M-Documents : art. 164 /de
Metadaten
[modifier | modifier le wikicode]- Anzeigername : M 164 K d
- Artikelnummer : 164
- Ordner / Sprache : Deutsch
- Sprach-Tag : #Deutsch
- Original-PDF :
M-Documents/Deutsch/M-Dokumente 151-175/M-Dokumente 164 K d/M 164 K d.pdf
Contenu
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Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets
M 164/K d
Travaux Préparatoires EPÜ 1973
[modifier | modifier le wikicode]Münchner Diplomatische Konferenz
Hinweis:
Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.
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MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
[modifier | modifier le wikicode]ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTÉILUNGSVERFAHRENS
- 1973 -
München, den 4. Oktober 1973
M/164/K
Original: Deutsch/Englisch/Französisch
ENTSCHLIESSUNG
[modifier | modifier le wikicode]Vorgelegt von: Gesamtausschuss
Betrifft: Entschliessung über das Sekretariat
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ENTSCHLIESSUNG
[modifier | modifier le wikicode]Die Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens, die am 5. Oktober 1972 in München zusammengetreten ist -
IN DEM WUNSCH, alles Erforderliche zu tun, damit das Europäische Patentamt im Interesse der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas seine Tätigkeit so bald wie möglich aufnehmen kann -
FASST folgende Entschliessung:
1. Aus Anlass der Unterzeichnung des Uebereinkommens über die Erteilung europäischer Patente möchte die Diplomatische Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens dem Rat der Europäischen Gemeinschaften ihren Dank dafür aussprechen, dass er ihr - wie schon ihrem Vorgänger, der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens, sein Sekretariat einschliesslich seines juristischen Dienstes zur Verfügung gestellt hat. Der gleiche Dank richtet sich auch an den Generalsekretär der EFTA. Die Diplomatische Konferenz ist der Ueberzeugung, dass diese in der Erarbeitung internationaler Vertragswerke erfahrenen Dienststellen wesentlich zum Erfolg ihrer Arbeiten beigetragen haben.
2. IN DEM WUNSCH, dass das nunmehr von ... Staaten unterzeichnete neue europäische Vertragswerk so bald wie möglich ausgeführt und zu diesem Zweck das Europäische Patentamt eröffnet werden kann, richtet die Diplomatische Konferenz an den Rat der Europäischen Gemeinschaften sowie an den Generalsekretär der EFTA die Bitte, die genannten Dienststellen auch für die Interimsarbeiten der sich auflösenden Diplomatischen Konferenz, die mit der für das Jahr 1976 in Aussicht genommenen Eröffnung des Europäischen Patentamts enden werden, zur Verfügung zu stellen.
