Auswirkungen oder über Erlass oder Aenderung der Vorschriften über die Europäische Organisation abgestimmt wird und wenn ferner einer der Staaten nach einem ersten Wahlgang die Anwendung dieser Ausnahmeregelung verlangt.

Bei der in Artikel m Absatz 2 vorgesehenen Stimmenwägung geht man von zwei Gesichtspunkten aus:

- Erstens soll jedem Staat eine Mindeststimmenzahl eingeräumt und gleichzeitig die Stimmenwägung in sinnvollen Grenzen gehalten werden;
- zweitens soll jedem Staat eine Stimmenzahl eingeräumt werden, die den von ihm übernommenen finanziellen Verpflichtungen genau entspricht.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.24]

- 14 -

Der vorgeschlagene Text nimmt Bezug auf den Aufbringungsschlüssel für die Finanzbeiträge; in Ermangelung eines Aufbringungsschlüssels würde die Regelung natürlich in der gleichen Weise funktionieren, wenn auf die Finanzbeträge selbst Bezug genommen würde.

Falls die Arbeitsgruppe der Stimmenwägung grundsätzlich zustimmt, müsste der Artikel m auf jeden Fall erneut geprüft werden, sobald die Ergebnisse der Arbeitsgruppe IV vorliegen.

=== Artikel n ===

==== Sekretariat des Rates ====

(1) Der Verwaltungsrat verfügt für die Durchführung seiner Aufgaben über eigenes Personal; dieses ist dem Bediensteten unterstellt, den er zum Leiter des Sekretariats bestellt.

(2) Die materiellen Mittel werden ihm vom Europäischen Patentamt zur Verfügung gestellt.

=== Artikel o ===

==== Vorrechte und Befreiungen ====

Die Mitglieder des Verwaltungsrates geniessen in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Massgabe eines gesonderten Protokolls.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

.../...

[p.25]

- 15 -

== Artikel p ==

== Erste Tagung des Rates ==

Die Regierung von ... (Staat, bei dem das Uebereinkommen hinterlegt wird) beruft den Rat innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Uebereinkommens ein.

BR/GT II/2 d/70 zat/EV/K/bm

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