Arthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)

2026-09-03T19:38:35Z

Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)

Nouvelle page

== Metadaten ==
* '''Anzeigername''' : BR GT II 8 d 70
* '''Artikelnummer''' : 870
* '''Ordner / Sprache''' : Deutsch
* '''Sprach-Tag''' : <nowiki>#Deutsch</nowiki>
* '''Original-PDF''' : <code>BR-GT-II-Documents/Deutsch/BR-GT II-Dokumente 000-025/BR-GT II-Dokumente 008 d 70/BR GT II 8 d 70.pdf</code>

== Contenu ==

[p.1]

Europäisches
Patentamt
European
Patent Office
Office européen
des brevets

== BR /GT II/8 d/70 ==

== Travaux Préparatoires EPÜ 1973 ==

=== Hinweis: ===

Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

[p.2]

REGIERUNGSKONFERENZ
UEBER DIE EINFUEHRUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTERTELUNGSVERFAHRENS

Luxemburg, den 2. September 1970
BR/GT II/8/70 rev. 1

- Sekretariat -

== ARBEITSGRUPPE II ==

== ARBEITSUNTERLAGE ==

für den
Entwurf eines Uebereinkommens über ein europäisches
Patenterteilungsverfahren

Schluss- und Protokollbestimmungen

== Artikel a bis h ==

vom Redaktionsausschuss ausgearbeiteter Text

BR/GT II/8 d/70

[p.3]

- 1 -

== TEIL VI a ==

== SCHLUSS- UND PROTOKOLLBESTIMMUNGEN ==

== Revision ==

== Artikel a ==

(1) Dieses Uebereinkommen kann revidiert werden, um die Aenderungen herbeizuführen, die sich bei der Durchführung für einen reibungslosen Ablauf des europäischen Patenterteilungsverfahrens als unerlässlich erwiesen haben oder die geeignet sind, eine grössere Wirksamkeit dieses Verfahrens zu gewährleisten.

(2) Zu diesem Zweck kann der Verwaltungsrat, der gemäss Artikel h befasst worden ist, mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder Konferenzen einberufen. (1)

(3) Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Vertragsstaaten des Uebereinkommens auf ihr vertreten sind.

Die revidierte Fassung des Uebereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Dreiviertelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Vertragsstaaten.

(1) Aufgrund dieses Textes sowie des Artikels d ist es erforderlich, den Artikel m betreffend den Verwaltungsrat wie folgt zu ergänzen:

'(2 a) Dreiviertelmehrheit der Stimmen, über die die im Verwaltungsrat vertretenen Vertragsstaaten verfügen, ist erforderlich für den Beschluss über die Einberufung einer Revisionskonferenz gemäss Artikel a Absatz 2 und für den Beschluss über den Beitritt eines in Artikel d Absatz 4 genannten Staates.'

BR/GT II/8 d/70 rev. 1

.../...

[p.4]

- 2 -

(4) a) Die revidierte Fassung tritt ein Jahr nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von drei Vierteln der Vertragsstaaten dieses Uebereinkommens in Kraft.

b) Für die Staaten, die die revidierte Fassung nicht ratifiziert haben oder dem Uebereinkommen in der revidierten Fassung nicht beigetreten sind, endet mit Inkrafttreten der revidierten Fassung die Mitgliedschaft am Uebereinkommen.

== Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte im Falle ==
der Nichtratifikation

== Artikel b ==

Zurückgestellt.

== Unterzeichnung - Ratifikation ==

== Artikel c ==

(1) Dieses Uebereinkommen liegt für die Staaten, die zu der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens eingeladen worden sind oder die über die Abhaltung einer solchen Konferenz unterrichtet worden sind und denen die Möglichkeit der Teilnahme geboten worden ist, bis zum (der einzusetzende Tag soll eine Frist von sechs Monaten zur Unterzeichnung einräumen) zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Uebereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung ... hinterlegt. Diese Regierung notifiziert die Hinterlegung den Regierungen der in Absatz 1 bezeichneten Staaten.

BR/GT II/8 d/70 rev. 1

.../...

[p.5]

- 3 -

== Beitritt ==

== Artikel d ==

(1) Dieses Uebereinkommen steht den in Artikel c Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt offen.

Die Beitrittsurkunde wird bei der Regierung ... hinterlegt.

(2) Der Beitritt anderer europäischer Staaten zu diesem Uebereinkommen kann ausserdem unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:

Das Beitrittsgesuch wird an die Regierung ... gerichtet. Diese Regierung notifiziert das Gesuch den Vertragsstaaten des Uebereinkommens.

Das Beitrittsgesuch wird vom Verwaltungsrat geprüft. Es wird mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Bei der Abstimmung müssen drei Viertel der Vertragsstaaten des Uebereinkommens vertreten sein.

Wird der Beitritt zugelassen, so wird die Beitrittsurkunde bei der Regierung ... hinterlegt.

(3) Die Regierung ... notifiziert die Hinterlegung der Beitrittsurkunde den Regierungen der Vertragsstaaten.

(4) Jeder Staat, der Vertragsstaat des Uebereinkommens war und dessen Mitgliedschaft aufgrund von Artikel a Absatz 4 Buchstabe b erloschen ist, kann dem Uebereinkommen nach Massgabe des Absatzes 1 erneut beitreten.

BR/GT II/8 d/70 rev. 1

.../...

[p.6]

- 4 -

== Inkrafttreten ==

== Artikel e (neu) ==

(1) Dieses Uebereinkommen tritt in Kraft zwei Monate nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von sechs Staaten, in deren Hoheitsgebiet im Jahre 1970 insgesamt mindestens 180.000 Patentanmeldungen für die Gesamtheit dieser Staaten eingereicht wurden.

(2) Jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieses Uebereinkommens wird am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.

== Räumlicher Anwendungsbereich ==

== Artikel f ==

Zurückgestellt.

BR/GT II/8 d/70 rev. 1

.../...

[p.7]

- 5 -

== Beilegung von Streitigkeiten ==

=== Artikel g ===

(1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Uebereinkommens, die nicht im Verhandlungswege beigelegt worden ist, wird auf Begehren eines der beteiligten Staaten dem Verwaltungsrat unterbreitet, der sich bemüht, eine Einigung zwischen diesen Staaten herbeizuführen.

(2) Wird eine solche Einigung nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt erzielt, in dem der Verwaltungsrat mit der Streitigkeit befasst worden ist, so wird diese auf einfaches Begehren eines der beteiligten Staaten einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.

Sind zwei Staaten an der Streitigkeit beteiligt, so ernennt jeder Staat einen Schiedsrichter.

Sind mehr als zwei Staaten an der Streitigkeit beteiligt, so werden zwei der Schiedsrichter von den beteiligten Staaten im gemeinsamen Einvernehmen ernannt.

Haben die beteiligten Staaten die Schiedsrichter nicht binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ernannt, in dem ihnen der Verwaltungsrat das Begehren auf Einsetzung des Schiedsgerichts notifiziert hat, so kann jeder beteiligte Staat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Vornahme der erforderlichen Ernennungen ersuchen.

Der Obmann wird in allen Fällen von dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt.

BR/GT II/8 d/70 rev. 1

.../...

[p.8]

- 6 -

Ist der Präsident Angehöriger eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten, so nimmt der Vizepräsident die oben bezeichneten Ernennungen vor, sofern er nicht selbst Angehöriger eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten ist. In diesem Fall obliegt die Vornahme dieser Ernennungen dem Mitglied des Gerichtshofs, das selbst nicht Angehöriger eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten ist und von dem Präsidenten bezeichnet wird.

(4) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die beteiligten Staaten verbindlich.

(5) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst, sofern nicht die beteiligten Staaten etwas anderes vereinbaren.

(6) Jeder an der Streitigkeit beteiligte Staat trägt die Kosten seiner Vertretung vor dem Schiedsgericht; die sonstigen Kosten werden zu gleichen Teilen von jedem der Staaten getragen.

== Bemerkung: ==

Eine andere Möglichkeit würde darin bestehen, die obligatorische Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs vorzusehen.

== Beschränkung der Vorbehalte ==

== Artikel h ==

Bei der Unterzeichnung des Uebereinkommens, bei seiner Ratifikation oder bei dem Beitritt zu dem Uebereinkommen sind nur die darin vorgesehenen Vorbehalte zulässig.

BR/GT II/8 d/70 rev. 1

.../...

[p.9]

GESELLSCHAFT FÜR
GESELLSCHAFT FÜR
GESELLSCHAFT FÜR
GESELLSCHAFT FÜR
GESELLSCHAFT FÜR
GESELLSCHAFT FÜR
GESELLSCHAFT FÜR
GESELLSCHAFT FÜR

Luxemburg, den 2. September 1970
EL/ST/II/2/70/FeV/II
BA/GT II/3/70

- Sekretariat -

== ARBEITSUNTERLAGE ==

für den

Entwurf eines Uebereinkommens über ein europäisches
Patenterteilungsverfahren

Schluss- und Protokollbestimmungen

== Artikel a bis f ==

vom Redaktionsausschuss ausgearbeiteter Text

31/02 11/3 4/70

[p.10]

- 1 -

== TIT. VI a ==

== SCHLUSS- UND PROTOKOLLBESTIMMUNGEN ==

== Revision ==

== Artikel a ==

(1) Dieses Gebereinkommen kann revidiert werden, um die Aenderungen herbeizuführen, die sich bei der Durchführung für einen reibungslosen Ablauf des europäischen Patenterteilungsverfahrens als unerlässlich erwiesen haben oder die geeignet sind, eine grössere Wirksamkeit dieses Verfahrens zu gewährleisten.

(2) Zu diesem Zweck kann der Verwaltungsrat, der gemäss Artikel b befasst worden ist, mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder Konferenzen einberufen.(1)

(3) Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Vertragsstaaten des Gebereinkommens auf ihr vertreten ist.

Die revidierte Fassung des Gebereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Dreiviertelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Vertragsstaaten.

(1) Aufgrund dieses Textes sowie des Artikels d ist es erforderlich, den Artikel m betreffend den Verwaltungsrat wie folgt zu ergänzen: Dreiviertelmehrheit der Stimmen, über die die im Verwaltungsrat vertretenen Vertragsstaaten verfügen, ist erforderlich für den Beschluss über die Einberufung einer xxxxxxxx Revisionskonferenz gemäss Artikel a Absatz 2 und für den Beschluss über den Beitritt eines in Artikel d Absatz 4 genannten Staates.

Arbeitsunterlage Nr. 2

.../...

[p.11]

- 2 -

(4) a) Die revidierte Fassung tritt ein Jahr nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde von drei Vierteln der Vertragsstaaten dieses Uebereinkommens in Kraft.

b) Mit Inkrafttreten der revidierten Fassung gilt das Uebereinkommen als von den Staaten gekündigt, die die revidierte Fassung nicht ratifiziert haben.

== Vorbehalt der erworbenen Rechte im Falle ==
der Michtratifikation

== Artikel b ==

Zurückgestellt.

== Unterzeichnung - Ratifikation ==

== Artikel c ==

(1) Dieses Uebereinkommen liegt für die Staaten, die zu der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens eingeladen worden sind oder die über die Abhaltung einer solchen Konferenz unterrichtet worden sind und denen die Möglichkeit der Teilnahme geboten worden ist, bis zum (der einzusetzende Tag soll eine Frist von sechs Monaten zur Unterzeichnung einräumen) zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Uebereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung ... hinterlegt. Diese Regierung notifiziert die Hinterlegung den Regierungen der in Absatz 1 bezeichneten Staaten.

DR/ST II/5 3/70

.../...

[p.12]

- 3 -

(4) a) Die revidierte Fassung tritt ein Jahr nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde von drei Vierteln der Vertragsstaaten dieses Uebereinkommens in Kraft.

b) Mit Inkrafttreten der revidierten Fassung gilt das Uebereinkommen als von den Staaten gekündigt, die die revidierte Fassung nicht ratifiziert haben.

== Vorbehalt der erworbenen Rechte im Falle ==
der Hichtratifikation

=== Artikel b ===

Zurückgestellt.

=== Unterzeichnung - Ratifikation ===

=== Artikel c ===

(1) Dieses Uebereinkommen liegt für die Staaten, die zu der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens eingeladen worden sind oder die über die Abhaltung einer solchen Konferenz unterrichtet worden sind und denen die Möglichkeit der Teilnahme geboten worden ist, bis zum (der einzusetzende Tag soll eine Frist von sechs Monaten zur Unterzeichnung einräumen) zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Uebereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung ... hinterlegt. Diese Regierung notifiziert die Hinterlegung den Regierungen der in Absatz 1 bezeichneten Staaten.

BR/CT II/5 3/70

.../...

[p.13]

- 3 -

== Beitritt ==

== Artikel d ==

(1) Dieses Uebereinkommen liegt für die in Artikel c Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt auf.

Die Beitrittsurkunde wird bei der Regierung ... hinterlegt.

(2) Der Beitritt anderer europäischer Staaten zu diesem Uebereinkommen kann ausserdem unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:

Das Beitrittsgesuch wird an die Regierung ... gerichtet.
Diese Regierung notifiziert das Gesuch den Vertragsstaaten des Uebereinkommens.

Das Beitrittsgesuch wird vom Verwaltungsrat geprüft. Es wird mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Bei der Abstimmung müssen drei Viertel der Vertragsstaaten vertreten sein.

Wird der Beitritt zugelassen, so wird die Beitrittsurkunde bei der Regierung ... hinterlegt.

(3) Die Regierung ... notifiziert die Hinterlegung der Beitrittsurkunde den Regierungen der Vertragsstaaten.

(4) Jeder Staat, der Vertragsstaaten des Uebereinkommens war und dessen Mitgliedschaft aufgrund von Artikel a Absatz 4 Buchstabe b erloschen ist, kann dem Uebereinkommen nach Massgabe des Absatzes 1 erneut beitreten.

BR/CT II/2 d/73

.../...

[p.14]

- 4 -

== Inkrafttreten ==

== Artikel e (neu) ==

(1) Dieses Uebereinkommen tritt in Kraft zwei Monate nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von sechs Staaten, in deren Hoheitsgebiet im Jahre 1970 insgesamt mindestens 100.000 Patentanmeldungen für die Gesamtheit dieser Staaten eingereicht wurden.
(2) Jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieser Uebereinkommens tritt an ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

== Räumlicher Anwendungsbereich ==

== Artikel f ==

(1) Jeder Vertragsstaat erklärt bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt, ob das Uebereinkommen auf alle oder einzelne seiner Hoheitsgebiete oder auf einen, mehrere oder alle Staaten oder Hoheitsgebiete anwendbar ist, für die er Verträge zu schliessen befugt ist.

Er kann diese Erklärung in jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifikation an die Regierung ... ergänzen. Die Notifikation wird an ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Empfang durch diese Regierung wirksam.

(2) Die Regierung ... unterrichtet die Regierungen aller Vertragsstaaten von den in Absatz 1 bezeichneten Erklärungen oder Notifikationen.

DR/GT II/3 d/73

[[Catégorie:BR-GT-II-Documents]]
[[Catégorie:Deutsch]]
[[Catégorie:Article 870]]

BR-GT-II-Documents : art. 870 /de - Historique des versions

Arthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)

Arthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)