M-Documents : art. 162 /de
Metadaten
[modifier | modifier le wikicode]- Anzeigername : M 162 K d
- Artikelnummer : 162
- Ordner / Sprache : Deutsch
- Sprach-Tag : #Deutsch
- Original-PDF :
M-Documents/Deutsch/M-Dokumente 151-175/M-Dokumente 162 K d/M 162 K d.pdf
Contenu
[modifier | modifier le wikicode][p.1]
Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets
M 162/K d
[modifier | modifier le wikicode]Travaux Préparatoires EPÜ 1973
[modifier | modifier le wikicode]Münchner Diplomatische Konferenz
[modifier | modifier le wikicode]Hinweis:
Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.
[p.2]
MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS
- 1973 -
München, den 5. Oktober 1973
M/162/K
Original: Französisch
KONFERENZDOKUMENT
[modifier | modifier le wikicode]Betrifft: Dritter Bericht des Vollmachtenprüfungsausschusses
[p.3]
Herr Präsident!
Der Gesamtausschuss hat auf seiner Tagung am 2. Oktober 1973 die Vollmachten von 16 Delegationen als gültig anerkannt und hat den Beschluss über die Vollmachten von zwei weiteren Delegationen auf heute vertagt. Der Vollmachtenprüfungsausschuss hat festgestellt, dass die belgische und die italienische Delegation inzwischen ebenfalls Vollmachten in guter und gehöriger Form vorgelegt haben. Sie empfiehlt daher der Konferenz, die Vollmachten dieser beiden Delegationen als gültig zu anerkennen, so dass 18 Delegationen in der Lage sind, das Uebereinkommen zu unterzeichnen.
K/162/K/ork/bh
