https://tp1973.gacmo.fr/index.php?action=history&feed=atom&title=M-Documents_%3A_art._164_%2FdeM-Documents : art. 164 /de - Historique des versions2026-09-05T23:45:38ZHistorique des versions pour cette page sur le wikiMediaWiki 1.45.3https://tp1973.gacmo.fr/index.php?title=M-Documents_:_art._164_/de&diff=167&oldid=prevArthur : Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)2026-09-03T19:42:23Z<p>Import automatisé depuis JSON (OCR M_v4)</p>
<p><b>Nouvelle page</b></p><div>== Metadaten ==<br />
* '''Anzeigername''' : M 164 K d<br />
* '''Artikelnummer''' : 164<br />
* '''Ordner / Sprache''' : Deutsch<br />
* '''Sprach-Tag''' : <nowiki>#Deutsch</nowiki><br />
* '''Original-PDF''' : <code>M-Documents/Deutsch/M-Dokumente 151-175/M-Dokumente 164 K d/M 164 K d.pdf</code><br />
<br />
== Contenu ==<br />
<br />
[p.1]<br />
<br />
Europäisches<br />
Patentamt<br />
European<br />
Patent Office<br />
Office européen<br />
des brevets<br />
<br />
M 164/K d<br />
<br />
== Travaux Préparatoires EPÜ 1973 ==<br />
<br />
Münchner Diplomatische Konferenz<br />
<br />
Hinweis:<br />
<br />
Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein<br />
internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt<br />
dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann<br />
daher nicht übernommen werden.<br />
<br />
[p.2]<br />
<br />
== MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ ==<br />
ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTÉILUNGSVERFAHRENS<br />
<br />
- 1973 -<br />
<br />
München, den 4. Oktober 1973<br />
<br />
M/164/K<br />
<br />
Original: Deutsch/Englisch/Französisch<br />
<br />
== ENTSCHLIESSUNG ==<br />
<br />
Vorgelegt von: Gesamtausschuss<br />
<br />
Betrifft: Entschliessung über das Sekretariat<br />
<br />
[p.3]<br />
<br />
== ENTSCHLIESSUNG ==<br />
<br />
Die Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens, die am 5. Oktober 1972 in München zusammengetreten ist -<br />
<br />
IN DEM WUNSCH, alles Erforderliche zu tun, damit das Europäische Patentamt im Interesse der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas seine Tätigkeit so bald wie möglich aufnehmen kann -<br />
<br />
FASST folgende Entschliessung:<br />
<br />
1. Aus Anlass der Unterzeichnung des Uebereinkommens über die Erteilung europäischer Patente möchte die Diplomatische Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens dem Rat der Europäischen Gemeinschaften ihren Dank dafür aussprechen, dass er ihr - wie schon ihrem Vorgänger, der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens, sein Sekretariat einschliesslich seines juristischen Dienstes zur Verfügung gestellt hat. Der gleiche Dank richtet sich auch an den Generalsekretär der EFTA. Die Diplomatische Konferenz ist der Ueberzeugung, dass diese in der Erarbeitung internationaler Vertragswerke erfahrenen Dienststellen wesentlich zum Erfolg ihrer Arbeiten beigetragen haben.<br />
<br />
2. IN DEM WUNSCH, dass das nunmehr von ... Staaten unterzeichnete neue europäische Vertragswerk so bald wie möglich ausgeführt und zu diesem Zweck das Europäische Patentamt eröffnet werden kann, richtet die Diplomatische Konferenz an den Rat der Europäischen Gemeinschaften sowie an den Generalsekretär der EFTA die Bitte, die genannten Dienststellen auch für die Interimsarbeiten der sich auflösenden Diplomatischen Konferenz, die mit der für das Jahr 1976 in Aussicht genommenen Eröffnung des Europäischen Patentamts enden werden, zur Verfügung zu stellen.<br />
<br />
[[Catégorie:M-Documents]]<br />
[[Catégorie:Deutsch]]<br />
[[Catégorie:Article 164]]</div>Arthur