https://tp1973.gacmo.fr/index.php?action=history&feed=atom&title=BR-GT-IV-Documents_%3A_art._4271_%2FdeBR-GT-IV-Documents : art. 4271 /de - Historique des versions2026-09-05T23:24:39ZHistorique des versions pour cette page sur le wikiMediaWiki 1.45.3https://tp1973.gacmo.fr/index.php?title=BR-GT-IV-Documents_:_art._4271_/de&diff=93&oldid=prevArthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)2026-09-03T19:39:13Z<p>Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)</p>
<p><b>Nouvelle page</b></p><div>== Metadaten ==<br />
* '''Anzeigername''' : BR GT IV 42 d 71<br />
* '''Artikelnummer''' : 4271<br />
* '''Ordner / Sprache''' : Deutsch<br />
* '''Sprach-Tag''' : <nowiki>#Deutsch</nowiki><br />
* '''Original-PDF''' : <code>BR-GT-IV-Documents/Deutsch/BR-GT IV-Dokumente 026-050/BR-GT IV-Dokumente 042 d 71/BR GT IV 42 d 71.pdf</code><br />
<br />
== Contenu ==<br />
<br />
[p.1]<br />
<br />
Europäisches <br />
Patentamt <br />
European <br />
Patent Office <br />
Office européen <br />
des brevets<br />
<br />
== BR/GT IV/42 d/71 ==<br />
<br />
== Travaux Préparatoires EPÜ 1973 ==<br />
<br />
=== Hinweis: ===<br />
<br />
Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.<br />
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[p.3]<br />
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REGIERUNGSKONFERENZ<br />
UEBER DIE EINFUEHRUNG<br />
EINES EUROPAEISCHEN<br />
PATENTTEILUNGSVERFAHRENS<br />
<br />
Brüssel, den 16. Juni 1971<br />
BR/GT IV/42/71<br />
<br />
- Sekretariat -<br />
<br />
== ARBEITSGRUPPE IV ==<br />
<br />
== AUFZEICHNUNG DES VORSITZENDEN ==<br />
<br />
1. Die Regierungskonferenz hat auf ihrer Tagung vom 20. bis 28. April 1971 der Arbeitsgruppe IV verschiedene Aufgaben übertragen und zum Ausdruck gebracht, dass es wünschenswert wäre, wenn diese Aufgaben vor der 6. Tagung der Konferenz im Juni 1972 durchgeführt würden.<br />
<br />
2. Es handelt sich um folgende Aufgaben:<br />
<br />
a) Neuberechnung des Aufbringungsschlüssels für die Beiträge der Staaten nach Artikel 44 (42 c) (1) auf der Grundlage von 19 Teilnehmerstaaten anstatt von 17, da Jugoslawien und Monaco neu hinzugekommen sind.<br />
b) Prüfung der Frage, ob die zweite Fassung des Artikels 44 (42 c) Absatz 3 dahingehend geändert werden sollte, dass das Verhältnis von einem Viertel (Buchstabe a) zu drei Vierteln (Buchstabe b) durch das Verhältnis 50 : 50 ersetzt wird; in diesem Falle wäre der Aufbringungsschlüssel für die Beiträge auf der gleichen Grundlage zu berechnen.<br />
<br />
(1) Die Artikel sind so numeriert, wie es im zu veröffentlichen- den Zweiten Vorentwurf eines Uebereinkommens geschehen wird. Die in Klammern wiedergegebenen Nummern entsprechen der in früheren Dokumenten verwendeten Numerierung.<br />
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BR/GT IV/42 d/71 zat/EV/bm<br />
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c) Ausarbeitung einer Stellungnahme zu der Frage, welcher Zinssatz oder welche Zinssätze für die nach Artikel 44 (42 c) Absatz 5 zu zahlenden Zinsen vorgesehen werden sollten, und Prüfung dessen bzw. deren Auswirkungen auf die Finanzplanung.<br />
<br />
d) Allgemeiner gehaltene Neufassung des Artikels 52 b (50), um generell auf unabhängige Rechnungsprüfer Bezug zu nehmen.<br />
<br />
e) Prüfung der finanziellen Auswirkungen, die sich in dem Fall ergeben, dass ein Staat dem Uebereinkommen nach dessen Inkrafttreten beitritt oder dass die Mitgliedschaft eines Staates nach Artikel 162 Absatz 4 oder Artikel 170 (171) endet; ferner Prüfung der Frage, ob die die Finanzvorschriften betreffenden Artikel geändert werden müssen, um die Finanzierung unter diesen Umständen sicherzustellen.<br />
<br />
f) Ueberarbeitung des Berichts der Arbeitsgruppe IV und dessen Anhänge (BR/57/70), um diese Texte mit dem Uebereinkommensentwurf in der sich nach der 5. Tagung der Konferenz im Januar 1972 ergebenden Fassung in Einklang zu bringen.<br />
<br />
3. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist vorläufig für die Zeit vom 22. bis 25. Februar 1972 vorgesehen. Dieser Termin muss möglicherweise noch geändert werden, wenn nach der 5. Tagung der Konferenz eine Sitzung der Arbeitsgruppe I erforderlich wird. Es wird angestrebt, nur eine einzige längere Sitzung abzuhalten; um dies zu erreichen, sind jedoch umfangreiche Vorarbeiten erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit den unter Punkt 2 c und f aufgeführten Aufgaben. Möglicherweise ist eine weitere kurze Sitzung kurz vor der 6. Tagung der Konferenz notwendig, um die endgültige Form des Berichts und der Anhänge festzulegen.<br />
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BR/GT IV/42 d/71 zat/EV/bm<br />
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- 3 -<br />
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4. Der Vorsitzende wird zuvor selbst ein Dokument verteilen, in dem die unter Punkt 2 a, b und d beschriebenen Aufgaben behandelt sind.<br />
<br />
5. In bezug auf die unter Punkt 2 c dargelegte Aufgabe wäre er dankbar, wenn sich die Staaten dazu äusserten, ob der Zinssatz für alle Staaten und in jedem einzelnen Jahr einheitlich sein soll und es sich dabei um einen symbolischen Zinssatz oder den Zinssatz handeln soll, zu dem die Regierungen auf dem Markt Geld aufnehmen können, oder ob der Zinsfuss zwischen diesen beiden Sätzen liegen soll. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Zinssatz bei der Festlegung der Gebührenhöhe während der Anlaufzeit ein kritischer Faktor ist, sofern die Darlehen später zurückzuzahlen sind. Bei den bisher in Aussicht genommenen Gebühren darf der Zinsfuss 4 % nicht überschreiten.<br />
<br />
6. Hinsichtlich der unter Punkt 2 e beschriebene Aufgabe erhebt sich die Frage, ob ein Staat, der dem Uebereinkommen später beitritt, neben seinem besonderen Finanzbeitrag vom Zeitpunkt seines Beitritts an eine Beitrittsgebühr zahlen soll. Einerseits wird das nationale Patentamt dieses Staates erst dann entlastet, wenn er beitritt, so dass an sich keine Beitrittsgebühr entrichtet zu werden brauchte. Andererseits profitiert der Staat von den Investitionen und Anstrengungen, die von den von Anfang an beteiligten Staaten im Hinblick auf die Einrichtung des Patentamts gemacht worden sind, und kommt in den Genuss eines voll funktionsfähigen Systems, so dass eine Beitrittsgebühr gerechtfertigt wäre. In dem Fall, in dem die Mitgliedschaft eines Staats endet, stellt sich die Frage, ob dieser Staat weiterhin verpflichtet werden kann, an das Europäische Patentamt einen Teil der nationalen Jahresgebühr abzuführen, die er für ein zuvor für diesen Staat erteiltes europäisches Patent einnimmt; nach Artikel 171 (171 a) ist es sogar möglich, dass solche Patente erteilt werden, nachdem die Mitgliedschaft des betreffenden Staates erloschen ist; hierzu sei bemerkt, dass der abzuführende Teil der nationalen Jahresgebühr nach Artikel 43 (42 b) vom Verwaltungsrat festzulegen ist und dass der Staat, der das Uebereinkommen gekündigt hat, darin nicht mehr vertreten ist.<br />
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BR/GT IV/42 d/71 zat/JA/cs<br />
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- 4 -<br />
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Im Zusammenhang mit der unter Punkt 2 f beschriebenen Aufgabe werden im Bericht und in den Anhängen einige Streichungen erforderlich sein, um die Texte auf die Verfahrensweisen im Rahmen des europäischen Patentsystems zu beschränken, wie sie im Uebereinkommensentwurf in der Fassung, die sich nach der Tagung der Konferenz in Januar 1972 ergibt, definiert sind; möglicherweise müssen diese Texte überarbeitet werden; der Vorsitzende hofft, wenigstens einen Teil dieser Arbeit vor der Sitzung der Arbeitsgruppe erledigen zu können. Es bestehen jedoch noch einige andere Faktoren, die sich bis 1972 geändert haben werden oder geändert haben können. Zum Beispiel wird sich die EWG-Gehaltstabelle geändert haben; durch die Inflation werden sich die voraussichtlichen Kosten erhöht haben; es werden die WIPO-Statistiken für 1969 und möglicherweise auch für 1970 vorliegen; die Gebühren für nationale Anmeldungen und die Jahresgebühren werden sich geändert haben, und die Parität der verschiedenen nationalen Währungen gegenüber der Rechnungseinheit wird sich u.U. verändert haben. Wenn all diese möglichen Änderungen bei der Revision des Berichts und den Anhängen berücksichtigt werden sollen, kann dies nicht in der Zeit geschehen, die zwischen der Januar-Tagung der Konferenz und dem für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Termin zur Verfügung steht. Am besten könnte so verfahren werden, dass in der Sitzung der Bericht und die Anhänge geprüft werden, die in der Weise geändert sind, dass sie nur der Form des Uebereinkommensentwurfs Rechnung tragen, und dass ferner darüber entschieden wird, wie die Texte auf den neuesten Stand zu bringen sind, um den finanziellen Gegebenheiten zu entsprechen, die unmittelbar vor der 6. Tagung der Konferenz anzutreffen sind; gegebenenfalls könnten die auf den neuesten Stand gebrachten Texte in einer kurzen Sitzung gebilligt werden, in der ferner über die neue Gebührentabelle – in der die Sätze so angehoben sind, dass sie der Lage im Jahre 1972 gerecht werden – entschieden würde; die auf den neuesten Stand gebrachten Texte des Berichts, der Anhänge und der Gebührentabelle könnten dann auf der 6. Tagung der Konferenz vorgelegt werden.<br />
<br />
8. Es wäre für den Vorsitzenden eine grosse Hilfe, wenn die Delegationen, die an der Arbeit der Arbeitsgruppe IV teilnehmen, dem Sekretariat ihre Vorbemerkungen zu den Punkten 5 bis 7 bis zum 31. August 1971 mitteilen würden.<br />
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DR/GT IV/4 d/71 zat/JA/cs<br />
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[[Catégorie:BR-GT-IV-Documents]]<br />
[[Catégorie:Deutsch]]<br />
[[Catégorie:Article 4271]]</div>Arthur