BR-GT-II-Documents : art. 1170 /de
Metadaten
[modifier | modifier le wikicode]- Anzeigername : BR GT II 11 d 70
- Artikelnummer : 1170
- Ordner / Sprache : Deutsch
- Sprach-Tag : #Deutsch
- Original-PDF :
BR-GT-II-Documents/Deutsch/BR-GT II-Dokumente 000-025/BR-GT II-Dokumente 011 d 70/BR GT II 11 d 70.pdf
Contenu
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Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets
BR/GT II/11 d/70
[modifier | modifier le wikicode]Travaux Préparatoires EPÜ 1973
[modifier | modifier le wikicode]Hinweis:
[modifier | modifier le wikicode]Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.
[p.2]
REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN PATENTTEILUNGSVERFAHRENS
Luxemburg, den 2. September 1970 BR/GT II/11/70
- Sekretariat -
Räumlicher Anwendungsbereich
[modifier | modifier le wikicode]Artikel f
[modifier | modifier le wikicode]Vorschlag des Vorsitzenden des Redaktionsausschusses
(1) Jeder Vertragsstaat kann in seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifikation der Regierung ... erklären, dass das Uebereinkommen auf ein oder mehrere Gebiete anwendbar ist, für die er die auswärtigen Beziehungen wahrnimmt.
Die Erklärung aufgrund des Unterabsatzes 1 wird gleichzeitig mit der Ratifikation oder dem Beitritt wirksam, in deren bzw. dessen Urkunde sie enthalten ist; die Notifikation wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Uebermittlung an die Regierung ... wirksam.
(2) Die Regierung ... unterrichtet die Regierungen aller Vertragsstaaten von den in Absatz 1 bezeichneten Erklärungen oder Notifikationen.
BR/GT II/11 d/70
