Arthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)

2026-09-03T19:39:14Z

Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)

Nouvelle page

== Metadaten ==
* '''Anzeigername''' : BR GT IV 43 d 71
* '''Artikelnummer''' : 4371
* '''Ordner / Sprache''' : Deutsch
* '''Sprach-Tag''' : <nowiki>#Deutsch</nowiki>
* '''Original-PDF''' : <code>BR-GT-IV-Documents/Deutsch/BR-GT IV-Dokumente 026-050/BR-GT IV-Dokumente 043 d 71/BR GT IV 43 d 71.pdf</code>

== Contenu ==

[p.1]

Europäisches
Patentamt
European
Patent Office
Office européen
des brevets

== BR/GT IV/43 d/71 ==

== Travaux Préparatoires EPÜ 1973 ==

=== Hinweis: ===

Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

[p.2]

1

•

2

•

•

•

•

•

•

•

•

•

[p.3]

REGIERUNGSKONFERENZ
UEBER DIE EINFUEHRUNG
EINES EUROPAEISCHEN
PATENTTEILUNGSVERFAHRENS

Brüssel, den 20. September 1971
BR/GT IV/43/71

- Sekretariat -

== UEBERMITTLUNGSVERMERK ==

Betrifft: Bemerkungen der deutschen Delegation zu der Aufzeichnung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV

Entsprechend der unter Nummer 8 der Aufzeichnung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV (Dok. BR/GT/V/42/71 vom 16. Juni 1971) geäusserten Bitte, dem Sekretariat etwaige Bemerkungen zu dieser Aufzeichnung zu übermitteln, hat die deutsche Delegation die in der Anlage enthaltenen Bemerkungen unterbreitet.

BR/GT IV/43 d/71 zat/EV/bm

[p.4]

O

O

[p.5]

ANLAGE

== Stellungnahme ==
der deutschen Delegation
zu der Aufzeichnung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV
vom 16. Juni 1971
(BR/GT IV/42/71)

Zu den Punkten 5 bis 7 der Aufzeichnung des Vorsitzenden
der Arbeitsgruppe IV nimmt die deutsche Delegation wie folgt
Stellung:

zu 5. Die deutsche Delegation möchte daran erinnern, dass die
Frage der Verzinsung der besonderen Finanzbeiträge durch
das EPA gemäss Artikel 44 Absatz 5 zuletzt in den
folgenden zwei Dokumenten behandelt worden ist:

a) Vorschlag des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV im
Dokument BR/GT IV/20/70 vom 16. Juni 1970 unter Nr. 4;

b) Bericht der Arbeitsgruppe IV über die Finanzierung des
EPA im Dokument BR/57/70 vom 16. November 1970 auf
Seite 56 im 3. Absatz und auf Seite 60 im 1. Absatz.

Aus dem zu a) genannten Dokument geht hervor, dass
nach dem damaligen Stand der Finanzplanung unter Berück-
sichtigung einer Prüfungsantragsfrist von zwei Jahren,
einer sofortigen vollen Eröffnung des EPA und der
empfohlenen Gebühren praktisch allenfalls ein Zinssatz
von 3 bis 4 % möglich ist.

BR/GT IV/43 d/71 bm

.../...

[p.6]

- 2 -

Keiner dieser Faktoren steht derzeit mit Sicherheit fest. Die der Finanzplanung zugrundeliegenden Berechnungen müssen auf den neuesten Stand gebracht werden (siehe BR/GT IV/42/71 unter Nr. 7). Die Prüfungsantragsfrist für die Anlaufzeit ist noch offen; für die Zeit danach soll sie möglicherweise von zwei Jahre auf zweieinhalb Jahre nach dem Anmelde- oder Prioritätstag verlängert werden (siehe die Bemerkungen zu Artikel 160 und 88 im Zweiten Vorentwurf des 1. Uebereinkommens). Anstelle einer sofortigen vollen Eröffnung des EPA ist eine stufenweise Ausdehnung seines Tätigkeitsbereichs vorgesehen, deren Stufen noch ungeklärt sind (siehe Artikel 157 im Zweiten Vorentwurf des 1. Uebereinkommens). Die im Ersten Vorentwurf einer Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren sind nur als Hinweis zu betrachten (siehe Vorbemerkung zum Ersten Vorentwurf einer Gebührenordnung).

Unter diesen Umständen ist die deutsche Delegation der Auffassung, dass es verfrüht ist, jetzt schon die Höhe eines Zinssatzes für die besonderen Finanzbeiträge festzusetzen, zumal ein solcher Satz erst in der vom Verwaltungsrat zu erlassenden Finanzordnung bestimmt zu werden braucht (siehe Artikel 35 a Absatz 2 Buchstabe a, 52 d Buchstabe d des Zweiten Vorentwurfs des 1. Uebereinkommens).

Es könnte allerdings erwogen werden, der Anregung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV (BR/GT IV/20/70 vom 16. Juni 1970 Nr. 4 letzter Satz) zu folgen und seitens der Arbeitsgruppe IV zu empfehlen, dass die besonderen Finanzbeiträge nicht verzinst werden. In diesem Fall wäre Artikel 44 Absatz 5 zu ändern. Man könnte auch daran denken, einen symbolischen Zinssatz von 1 % festzusetzen.

BR/GT IV/43 d/71 (Anlage) bm

.../...

[p.7]

- 3 -

zu 6. Zur Regelung der Frage 'Beitrittsgebühr' schlägt die deutsche Delegation folgenden neuen Artikel vor:

== Artikel 165 a ==
Beitrittsgebühr

Jeder Staat, der nach Inkrafttreten dieses Uebereinkommens das Uebereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, hat dem Europäischen Patentamt einen einmaligen Finanzbeitrag zu zahlen. Die Höhe des einmaligen Finanzbeitrags wird von dem Verwaltungsrat nach dem in Artikel 165 Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt festgesetzt. Artikel 44 Absätze 4 bis 6 ist auf den einmaligen Finanzbeitrag entsprechend anzuwenden.

Diese Bestimmung soll es ermöglichen, einen zahlungsfähigen Staat, der die Ratifizierung oder den Beitritt lange hinauszögert, einen angemessenen Beitrag zahlen zu lassen. Andererseits soll sie aber auch einem weniger zahlungskräftigen Entwicklungsland (etwa Cypern) einen späten Beitritt mit einer rein symbolischen Gebühr erlauben. Satz 2 soll sicherstellen, dass der Verwaltungsrat über die Höhe des einmaligen Finanzbeitrags in Anwesenheit des Vertreters des neu hinzugekommenen Staats berät und beschliesst.

Zur Regelung der finanziellen Rechte und Pflichten eines Staates, dessen Mitgliedschaft am Uebereinkommen endet, schlägt die deutsche Delegation folgenden neuen Artikel vor:

BR/GT IV/43 d/71 (Anlage) bm

.../...

[p.8]

- 4 -

== Artikel 171 a ==

== Finanzielle Rechte und Pflichten ==
eines ausgeschiedenen Vertragsstaats

(1) Jeder Staat, der Vertragsstaat des Uebereinkommens war und dessen Mitgliedschaft aufgrund von Artikel 162 Absatz 4 oder von Artikel 170 erloschen ist, erhält die von ihm nach Artikel 44 Absatz 2 geleisteten besonderen Finanzbeiträge von dem Europäischen Patentamt erst zu dem Zeitpunkt und den Bedingungen zurück, zu denen das Europäische Patentamt besondere Finanzbeiträge, die im gleichen Haushaltsjahr von anderen Staaten gezahlt worden sind, zurückzahlt.

(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Staat hat die vom Verwaltungsrat nach Artikel 43 festgesetzten Anteile an den Jahresgebühren für die in diesem Staat aufrechterhaltenen europäischen Patente auch nach Erlöschen seiner Mitgliedschaft weiterzuzahlen.

Dieser Bestimmung liegt die Ueberlegung zugrunde, dass mit dem Austritt die Verpflichtung zur Zahlung besonderer Finanzbeiträge endet, aber alles übrige normal ausläuft, d.h. bereits gezahlte Finanzbeiträge im Rahmen von Artikel 44 Absätze 5 und 6 zu gegebener Zeit zurückerstattet werden und Anteile an Jahresgebühreneinnahmen für erteilte europäische Patente nach Artikel 43 so lange zu leisten sind, als in diesem Staat solche Patente in Kraft sind.

BR/GT IV/43 d/71 (Anlage) bm

.../...

[p.9]

- 5 -

zu 7. Die deutsche Delegation stimmt den Vorschlägen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV zu. Die von dem Vorsitzenden angeregte kurze Sitzung in der Zeit zwischen der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe IV vom 22. bis 25. Februar 1972 und der 6. Tagung der Konferenz im Juni 1972 könnte vielleicht entbehrlich werden, wenn aufgrund der Beschlüsse, die die Gruppe auf ihrer nächsten Sitzung fassen wird, an dem Finanzbericht und dessen Anlagen nur Anpassungen vorzunehmen sind. In diesem Fall könnte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe IV möglicherweise ermächtigt werden, die Anpassungen allein vorzunehmen.

BR/GT IV/43 d/71 (Anlage) bm

[p.10]

☐

☐

[[Catégorie:BR-GT-IV-Documents]]
[[Catégorie:Deutsch]]
[[Catégorie:Article 4371]]

BR-GT-IV-Documents : art. 4371 /de - Historique des versions

Arthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)

Arthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)