M-Documents : art. 155 /de
Metadaten
[modifier | modifier le wikicode]- Anzeigername : M 155 G d
- Artikelnummer : 155
- Ordner / Sprache : Deutsch
- Sprach-Tag : #Deutsch
- Original-PDF :
M-Documents/Deutsch/M-Dokumente 151-175/M-Dokumente 155 G d/M 155 G d.pdf
Contenu
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Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets
M 155/G d
Travaux Préparatoires EPÜ 1973
[modifier | modifier le wikicode]Münchner Diplomatische Konferenz
Hinweis:
Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.
[p.2]
MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
[modifier | modifier le wikicode]ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS
- 1973 -
München, den 2. Oktober 1973
M/155/G
Original: Englisch
KONFERENZDOKUMENT
[modifier | modifier le wikicode]Vorgelegt von der norwegischen Delegation
Betrifft: Regel 56 Absatz 2 der Ausführungsordnung
[p.3]
Regel 56 Absatz 2
[modifier | modifier le wikicode](2) Stellt die Beschwerdeabteilung fest, dass die Beschwerde der Regel 64 Buchstabe a nicht entspricht, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Beschwerdeabteilung die Beschwerde als unzulässig.
In Absatz 1 (derzeitige Regel 65) ist nach "Regel 64' die Angabe "Buchstabe b" hinzuzufügen.
M/155/G/zat/wl
