Munich-Diplomatic-Conference : art. 1.VE 1970 /de

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Anzeigername : 1.VE 1970
Artikelnummer : 1.VE 1970
Ordner / Sprache : Deutsch
Sprach-Tag : #Deutsch
Original-PDF : Munich-Diplomatic-Conference/Deutsch/1.VE 1970/1.VE 1970.pdf

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Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets

1.VE 1970

Travaux Préparatoires EPÜ 1973

1. VORENTWURF DER REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

1970

Hinweis:

Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

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REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTTEILUNGSVERFAHRENS

BERICHTE

ZUM ERSTEN VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTTEILUNGSVERFAHREN

— 1970 —

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VORWORT

Die Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens hat auf ihrer zweiten Tagung, die vom 13. bis zum 16. Januar 1970 in Luxemburg stattgefunden hat, einen ersten Vorentwurf eines Übereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren angenommen und dessen Veröffentlichung beschlossen (¹).

Dieser Vorentwurf eines Übereinkommens war der Konferenz von einer Arbeitsgruppe vorgelegt worden, die aus den Delegationen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs besteht. Diese Delegationen haben der Konferenz Berichte über die einzelnen Teile und Kapitel des Vorentwurfs unterbreitet. Außerdem hat der Präsident des niederländischen Patentamts (Octrooiraad), Herr Van Benthem, einen Gesamtbericht über die Grundzüge des Vorentwurfs vorgelegt.

Die Konferenz hat beschlossen, diese Berichte zu veröffentlichen, damit eine Konsultation der interessierten Kreise zu dem ersten Vorentwurf erleichtert wird.

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(¹) Der Text des Vorentwurfs wird gesondert veröffentlicht.

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GENERALBERICHT

Berichterstatter: J.B. Van Benthem, Präsident des niederländischen Patentamts (Octrooiraad)

1. Auf der Tagung vom 21. Mai 1969 in Brüssel hat Ihre Konferenz beschlossen, auf der Grundlage der Prinzipien, die in einem von den sechs Ländern des Gemeinsamen Marktes vorgelegten Memorandum vom 13. Mai 1969 enthalten sind, den Entwurf eines Übereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren auszuarbeiten. Für die Prüfung des Teils des Übereinkommens, der die Patentierbarkeit der Erfindungen und das Patenterteilungsverfahren behandelt, hat Ihre Konferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus den Delegationen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs besteht. Diese Arbeitsgruppe hat mich beauftragt, Ihnen auf dieser Tagung vom 13. bis 16. Januar einen Generalbericht über die bisher geleistete Arbeit vorzulegen. Ich kann mich darauf beschränken, einen kurzen Überblick über die Ergebnisse dieser Arbeit zu geben, da die Arbeitsgruppe zur näheren Unterrichtung Ihrer Konferenz mehrere Einzelberichterstatter bestimmt hat.

2. Die Arbeitsgruppe hat drei Sitzungen abgehalten: vom 8. bis 11. Juli, vom 14. bis 17. Oktober und vom 24. bis 28. November 1969. Mit Ausnahme einiger allgemeiner Verfahrensbestimmungen, die Ihnen später vorgelegt werden, ist es der Arbeitsgruppe gelungen, einen ersten Vorentwurf der Bestimmungen des Übereinkommens auszuarbeiten, die für die Patentierbarkeit der Erfindungen und für das europäische Patenterteilungsverfahren gelten könnten. Das Ergebnis der Arbeit der Gruppe ist in den Artikeln enthalten, die Ihnen nach und nach in Form synoptischer Darstellungen vorgelegt worden sind, in denen diese Artikel den entsprechenden Bestimmungen des Vorentwurfs der EWG-Arbeitsgruppe „Patente“ in der Fassung von 1965, das heißt in der letzten Fassung, und des Vorentwurfs der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation gegenübergestellt wurden.

Die Arbeitsgruppe hat dieses Ergebnis nur deshalb innerhalb von sechs Monaten erzielen können, weil ihre Arbeit in verschiedener Hinsicht begünstigt worden ist.

Zunächst konnte sich die Gruppe auf die genannten Vorentwürfe stützen, die eine umfangreiche Vorarbeit darstellen, die der Gruppe also weitgehend erspart worden ist. Sodann möchte ich dem Vorsitzenden, Herrn Dr. Haertel, großen Dank aussprechen: Er hat nicht nur durch Unterlagen, die der Gruppe als Diskussionsgrundlage dienten, eine sehr erfolgreiche

Vorarbeit geleistet, sondern auch in hervorragender Weise die nicht immer einfachen Diskussionen geleitet, bis eine Einigung erreicht wurde. Schließlich will ich nicht versäumen, den Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses zu erwähnen, der unter den Mitgliedern der Gruppe, des Redaktionsausschusses und des Sekretariats geherrscht hat: Sie haben sich den zuweilen hohen Anforderungen der Arbeit nie entzogen.

3. Die von der Gruppe ausgearbeiteten Bestimmungen des Übereinkommens sind in folgende sechs Teile des Vorentwurfs eines Übereinkommens gegliedert: Allgemeine Bestimmungen, Patentrecht, Europäisches Patentamt, europäische Patentanmeldung, europäische Patenterteilung und Aufrechterhaltung der Anmeldung während des Verfahrens. Der Arbeitsgruppe stand nicht genügend Zeit zur Verfügung, um einen siebenten Teil über einige allgemeine Verfahrensbestimmungen auszuarbeiten; auf Wunsch Ihrer Konferenz wird die Gruppe aber später entsprechende Vorschläge unterbreiten. Ferner hat die Gruppe weder die Frage der Finanzierung des Europäischen Patentamts noch die Übergangs- und Schlußbestimmungen geprüft, da dies in dem von Ihrer Konferenz der Arbeitsgruppe erteilten Mandat nicht vorgesehen war und außerdem – vor Billigung der Bestimmungen für die Patentierbarkeit und für das Erteilungsverfahren – verfrüht gewesen wäre.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sind Ihnen zwar in Form von aufeinanderfolgenden Bestimmungen des Übereinkommens vorgelegt worden, doch soll damit in keiner Weise deren Aufteilung auf das zu schließende Übereinkommen und auf die Ausführungsordnung vorgegriffen werden, die gleichzeitig erlassen werden müßte, deren Änderung aber durch ein weniger kompliziertes Verfahren als das einer diplomatischen Konferenz möglich sein sollte. Die Gruppe schlägt vor, diese Aufteilung erst bei der endgültigen Überarbeitung der Entwürfe für das Übereinkommen und für die Ausführungsordnung zu erörtern. Sie ist bei ihren Vorschlägen von der Absicht ausgegangen, Ihnen zunächst einmal eine globale Zusammenstellung der zu regelnden Fragen zu unterbreiten.

Im folgenden wird der Inhalt der einzelnen Teile erläutert, in denen die Vorschläge der Arbeitsgruppe zusammengefaßt worden sind; eine detaillierte Unterrichtung bleibt den Einzelberichterstattern vorbehalten.

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ERSTER TEIL

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(Art. 1 bis 8)

4. Diese Bestimmungen, vor allem Artikel 2, spiegeln den von Ihrer Konferenz gebilligten Grundgedanken wider: Es sollte ein internationales Patenterteilungsverfahren eingeführt werden, bei dem mit einem einzigen Rechtsakt einer internationalen Behörde (Europäisches Patentamt) ein europäisches Patent erteilt wird, das den gleichen Wert besitzt wie ein Bündel einzelstaatlicher Patente, die jeweils dem Recht der betreffenden Vertragsstaaten unterliegen. Die Internationalisierung betrifft also nur das Verfahren der Erteilung des europäischen Patents; sein Ergebnis ist ein Bündel einzelstaatlicher Patente mit dem gleichen Status wie die auf einzelstaatlicher Ebene erteilten Patente, insbesondere in folgender Hinsicht: Gültigkeit und Nichtigkeit, Inhalt des ausschließlichen Rechts und dessen Verletzung, Lizenzen und Erhebung der Jahresgebühren. Aus diesem Grunde sind die Teile des Vorentwurfs eines Abkommens von 1965 (EWG-Arbeitsgruppe „Patente“), die sich mit dem Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren sowie mit den Zwangslizenzen befassen (Teile VII, VIII und X), nicht übernommen worden; in dieser Hinsicht wird das einzelstaatliche Recht der Vertragsstaaten nicht berührt. Sie werden diese Teile wahrscheinlich später in einem zweiten Übereinkommen der Mitgliedstaaten der EWG wiederfinden, aufgrund dessen

das europäische Erteilungsverfahren in diesen Ländern zu einem vom Gemeinschaftsrecht geregelten Gemeinschaftspatent führen wird; dieses Gemeinschaftspatent wird aber im Verhältnis zum Übereinkommen über ein europäisches Patenterteilungsverfahren keine andere Stellung einnehmen als die einzelstaatlichen, aus dem europäischen Patenterteilungsverfahren hervorgegangenen Patente der anderen Vertragsstaaten.

Zum ausschließlich einzelstaatlichen Rechtsstatus der Patente, zu denen das europäische Patenterteilungsverfahren führen wird, ist jedoch am Rande noch eine Bemerkung zu machen. Voraussichtlich werden sich sämtliche interessierten Kreise dafür einsetzen, daß das materielle Recht des Übereinkommens, das die Erteilung der europäischen Patente regelt, aus Gründen der Rechtssicherheit auch als maßgebliches Recht für die Gültigkeit dieser Patente nach der Erteilung übernommen wird. Sehr wahrscheinlich wird dies für die Gemeinschaftspatente der EWG-Länder der Fall sein; für die übrigen Länder sollte diese Frage (die – wie ich hervorheben möchte – in keiner Weise die Rechtsprechungsbefugnis der Gerichte der einzelnen Vertragsstaaten berührt) sorgfältig geprüft werden. Das gleiche gilt für die Gültigkeitsdauer der aus dem europäischen Patenterteilungsverfahren hervorgegangenen einzelstaatlichen Patente; vorläufig bleibt die Festlegung dieser Dauer – vorbehaltlich einer Behandlung dieser Frage durch Ihre Konferenz – dem einzelstaatlichen Recht überlassen (siehe Bemerkung 2 zu Artikel 2).

ZWEITER TEIL

MATERIELLES PATENTRECHT

(Art. 9 bis 29)

5. Dieser Teil befaßt sich in erster Linie mit der Patentierbarkeit der Erfindungen, mit den Rechten aus dem Patent sowie mit den Rechten aus der vor der Erteilung veröffentlichten Anmeldung. Außerdem werden hier noch einige andere Fragen geregelt, insbesondere das Recht auf Erlangung des europäischen Patents, der Anspruch auf Erfindernennung, die Zusatzpatente sowie die Übertragung einer europäischen Anmeldung.

Den Grundsätzen des ersten Teils entsprechend gewährt ein europäisches Patent dieselben Rechte wie ein gewöhnliches nationales Patent des betreffenden Staates (Art. 18). Die Veröffentlichung der europäischen Anmeldung, die 18 Monate nach deren Prioritätszeitpunkt erfolgt, gewährt vorläufig die gleichen Rechte; allerdings kann der einzelstaatliche Gesetzgeber diese Rechte auf einen Anspruch auf angemessene Entschädigung gegen denjenigen beschränken, der den Gegenstand der Anmeldung unter Voraussetzungen benutzt hat, die nach einzelstaatlichem Recht festgesetzt werden (Art. 19). Die

Rechte aus dem europäischen Patent und die Rechte aus der Veröffentlichung der europäischen Anmeldung werden also vom einzelstaatlichen Gesetzgeber festgelegt.

Die Bestimmungen über die Patentierbarkeit (Art. 9 bis 14; insbesondere: Ausnahmen von der Patentierbarkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) sind im großen und ganzen aus dem Straßburger Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente vom 27. November 1963 übernommen worden. Bezüglich der Patentanmeldungen, die zwar vor der zu prüfenden Anmeldung eingereicht, aber erst später veröffentlicht worden sind, bietet das Straßburger Übereinkommen zwei Möglichkeiten; die Arbeitsgruppe hat davon die Möglichkeit gewählt, die bereits im Entwurf von 1965 vorgesehen war: Der Inhalt dieser Anmeldungen gilt als zum Stand der Technik gehörend und folglich als möglicherweise neuheitsschädlich (Art. 11). Die Strenge dieser Bestimmung wird einmal dadurch gemildert, daß eine frühere Anmeldung nur dann berücksichtigt wird, wenn in ihr dasselbe Land benannt war, das auch in der zu prüfenden Anmeldung benannt ist (Art. 11

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Abs. 4), und zum anderen dadurch, daß die frühere Anmeldung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, auf welcher die mit der späteren Anmeldung geltend gemachte Erfindung beruht, ganz oder zum Teil außer Betracht bleibt (Art. 13). Das vorstehend Gesagte gilt natürlich nur dann, wenn es sich um mehrere europäische Patentanmeldungen handelt, die einander in etwa entsprechen; welche Rechtsfolgen sich in den Fällen der Übereinstimmung zwischen einer europäischen Patentanmeldung und einem früheren oder späteren nationalen Recht ergeben, ist dagegen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln (Nichtigkeit des europäischen Patents bzw. des nationalen Patents).

Das Recht auf das europäische Patent wird durch das Übereinkommen bestimmt (der Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger); für den Fall eines Beschäftigungsverhältnisses bezieht sich das Übereinkommen jedoch auf das nationale Recht. Das europäische Patentamt überprüft aber nicht die Berechtigung des Anmelders, weil dieser als berechtigt gilt (Art. 15). Um den etwaigen Erfordernissen der interessierten Kreise Rechnung zu tragen, kann die europäische Patentanmeldung entweder für alle oder für einen Teil der benannten Staaten übertragen werden; jedoch bleibt die Anmeldung im Fall einer teilweisen Übertragung im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ungeteilt (Art. 22).

DRITTER TEIL

DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT

(Art. 30 bis 63)

6. Dieser Teil regelt die Rechtsstellung und die Organisation der gemeinsamen Einrichtung der Vertragsstaaten, welche die europäischen Patente erteilen soll (Europäisches Patentamt).

Was die Rechtsstellung des Amts betrifft, so erkennen ihm die Artikel 32 und 35 Rechtspersönlichkeit sowie die Vorrechte und Befreiungen zu, welche in einem Protokoll festzulegen sind.

Im Interesse einer rationellen Tätigkeit des Amtes werden seine Arbeitssprachen auf drei Sprachen, nämlich Deutsch, Englisch und Französisch, begrenzt; die Anmeldungen und die Patentschriften werden nur in einer dieser Sprachen (der der Anmeldung) zusammen mit einer Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Arbeitssprachen veröffentlicht (Art. 34). Die Rechte der Staaten werden trotzdem soweit wie möglich durch einige besondere Vorschriften geschützt. Erstens können Personen mit Wohnsitz in Ländern, die eine andere Sprache als die drei genannten Sprachen verwenden, die europäische Anmeldung – vorbehaltlich der Verpflichtung, innerhalb einer noch festzulegenden Frist eine Übersetzung in eine der Arbeitssprachen einzureichen – in ihrer eigenen Sprache einreichen (Art. 34). Diese Länder können ferner vom Anmelder die Übersetzung der Ansprüche in ihre eigene Sprache verlangen, wenn eine für ihr Hoheitsgebiet geltende europäische Anmeldung veröffentlicht wird (Art. 19). Und schließlich kann jeder Vertragsstaat vom Anmelder die vollständige Übersetzung der für sein Hoheitsgebiet herausgegebenen Patentschrift des europäischen Patents und sogar die Kosten für deren Veröffentlichung verlangen, wenn

diese Patentschrift nicht in seiner Amtssprache abgefaßt ist (Art. 100).

Hinsichtlich der Organisation des Amtes ist hervorzuheben, daß seine Leitung von einem Präsidenten wahrgenommen wird, der einem aus Vertretern der Vertragsstaaten bestehenden Verwaltungsrat verantwortlich ist (Art. 30 und 36). Für die Durchführung der Verfahren umfaßt das Amt (Art. 53 bis 58) zwei Verwaltungsinstanzen, die mit der Prüfung der europäischen Patentanmeldungen beauftragt sind (die Prüfungsstellen und die Prüfungsabteilungen), und zwei gerichtsähnliche Instanzen (die Beschwerdekammern, die für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfungsstellen und -abteilungen zuständig sind, und eine Große Beschwerdekammer, die über Rechtsfragen entscheidet, welche ihr von den Beschwerdekammern oder vom Präsidenten vorgelegt werden). Die Einrichtung der Großen Beschwerdekammer wurde beschlossen, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen, da es nicht möglich schien, eine Beschwerde beim Gerichtshof der EWG (wie im Entwurf von 1965 vorgesehen) oder bei einem besonderen Gericht vorzusehen.

Die Artikel 59 bis 63 behandeln das Register und die Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts sowie dessen Beziehungen zu den nationalen Behörden. Bei der Erörterung des Artikels 60 war vorgeschlagen worden, daß der vertrauliche Charakter der Patentanmeldungen vor ihrer Veröffentlichung der Bekanntmachung einiger Angaben, – wie Name des Anmelders und Datum, Aktenzeichen, Klassifikation und Bezeichnung der Anmeldung – nicht im Wege stehen sollte; die Gruppe hat zu diesem Vorschlag, der später erneut geprüft wird, noch nicht Stellung genommen.

VIERTER TEIL

DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(Art. 64 bis 76)

7. Dieser Teil behandelt die Einreichung und die Erfordernisse der europäischen Anmeldung sowie das Prioritätsrecht.

Die europäische Patentanmeldung kann ein Prioritätsrecht aufgrund einer ersten nationalen Anmeldung erhalten, die vorschriftsmäßig in einem Vertragsstaat oder in einem anderen Staat eingereicht wurde, allerdings unter der Voraussetzung, daß dieser andere Staat einer nationalen Anmeldung aufgrund einer ersten euro-

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päischen Anmeldung entsprechende Rechte einräumt. Die Artikel 73 bis 75 regeln das Prioritätsrecht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Pariser Verbandsübereinkunft.

Die Erfordernisse für die Zulässigkeit und die Vorschriftsmäßigkeit der europäischen Patentanmeldung sind in den Artikeln 66 bis 73 enthalten und entsprechen der Straßburger Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen sowie dem sogenannten PCT-Plan; hinsichtlich der Einzelheiten verweist Artikel 72 im übrigen auf die Ausführungsordnung. Nach der neuen Regelung des Übereinkommens muß der Anmelder in seinem Antrag auf Erteilung des europäischen Patents

den oder die Vertragsstaaten benennen, in denen er den Schutz für die Erfindung begehrt (Art. 67). Folglich genügt die Benennung eines einzigen Landes.

Die europäische Patentanmeldung kann entweder beim Europäischen Patentamt oder, wenn es das Recht eines Vertragsstaats vorsieht, bei der oder den zuständigen nationalen Behörden eingereicht werden. Ein Vertragsstaat kann für Personen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Einreichung bei den nationalen Behörden sogar vorschreiben. Diese Möglichkeit müßte eingeräumt werden, um die etwaige Geheimhaltung im Interesse des betreffenden Staats sicherzustellen (Art. 64).

FÜNFTER TEIL

PRÜFUNG, ERTEILUNG UND EINSPRUCHSVERFAHREN

(Art. 77 bis 123)

8. In dem vorgeschlagenen europäischen Patenterteilungsverfahren lassen sich drei Phasen unterscheiden.

9. Die erste Phase (Art. 77 bis 87) ist obligatorisch: Sie umfaßt eine Prüfung der europäischen Patentanmeldung auf formelle und offensichtliche Mängel, die von einer Prüfungsstelle durchgeführt wird, sowie eine Recherche über den Stand der Technik, die vom Internationalen Patentinstitut (I.I.B.) vorgenommen wird. Die Prüfung durch die Prüfungsstelle führt zur Annahme oder zur Zurückweisung der Anmeldung, während die Recherche des I.I.B. nur zu einem Bericht führt, der der Anmeldung beigefügt wird. An die Stelle dieses Berichts tritt der internationale Recherchenbericht, wenn es sich um eine internationale PCT-Anmeldung handelt; jedoch kann das Europäische Patentamt beim I.I.B. gegebenenfalls einen ergänzenden Bericht einholen. Genügt die europäische Patentanmeldung den genannten Formerfordernissen, so wird sie 18 Monate nach ihrem Prioritätsdatum zusammen mit dem Bericht über den Stand der Technik veröffentlicht.

10. Die zweite Phase (Art. 88 bis 100) besteht aus der vollständigen Prüfung der europäischen Patentanmeldung durch eine Prüfungsabteilung, die prüft, ob die Anmeldung alle im Übereinkommen vorgesehenen sachlichen und formellen Erfordernisse erfüllt. Diese Prüfung endet entweder mit der Erteilung des Patents (gegebenenfalls nach Änderung der Anmeldung) oder mit der Zurückweisung der Anmeldung. Dank der Einführung der verschobenen Prüfung ist die Prüfung der zweiten Phase fakultativ. Sie wird nur auf Antrag des Anmelders oder eines Dritten durchgeführt; ein solcher Antrag kann bis zum Ablauf einer noch zu bestimmten Frist gestellt werden. Um etwaigen Nachteilen abzuhelfen, die nach Ansicht einiger Delegationen mit dem Verfahren der verschobenen Prüfung verbunden sind (trotz der obligatorischen Recherche über den Stand der Technik und der Möglichkeit, einen Prüfungsantrag schon bei Einreichung der Anmeldung zu stellen),

wird der Verwaltungsrat des europäischen Patentamts durch eine besondere Bestimmung ermächtigt, diese Frist entweder ganz allgemein oder für ein bestimmtes Gebiet der Technik zu verkürzen, wenn es das allgemeine Interesse erfordert. Trotz dieser Bestimmung konnte die Arbeitsgruppe kein Einvernehmen über den Zeitraum, um den die Prüfung verschoben werden kann, erzielen; man war sich lediglich einig, daß die Frist sieben Jahre, gerechnet vom Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung, nicht überschreiten dürfte. Die Frage müßte später unter Berücksichtigung der Erörterungen mit den interessierten Kreisen erneut geprüft werden.

11. Hat die zweite Phase des europäischen Verfahrens zur Patenterteilung geführt, so wird diese gleichzeitig mit einer Patentschrift bekanntgemacht, in der die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen in ihrer akzeptierten Form enthalten sind. Mit dieser Bekanntmachung beginnt eine zwölfmonatige Frist, binnen welcher jedermann beim Europäischen Patentamt gegen die Erteilung des europäischen Patents Einspruch einlegen kann. Mit dem Einspruch beginnt die dritte Phase des Verfahrens (Art. 101 bis 107), die also gleichfalls fakultativ ist. In dieser Phase prüft eine Prüfungsabteilung den Einspruch; diese kann entweder das europäische Patent ganz oder teilweise widerrufen oder den Einspruch zurückweisen. Bei teilweisem Widerruf wird eine neue Patentschrift herausgegeben.

Ihre Konferenz wird bemerken, daß die Arbeitsgruppe abweichend vom Vorentwurf der EWG aus dem Jahr 1965 das Einspruchsverfahren auf die Zeit nach der Erteilung des europäischen Patents verschoben hat, so daß die beschriebene zweite Phase nicht mehr durch eine zweite Veröffentlichung der Patentanmeldung, sondern durch die Erteilung des eigentlichen Patents abgeschlossen wird. Diese Verschiebung hat zwei Vorteile: Sie vermeidet nicht nur eine zweite Veröffentlichung der Anmeldung, sondern eröffnet vor allem die Möglichkeit, die viermonatige Einspruchsfrist bis auf ein Jahr auszudehnen, ohne den Interessen der Patentinhaber zu schaden; eine solche Verlängerung gibt den Vertragsstaaten die Möglichkeit, zum Nutzen ihrer an einem

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Einspruch interessierten Staatsangehörigen eine etwaige Übersetzung der Patentschrift noch weit vor dem Ende der Einspruchsfrist zu verlangen und zu veröffentlichen. Die Verschiebung des Einspruchs auf die Zeit nach der Erteilung des europäischen Patents bedeutet freilich, daß der Inhaber des betreffenden Patents seine vollen Rechte bereits vor dem Einspruch erhält; die Arbeitsgruppe war aber der Ansicht, das aus verschiedenen Gründen und insbesondere zur Vermeidung dilatorischer Einsprüche die bloße Veröffentlichung der Anmeldung nach der zweiten Phase des Verfahrens grundsätzlich dieselben Rechte wie das Patent selbst gewähren müßte.

12. Der Ihrer Konferenz zur Annahme vorgelegte Entwurf beschreibt in seinem fünften Teil das gesamte europäische Verfahren, an dem hinsichtlich der ersten und der zweiten Phase nur das Europäische Patentamt und der Anmelder teilnehmen, während in der dritten Phase zusammen mit dem Anmelder Dritte am Verfahren beteiligt sind. Die Verfahrensvorschriften ermöglichen es den Parteien, sich zu allem Vorbringen zu äußern, und geben dem Anmelder insbesondere die Möglichkeit, den

vorgebrachten Einwendungen wenn möglich dadurch abzuhelfen, daß er die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen seiner Anmeldung oder, im Falle eines Einspruchs, seines Patents ändert. In jeder der drei Phasen kann gegen die Entscheidung der ersten Instanz (Prüfungsstelle oder -abteilung) bei einer Beschwerdekammer Beschwerde eingelegt werden (Art. 108 bis 115); die Beschwerdekammer kann ihrerseits eine Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorlegen (Art. 116).

13. Die Artikel 117 bis 123 passen schließlich den Übereinkommensentwurf an den PCT-Vertrag an, insbesondere hinsichtlich der Funktionen des Europäischen Patentamts als Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt im Sinne des genannten Vertrags.

14. Die Prüfung der Artikel 124 bis 128 betreffend die Umwandlung der europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung ist zurückgestellt, bis die vorangehenden Bestimmungen betreffend das Erteilungsverfahren angenommen sind.

SECHSTER TEIL

AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG UND DES EUROPÄISCHEN PATENTS

(Art. 129 bis 132)

15. Für die europäische Patentanmeldung sind für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Tag der

Einreichung der Anmeldung an, Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten. Die Artikel 129 bis 131 regeln die Voraussetzungen für die Zahlung dieser Gebühren, die nur bis zur Erteilung des europäischen Patents zu zahlen sind. Die Jahresgebühren für den Zeitraum nach der Erteilung des in ein Bündel einzelstaatlicher Patente verwandelten europäischen Patents werden von den Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsstaaten zu regeln sein.

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BERICHT DER BRITISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 1 BIS 29

ERSTER TEIL

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

16. Artikel 1 warf die grundlegende Frage auf, ob man nur ein gemeinsames System von Regeln und Verfahren für die Patenterteilung in den Mitgliedstaaten ausarbeiten sollte (Minimallösung) oder ob man darüber hinausgehen und zusätzlich ein gemeinsames Recht für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit der erteilten Patente schaffen sollte (Maximallösung). Obgleich die Arbeitsgruppe allgemein zugunsten einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften für die Rechtsgültigkeit eingestellt war, hielt sie es für klüger, für den Entwurf die Minimallösung zu wählen, da sie der Meinung war, daß von den beteiligten Staaten zuviel verlangt würde, wenn man sie zwänge, entweder die nationalen Kriterien für die Rechtsgültigkeit zu ändern oder die im Wege des europäischen Patenterteilungsverfahrens erteilten Patente nach anderen Kriterien zu beurteilen als die nationalen Patente. Es wurde davon ausgegangen, daß die Staaten, denen nach dem einen Regelsystem Patente erteilt worden sind, durch den Effekt der „kalten Harmonisierung“ wahrscheinlich veranlaßt würden, deren Rechtsgültigkeit nicht nach einem anderen Regelsystem zu beurteilen; sie würden somit dazu veranlaßt, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu ändern, um sie mit den bei der Erteilung europäischer Patente angewandten Prüfungen in Einklang zu bringen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der Entwurf möglicherweise geändert werden könnte, wenn auf die Annahme der Maximallösung gedrungen würde.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen für den „nachträglichen Einspruch“ (Art. 101 bis 107) eine Ausnahme von der Minimallösung darstellen, da sie vorsehen, daß das europäische Patent auf Antrag innerhalb eines Jahres nach Erteilung global widerrufen werden kann.

17. In Artikel 2 zeigen sich die Hauptunterschiede zwischen dem vorliegenden Entwurf und dem früheren Entwurf (von 1965). Nach dem früheren Entwurf wurde aufgrund der Anmeldung bei der Veröffentlichung ein vorläufiges Patent erteilt, das nach der Prüfung „bestätigt“ wurde. Die gleiche Lösung wurde im EFTA-Entwurf gewählt, jedoch mit der Ausnahme, daß die bestätigten oder „endgültigen“ Patente in Wirklichkeit unabhängige nationale Patente waren. Der vorliegende Entwurf läßt die Lösung des vorläufigen Patents fallen. Bei der Veröffentlichung 18 Monate nach dem Prioritätsdatum handelt es sich lediglich um eine veröffentlichte

lichte europäische Patentanmeldung. Europäische Patente wurden nur nach Prüfung erteilt und haben dann die gleiche Wirkung und unterliegen den gleichen Bedingungen wie nationale Patente in den betreffenden Ländern.

Die Erteilung eines europäischen Patents entspricht somit der Erteilung eines Bündels nationaler Patente. Das Bündel unterliegt als Ganzes dem vorstehend erwähnten nachträglichen Einspruchsverfahren. Ansonsten unterliegen die einzelnen nationalen Patente nur der Rechtsprechung der zuständigen Behörden des betreffenden Staates und den Rechtsvorschriften dieses Staats. Das steht im Gegensatz zu dem früheren Entwurf, der die Erteilung eines internationalen und autonomen Patents vorsah. Der vorliegende Entwurf begrenzt den internationalen Charakter auf die Anmeldung vor der Patenterteilung und auf das nachträgliche Einspruchsverfahren. Die Einheitlichkeit einer europäischen Patentanmeldung gegenüber dem Europäischen Patentamt wird gesondert in Artikel 22 behandelt.

18. Nach dem neuen Verfahren ist es weder erforderlich noch wünschenswert, von einem Patentanmelder zu verlangen, mit einer Anmeldung alle Mitgliedstaaten zu erfassen. Artikel 3 enthält Bestimmungen über die Benennung aller oder eines Teils der Mitgliedstaaten.

19. Der vorliegende Entwurf enthält im Gegensatz zum früheren Entwurf nicht den Artikel 4 betreffend die Schaffung eines Patentgerichts. Es wird vorgeschlagen, daß Berufungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen durch eine andere Berufungsinstanz als ein Gericht behandelt werden und daß für die Behandlung von Streitfällen und dergleichen, die nach dem früheren Entwurf durch das Patentgericht behandelt wurden, andere Verfahren vorgesehen werden.

20. Artikel 5, der die „Akzessibilität“ oder Berechtigung zur Patentanmeldung definiert, wurde in Übereinstimmung mit dem Brüsseler Memorandum abgefaßt und lehnt sich so eng wie möglich an den Wortlaut der Artikel 2 und 3 der Pariser Verbandsübereinkunft an; von der Akzessibilität schließt er insbesondere Staatsangehörige und Bewohner von solchen Nichtvertragsstaaten aus, welche „die Erteilung eines Patents von Bedingungen abhängig machen, denen nur im Hoheitsgebiet des betreffenden Staats entsprochen werden kann“ (mit einigen Einschränkungen). Die Arbeitsgruppe dachte hierbei an Staaten, welche die Priorität einem Anmelder

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zugestehen, der nachweisen kann, daß in ihrem Hoheitsgebiet die Erfindung zu einem früheren Zeitpunkt als dem Einreichungsdatum der Patentanmeldung gemacht wurde, während sie diese Möglichkeit bei außerhalb ihres Hoheitsgebiets gemachten Erfindungen ausschließen. Der erste Fall würde sich hauptsächlich bei Erfindungen ergeben, die von ihren eigenen Staatsangehörigen gemacht werden, während der letztgenannte Fall bei Erfindungen ihrer eigenen Staatsangehörigen nur selten zutreffen würde. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Ansicht, daß in solchen Ländern Ausländer – wenn nicht theoretisch, so doch praktisch – anders behandelt werden als Inländer. Die genaue Abfassung des Textes muß noch weiter geprüft und möglicherweise geändert werden.

21. In Artikel 6 des Entwurfs von 1965 wurde der Doppelschutz einer bestimmten Erfindung durch ein nationales Patent und ein europäisches Patent untersagt. Einige Delegationen traten dafür ein, diese Bestimmung als Harmonisierungsmaßnahme zu übernehmen, jedoch befürwortete die Mehrheit den vorliegenden Entwurf, der die Angelegenheit dem nationalen Recht überläßt.

22. Bei der Übernahme des Artikels 7 wurde davon ausgegangen, daß er nur für Verpflichtungen gilt, die beim Beitritt zum Übereinkommen bereits bestanden.

23. Artikel 8 gestattet den EWG-Ländern sicherzustellen, daß das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt einheitlich ist und entweder für alle oder für keinen der EWG-Staaten gilt.

ZWEITER TEIL

MATERIELLES PATENTRECHT

KAPITEL I

PATENTIERBARKEIT

24. Artikel 9 Absatz 1 definiert die grundlegenden Erfordernisse für die Patentierbarkeit in Anlehnung an Artikel 1 des Straßburger Übereinkommens über das materielle Recht der Erfindungspatente von 1963. Um jeden Zweifel auszuschließen, wird es für wünschenswert gehalten, in Artikel 9 Absatz 2 eine nicht erschöpfende Aufzählung von Ausnahmen aufzunehmen, die sich soweit wie möglich an die entsprechenden Bestimmungen der Regel Nr. 39 des PCT-Plans hält. Datenverarbeitungsprogramme sind zur Zeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen, da über ihre Patentierbarkeit noch diskutiert wird. Dies bedeutet jedoch nicht, daß sie zwangsläufig als Erfindungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 gelten.

25. Artikel 10 (Ausnahmen von der Patentierbarkeit) entspricht Artikel 2 des Straßburger Übereinkommens.

26. Die Artikel 11 und 12 entsprechen weitgehend den Neuheitsregeln des Artikels 4 des Straßburger Übereinkommens. Eine große Mehrheit der Arbeitsgruppe hat sich dafür eingesetzt, daß in Artikel 11 Absatz 3 die Regelung des Artikels 4 Absatz 3 des Straßburger Übereinkommens übernommen wurde, wonach Konflikte zwischen gleichzeitig anhängigen Patentanmeldungen in der Form gelöst werden, daß der gesamte Inhalt der früheren Anmeldung als Teil des bis zum Prioritätsdatum erreichten Standes der Technik betrachtet wird. Dies bedeutet, daß die spätere Erfindung im Vergleich zu allem, was in der früheren Anmeldung offenbart wurde, neu sein muß. Die Frage, ob sie gegenüber der früheren Offenbarung eine erfinderische Tätigkeit aufweisen muß, wird in Artikel 13 behandelt. Natürlich ist die in Artikel 11 Absatz 3 gewählte Formel strenger als die beispielsweise in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Frankreichs enthaltenen Bestimmungen, in denen der frühere Zeitpunkt

der Anmeldung von Patentansprüchen als Kriterium gilt. Es ist zu vermerken, daß ein Patentanmelder seine europäische Patentanmeldung zurückziehen und lediglich ein besonderes nationales Patent anmelden kann, wenn sein Fall so gelagert ist, daß er zwar ein nationales, jedoch kein europäisches Patent erhalten kann. Dieser Fall kann nicht nur dann eintreten, wenn das nationale Recht weniger streng ist, sondern auch dann, wenn die frühere europäische Patentanmeldung nur einige der Länder erfaßt, welche durch die spätere Anmeldung erfaßt werden (siehe Art. 11 Abs. 4). Die Entscheidung über Konflikte zwischen einer europäischen Patentanmeldung wird auf nationaler Ebene und einer nationale Patentanmeldung nach der Erteilung des europäischen Patents getroffen. Während sich dieser Artikel auf das „Einreichungsdatum“ bezieht, wird dieses Datum in Artikel 74 durch das „Prioritätsdatum“ ersetzt.

27. Artikel 13 enthält zwei Alternativlösungen, die nur in der Frage voneinander abweichen, wie weit frühere europäische Patentanmeldungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht zu ziehen sind. Nach der ersten Fassung sind Unterlagen im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 ganz außer acht zu lassen, auch wenn der Unterschied noch so gering ist. Nach der zweiten Fassung kann jede Unterlage im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 nur für sich allein, unabhängig vom Stand der Technik im übrigen, im Lichte der Kenntnisse in Betracht gezogen werden, die einem Fachmann, der die Frage zu beurteilen hätte, zugänglich sind. Die zweite Fassung müßte somit geringfügige Unterschiede und gewöhnliche Substitutionen ausschließen. Keine der beiden Fassungen gestattet jedoch, daß Unterlagen im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 mit anderen Einzelbestandteilen des Standes der Technik verbunden werden, gleichgültig, ob es sich dabei um andere Unterlagen im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 oder um Veröffentlichungen handelt.

28. Artikel 14 (gewerbliche Anwendbarkeit) entspricht Artikel 3 des Straßburger Übereinkommens.

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[p.15]

KAPITEL II

RECHT AUF DAS PATENT

29. Artikel 15 des Entwurfs von 1965 bewirkte eine teilweise Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften über das Recht auf ein Patent, da darin festgelegt wurde, daß das Recht auf das europäische Patent dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zusteht, sofern das nationale Recht über Arbeitnehmererfindungen nichts anderes vorsieht. Die Arbeitsgruppe prüfte, ob eine völlige Vereinheitlichung dieses Punkts zur Zeit durchführbar ist, da das Recht in bezug auf Arbeitnehmererfindungen von einem Land zum anderen stark variiert. Sie kam zu dem Schluß, daß der im Entwurf von 1965 enthaltene Grundsatz zufriedenstellend ist, präzisierte aber die Lage von Erfindern, die Arbeitnehmer sind. Ob das Recht auf das Patent dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zusteht, wird durch das auf das Beschäftigungsverhältnis anwendbare nationale Recht bestimmt. Haben mehrere dieselbe Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht auf das Patent demjenigen zu, der zuerst eine Anmeldung eingereicht hat; nach Artikel 74 wird der Prioritätszeitpunkt berücksichtigt.

30. Das Europäische Patentamt prüft gemäß Artikel 15 Absatz 2 nicht, ob der Patentanmelder zur Anmeldung berechtigt ist. Ferner ist es für keine Klage in bezug auf eine widerrechtliche Entnahme des Patents zuständig, wie es in Artikel 16 Absätze 1 und 2 des Entwurfs von 1965 vorgesehen war. Es tritt jedoch gemäß Artikel 16 der jetzigen Fassung in Aktion, wenn durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde festgestellt worden ist, daß das Recht auf das Patent nach Artikel 15 einer anderen Person als dem Anmelder zusteht. In diesem Fall gilt die Anmeldung, die Gegenstand der Klage ist, als zurückgenommen, und ihr Prioritätsanspruch wird auf die neue Anmeldung derselben Erfindung übertragen, die von der anderen Person eingereicht wurde. Der Entwurf läßt zu, daß die neue Anmeldung Bestandteile umfaßt, die in der früheren Anmeldung nicht enthalten waren; diese neu hinzugefügten Bestandteile würden jedoch nicht in den Genuß des Prioritätsanspruchs der ursprünglichen Anmeldung gelangen.

Eine ähnliche Bestimmung müßte für den Fall getroffen werden, daß eine Entscheidung von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde erlassen wird, solange ein nachträgliches Einspruchsverfahren möglich oder abhängig ist.

31. Artikel 17 entspricht dem Entwurf von 1965. Nach Artikel 4ter der Pariser Verbandsübereinkunft hat der Erfinder das Recht, als solcher im Patent genannt zu werden. Das Europäische Patentamt entscheidet nicht über den von einer Partei erhobenen Anspruch, der Erfinder zu sein. Der Erfinder hat jedoch das Recht, um einen Gerichtsbeschluß darüber nachzusuchen, daß die Erfindung von ihm stammt, und der Anmelder ist dann verpflichtet, ihn in seiner Anmeldung zu benennen. Von diesem Artikel läßt sich daher sagen, daß er in den einzelnen Mitgliedstaaten neues bürgerliches Recht schafft.

KAPITEL III

WIRKUNGEN DES PATENTS

32. Artikel 18 des Entwurfs von 1965 ist gestrichen, weil europäische Patente nach Artikel 2 Absatz 2 tatsächlich nationale Patente (oder gemäß Artikel 8 Gruppenpatente) sind.

In Übereinstimmung mit der Minimallösung, von der in Verbindung mit Artikel 1 die Rede war, wird die Entscheidung über Konflikte zwischen einem europäischen Patent und einem nationalen Patent, soweit nicht das eine dem anderen gegenüber als zum Stand der Technik gehörend zu betrachten ist, auf nationaler Ebene – beispielsweise in Nichtigkeitsverfahren – getroffen. Artikel 19 des Entwurfs von 1965 wurde daher gestrichen.

33. Artikel 18 kann im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 als Wiederholung angesehen werden. Die Arbeitsgruppe war jedoch allgemein der Ansicht, daß seine Beibehaltung gerechtfertigt ist, weil Artikel 2 die allgemeinen Grundsätze darlegt und Artikel 18 einen besonderen Aspekt behandelt, der mit Artikel 19 logisch zusammenhängt.

34. Artikel 19 definiert die Rechte, die nach Veröffentlichung der Patentanmeldung vor der Erteilung gewährt werden. Das Memorandum vom 13. Mai 1969 verlangt, daß in diesem Stadium ein gewisser Schutz gewährt wird. Während der Entwurf in Absatz 1 grundsätzlich vorsieht, daß voller Patentschutz eingeräumt werden sollte, gestattet er in Absatz 2 den einzelnen Staaten, sich das Recht vorzubehalten, einen begrenzteren Schutz zu gewähren und diesen davon abhängig zu machen (Abs. 4), daß die Patentansprüche in einer bestimmten Sprache verfügbar sind. Für den Schutz ist auf jeden Fall der Umfang des erteilten Patents maßgebend (Abs. 3). Ob der in diesem Artikel gewährte Schutz vor der Erteilung geltend gemacht werden kann, bestimmt sich nach dem betreffenden nationalen Recht.

35. Artikel 20 entspricht Artikel 8 des Straßburger Übereinkommens. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe waren bestrebt sicherzustellen, daß die Ansprüche in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt würden, jedoch konnte kein Einvernehmen über eine genauere Formulierung als die des Straßburger Textes erzielt werden.

36. Artikel 22 und 23 des Entwurfs von 1965 wurden gestrichen, da ihr Inhalt entsprechend der Minimallösung des Übereinkommens Gegenstand des nationalen Rechts ist. Es wurde jedoch bemerkt, daß eine Geltungsdauer von 20 Jahren in den Entwurf aufgenommen werden könnte, wenn alle Mitgliedstaaten bereit wären, diesen Zeitraum zu akzeptieren.

KAPITEL IV

ZUSATZPATENTE

37. Artikel 21 entspricht den Grundsätzen des Entwurfs von 1965, wurde aber unter Berücksichtigung der Textvorschläge des Europarats zur weiteren Vereinheitlichung überarbeitet. Es ist darauf hinzuweisen, daß die

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Möglichkeiten für Zusatzpatente angesichts der in Absatz 1 enthaltenen zeitlichen Begrenzung der Anmeldung recht gering sein werden. Auf Wunsch des Anmelders kann die Anmeldung in eine selbständige Anmeldung umgewandelt werden. Der spätestmögliche Zeitpunkt für die Umwandlung muß noch bestimmt werden, denn nach der Umwandlung muß genügend Zeit für die Prüfung der Frage bleiben, ob sich die Erfindung nicht in naheliegender Weise aus dem Hauptpatent ergibt.

KAPITEL V

DIE PATENTANMELDUNG ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

38. In bezug auf Artikel 22 prüfte die Arbeitsgruppe, ob die Übertragung der Anmeldung für verschiedene Staaten auf verschiedene Personen untersagt werden sollte. Sie kam jedoch überein, daß es vorzuziehen sei, solche Übertragungen oder die Gewährung von Rechten zugunsten verschiedener Personen für verschiedene Staaten zuzulassen. Die Anmeldung ist indessen vor dem Europäischen Patentamt als eine Einheit zu behandeln; es wird z.B. nicht möglich sein, sie für einige Staaten zu ändern und für andere nicht. Die verschiedenen Personen,

nen, auf welche die Anmeldung übertragen wird, gelten als gemeinsame Anmelder, und die Ausführungsordnung wird vorsehen, wer sie vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten hat.

39. Artikel 23 übernimmt für die Registrierung der Übertragung der europäischen Patentanmeldung die entsprechenden Bestimmungen des Artikels 25 (Absätze 2 bis 5) des Vorentwurfs von 1965 für die Registrierung der Übertragung von Patenten. Es sei darauf hingewiesen, daß außerdem Bestimmungen für die Registrierung von solchen Patentübertragungen nötig sein werden, die während der nachträglichen Einspruchsverfahren oder innerhalb des Zeitraums erfolgen, in dem solche Einsprüche eingereicht werden können.

40. Die Arbeitsgruppe äußerte Zweifel, ob die Artikel 26 bis 28a und Artikel 30 des Vorentwurfs von 1965, die vermögensrechtliche Regelungen in bezug auf Verpfändung, Zwangsversteigerung usw. enthalten, für Patentanmeldungen notwendig oder wünschenswert sind; diese Frage wird jedoch später erörtert werden.

41. Artikel 28 sieht die Möglichkeit von Lizenzen an Patentanmeldungen für alle oder nur einen Teil der Staaten vor und regelt die Registrierung der Lizenzen. Es wird später geprüft werden, ob dieser Artikel erforderlich ist.

BERICHT DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 30 BIS 40

DRITTER TEIL

DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT

KAPITEL I

RECHTSTELLUNG UND ALLGEMEINE ORGANISATION

42. Nach der Definition der Grundprinzipien (Erster Teil) und der Festlegung des materiellen Patentrechts (Zweiter Teil) behandelt der Vorentwurf eines Übereinkommens in seinem dritten Teil die verwaltungs- und finanztechnische Organisation des Europäischen Patentamts, einer „gemeinsamen Einrichtung der Vertragsstaaten“ (Art. 4), das dieses Recht für die Patenterteilung anzuwenden hat.

Kapitel I dieses dritten Teils enthält die Artikel 30 bis 40, deren Inhalt mit den Vorentwürfen der EWG und der EFTA übereinstimmt. Diese Artikel legen in großen Zügen die verwaltungsmäßige Organisation dieser internationalen Einrichtung fest, deren Einzelheiten im Übereinkommen selbst oder in Durchführungsvorschriften noch zu ergänzen oder näher zu bestimmen sind. Wesentliche Änderungen wurden an diesen Artikeln nur vorgenommen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Einsetzung eines Europäischen Patentgerichts jetzt nicht mehr vorgesehen ist.

43. Der Vorentwurf eines Übereinkommens sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, daß das Europäische

Patentamt „eine Einrichtung mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbständigkeit ist“ (Art. 30 Abs. 1) und „Rechtspersönlichkeit besitzt“ (Art. 32 Abs. 1). Mit diesen Bestimmungen soll also eine zwischenstaatliche Einrichtung geschaffen werden, die – ohne Angliederung an eine schon bestehende Organisation – verwaltungsmäßig und finanziell eigenständig ist und in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, welche es ihr insbesondere ermöglicht, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen (Art. 32 Abs. 2).

44. Das Europäische Patentamt wird von einem Präsidenten geleitet, der von Vizepräsidenten unterstützt wird (Art. 36 Abs. 1 und 3); seine Tätigkeit wird von einem Verwaltungsrat überwacht (Art. 30 Abs. 2).

45. Der Präsident ist dem Verwaltungsrat gegenüber für die Tätigkeit des Europäischen Patentamts verantwortlich (Art. 36 Abs. 1).

Seine Befugnisse (Art. 36) lassen sich in vier Kategorien unterteilen:

- Er hat für die ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens und dessen Durchführungsvorschriften zu sorgen. Zu diesem Zweck hat er alle tunlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit zu unterrichten, das ihm unterstehende Personal anzuweisen sowie Organisation und Tätigkeit seiner Behörde rationeller zu gestalten.

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- Er übt das Weisungsrecht und die Kontrolle über das gesamte Personal aus und besitzt – außer gegenüber den Vizepräsidenten und den Mitgliedern der Beschwerdekammern – das Ernennungs- und Beförderungsrecht sowie die Disziplinargewalt. - Er hat den Haushaltsplan vorzubereiten und ihn nach Annahme durch den Verwaltungsrat auszuführen sowie dem Verwaltungsrat die Jahresrechnung, die Übersicht über das Vermögen und den Tätigkeitsbericht vorzulegen. - Er kann dem Verwaltungsrat Vorschläge in bezug auf Punkte vorlegen, in denen er selbst keine Entscheidungsbefugnis besitzt, beispielsweise zur Änderung des Übereinkommens oder dessen Durchführungsvorschriften.

46. Die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Tätigkeit des Verwaltungsrats sind von der Arbeitsgruppe noch nicht geprüft worden. Diese Punkte werden durch Vorschriften geregelt werden, die in das Übereinkommen aufzunehmen sind.

Es kann jedoch darauf hingewiesen werden, daß gemäß dem von der Regierungskonferenz auf der ersten Tagung angenommenen Memorandum der Verwaltungsrat einen internationalen Charakter haben muß und die Vertragsstaaten in ihm gleichberechtigt vertreten sein müssen; dies läßt darauf schließen, daß die Entscheidungen des Verwaltungsrats die Regierungen unmittelbar binden und keiner übergeordneten Stelle zur Genehmigung vorzulegen sind. Nach dem Memorandum hätte der Verwaltungsrat insbesondere folgende Aufgaben: Erlaß des Personalstatuts, Ernennung der leitenden Beamten, Feststellung des Haushalts und Verwaltungs- und Finanzaufsichts über das Patentamt.

Was die Ernennung der hohen Beamten betrifft, so wird in Artikel 37 bereits bestimmt, daß der Präsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder der Beschwerdekammern vom Verwaltungsrat ernannt werden.

Ferner werden dem Verwaltungsrat in den schon angeführten Artikeln 30 und 36 mittelbar Befugnisse im Haushaltsbereich und Überwachungsbefugnisse im Verwaltungs- und finanziellen Bereich übertragen.

Schließlich läßt Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b, der dem Präsidenten ein Initiativrecht im Hinblick auf den Erlaß von Durchführungsbestimmungen einräumt, die Vermutung zu, daß die Befugnis des Verwaltungsrats zum Erlaß von solchen Bestimmungen nicht auf das Personalstatut begrenzt sein wird, für dessen Erlaß nach dem Memorandum – allerdings in einer nicht erschöpfenden Aufzählung – der Verwaltungsrat zuständig sein soll.

47. Die Befugnisse des Präsidenten und des Verwaltungsrats – des letzteren im Rahmen eines engeren Ausschusses – können über den normalen Anwendungsbereich des Übereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren hinausgehen (Art. 31). Artikel 8 des Vorentwurfs sieht nämlich vor, daß „eine Gruppe von Vertragsstaaten in einem besonderen Übereinkommen bestimmen kann, daß die für diese Staaten erteilten europäischen Patente für die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete einheitlich sind und daß sie den Bestim-

mungen dieses besonderen Übereinkommens unterliegen“. Die Mitgliedstaaten der EWG erarbeiten zur Zeit ein Übereinkommen dieser Art mit dem Ziel, das für alle ihre Hoheitsgebiete zu erteilende „einheitliche Patent“ einem einheitlichen Recht – insbesondere hinsichtlich der Nichtigkeit – zu unterstellen; dadurch wird die Bildung besonderer Organe – beispielsweise von Nichtigkeitskammern – erforderlich.

Artikel 31 soll es nun ermöglichen, im Europäischen Patentamt solche besonderen Organe zu bilden, an denen nur die Staaten beteiligt sind, die das besondere Übereinkommen geschlossen haben. Diese in das Europäische Patentamt einzugliedernden Organe werden dem Präsidenten unterstellt werden; selbstverständlich werden jedoch die durch ihre Tätigkeit entstehenden Kosten allein von den Vertragsstaaten des besonderen Übereinkommens getragen werden und wird die Verwaltungs- und Finanzaufsicht über diese zusätzlichen Abteilungen des Europäischen Patentamts nur von diesen in einem engeren Ausschuß des Verwaltungsrats vertretenen Staaten ausgeübt werden können.

Natürlich muß der engere Ausschuß in einem noch zu bestimmenden Zusammenhang mit dem Verwaltungsrat in seiner vollen Besetzung stehen, insbesondere bei der Erörterung und der Feststellung des Haushaltsplans des Europäischen Patentamts.

48. Artikel 33 sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, daß sich die gesamte Verwaltung des Europäischen Patentamts an seinem Sitz befindet.

Der Verwaltungsrat kann jedoch – falls er dies für erforderlich hält – beschließen, in den Vertragsstaaten, beim Internationalen Patentinstitut oder auch bei anderen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständigen Organisationen Informations- oder Verbindungsstellen einzurichten. Die diesen Stellen gegebene Bezeichnung gibt die Grenzen ihrer Befugnisse an, und es ist klar, daß ihre Einrichtung keine regelrechte Dezentralisation des Europäischen Patentamts zur Folge haben kann.

Eine völlig andere Lösung enthält ein Vorschlag dahin gehend, daß in einigen Vertragsstaaten mit Rücksicht auf die für die Patentanmeldungen benutzten Sprachen „Zweigstellen des Europäischen Patentamts“ eingerichtet werden. In diesem Punkt beschränkt sich der vorliegende Bericht darauf, diesen Vorschlag zu erwähnen, da er von der Arbeitsgruppe noch nicht erörtert worden ist.

49. Das Europäische Patentamt bedient sich der deutschen, der englischen und der französischen Sprache (Art. 34).

Eine Ausnahme muß jedoch für die Staatsangehörigen von Vertragsstaaten oder für Personen, die in deren Hoheitsgebiet ihren Wohnsitz haben, gemacht werden, wenn die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieser Staaten nicht eine der drei Sprachen des Europäischen Patentamts ist. In diesem Fall können die Patentanmeldungen oder die Unterlagen, welche der Anmelder im Laufe des Verfahrens beizubringen hat, in der Amtssprache des Vertragsstaats abgefaßt werden (beispielsweise auf Italienisch im Falle eines italienischen oder eines schweizerischen Staatsangehörigen), sofern eine Übersetzung in eine der Sprachen des Europäischen

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Patentamts innerhalb einer in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht wird.

Die amtlichen Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts erfolgen in den drei Sprachen. Dies gilt für die Eintragungen in das europäische Patentregister, für das Europäische Patentblatt und das Amtsblatt des Patentamts sowie für die bekanntgemachten Patentansprüche, gleich, ob es sich um Patentanmeldungen oder um Patente handelt. Hingegen wird aus Ersparnisgründen die Beschreibung der Erfindung nur in der für die Anmeldung benutzten Sprache oder, falls für die Anmeldung beispielsweise die italienische Sprache benutzt wurde, in der Sprache der Übersetzung veröffentlicht.

50. Der Vorentwurf (Art. 35) stellt den Grundsatz auf, daß das Europäische Patentamt in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe eines Protokolls genießt.

51. Die Bediensteten des Europäischen Patentamts sind an das Berufsgeheimnis gebunden und dürfen weder selbst noch durch einen Mittelmann Patentanmeldungen einreichen (Art. 38). Die Einstellungs-, Beförderungs-, Besoldungs- und Disziplinarvorschriften für das Personal werden in einem Statut festgelegt, das, wie bereits ausgeführt, vom Verwaltungsrat erlassen wird.

52. Nach den früheren Vorentwürfen der EWG und der EFTA (Art. 39) war für Streitsachen zwischen dem Europäischen Patentamt und seinen Bediensteten über die Anwendung des Personalstatuts ein internationales Gericht zuständig. Diese Lösung ist nicht zu verwirklichen, wenn sie übermäßige finanzielle Belastungen mit sich bringt; dies ist der Fall, wenn sich ein solches Gericht nur mit wenigen Streitsachen zu befassen hat. Die Verfasser des EWG-Vorentwurfs wollten denn auch nicht dafür ein „Europäisches Patentgericht“ einsetzen, welches in dem (jetzt gestrichen) Artikel 4 genannt war. Vielmehr sollte nach ihren Vorstellungen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die betreffenden Streitsachen regeln und die Rechtmäßigkeit von Handlungen des Verwaltungsrats und des Präsidenten

des Europäischen Patentamts überprüfen (Art. 41 des Vorentwurfs von 1965, jetzt gestrichen – siehe unten Punkt 54) sowie umfassendere Zuständigkeiten bei Klagen erhalten, welche das europäische Patent betreffen. Bei einem europäischen Patenterteilungsverfahren, an dem auch andere Staaten als die EWG-Staaten beteiligt sind, kann jedoch dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine derartige Gerichtsbarkeit nicht übertragen werden.

Da es andererseits beim derzeitigen Stand der Überlegungen der Arbeitsgruppe nicht unbedingt für erforderlich gehalten wird, einen internationalen Gerichtshof zu schaffen, soll nach Artikel 39 des Vorentwurfs ein Beschwerdeausschuß, dessen Statut noch besonders zu regeln ist, mit der Aufgabe betraut werden, über Streitsachen zwischen dem Europäischen Patentamt und seinen Bediensteten zu entscheiden. Diese Lösung erscheint berechtigt. Zahlreiche zwischenstaatliche Organisationen regeln nämlich Streitsachen dieser Art durch Beschwerdeausschüsse, die in ihrer Zusammensetzung wechseln, denen aber stets organisationsfremde Mitglieder angehören. Dies ist beispielsweise beim Internationalen Patentinstitut und bei den Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums sowie beim Europarat der Fall.

53. Was die Haftung des Europäischen Patentamts betrifft, so sind die Bestimmungen des Artikel 40 aus dem Rom-Vertrag zur Gründung der EWG und insbesondere aus dessen Artikel 215 übernommen.

54. Wie bereits ausgeführt wurde, hat die Tatsache, daß die Einsetzung eines internationalen Gerichtshofs nicht mehr geplant ist, zur Folge, daß die in Artikel 41 der Vorentwürfe der EWG und der EFTA vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen des Verwaltungsrats und des Präsidenten des Europäischen Patentamts wegfällt. In der Praxis dürfte diese Lücke wohl bedeutungslos sein, wenn man bereits bestehende zwischenstaatliche Organisationen wie das IIB oder die BIRPI in Betracht zieht, die eine solche Überprüfung nicht kennen und bei denen sich das Fehlen einer solchen Überprüfung nicht nachteilig ausgewirkt hat.

BERICHT DER SCHWEIZERISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 53 BIS 63

KAPITEL III

GLIEDERUNG DER ORGANE IM VERFAHREN

55. Im Kapitel III (Art. 53 bis 58) sind die einzelnen Organe des Europäischen Patentamts aufgezählt, die im Prüfungs- und Erteilungsverfahren sowie im Rechtsmittelverfahren tätig werden; es werden ihre Zusammensetzung und ihre Funktionen umschrieben und ihr Kompetenzbereich gegeneinander abgegrenzt. Solche Organe sind einmal die Prüfungsstellen und die Prüfungsabteilungen, die in erster Instanz das Prüfungsverfahren durchführen, wobei die letzteren auch über die Verweigerung oder die Erteilung des Patents und über die nach der Patenterteilung eingelegten Einsprüche

entscheiden. Den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer obliegt es sodann, als zweite Instanz die Entscheidungen der Prüfungsstellen und der Prüfungsabteilungen zu überprüfen.

56. In Artikel 53 sind die einzelnen Organe aufgezählt, die im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt tätig werden.

Um zu verdeutlichen, daß die Prüfungsabteilungen nicht eine eigentliche zweite Verfahrensinstanz, sondern ein den Einzelprüfer ablösendes Prüferkollegium darstellen, werden sie zusammen mit den Prüfungsstellen in Buchstabe a) genannt.

Gestrichen sind die im Vorentwurf von 1965 erwähnten Verwaltungsabteilungen, weil nach der Zielsetzung des

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Vertragsentwurfs die erteilten europäischen Patente nicht vom Europäischen Patentamt, sondern von den Behörden der Vertragsstaaten verwaltet werden. Ebenso sind die Nichtigkeitsabteilungen gestrichen worden; denn die Nichtigkeitsabteilung ist – vorbehaltlich besonderer Übereinkommen gemäß Artikel 8 – ausschließlich Sache der Behörden der Vertragsstaaten, in denen das Patent Wirkung hat (vgl. Art. 2 Abs. 2).

57. Artikel 54 Absatz 1 umschreibt den Aufgabenbereich der Prüfungsstelle und grenzt ihn gleichzeitig gegenüber demjenigen der Prüfungsabteilung ab. Die Arbeitsgruppe wählte als Abgrenzungskriterium die Stellung des Prüfungsantrags gemäß Artikel 88 und den Eingang des Berichts über den Stand der Technik (vgl. Art. 79). Der Prüfungsstelle obliegt es somit, die europäische Patentanmeldung auf formelle und offensichtliche Mängel zu prüfen (vgl. Art. 77) und den Bericht über den Stand der Technik beim IIB einzuholen (vgl. Art. 79). Nachher geht das Verfahren auf die Prüfungsabteilung über (vgl. dazu Art. 55).

Absatz 2 stellt klar, daß jede Prüfungsstelle nur aus einem einzigen Prüfer besteht. Die Arbeitsgruppe vertritt im übrigen die Auffassung, daß es Sache des Europäischen Patentamts sein werde, die Anzahl der erforderlichen Prüfungsstellen und ihre Aufgabenteilung festzulegen.

58. Artikel 55 Absatz 1 ordnet die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung. Dieses Prüferkollegium setzt die Prüfung der europäischen Patentanmeldung von dem Zeitpunkt an fort, von dem an die Prüfungsstelle nicht mehr zuständig ist. Im Normalfall wird daher die Prüfungsabteilung das Verfahren mit der Neuheitsprüfung gemäß den Artikeln 88 ff. weiterführen. Sie ist auch für den Entscheid über die Erteilung des europäischen Patents (Art. 97) und für die Durchführung des nach der Patenterteilung eingeleiteten Einspruchsverfahrens (Art. 101 ff.) zuständig. Die Arbeitsgruppe hat diese Aufteilung der Aufgaben auf die Prüfungsstellen und die Prüfungsabteilungen eingehend erörtert. Vereinzelt ist vorgeschlagen worden, die Prüfungsstelle sollte bis zur Bekanntmachung der Patentansprüche, d.h. im Sinne des von der Arbeitsgruppe zuletzt beschlossenen Verfahrens bis zur Patenterteilung (Art. 97) zuständig sein. Die Prüfungsabteilung würde nach diesem Verfahren nur als Einspruchsinstanz eingesetzt. Die Arbeitsgruppe verkennt den in der Verfahrensökonomie liegenden Vorteil dieser Lösung nicht. Mehrheitlich vertritt sie indessen die Ansicht, daß die in den Artikeln 54 Absatz 1 und 55 Absatz 1 geordnete Kompetenzabgrenzung zumindest für die erste Zeit der Tätigkeit des Europäischen Patentamts besser als der Gegenvorschlag geeignet ist, eine fehlerfreie und gleichmäßige Anwendung des Abkommens zu gewährleisten. Sie ist sich jedoch bewußt, daß erst die Erfahrungen zeigen werden, ob sich das gewählte Verfahren bewähren wird. Sie schlägt daher vor, ein vereinfachtes Revisionsverfahren für die Artikel 54 und 55 vorzusehen, um diese Bestimmungen den in der Praxis gewonnenen Erkenntnissen leichter anpassen zu können.

Die Arbeitsgruppe hat sich vorbehalten, die Frage später noch zu prüfen, ob die Prüfungsabteilung, die die

Patenterteilung beschlossen hat, im Falle eines Einspruchsverfahrens umbesetzt werden sollte.

Absatz 2 regelt die Zusammensetzung der Prüfungsabteilung. Die Arbeitsgruppe ging davon aus, daß der Einzelprüfer der Prüfungsstelle in der Regel der für die Prüfung der Anmeldung zuständigen Prüfungsabteilung angehört. Im Interesse der Verfahrensökonomie erscheint es daher als zweckmäßig, ihn mit der Behandlung der Anmeldung solange zu betrauen, bis die Akten für die Prüfungsabteilung spruchtreif sind. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe wird es Sache der internen Organisation des Europäischen Patentamts sein, die Aufgabenteilung innerhalb einer Prüfungsabteilung, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Sprachenprobleme, näher zu regeln.

59. Hinsichtlich der Gründe für den Wegfall der im Vorentwurf von 1965 (Art. 57) vorgesehenen Verwaltungsabteilungen wird auf die Ausführungen zu Artikel 53 verwiesen (s. oben Punkt 56).

Stellen sich im Laufe des Patenterteilungsverfahrens verwaltungstechnische Fragen, beispielsweise im Zusammenhang mit Gebührenzahlungen, so sind für deren Behandlung die Prüfungsstellen oder die Prüfungsabteilungen im jeweiligen Verfahrensstadium zuständig. Erfordert ihr Entscheid Spezialkenntnisse, insbesondere juristischer Natur, so können sie wenn nötig die Stellungnahme eines anderen Mitglieds des Patentamts einholen.

60. Artikel 56 Absatz 1 umschreibt die Kompetenz der Beschwerdekammern.

Die Arbeitsgruppe befürwortet in Absatz 2 für die Zusammensetzung der Beschwerdekammern mehrheitlich eine Lösung, die sich eng an die zweite Fassung des Vorentwurfs von 1965 anlehnt. Die Bestimmung sieht daher je nach der Natur des zu treffenden Entscheides ein mit technisch sowie juristisch gebildeten Mitgliedern besetztes Dreier- bzw. Fünferkollegium vor. Die stets ungerade Besetzung läßt so unerwünschte Stichentscheide vermeiden.

61. Artikel 57 sieht die Einsetzung einer Großen Beschwerdekammer vor. Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, daß ein solcher Spruchkörper notwendig ist, um eine einheitliche Rechtspraxis der Beschwerdekammern sicherzustellen. Zu diesem Zweck soll sie auch nur Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung verbindlich entscheiden, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden. Es ist darüber hinaus vorgeschlagen worden, die Große Beschwerdekammer als eine echte dritte Instanz auszugestalten, um den Parteien die Möglichkeit einer Appellation zu geben. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitsgruppe lehnt indessen diesen Vorschlag ab; denn es muß befürchtet werden, daß ein solcher Instanzenzug das Patenterteilungsverfahren übermäßig erschweren und verlängern würde.

Mehrheitlich ist die Arbeitsgruppe der Auffassung, daß der Präsident des Europäischen Patentamts im Interesse einer einheitlichen und rechtskonformen Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts die Möglichkeit haben sollte, die Große Beschwerdekammer um Abgabe von

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Rechtsgutachten zu ersuchen. Die Bestimmung sieht daher ein solche Gutachtenskompetenz der Großen Beschwerdekammer vor.

Die Arbeitsgruppe geht davon aus, daß die Große Beschwerdekammer nicht als ständiges Organ organisiert, sondern von Fall zu Fall aus den in Absatz 2 genannten Mitgliedern, die in der Regel den Beschwerdekammern entnommen werden können, ad hoc zusammengesetzt werden sollte.

Die Zuständigkeit der Großen Beschwerdekammer ist im einzelnen in Artikel 116 geregelt.

62. Artikel 58 sieht die Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer vor. Um den gerichtsähnlichen Charakter dieser Spruchkörper hervorzuheben, schlägt die Arbeitsgruppe in Absatz 1 eine zeitlich beschränkte Unabsetzbarkeit der Kammermitglieder vor.

63. Die Gründe für den Wegfall der Nichtigkeitskammern (früher Artikel 59) sind erwähnt bei Artikel 53 (s. oben Punkt 56).

KAPITEL IV

REGISTER UND VERÖFFENTLICHUNGEN

64. Kapitel IV (Art. 59 und 60) behandelt die Registerführung und die Veröffentlichungsaufgaben des Europäischen Patentamts.

65. Artikel 59, der die Registerführung und die Einsichtnahme in das Register behandelt, ist an den Artikel 30 Absatz 2 des PCT-Planes angepaßt worden. Um das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Anmelders wahren zu können, wird es als erforderlich erachtet, in Absatz 1 Satz 2 Eintragungen in das Patentregister, das öffentlich zugänglich ist, vor der Veröffentlichung der Anmeldung (Art. 85) auszuschließen. Im übrigen entspricht die Bestimmung dem Vorentwurf von 1965.

Die Arbeitsgruppe wird bei der Behandlung der Frage der Akteneinsicht noch prüfen, ob das Europäische Patentamt schon vor der Veröffentlichung der Anmeldung Dritten gewisse Angaben über die Anmeldung machen kann.

66. Die Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts sind nach Artikel 60, der noch durch den Verweis auf Artikel 98 zu ergänzen wäre, die folgenden:

- Veröffentlichung der Anmeldungen gemäß Artikel 85;

- Herausgabe einer Patentschrift gemäß Artikel 98 gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Patenterteilung;

- Herausgabe einer neuen Patentschrift gemäß Artikel 107, wenn im Einspruchsverfahren das europäische Patent geändert worden ist;

- Herausgabe eines Europäischen Patentblatts;

- Herausgabe eines Amtsblatts mit dem in lit. b genannten Inhalt, zu dem insbesondere auch grundsätzliche Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer gehören können.

Wie auch Artikel 59 soll diese Bestimmung bei der Behandlung der Frage der Akteneinsicht noch überprüft werden.

67. Die Arbeitsgruppe hat geprüft, ob eine Vorschrift über die vom Europäischen Patentamt anzuwendende Patentklassifikation aufgenommen werden sollte. Sie kam zum Ergebnis, daß es zweckmäßiger sei, eine entsprechende Bestimmung in die Ausführungsordnung aufzunehmen, um so den Entwicklungen der Patentklassifikation Rechnung tragen und sich damit veränderten Verhältnissen leichter anpassen zu können.

KAPITEL V

BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN BEHÖRDEN

68. In Kapitel V (Art. 61 bis 63) ist das Verhältnis zwischen dem Europäischen Patentamt und den Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten hinsichtlich des Austausches von Veröffentlichungen, der gegenseitigen Auskunftserteilung und der Gewährung von Rechtshilfe geregelt.

69. In Artikel 61 Absatz 1 ist zusätzlich zu den Artikeln 60, 85 und 107 noch ein Verweis auf den Artikel 98 aufzunehmen.

70. In Artikel 62 Absatz 2 ist vorgesehen, daß die Akteneinsicht nur auf Antrag gewährt wird. Die Vorschrift wurde so in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 3 gebracht, die ebenfalls eine Antragstellung voraussetzen. Die Arbeitsgruppe war im übrigen der Meinung, daß die Akteneinsicht auch durch Zusendung der Akten gewährt werden könne, ohne daß dies im Text – wie es der EFTA-Entwurf vorsieht – ausdrücklich erwähnt werden muß.

71. Artikel 63 sieht vor, daß die Rechtshilfeersuchen vom Europäischen Patentamt als solchem beauftragt werden.

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BERICHT DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 64 BIS 76

VIERTER TEIL

DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

KAPITEL I

EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMELDUNG

72. Kapitel I umfaßt die Artikel 64 bis 72, welche die Einreichung der europäischen Patentanmeldung regeln und deren Erfordernisse festlegen. Die europäische Patentanmeldung kann entweder unmittelbar beim Europäischen Patentamt oder, wenn das nationale Recht es gestattet, über das nationale Patentamt eingereicht werden (Art. 64). Bezüglich der Einreichung von Patentanmeldungen, deren Gegenstand möglicherweise im Interesse der nationalen Verteidigung liegt, kann jeder Vertragsstaat vorschreiben, daß die europäische Patentanmeldung nur über das nationale Amt eingereicht werden darf. Die Patentanmeldungen, deren Gegenstand im Interesse der nationalen Verteidigung liegt, werden nicht an das Europäische Patentamt weitergeleitet (Art. 65).

73. Artikel 66 enthält die Formvorschriften für die Einreichung der europäischen Patentanmeldung. Bei der Abfassung dieses Artikels sind die Straßburger Entwürfe sowie die Vorschriften des PCT-Plans berücksichtigt worden. Die Sanktion bei Nichtentrichtung der Anmeldegebühr ist in einem neuen Artikel 69 aufgeführt, der für diesen Fall vorsieht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt.

Die Frage, ob zusammen mit der Patentanmeldung eine Zusammenfassung (abstract) einzureichen ist, wird den interessierten Kreisen vorgelegt werden. Im Unterschied zum PCT-Plan, wo das Sprachenproblem und die Benutzung des „abstract“ als Mittel der Neuheitsprüfung als Rechtfertigungsgründe für das Erfordernis eines „abstract“ gelten, spielen diese beiden Gründe beim europäischen Patenterteilungsverfahren keine Rolle.

74. Die Vertragsstaaten, auf deren Hoheitsgebiet der Anmelder seine Erfindung schützen lassen möchte, müssen bei der Einreichung der Anmeldung benannt werden. Die Vorschriften entsprechen denen des PCT-Plans. Ein einziger Staat kann benannt werden, weil der Anmelder daran tatsächlich interessiert sein kann, wenn der betreffende Staat in seinem nationalen Verfahren die sofortige Prüfung nicht vorsieht (Art. 67).

75. Artikel 68 legt die Mindestanforderungen fest, die erfüllt sein müssen, damit das Einreichungsdatum der europäischen Anmeldung anerkannt wird.

76. Artikel 70 betreffend die Einheitlichkeit der Erfindung entspricht genau der Regel Nr. 13 des PCT-Plans.

77. Artikel 71 stützt sich auf Artikel 8 des Straßburger Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente von 1963, wonach die Erfindung in der Beschreibung so deutlich und vollständig darzulegen ist, daß ein Fachmann sie danach ausführen kann.

78. Artikel 72 verweist hinsichtlich der übrigen Erfordernisse, welche die europäische Anmeldung erfüllen muß, auf die Ausführungsordnung.

KAPITEL II

79. Kapitel II umfaßt die Artikel 73 bis 76, in denen vorgesehen wird, daß das Prioritätsrecht aufgrund einer ersten Anmeldung in einem Land der Pariser Verbandsübereinkunft geltend gemacht werden kann. Es werden nacheinander Bestimmungen vorgesehen für den Inhalt des Prioritätsrechts (Art. 73), die rechtlichen Wirkungen (Art. 74), die Formalitäten (Art. 75) und schließlich die rechtlichen Wirkungen, die sich in dem Fall einer Umwandlung der europäischen Anmeldung in eine nationale Anmeldung ergeben (Art. 76).

80. Die Bestimmungen betreffend den Inhalt des Prioritätsrechts entsprechen den Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft. Absatz 5 des Artikels 73 bestimmt, daß das Prioritätsrecht aufgrund einer ersten Anmeldung in einem Nichtvertragsstaat des vorliegenden Übereinkommens nur dann anerkannt wird, wenn der betreffende Staat auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Prioritätsrecht aufgrund einer ersten Anmeldung beim Europäischen Patentamt anerkennt. Die Gegenseitigkeit wird durch den Verwaltungsrat festgestellt. Zwischen den Ländern der Pariser Verbandsübereinkunft und den übrigen Ländern wird ein Unterschied gemacht. Artikel 76 mißt der europäischen Patentanmeldung die Bedeutung einer nationalen Hinterlegung bei. Diese Bestimmung spielt eine Rolle für den Fall, daß eine europäische Anmeldung in eine nationale Anmeldung umgewandelt wird.

81. Die rechtlichen Wirkungen des Prioritätsrechts werden in Artikel 74 festgelegt. Für die Anwendung des Artikels 11 Absätze 2 und 3 gilt der Zeitpunkt der ersten Anmeldung als Zeitpunkt der europäischen Anmeldung, d.h., daß der Inhalt der Anmeldung von diesem Zeitpunkt an als zum Stand der Technik gehörend gilt (sofern die ursprüngliche Anmeldung später veröffentlicht wird). Hier stellt sich ein Problem: In gewissen Ländern gelten die Patentanmeldungen, die ein ausländisches Prioritätsrecht besitzen, nicht vom Prioritätsdatum an als zum Stand der Technik gehörend, obwohl diese Länder in der Regel den Inhalt von Patentanmeldungen von ihrer Einreichung an in den Stand der Technik einbeziehen. Diese Praxis ist für ausländische Anmelder recht ungünstig. Es fragt sich, ob nicht eine neue Bestimmung eingefügt werden sollte, nach der die rechtlichen Wirkungen des Prioritätsrechts aufgrund Artikel 74 nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit zum Tragen kommen. Die Arbeitsgruppe hat sich auf die Feststellung beschränkt, daß diese Frage später erneut geprüft werden soll.

82. Artikel 75 legt die erforderlichen Formalitäten für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts fest. Diese Formalitäten entsprechen den Formvorschriften des PCT-Plans.

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BERICHT DER SCHWEDISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 77 BIS 87

FÜNFTER TEIL

PRÜFUNG, ERTEILUNG UND EINSPRUCHSVERFAHREN

KAPITEL I

VERFAHREN BIS ZUR STELLUNG DES PRÜFUNGSANTRAGS

83. Der fünfte Teil des Entwurfs eines Übereinkommens behandelt das Verfahren, das zur Erteilung eines europäischen Patents führt. Kapitel I enthält die Bestimmungen für das Verfahren bis zur Stellung des Prüfungsantrags. Eine Neuheitsrecherche soll für alle europäischen Patentanmeldungen insofern obligatorisch sein, als sie ohne einen besonderen Antrag des Anmelders oder eines Dritten vorgenommen wird. Die hauptsächlichen Änderungen gegenüber dem EWG-Entwurf von 1962 und dem EFTA-Entwurf sind darauf zurückzuführen, daß vorläufige europäische Patente nicht mehr vorgesehen sind.

84. Die Prüfungsstelle hat die Patentanmeldung nach ihrem Eingang auf formelle Mängel zu prüfen (Art. 77 Abs. 1). Darüber hinaus prüft die Prüfungsstelle, ob die Erfindung die grundlegenden Erfordernisse des Übereinkommens erfüllt. Diese Prüfung, bei der kein Bericht über den Stand der Technik herangezogen wird, erstreckt sich in diesem Stadium in allen Fällen nur auf offensichtliche Mängel. Die Prüfung umfaßt die Einheitlichkeit der Erfindung. Wird die Nichteinheitlichkeit in einem frühen Stadium festgestellt, so können sich später zusätzliche Berichte über den Stand der Technik erübrigen, durch die das Verfahren hinausgezögert würde (Art. 77 Abs. 2).

85. Stellt die Prüfungsstelle fest, daß die Anmeldung die grundlegenden Erfordernisse in bezug auf Form, Gebühren und Benennung nicht erfüllt (Art. 66 bis 68), so entscheidet sie, daß die Anmeldung nicht ordnungsgemäß eingereicht worden ist (Art. 78 Abs. 1). Bei anderen Mängeln wird der Anmelder aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen oder die festgestellten Mängel zu beseitigen. Wird den Beanstandungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeholfen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Verfahrens und zur Begrenzung des Ausmaßes der späteren Prüfung ist es wichtig, die Möglichkeiten des Anmelders einzuschränken, an der Anmeldung Änderungen vorzunehmen. Die zulässigen Änderungen werden deshalb auf solche beschränkt, die notwendig sind, um den Bemerkungen der Prüfungsstelle zu entsprechen (Art. 78 Abs. 2). Es besteht jedoch Einvernehmen, daß der Prüfer hierdurch nicht gezwungen ist, andere Bemerkungen als solche betreffend offensichtliche Mängel vorzubringen.

86. Für die Neuheitsrecherche ist eine besondere Gebühr zu entrichten. Dies ist einer Einbeziehung der Recherchengebühr in die Anmeldegebühr vorzuziehen, weil sich somit eine Recherchengebühr erheben läßt, welche die tatsächlichen Kosten des IIB für Recherchen

nach dem europäischen Verfahren ganz oder teilweise decken kann. Die Frage, ob Anmeldern eine Gebührenermäßigung eingeräumt werden soll, wenn zu der Anmeldung bereits ein internationaler Recherchenbericht vorliegt (vgl. sog. „Belgian Route“ im PCT-Plan), wird gesondert behandelt.

87. Bereits vor der Prüfung kann sich herausstellen, daß ein zusätzlicher Bericht über den Stand der Technik erforderlich ist. Um den Anmelder gegen willkürliche Behandlung zu schützen, werden die Fälle, in denen u.U. ein zusätzlicher Bericht über den Stand der Technik notwendig ist, auf solche begrenzt, in denen die Nichteinheitlichkeit der Erfindung festgestellt wird. Der Anmelder wird in einem solchen Falle aufgefordert, die Anmeldung zu beschränken oder eine zusätzliche Recherchengebühr zu entrichten. Da der Anmelder die Ansprüche in diesem Stadium nicht von sich aus ändern kann, dürften sich keine weiteren Fälle ergeben, in denen ein zusätzlicher Bericht über den Stand der Technik erforderlich ist (Art. 79 Abs. 5).

88. Die Sanktionen bei Nichtentrichtung der Zusatzgebühr bestehen nicht mehr wie im EWG-Entwurf von 1965 darin, daß die Anmeldung zurückgewiesen wird. Nach dem vorliegenden Entwurf gilt die Anmeldung vielmehr in dem Umfang als zurückgenommen, in dem sie vom Bericht über den Stand der Technik nicht erfaßt wird (Art. 79 Abs. 6). Dies entspricht dem PCT-Plan.

89. Die Frage der Einheitlichkeit der Erfindung kann in besonderen Fällen strittig sein. Zum Schutze des Anmelders ist deshalb vorgesehen, daß dem Anmelder, der die Entscheidung der Prüfungsstelle anfecht, die Gebühr für einen zusätzlichen Bericht zurückerstattet werden kann, wenn im Laufe der Prüfung festgestellt wird, daß die Erfindung tatsächlich einheitlich war (Art. 79 Abs. 7).

90. Wie unter Punkt 84 erwähnt, wird das Prüfungsverfahren vereinfacht, wenn Anmeldungen, bei denen die Einheitlichkeit der Erfindung nicht gegeben ist, vor der Recherche geteilt werden. Entsprechend der Pariser Verbandsübereinkunft kann jedoch ein Anmelder auch von sich aus eine Anmeldung unter gewissen Bedingungen teilen. Die Einholung eines Berichts über den Stand der Technik könnte sich jedoch übermäßig hinauszögern, wenn der Anmelder die Anmeldung von sich aus vor Erstellung dieses Berichts teilen könnte. In diesem Stadium wird deshalb nur die erzwungene Teilung (d.h. Teilung auf Aufforderung der Prüfungsstelle) zugelassen (Art. 81 Abs. 1).

91. Eine Teilanmeldung gilt nur insofern als zu dem Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung eingereicht, als sie gegenüber der ursprünglichen Anmeldung keine „Zusätze“ enthält (Art. 81 Abs. 4).

92. Artikel 82 gestattet es Anmeldern, die Ansprüche nach Erhalt des Berichts über den Stand der Technik (Recherchenbericht) zu ändern. Solche Änderungen

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(einschließlich neuer Ansprüche) können einen zusätzlichen Bericht über den Stand der Technik und die Entrichtung entsprechender Gebühren erforderlich machen. Mit Ausnahme derartiger Änderungen und der von der Prüfungsstelle verlangten Änderungen dürfen an der Anmeldung keine sachlichen Änderungen vorgenommen werden (Art. 83). In diesem Zusammenhang ergeben sich zwei Bemerkungen: Da der mit den Ansprüchen begehrte Schutz nicht über das hinausgehen kann, was in der ursprünglichen Anmeldung offenbart wurde, und die Beschreibung sowie die Zeichnungen nur in dem vom Prüfer verlangten Maß geändert werden können, ist die Aufnahme von „Zusätzen“ in die Anmeldung wirksam ausgeschlossen. Die Einschränkungen hinsichtlich der Änderungen entsprechen voll und ganz dem PCT-Plan (vgl. Regel 26 des PCT-Plans). Die weiteren in Art. 28 des PCT-Plans vorgesehenen Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf das Stadium, in dem die Anmeldung an die Bestimmungsämter weitergegeben worden ist.

93. Im EWG-Entwurf von 1965 war es in das Ermessen der Prüfungsstelle gestellt worden, ob sie den Anmelder anhören wollte. Der vorliegende Entwurf gibt dem Anmelder ein Recht auf mündliche Anhörung, wenn die Prüfungsstelle die Anmeldung ganz oder teilweise zurückweisen will (Art. 84).

94. Gemäß dem vorliegenden Entwurf wird die Anmeldung nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach

Einreichung bzw. nach dem Prioritätsdatum veröffentlicht. Somit wird die Anmeldung der Öffentlichkeit nicht nur durch Gewährung der Akteneinsicht zugänglich gemacht. Es sei bemerkt, daß die Frist durch die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung die 18-Monatsgrenze etwas überschreiten kann (Art. 85). Die Teilung der Anmeldung kann die Veröffentlichung von in der ursprünglichen Anmeldung offenbarten Elementen hinauszögern. Es ist deshalb beabsichtigt, daß die Veröffentlichung der ursprünglichen Anmeldung auch die ursprünglichen Patentansprüche und nicht nur die nach der Teilung verbleibenden Ansprüche enthält. Das gleiche gilt, wenn Ansprüche nach Erhalt eines Berichts über den Stand der Technik geändert worden sind. Offen ist noch die Frage, ob sowohl die ursprünglichen als auch die geänderten Ansprüche in allen drei Sprachen des Übereinkommens zu veröffentlichen sind (Art. 85 und Bemerkung dazu).

95. Nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der betreffenden Erfindung erheben. Dies ist lediglich als ein Entgegenkommen gegenüber dem Anmelder und Dritten anzusehen und verleiht dem, der die Bemerkungen vorbringt, in dem darauffolgenden Verfahren nicht den Status einer Partei. Das Vorbringen solcher Einwendungen steht insbesondere in keiner Weise mit dem Einspruchsverfahren im Zusammenhang. Einwendungen können bis zur Erteilung des Patents erhoben werden.

BERICHT DER DEUTSCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 88 BIS 100

KAPITEL II

ERTEILUNGSVERFAHREN

96. Die Artikel 88 bis 104 des Vorentwurfs von 1962 behandelten das Prüfungsverfahren unter der Kapitelüberschrift „Bestätigung des vorläufigen europäischen Patents als endgültiges europäisches Patent“. Nachdem im Vorentwurf von 1965 das sogenannte klassische Einspruchsverfahren und nunmehr ein Einspruchsverfahren nach Patenterteilung (s. Art. 101) eingeführt wurde, sind die Artikel 88 bis 104 des Vorentwurfs von 1965 in die Kapitel II (Artikel 88 bis 100 – Erteilungsverfahren) und Kapitel III (Artikel 101 bis 107 – Einspruchsverfahren) unterteilt worden.

97. Die Artikel 88 bis 100 umfassen den Verfahrensabschnitt, der im allgemeinen als Neuheitsprüfung im engeren Sinne bezeichnet wird und von der Stellung des Prüfungsantrags bis zur Patenterteilung reicht. Diesem Verfahrensabschnitt geht jedoch in allen Fällen das „Verfahren bis zur Stellung des Prüfungsantrags“ (Art. 77 bis 87) voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Prüfungsantrag bei Einreichung der Anmeldung gestellt wird, was im Gegensatz zum Vorentwurf von 1962/65 möglich ist. Die Neuheitsprüfung im Sinne des Artikels 88 erfolgt daher immer erst nach Prüfung des europäischen Patents auf formelle und offensichtliche Mängel (Art. 77 ff) und nach Erstellung eines Berichts über den Stand der Technik (Art. 79).

98. Artikel 88 Absatz 1 bestimmt Gegenstand und Umfang der Prüfung. Die hier vorgesehene Prüfung ist umfassend. Sie erstreckt sich mit Schwergewicht auf die Prüfung der Patentierbarkeit der Erfindung, umfaßt aber auch alle sonstigen formellen und materiellen Erfordernisse des Übereinkommens und der Ausführungsordnung.

99. Artikel 88 Absatz 2 bringt den Grundsatz der „aufgeschobenen Prüfung“ zum Ausdruck, von dem die Arbeitsgruppe gemäß dem Memorandum vom 13. Mai 1969 auszugehen hatte. Die Dauer der Frist, innerhalb der der Antrag gestellt werden muß, ist noch nicht festgelegt. In den zur Diskussion gestellten Zeiträumen von zwei, fünf und sieben Jahren sind verschiedene Vorstellungen vom Zweck einer „aufgeschobenen Prüfung“ zu erkennen. Durch die „aufgeschobene Prüfung“ soll der Prüfungsaufwand für Erfindungen, an denen kein wirtschaftliches Interesse besteht, vermieden werden. Es wird noch untersucht werden müssen, welche Mindestfrist erforderlich ist, damit sich eine nennenswerte Zahl von Anmeldern über die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihrer Erfindung soweit klar werden kann, daß sie eine Entscheidung über die Weiterverfolgung oder Aufgabe der Anmeldung zu treffen vermag. Diese Mindestfrist dürfte nicht unterschritten werden können, wenn nicht die im Memorandum vom 13. Mai 1969 getroffene Grundsatzentscheidung für eine „aufgeschobene Prüfung“ aufgegeben werden soll.

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100. In der Bemerkung zu Absatz 2 wird zur Diskussion gestellt, ob nicht im Falle einer verhältnismäßig langen Antragsfrist Dritten die Möglichkeit gegeben werden sollte, den Prüfungsantrag lediglich unter Zahlung eines Teils der Prüfungsgebühr zu stellen. Allerdings müßte der Anmelder in diesen Fällen den fehlenden Teil zuzahlen. Diese Modifizierung des Systems der aufgeschobenen Prüfung wurde vorgeschlagen, um eine längere Antragsfrist für die Öffentlichkeit leichter tragbar zu machen.

101. Artikel 88 Absätze 2 bis 7 regeln noch weitere Einzelheiten der Antragstellung. Von besonderer Bedeutung ist, daß im Gegensatz zum Vorentwurf von 1962/65 der Prüfungsantrag bereits von der Einreichung der Anmeldung an gestellt werden kann. In dem Ausmaß, in dem von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird die „aufgeschobene Prüfung“ zur „Sofortprüfung“. Die Frist für die Stellung des Antrags wird nunmehr von der Einreichung der Anmeldung an gerechnet.

102. Artikel 89 enthält weitere Modifizierungen der „aufgeschobenen Prüfung“, durch die diese für alle oder für bestimmte Gebiete der Technik zu einer „Sofortprüfung“ gemacht werden kann. Diese Bestimmungen sind um so bedeutsamer, je länger die in Artikel 88 Absatz 2 vorgesehene Frist ist.

103. Artikel 89 Absatz 1 sieht in seiner gegenwärtigen Form die Möglichkeit einer beliebigen Verkürzung oder Verlängerung der Antragsfrist vor.

104. Durch die in Artikel 89 Absatz 2 vorgesehene Befugnis des Verwaltungsrats soll es ermöglicht werden, die „Sofortprüfung“ auf den Gebieten der Technik einzuführen, auf denen ein öffentliches Interesse, d.h. insbesondere ein wirtschafts- oder forschungspolitisches Interesse besteht.

105. Artikel 89 Absatz 3 geht von der Überlegung aus, daß es insbesondere die Arbeitsüberlastung der Patentämter war, die in einigen Ländern zur Einführung der „aufgeschobenen Prüfung“ geführt hat. Der Verwaltungsrat soll daher die Möglichkeit haben, die „Sofortprüfung“ wieder an die Stelle der „aufgeschobenen Prüfung“ treten zu lassen, wenn die Arbeitslage des Europäischen Patentamts dies auf einem bestimmten Gebiet der Technik erlaubt. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, könnte auch für alle Gebiete der Technik die „Sofortprüfung“ eingeführt werden.

106. Artikel 89 Absatz 4 regelt das Verfahren für den Fall, daß auf einzelnen Gebieten der Technik die „Sofortprüfung“ eingeführt ist. Weitere Einzelheiten sollen in der Ausführungsordnung geregelt werden.

107. Artikel 90, der den Übergang des Verfahrens von der Prüfungsstelle auf die Prüfungsabteilung regelt, steht in Verbindung mit Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 1, in denen die Zuständigkeit dieser Organe abgegrenzt wird. Durch Artikel 90 soll sichergestellt werden, daß die Prüfung der europäischen Patentanmeldung auf formelle und offensichtliche Mängel gemäß Artikel 77 ff auch dann von der Prüfungsstelle vorzunehmen ist, wenn der Prüfungsantrag z.B. bereits bei Einreichung der Anmeldung gestellt wird.

108. Durch Artikel 92 soll gewährleistet werden, daß dem Anmelder auch dann, wenn er den Prüfungsantrag vor Erhalt des Berichts über den Stand der Technik gestellt hat, eine angemessene Frist bleibt, die Anmelder selbst anhand dieses Berichtes zu überprüfen und ggf. Folgerungen daraus zu ziehen, d.h. die Anmeldung zurückzunehmen oder zu beschränken. Darüber hinaus soll durch Artikel 92 erreicht werden, daß der Anmelder nach dieser eigenen Überprüfung des Berichts über den Stand der Technik dem Europäischen Patentamt zu erkennen gibt, ob er noch an der Aufrechterhaltung der Anmeldung interessiert ist. In der Regel kann dies dadurch geschehen, daß der Anmelder auch nach Erhalt des Berichts über den Stand der Technik weiterhin die Jahresgebühren für die Anmeldung zahlt und u.U. Prüfungsantrag stellt. Falls er jedoch den Bericht über den Stand der Technik erst nach Stellung des Prüfungsantrages erhalten hat und ihm eine Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 92 Absatz 1 gegeben wurde, sollte er, insbesondere wenn er eine solche Stellungnahme für überflüssig erachtet, dem Europäischen Patentamt wenigstens sein Interesse an der Aufrechterhaltung der Anmeldung mitteilen. Es wurde daher in Artikel 92 Absatz 2 bestimmt, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn der Anmelder innerhalb der ihm gemäß Absatz 1 gesetzten Frist nicht zu erkennen gibt, daß er an der Aufrechterhaltung der Anmeldung interessiert ist.

109. Artikel 93 regelt den Beginn der Prüfung und Einzelheiten ihres Ablaufs. Im letzten Satz des Absatzes 1 ist klargestellt, daß andere Personen als der Anmelder, also etwa der Einsender von Einwendungen gemäß Artikel 87 oder ein Prüfungsantragsteller, am Verfahren nicht beteiligt sind. Was die Einholung eines zusätzlichen Berichts über den Stand der Technik anbelangt, so ergibt sich aus Absatz 2, daß die Prüfungsabteilung diesen zusätzlichen Bericht immer dann anfordern kann, wenn sie ihn für notwendig erachtet. Die Zusatzgebühr kann vom Anmelder nur gefordert werden, wenn der zusätzliche Bericht durch eine Änderung der Patentansprüche notwendig geworden ist.

110. Artikel 94 regelt die Teilung der Patentanmeldung nach Stellung des Prüfungsantrags. Für die Zeit vor Stellung des Prüfungsantrags gilt Artikel 81. Diese Aufteilung ergab sich aus dem Vorentwurf von 1962/65, in dem Artikel 80 die Teilung der Anmeldung und Artikel 98 die Teilung des vorläufigen europäischen Patents behandelte. Die Möglichkeit der Vereinigung der beiden Teilungsvorschriften kann später geprüft werden. Beide Artikel gehen entsprechend Artikel 4 G Absatz 2 der Pariser Verbandsübereinkunft davon aus, daß der Anmelder die Patentanmeldung auch von sich aus teilen kann, und legen die Verfahrensstadien fest, in denen dies möglich ist. Gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a ist die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags und vor Beginn der Prüfung in das Belieben des Anmelders gestellt. Um Mißbräuche zu verhindern, wird die Teilung nach Beginn der Prüfung davon abhängig gemacht, daß die Prüfungsabteilung die Teilung für sachdienlich hält. Eine Teilung wegen fehlender Einheitlichkeit ist gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf Aufforderung der Prüfungsabteilung während des ganzen Prüfungsverfahrens möglich. Einzelheiten der Teilung werden noch in der Ausführungsordnung zu regeln sein.

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111. Artikel 95 trifft Vorschriften über den Prüfungsbescheid, durch den die Patentanmeldung beanstandet wird. Es handelt sich dabei einmal um die Beanstandung wesentlicher Mängel, wie das Fehlen der Neuheit oder der Erfindungshöhe, die nicht beseitigt werden können. In solchen Fällen hat der Prüfungsbescheid den Zweck, dem Anmelder Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Zum anderen fallen unter Artikel 95 vor allem auch die Prüfungsbescheide, deren Zweck es ist, den Anmelder zu veranlassen, die Anmeldung in eine solche Fassung zu bringen, daß darauf ein Patent erteilt werden kann. Das bedeutet also, daß der Anmelder formelle Mängel zu beseitigen oder den Erfindungsgegenstand so einzuschränken hat, daß der Patenterteilung keine Hindernisse mehr entgegenstehen.

112. Gemäß Artikel 97 wird das europäische Patent aufgrund eines Prüfungsverfahrens erteilt, an dem nur der Anmelder beteiligt ist (vgl. Art. 93 Abs. 1 Satz 2). Eine Intervention Dritter durch Einspruch kann erst nach der Patenterteilung erfolgen (s. hierzu Art. 101 ff).

113. Im übrigen regelt Artikel 97 Einzelheiten der Patenterteilung, wie sie im Vorentwurf von 1962/65 in Artikel 101 unter der Überschrift „Bestätigung des vorläufigen europäischen Patents“ enthalten waren. Die Mitteilung an den Anmelder gemäß Absatz 1 hat neben der Gebührenanforderung auch den Zweck, dem Anmelder vor Erteilung die beabsichtigte Fassung des Patents zur Kenntnis zu geben. Diese Mitteilung wird erst ergeben, wenn etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfungsabteilung und Anmelder über die Fassung des Patents im wesentlichen beseitigt sind. Durch eine kommentarlose Zahlung der angeforderten Gebühren gibt der Anmelder sein Einverständnis mit der ihm mitgeteilten Fassung zu erkennen. Er kann aber unter fristgerechter Zahlung der Gebühren noch weitere Änderungswünsche mitteilen. Diese können, falls sie nicht die Zustimmung der Prüfungsabteilung finden, unter Aufschub der Patenterteilung zu einem erneuten Schriftwechsel führen; denn es gilt der allgemeine Grundsatz, daß ein Patent nur in einer Fassung erteilt werden darf, mit der der Anmelder einverstanden ist. Eine Verzögerung der Patenterteilung durch die Austragung weiterer Meinungsverschiedenheiten über die Fassung des Patents dürfte aber selten sein. Daher erschien es

gerechtfertigt, die Zahlung der Gebühren bereits mit der Mitteilung gemäß Artikel 97 Absatz 1 zu verlangen. Im Falle der Nichtzahlung ist, wie schon an anderer Stelle des Übereinkommens, im Interesse eines schnellen und arbeitssparenden Verfahrens die Fiktion der Zurücknahme der Patentanmeldung vorgesehen.

114. In Artikel 97 findet der Dritte, der den Prüfungsantrag gestellt hat, eine besondere Berücksichtigung. Dieser Dritte ist am Verfahren, das er in Gang gesetzt hat, nicht beteiligt (s. Art. 93 Abs. 1 Satz 2). Artikel 97 sieht jedoch vor, daß ihm sowohl die Mitteilung nach Absatz 1 als auch der Erteilungsbeschluß nach Absatz 3 zugesandt wird, damit er unmittelbar und frühzeitig vom Ausgang des Verfahrens Kenntnis erhält.

115. Artikel 98 regelt die Gestaltung der Patentschrift in ihren Grundzügen. Aus der Patentschrift soll die Öffentlichkeit ersehen können, für welche Vertragsstaaten das Patent erteilt ist; ferner soll auch erkenntlich sein, bis zu welchem Zeitpunkt Einspruch gegen die Patenterteilung eingelegt werden kann.

116. Artikel 100 geht von dem Grundgedanken des beabsichtigten Übereinkommens aus, nach dem das europäische Patent ein Bündel nationaler Patente darstellt, das sich – abgesehen vom Gemeinschaftspatent der EWG-Staaten – mit seiner Erteilung auflöst. Aus diesem Grunde war eine Bestimmung aufzunehmen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, aufgrund nationaler Rechte eine Übersetzung der Patentschrift in ihre Amtssprachen zu verlangen. Für das Gemeinschaftspatent der EWG-Staaten sollen besondere Bestimmungen des zweiten Übereinkommens gelten.

117. Artikel 100 regelt die Befugnisse der Vertragsstaaten abschließend, läßt ihnen aber, was die Art der Erstellung und der Veröffentlichung der Übersetzung anbelangt, verschiedene Möglichkeiten. Aus diesem Artikel dürfte sich auch ergeben, daß sich ein Mitgliedstaat darauf beschränken kann, lediglich die Übersetzung eines Teiles der Patentschrift, also etwa der Patentansprüche zu verlangen. Unabhängig von Artikel 100 ist die in Artikel 19 Absatz 4 vorgesehene Regelung; dort kann als Voraussetzung für die Gewährung eines Schutzes für die europäische Patentanmeldung die Übersetzung der Patentansprüche verlangt werden.

BERICHT DER BRITISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 101 BIS 107

KAPITEL III

EINSPRUCHSVERFAHREN

118. In den entsprechenden Artikeln des Entwurfs von 1965 (Art. 96 a bis 104) war für ein Einspruchsverfahren die Zeit nach der Bekanntmachung der geprüften Ansprüche, aber vor der Patenterteilung vorgesehen; die Einspruchsfrist sollte 3 Monate betragen. Die Arbeitsgruppe kam überein, daß in diesem Stadium die gesamte Patentschrift veröffentlicht werden sollte. Ein benannter Staat könnte jedoch frühestens 3 Monate nach der Patenterteilung eine Übersetzung der Patentschrift in seine eigene Sprache verlangen. Somit läge der Person,

die möglicherweise Einspruch einlegen will, die Patentschrift unter Umständen nicht in ihrer eigenen Sprache vor, was einen erheblichen Nachteil darstellen könnte. Würde einem Staat das Recht zugestanden, eine Übersetzung der Patentschrift nach Veröffentlichung, aber vor dem Einspruch zu verlangen, so müßte auf jeden Fall eine längere Einspruchsfrist vorgesehen werden, damit die Übersetzung vorbereitet und veröffentlicht und die Frage geprüft werden könnte, ob Einspruch eingelegt werden soll; diese längere Frist könnte vielleicht 9 Monate oder ein Jahr ausmachen, was möglicherweise für unannehmbar gehalten würde.

Die Arbeitsgruppe war sich ferner bewußt, daß ein Einspruchsverfahren vor der Patenterteilung mit einer

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erheblichen Verzögerung für den Anmelder verbunden sein kann, sofern er während der Einspruchsfrist nicht Verletzungsklage erheben und eine einstweilige Verfügung erwirken kann.

119. Die Arbeitsgruppe erörterte deshalb einen Vorschlag, einen „nachträglichen Einspruch“ vorzusehen, wonach das Patent nach einer auf Antrag durchgeführten Prüfung erteilt würde und eine gedruckte Patentschrift in einer Arbeitssprache sowie die Ansprüche in den beiden anderen Arbeitssprachen veröffentlicht würden. Jeder Staat könnte verlangen, daß binnen 3 Monaten Übersetzungen in seine eigene Sprache angefertigt werden. Innerhalb eines Jahres nach der Patenterteilung könnte jedermann beim Europäischen Patentamt nachträglich Einspruch gegen das Patent einlegen und damit dessen Widerruf beantragen. Jeder Widerruf oder jede Änderung des europäischen Patents wäre in allen benannten Staaten wirksam. Dieses Verfahren würde das erwähnte Sprachenproblem weitgehend lösen und die Vorteile eines zentralen Einspruchsverfahrens beibehalten, ohne daß dabei eine ausgedehnte Frist vor der Patenterteilung für die benannten Staaten notwendig wäre.

Die Arbeitsgruppe stellte fest, daß es bei dem vorgeschlagenen Verfahren zu Kompetenzkonflikten zwischen dem Europäischen Patentamt und nationalen Gerichten kommen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit Verletzungsklagen, die erhoben werden, solange ein nachträglicher Einspruch anhängig oder die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist.

Obgleich einige Mitglieder der Arbeitsgruppe zu dem Vorschlag für den „nachträglichen Einspruch“ einen Vorbehalt machten, einige man sich darauf, bei der Abfassung der betreffenden Artikel diesen Vorschlag zugrundezulegen.

120. Artikel 101 sieht vor, daß jedermann innerhalb eines Jahres nach der Patenterteilung gegen das erteilte Patent Einspruch einlegen kann. Die Gründe, auf die der Einspruch gestützt werden kann, sind noch nicht erörtert worden, sie werden aber wohl hauptsächlich darin bestehen, daß die Patentschrift nicht den Artikeln 9 bis 14 entspricht, die Ansprüche nicht deutlich sind oder neue Bestandteile in die Patentschrift aufgenommen wurden, während sie dem Europäischen Patentamt vorgelegen hat; die Gründe werden entweder in diesen Artikel oder in die Ausführungsordnung aufgenommen. Der Einspruch wird von der Prüfungsabteilung behandelt; Artikel 55 ist geändert worden, um dies klar herauszustellen. Die Prüfungsabteilung ist anders besetzt als die Abteilung, die das Patent erteilt hat, jedoch wird nach Möglichkeit ein Mitglied in beiden Gremien vertreten sein.

121. Die Artikel 101 Absatz 3, 102 und 103 behandeln das Verfahren nach Einlegung des Einspruchs und bedürfen möglicherweise weiterer Prüfung bei der Erörterung der Ausführungsordnung.

122. Nach Artikel 104 darf ein Anspruch nach der Patenterteilung nicht erweitert werden. Hierdurch soll ver-

mieden werden, daß jemand, der ein erteiltes Patent zunächst nicht verletzt, später eine Patentverletzung begeht, wenn das Patent während des Einspruchsverfahrens geändert wird.

123. Artikel 98 des Vorentwurfs von 1965 enthielt Bestimmungen über die Teilung der Anmeldung während des Einspruchsverfahrens, was jedoch für die Zeit nach der Patenterteilung als nicht notwendig oder wünschenswert erachtet wurde. Der Artikel wurde deshalb gestrichen. Hieraus dürfte sich ergeben, daß Nichteinheitlichkeit einer Erfindung kein Einspruchsgrund ist.

124. Artikel 99 des Vorentwurfs von 1965 wurde gestrichen; jedoch wird später geprüft werden, ob Bestimmungen für die Weiterführung des Einspruchs vorzusehen sind, wenn das Patent während des Verfahrens erlischt. Erlischt das Patent, dann hat es bis zum Zeitpunkt seines Erlöschens tatsächlich bestanden, und der Patentinhaber könnte vor den nationalen Gerichten wegen Verletzungen klagen, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden. Ist das Patent jedoch ungültig, so kann es keinerlei Rechte begründet haben; deshalb sollte zugelassen werden, daß das Einspruchsverfahren bis zum Widerruf, der rückwirkende Kraft hätte, weitergeführt wird.

125. Artikel 100 des Vorentwurfs von 1965 wurde gestrichen, weil ein bereits erteiltes Patent nicht mehr verweigert werden kann.

126. Artikel 105 gestattet der Prüfungsabteilung, das Patent zu widerrufen, den Einspruch zurückzuweisen oder die Patenterteilung unter Änderung der Patentschrift aufrechtzuerhalten. In dem letztgenannten Fall muß die gedruckte Patentschrift in geänderter Fassung herausgegeben werden, wofür Gebühren für Druckkosten in Rechnung zu stellen sind. Wird die Gebühr nicht entrichtet, so wird das Patent widerrufen.

127. Artikel 106 sieht vor, daß die Prüfungsabteilung alle am Einspruch Beteiligten auf Antrag hört. Somit kann gegen keinen Beteiligten eine Entscheidung ergehen, ohne daß dieser Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme gehabt hat.

128. Artikel 107 schreibt das Verfahren für die Herausgabe von Patentschriften vor, die in einem Einspruchsverfahren geändert wurden. Nach Absatz 4 kann jeder benannte Staat verlangen, daß die geänderte Patentschrift innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nach der Bekanntmachung in seine eigene Sprache übersetzt wird, falls das Patent in diesem Staat wirksam sein soll. Jeder Staat kann somit sicherstellen, daß seinen Staatsangehörigen die endgültige Fassung des europäischen Patents in ihrer Sprache zur Verfügung steht.

129. Artikel 104 des Vorentwurfs von 1965 ist jetzt Artikel 99. Die Arbeitsgruppe war der Ansicht, daß eine Urkunde nutzlos wäre, nachdem das Patent widerrufen worden ist, daß sie aber unmittelbar nach der Patenterteilung für den Patentinhaber von gewissem Nutzen wäre.

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BERICHT DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 108 BIS 116

KAPITEL IV

130. Kapitel IV des fünften Teils des Vorentwurfs (Art. 108 bis 116) behandelt die Beschwerden gegen die im Verfahren über die Erteilung des europäischen Patents von den Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen erlassenen Entscheidungen.

Gemäß dem Memorandum vom 13. Mai 1969 hat die Arbeitsgruppe zu diesem Punkt die Einsetzung von Beschwerdekammern (Art. 53 Buchstabe b, 56 und 58) sowie eines zusätzlichen Rechtsprechungsorgans, der Großen Beschwerdekammer, (Art. 53 Buchstabe c, 57 und 58) vorgesehen; letztere soll innerhalb des Europäischen Patentamtes die Rechtsprechung der Beschwerdekammern einheitlich gestalten.

131. Artikel 108 bis 115 betreffen die Voraussetzungen und Wirkungen der Beschwerde sowie das Verfahren vor den Beschwerdekammern. Diese Bestimmungen, die sich eng an die einschlägigen Rechtsvorschriften der europäischen Länder mit Prüfungssystem anlehnen, legen das europäische Verfahren nur in großen Zügen fest. Sie werden in der Ausführungsordnung näher ausgestaltet und durch allgemeine Verfahrensvorschriften (Ablehnung, Beweisaufnahme, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristen usw.) ergänzt werden.

132. Artikel 108 handelt von den beschwerdefähigen Entscheidungen. Beschwerdefähig sind (Abs. 1) alle von den Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen erlassenen Entscheidungen und nicht etwa lediglich besonders genannte Entscheidungen. Wegen der Mannigfaltigkeit der Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kam nur eine solche allgemeine Regel in Betracht. Sie findet ihre Begrenzung im Absatz 2, demzufolge nur Entscheidungen beschwerdefähig sind; „Zwischenentscheidungen“ sind es nicht, können jedoch zusammen mit den Endentscheidungen angefochten werden. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, daß Beschwerde eingelegt wird, um das Verfahren hinauszuzögern. Absatz 2 bestimmt, daß unter Endentscheidungen jene zu verstehen sind, die das Verfahren „gegenüber einem Beteiligten“ abschließen. Gegen Entscheidungen, die besondere Verfahren abschließen, muß Beschwerde unmittelbar eingelegt werden können, ohne daß in jedem Fall das Ende des Prüfungsverfahrens abgewartet zu werden braucht.

Nach den Absätzen 3 und 4 kann die in einer erstinstanzlichen Entscheidung ausgesprochene Verteilung der Verfahrenskosten nur zusammen mit der Entscheidung selbst und nur dann angefochten werden, wenn die Kosten einen noch festzusetzenden Betrag übersteigen.

133. Einer allgemeinen, in den nationalen Rechtsvorschriften verankerten Regel zufolge hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung (Art. 109). Die angefochtene Entscheidung wird nur insoweit wirksam, als sie von der Beschwerdekammer bestätigt wird.

134. Laut Artikel 110 steht die Beschwerde denjenigen zu, die an dem Verfahren in erster Instanz teilgenommen haben, soweit sie durch die Entscheidung beschwert

sind. Wie es in allen Rechtsordnungen üblich ist, muß der Anmelder beschwerdebefugt sein und auch ein Interesse nachweisen können. Offensichtlich sind das Wort „Verfahren“ und der Begriff des „Beteiligten“ hier im weiteren Sinne zu verstehen: Es handelt sich nicht nur um das Prüfungsverfahren und das Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents, sondern auch um Verfahren hinsichtlich der Bezeichnung des Erfinders, der Akteneinsicht usw.

135. Artikel 111 behandelt Frist und Form der Beschwerde. Die Frist ist auf zwei Monate nach Zustellung der Entscheidung festgesetzt, was der Frist des österreichischen Rechts entspricht. Diese Frist scheint ausreichend, zumal Artikel 111 dem Anmelder eine weitere Frist von einem Monat gewährt, innerhalb derer er in einem ergänzenden Schriftsatz die Begründung näher erläutern kann, die er in der ursprünglichen Beschwerde vorgebracht hat.

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr nicht entrichtet worden ist. Die Entscheidung, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, kann ihrerseits mit der Beschwerde angefochten werden.

136. Nach Artikel 112 kann die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, diese Entscheidung aufheben. Diese Bestimmung zielt darauf ab, das Beschwerdeverfahren in den verhältnismäßig häufigen Fällen abzukürzen, die unstreitig sind; insbesondere ist an die Fälle zu denken, in denen die Entscheidung in erster Instanz einem Versehen des Europäischen Patentamtes zuzuschreiben ist oder mit der Nichteinhaltung einer Frist begründet worden ist, wogegen dann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben wäre.

Der Beschwerde ist abzuhelfen, wenn sie zulässig und begründet ist.

Absatz 3 bestimmt, daß die erlassende Stelle der Beschwerde dann nicht abhelfen kann, wenn der Beschwerdeführer nicht als einziger an dem Verfahren beteiligt war, das zur angefochtenen Entscheidung geführt hat. Diese Bestimmung gilt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – für das Einspruchsverfahren.

137. Artikel 113, der die Prüfung der Beschwerde behandelt, bestimmt in Absatz 1, daß der Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen ist, was der für das Verfahren in erster Instanz geltenden Regelung entspricht. Auch wenn der Beschwerdeführer die Entscheidung nur teilweise anfecht, kann die Beschwerdekammer diese ganz aufheben. Eine Beschwerde gegen eine teilweise abweisende Entscheidung kann somit zur gänzlichen Abweisung führen, und zwar gegebenenfalls auf Grund von Schriftstücken, die für die erstinstanzliche Entscheidung nicht berücksichtigt wurden.

Absatz 2 bestimmt jedoch, daß die Beschwerdekammer Tatsachen oder Beweismittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind, nicht zu berücksichtigen braucht. Das Beschwerdeverfahren soll nicht dadurch ungebührlich verzögert werden, daß der Beschwerdeführer nachlässig handelt oder sich aufschiebender Mittel bedient.

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Nach Absatz 3 kann die Beschwerdekammer die Prüfungsstelle um die Erteilung ergänzender Auskünfte über den Stand der Technik ersuchen oder beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag einen ergänzenden Bericht einholen. Diese Bestimmung findet namentlich dann Anwendung, wenn der Anmelder durch das Beschwerdeverfahren veranlaßt würde, auf einen Teil seiner Ansprüche zu verzichten. In einem solchen Fall kann eine ergänzende Auskunft hinsichtlich der aufrechterhaltenen Ansprüche notwendig sein, für die der ursprüngliche Bericht unzulänglich erscheinen mag. Nach Absatz 3 hat in einem solchen Fall der Anmelder eine Zusatzgebühr zu entrichten.

138. Entsprechend den für Gerichtsverfahren allgemein geltenden Regeln bestimmt Artikel 114, daß eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattzufinden hat, falls ein Beteiligter sie beantragt. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, kann die Beschwerdekammer sie von sich aus anordnen.

139. Artikel 115 behandelt die verschiedenen Entscheidungen, die im Beschwerdeverfahren ergehen können.

Es handelt sich (Abs. 1 und 2) entweder um einen Unzulässigkeitsentscheid, wenn die Beschwerde nicht den Artikeln 108, 110 und 111 entspricht (keine Beschwerdebefugnis oder keine Beschwer des Beschwerdeführers; Nichteinhaltung der Beschwerdefrist oder der Frist zur Einreichung des ergänzenden Schriftsatzes usw.), oder um einen Abweisungsentscheid, wenn die Beschwerde unbegründet ist.

Es wird darauf hingewiesen, daß bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung die Beschwerdegebühr die Beschwerde als „nicht eingelegt“ gilt (Art. 111).

Selbstverständlich hat die Prüfung der Zulässigkeit derjenigen der Begründetheit voranzugehen.

Gemäß Absatz 3 kann die Beschwerdekammer, wenn sie die angefochtene Entscheidung teilweise oder ganz aufhebt, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverweisen oder selbst in der Sache entscheiden.

Wird die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverwiesen, so hat diese laut Absatz 4 ihrer neuen Entscheidung die Entscheidung der Beschwerdekammer zugrunde zu legen. Absatz 4 fügt hinzu, daß auch die Prüfungsabteilung an die Auslegung der Beschwerdekammer gebunden ist, falls die Entscheidung einer Prüfungsstelle angefochten wurde. Mit dieser besonderen Bestimmung will man der Einlegung einer neuen Beschwerde in derselben Sache vorbeugen, die denkbar

wäre, wenn die Prüfungsabteilung von der Auffassung der Beschwerdekammer abweichen könnte.

Absatz 5 entspricht einem allgemeinen Prinzip, das schon in Artikel 78 Absatz 5 des Vorentwurfs seinen Niederschlag gefunden hat.

140. Artikel 116 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Große Beschwerdekammer befaßt werden kann.

Die Vorentwürfe von 1962 und 1965 bestimmten, daß zwecks einheitlicher Rechtsprechung der Beschwerdekammern – namentlich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder zur Entscheidung über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – gegen deren Entscheidungen Rechtsbeschwerde beim „Europäischen Patentgericht“ eingelegt werden konnte.

Der neue Vorentwurf (Art. 53 Buchstabe c) überträgt diese Ausgleichsfunktion und diese Zuständigkeit der Großen Beschwerdekammer.

Die Große Beschwerdekammer, die mit manchen nationalen Instanzen verglichen werden kann, wie dem „Verstärkten Senat“ des früheren österreichischen Gesetzes, den „Vereinigten Beschwerdeabteilungen“ des schweizerischen Gesetzes oder mit dem „Großen Senat“ des früheren deutschen Gesetzes, ist aber keine dritte Instanz des Europäischen Patentamtes.

Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a bestimmt, daß eine Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, die Große Beschwerdekammer befassen kann. Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer bindet die Beschwerdekammer für das anhängige Verfahren (Absatz 2).

Derselbe Artikel sieht ferner vor (Abs. 1 Buchstabe b), daß die Große Beschwerdekammer vom Präsidenten des Europäischen Patentamts befaßt werden kann. Aus Absatz 2 ergibt sich im Umkehrschluß, daß in einem solchen Fall die von der Großen Beschwerdekammer abgegebene Stellungnahme für die Beschwerdekammern rechtlich nicht bindend ist; allerdings ist nicht ausgeschlossen, daß sie faktisch einen Einfluß auf die Beschwerdekammern ausüben wird.

Nach einstimmiger Auffassung der Arbeitsgruppe muß zwar in dem Sonderfall, daß zwei Beschwerdekammern voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben, der Präsident des Europäischen Patentamts die große Beschwerdekammer anrufen können; in der Frage aber, ob diese Befugnis auf andere Fälle ausgedehnt werden sollte, sind die Meinungen geteilt.

BERICHT DER DEUTSCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 117 BIS 123

KAPITEL V

INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

141. In Kapitel V sind die Vorschriften enthalten, die es ermöglichen sollen, daß entsprechend dem Me-

Memorandum vom 13. Mai 1969 der Zugang zum europäischen Patent auch über eine Anmeldung nach dem Übereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty – PCT) – in diesem Kapitel als „Zusammenarbeitsvertrag“ bezeichnet – erfolgen kann. Ferner werden in diesem Kapitel die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß europäische Anmelder internatio-

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nale Anmeldungen beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt (Receiving Office) einreichen können.

142. Artikel 117 Abs. 1 legt fest, daß der Zusammenarbeitsvertrag auch im Rahmen des Übereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren – nachfolgend als Übereinkommen bezeichnet – Anwendung finden kann und daß sich die Einzelheiten der Anwendung nach den Vorschriften des vorliegenden Kapitels richten. Eine grundlegende Bestimmung dieser Art ist notwendig, da der Zusammenarbeitsvertrag nach seiner Ratifizierung durch einen Mitgliedstaat des Übereinkommens ohne eine besondere vertragliche Regelung nur für das nationale Patenterteilungsverfahren eines solchen Staates gelten würde. Sie ist auch mit dem Zusammenarbeitsvertrag vereinbar. Der Zusammenarbeitsvertrag sieht in seinem Artikel 44 die Anwendung auf „Patentanmeldungen und Patente mit Wirkung in mehr als einem Staat“ und auf die entsprechenden internationalen Verträge ausdrücklich vor. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Zusammenarbeitsvertrags ist zudem als nationales Amt im Sinne dieses Vertrages auch eine internationale Behörde anzusehen, der mehrere Staaten die Erteilung von Patenten übertragen haben.

143. Nach Artikel 117 Abs. 2 sind auf Verfahren vor dem Europäischen Patentamt über internationale Anmeldungen im Sinne des Zusammenarbeitsvertrags in erster Linie dessen Vorschriften anzuwenden. Die Vorschriften des Übereinkommens finden lediglich ergänzende Anwendung. Sie gelten somit nur insoweit, als sie den Bestimmungen des Zusammenarbeitsvertrags nicht widersprechen. Soweit das Europäische Patentamt lediglich Anmeldeamt im Sinne des Zusammenarbeitsvertrags ist, ergibt sich dieser Vorrang der Vorschriften des Zusammenarbeitsvertrags aus der Natur der Sache. Es handelt sich in diesem Fall nicht um ein Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patents; das Europäische Patentamt wird vielmehr lediglich als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag tätig, und es erscheint selbstverständlich, daß es in dieser Funktion nach den Vorschriften des Zusammenarbeitsvertrags verfährt. Ist das Europäische Patentamt Bestimmungsamt, so ist der Vorrang der Bestimmungen des Zusammenarbeitsvertrags mit Rücksicht auf Artikel 27 Absatz 1 des Vertrags erforderlich. Dort ist vorgeschrieben, daß kein Bestimmungsstaat – also auch keine Gruppe von Bestimmungsstaaten –, was Form und Inhalt der internationalen Anmeldung betrifft, die Erfüllung anderer Erfordernisse verlangen kann, als sie im Zusammenarbeitsvertrag selbst und der Verfahrensregelung hierzu vorgesehen sind, sowie zusätzliche Anforderungen formeller Art nicht stellen darf. Auch soweit Kapitel II des Zusammenarbeitsvertrags Bestimmungen über Internationale Vorläufige Prüfungsbehörden und ausgewählte Ämter enthält, müssen diese den Vorschriften des Übereinkommens vorgehen, wenn das Europäische Patentamt als Internationale Vorläufige Prüfungsbehörde oder ausgewähltes Amt tätig wird. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, daß das Übereinkommen wie jedes nationale Patentrecht ergänzende Vorschriften enthalten muß, die die Behandlung internationaler Anmeldungen durch das Europäische Patentamt betreffen.

144. Zur Entlastung des Übereinkommenstextes ist in Artikel 117 Abs. 3 vorgesehen, daß Bezugnahmen

auf den Zusammenarbeitsvertrag auch Bezugnahmen auf dessen Verfahrensregelung einschließen.

145. Es muß damit gerechnet werden, daß der Zusammenarbeitsvertrag bei Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Patentamts nicht bereits für alle Mitgliedstaaten des Übereinkommens in Kraft getreten ist und für die übrigen Staaten in der Folgezeit zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft tritt. Es ist jedoch wünschenswert, daß das Europäische Patentamt bereits vor dem Inkrafttreten des Zusammenarbeitsvertrags für alle Vertragsstaaten des Übereinkommens in einem in den nachfolgenden Artikeln im einzelnen geregelten Umfang internationale Anmeldungen als Anmeldeamt entgegennehmen und als Bestimmungsamt behandeln kann. Hierzu bedarf das Europäische Patentamt einer vertraglichen Ermächtigung, da es eine gemeinsame Einrichtung aller Mitgliedstaaten des Übereinkommens ist. Artikel 118 Absatz 1 bestimmt deshalb, daß das Europäische Patentamt im Rahmen der folgenden Artikel als Anmeldeamt und als Bestimmungsamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag tätig werden kann, sobald der Vertrag wenigstens für einen Vertragsstaat des Übereinkommens in Kraft getreten ist. Die nachfolgenden Artikel stellen sicher, daß hierdurch die Stellung und die Rechte der Staaten, für die der Zusammenarbeitsvertrag noch nicht in Kraft getreten ist, nicht beeinträchtigt werden.

146. Nach Kapitel II des Zusammenarbeitsvertrags wird auf Antrag des jeweiligen Anmelders von einer der Internationalen Vorläufigen Prüfungsbehörden, die von der nach dem Zusammenarbeitsvertrag eingesetzten Versammlung bestimmt werden, ein vorläufiger internationaler Prüfungsbericht erstellt. Es ist möglich, daß auch das Europäische Patentamt von der genannten Versammlung als Internationale Vorläufige Prüfungsbehörde eingesetzt wird. Die Entscheidung darüber, ob das Europäische Patentamt sich um die Einsetzung als Internationale Vorläufige Prüfungsbehörde bewerben soll, wird der Verwaltungsrat zu treffen haben, der ggf. eine entsprechende Vereinbarung mit dem Internationalen Büro nach dem Zusammenarbeitsvertrag – der BIRPI oder WIPO – schließt. Es wird erforderlich sein, eine entsprechende Ermächtigung in die Regelung über die Zuständigkeit des Verwaltungsrates aufzunehmen.

Auch für den vorgenannten Fall, daß das Europäische Patentamt Internationale Vorläufige Prüfungsbehörde nach dem Zusammenarbeitsvertrag werden soll, bedarf es einer Bestimmung, die das Europäische Patentamt in die Lage setzt, eine solche Tätigkeit zu übernehmen, bevor alle Mitgliedstaaten des Übereinkommens Mitgliedstaaten des Zusammenarbeitsvertrages geworden sind und dessen Kapitel II, dessen Anwendung die Vertragsstaaten des Zusammenarbeitsvertrags ausschließen können, angenommen haben. Artikel 118 Absatz 2 enthält eine solche Vorschrift.

147. Artikel 118 Absatz 3 enthält eine entsprechende Bestimmung für die Stellung des Europäischen Patentamts als ausgewähltes Amt im Sinne des Kapitels II des Zusammenarbeitsvertrages, also für den Fall, daß das Europäische Patentamt Empfänger eines von einer

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anderen Stelle erstellten internationalen vorläufigen Prüfungsberichts ist.

148. Artikel 119 bestimmt, welche Voraussetzungen im einzelnen vorliegen müssen, damit das Europäische Patentamt als Anmeldeamt internationale Anmeldungen entgegennehmen kann. Die in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen sind aus zwei Gründen erforderlich:

Der Zusammenarbeitsvertrag ist ein geschlossenes Übereinkommen. Die Vorteile dieses Vertrags können nur bestimmte Personen in Anspruch nehmen, die zu den Vertragsstaaten, die die finanziellen und sonstigen Lasten des Vertrags tragen, in einem besonderen Verhältnis stehen. Artikel 9 des Zusammenarbeitsvertrags bestimmt deshalb, daß nur Staatsangehörige eines Vertragsstaats sowie Personen, die in einem Vertragsstaat ihren Sitz oder Wohnsitz haben, eine internationale Anmeldung einreichen können. Dieser Grundsatz ist durch Artikel 9 Absatz 2 des Zusammenarbeitsvertrags erweitert worden: Die Versammlung der Vertragsstaaten kann bestimmen, daß auch Staatsangehörige anderer Staaten sowie Personen mit Sitz oder Wohnsitz in solchen Staaten internationale Anmeldungen einreichen können. Es ist hierbei an Fälle gedacht, in denen ein bestimmter Staat sich aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sieht, Vertragsstaat des Zusammenarbeitsvertrags zu werden, es aber gleichwohl im Interesse der weltweiten Anwendung des Zusammenarbeitsvertrags zweckmäßig erscheint, seinen Staatsangehörigen oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in diesem Staat die Vorteile des internationalen Verfahrens zukommen zu lassen. Artikel 9 Absatz 2 des Zusammenarbeitsvertrags wird durch Regel 19 der Verfahrensregelung ergänzt, die im einzelnen festgelegt, welches Amt als Anmeldeamt für eine bestimmte internationale Anmeldung zuständig ist. Nach Regel 19.1 (a) der Verfahrensregelung kann der Anmelder die internationale Anmeldung entweder bei dem nationalen Amt des Vertragsstaats einreichen, in dem er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, oder beim nationalen Amt des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Absatz (b) erweitert diese Bestimmung dahin, daß ein Vertragsstaat die Funktion als Anmeldeamt im Wege einer Vereinbarung einem anderen nationalen Amt oder einer zwischenstaatlichen Organisation übertragen kann. Absatz (c) sieht schließlich vor, daß die Versammlung nach dem Zusammenarbeitsvertrag für Anmeldungen von Staatsangehörigen oder Bewohnern von Nichtmitgliedstaaten das zuständige Anmeldeamt bestimmt.

Der zweite Grund für die Einschränkungen des Artikels 119 ergibt sich aus der Tatsache, daß Vertragsstaaten des Übereinkommens möglicherweise nicht oder noch nicht Mitgliedstaaten des Zusammenarbeitsvertrags sind. Solchen Staaten könnte eine Regelung nicht zugemutet werden, nach der ihre Staatsangehörigen oder Bewohner mit Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit oder Wohnsitzeigenschaft das Recht hätten, internationale Anmeldungen beim Europäischen Patentamt einzureichen.

149. Artikel 119 des Übereinkommens sieht deshalb in seinem Absatz 1 zunächst vor, daß nur solche Personen

nen beim Europäischen Patentamt internationale Anmeldungen einreichen können, die entweder die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats des Übereinkommens besitzen, für den auch der Zusammenarbeitsvertrag in Kraft getreten ist, oder die in einem solchen Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

150. Artikel 119 Absatz 3 gibt dem Europäischen Patentamt die Möglichkeit, mit Zustimmung des Verwaltungsrats als internationales Anmeldeamt Anmeldungen von Staatsangehörigen solcher Staaten entgegenzunehmen, für die die Versammlung des PCT-Verbandes zur Durchführung eines nach Artikel 9 Absatz 2 des Zusammenarbeitsvertrags gefaßten Beschlusses des Europäischen Patentamt gemäß Regel 19.1 (c) der Verfahrensregelung als Anmeldeamt bestimmt hat. Die Regelung soll gleicherweise auch für Personen gelten, die in diesem Drittstaat ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Die Bestimmung könnte für Anmeldungen aus Entwicklungsländern, die einem Mitgliedstaat des Übereinkommens nahestehen, Bedeutung erlangen.

151. Nach Artikel 119 Absatz 2 des Übereinkommens, der dem Sonderfall der Regel 19.1 (b) der Verfahrensregelung zu dem Zusammenarbeitsvertrag entspricht, kann der Verwaltungsrat mit einem Mitgliedstaat des Zusammenarbeitsvertrags, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, eine Vereinbarung treffen, nach der Anmeldungen aus diesem Staat nicht bei dem nationalen Amt dieses Staates, sondern beim Europäischen Patentamt einzureichen sind. Auch dieser Fall kann in erster Linie für außereuropäische Entwicklungsländer Bedeutung erlangen, die dem Übereinkommen nicht beitreten können, das Europäische Patentamt jedoch mit der Funktion des Anmeldeamtes betrauen möchten. Der Unterschied zwischen den in Absatz 2 und Absatz 3 geregelten Fällen ist darin zu sehen, daß es sich in Absatz 2 um Angehörige und Bewohner von Staaten handelt, die Mitglieder des Zusammenarbeitsvertrags, jedoch nicht des Übereinkommens sind, während in Absatz 3 der in Betracht kommende Staat weder dem Zusammenarbeitsvertrag noch dem Übereinkommen angehört. Infolgedessen kann im Falle des Absatzes 2 die Initiative für die Übertragung der Funktion als Anmeldeamt auf das Europäische Patentamt von dem Drittstaat ausgehen, der nicht Mitgliedstaat des Übereinkommens werden kann, während in dem in Absatz 3 geregelten Fall die Versammlung des PCT-Verbandes das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat um die Übernahme der Funktion als Anmeldeamt ersuchen muß.

152. Zur Klarstellung soll darauf hingewiesen werden, daß mit den Absätzen 2 und 3 lediglich vorsorgliche Regelungen für künftig auftretende Sondersituationen geschaffen werden sollen. Die Aufnahme dieser Artikel durch die Arbeitsgruppe bedeutet nicht, daß dessen Mitglieder die Entstehung solcher Situationen für sehr wahrscheinlich halten. Jedenfalls in den Anfangsjahren der Tätigkeit des Europäischen Patentamts wird sich dessen Funktion als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag auf die in Absatz 1 geregelten Fälle beschränken.

153. Der Artikel 120 ist mit Rücksicht auf Artikel 64 erforderlich. Nach diesem Artikel kann eine europäi-

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sche Patentanmeldung entweder unmittelbar beim Europäischen Patentamt oder bei einem nationalen Amt eines Vertragsstaats des Übereinkommens als Durchgangsstelle eingereicht werden. Die Vertragsstaaten sollen nach Artikel 64 Absatz 2 vorschreiben können, daß Personen mit Wohnsitz oder Sitz in ihrem Hoheitsgebiet europäische Patentanmeldungen nur über das eigene nationale Amt einreichen können.

154. Artikel 120 Absatz 1 Satz 1 schränkt die dem Anmelder durch Artikel 64 des europäischen Übereinkommens eröffnete Wahlmöglichkeit ein.

Das erschien erforderlich, weil dem Anmeldeamt für die Formalprüfung und die Weiterleitung einer internationalen Anmeldung in Einzelfällen nur eine sehr kurze Zeit zur Verfügung steht. Internationale Anmeldungen sind bis zum Ende des 13. Monats nach dem Prioritätszeitpunkt dem Internationalen Büro zuzuleiten. Nutzt ein Anmelder für die Einreichung einer internationalen Anmeldung das Prioritätsjahr nach der Pariser Verbandsübereinkunft in vollem Umfang aus, so verbleibt dem Anmeldeamt für die Formalprüfung und Weiterleitung an das Internationale Büro nur etwa ein Monat. Es erscheint wenig erwünscht, daß dieser kurzbemessene Zeitraum noch dadurch weiter verkürzt wird, daß die Anmeldung zunächst bei einem nationalen Patentamt eines Vertragsstaats als Durchgangsstelle eingereicht wird. Hierdurch würden mindestens einige Tage verloren gehen. Außerdem würde die Gefahr des Verlustes der Anmeldung auf dem Weg von dem nationalen Patentamt zum Europäischen Patentamt entstehen.

155. Der Weg über das nationale Amt ist jedoch in Artikel 120 Absatz 1 Satz 2 für den Fall zugelassen worden, daß ein Vertragsstaat aus Gründen der nationalen Sicherheit auf der Einhaltung dieses Weges besteht.

156. Für den Fall, daß eine internationale Anmeldung zum Europäischen Patentamt über ein nationales Patentamt eingereicht wird, bestimmt Artikel 120 Absatz 2, daß ein solches nationales Patentamt alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen hat, um die rechtzeitige Weiterleitung der Anmeldung an das Europäische Patentamt sicherzustellen. Das nationale Amt soll daher die von ihm für erforderlich gehaltene Sicherheitsüberprüfung so beschleunigt durchführen, daß hierdurch die Übermittlung der Anmeldung vom Europäischen Patentamt an das Internationale Büro nicht gefährdet wird. Selbstverständlich hat ein nationales Amt das Recht, im Interesse seiner nationalen Sicherheit von einer Weiterleitung der Anmeldung an das Europäische Patentamt abzusehen.

157. Artikel 121 Absätze 1 und 2 regelt den Fall, daß das Europäische Patentamt Bestimmungsamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag sein soll. Nach Artikel 4 Absatz 1 (ii) des Zusammenarbeitsvertrags sind in einer internationalen Anmeldung der oder die Vertragsstaaten zu benennen, in denen Schutz für die Erfindung begehrt wird. Wünscht ein internationaler Anmelder, daß seine Anmeldung nach dem Zusammenarbeitsvertrag zur Erteilung eines europäischen Patents führt, so hat er demnach zunächst die Vertragsstaaten des europäischen Übereinkommens zu benennen, für die das europäische

Patent auf der Grundlage der internationalen Anmeldung erteilt werden soll. Eine solche Benennung dieser Vertragsstaaten würde allerdings für sich allein nicht zu dem gewünschten Erfolg führen können. Der Anmelder wird zusätzlich klarstellen müssen, daß Bestimmungsämter nicht die nationalen Patentämter dieser Vertragsstaaten sein sollen, sondern das Europäische Patentamt, daß er somit die Erteilung eines europäischen Patents begehrt. Artikel 121 Absatz 1 gewährt ihm für eine solche Mitteilung eine Frist von zwölf Monaten nach dem Prioritätsdatum. Unter Prioritätsdatum im Sinne dieser Vorschrift ist der Tag der frühesten Anmeldung zu verstehen, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, oder – falls keine Priorität beansprucht wird – der Tag der Einreichung der internationalen Anmeldung. Die Beschränkung auf zwölf Monate ist notwendig, damit sichergestellt ist, daß die Anmeldung bei einer sehr frühzeitigen Übermittlung an die Bestimmungsämter dem richtigen Bestimmungsamt zugeleitet wird. Außerdem sollen die Bestimmungsämter, die gemäß Artikel 13 des Zusammenarbeitsvertrags eine frühzeitige Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung verlangen, Kenntnis davon erhalten, ob mit der internationalen Anmeldung ein europäisches Patent oder ein nationales Patent in einzelnen Mitgliedstaaten des europäischen Übereinkommens begehrt wird. Die Mitteilung ist entweder an das Anmeldeamt oder, falls die internationale Anmeldung sich nicht mehr bei dem Anmeldeamt befindet, an das Internationale Büro (BIRPI oder WIPO) zu richten. Absatz 1 ist in der Weise gefaßt worden, daß ein Eingang der Mitteilung an eine dieser Stellen zur Wahrung der Frist genügt. Für den Anmelder könnte es sich als schwierig erweisen, festzustellen, ob seine Anmeldung bereits an das Internationale Büro weitergeleitet worden ist oder nicht.

158. Nach den Artikeln 8 und 67 Absatz 4 des Übereinkommens kann eine Gruppe von Vertragsstaaten bestimmen, daß ihre Benennung nur gemeinsam erfolgen kann. Gedacht ist hierbei in erster Linie an die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in einem besonderen Übereinkommen bestimmen wollen, daß das europäische Patent für ihren Hoheitsbereich als einheitliches Patent gilt. Eine solche Staatengruppe soll durch Artikel 121 Absatz 2 die Möglichkeit erhalten, eine entsprechende Sonderregelung auch für internationale Anmeldungen zu treffen, die zur Erteilung eines europäischen Patents führen sollen. Um dem Anmelder Rechtsnachteile im Falle einer versehentlichen Nichtbenennung einzelner Vertragsstaaten in dieser Gruppe zu ersparen, soll bestimmt werden können, daß alle Vertragsstaaten der Gruppe als benannt gelten, wenn tatsächlich nur ein Vertragsstaat oder mehrere Vertragsstaaten der Gruppe benannt sind, der Anmelder jedoch mitgeteilt hat, daß er für diese Staaten ein europäisches Patent begehrt.

159. Weder in Artikel 121 Absätze 1 und 2 noch in anderen Artikeln ist ausdrücklich bestimmt, daß das Europäische Patentamt nur für diejenigen Vertragsstaaten des Übereinkommens Bestimmungsamt werden kann, die zugleich Vertragsstaaten des Zusammenarbeitsvertrags sind. Eine solche Regelung erscheint entbehrlich, da schon das Anmeldeamt die Benennung

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eines Staates, der nicht Vertragsstaat des Zusammenarbeitsvertrags ist, in einer internationalen Anmeldung zurückweisen wird. Für die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehörenden Staaten wird davon ausgegangen, daß sie den Zusammenarbeitsvertrag sämtlich bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens ratifiziert haben oder später zum gleichen Zeitpunkt ratifizieren.

160. Da für internationale Anmeldungen bereits Bestimmungsgebühren für jeden benannten Staat erhoben werden, bestimmt Artikel 121 Absatz 4, daß eine zusätzliche „europäische“ Benennungsgebühr nach Art. 67 Absatz 2 des Übereinkommens nicht zu entrichten ist.

161. Das Europäische Patentamt soll nach Artikel 121 Absatz 3 des Übereinkommens ausgewähltes Amt sein können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der Anmelder muß einen Vertragsstaat des Übereinkommens als Bestimmungsstaat benannt und ausgewählt haben, für den Kapitel 11 des Zusammenarbeitsvertrags in Kraft getreten ist, - er muß mitgeteilt haben, daß er für diesen Staat ein europäisches Patent begehrt, das Europäische Patentamt somit Bestimmungsamt sein soll.

Die Auswahl eines solchen Staats hat zur Folge, daß das Europäische Patentamt ausgewähltes Amt auch für alle anderen benannten Vertragsstaaten des Übereinkommens ist. Dies gilt selbst dann, wenn für die anderen benannten Vertragsstaaten der Zusammenarbeitsvertrag insgesamt oder dessen Kapitel 11 nicht in Kraft getreten ist. Diese anderen Vertragsstaaten müßten es daher hinnehmen, daß die europäische Patentanmeldung nicht vor der in Kapitel 11 des Zusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Frist von 25 Monaten bearbeitet wird.

162. Artikel 122 Absatz 1 bestimmt, daß der internationale Recherchenbericht nach Artikel 18 des Zusammenarbeitsvertrags an die Stelle des in dem Übereinkommen vorgesehenen Berichts über den Stand der Technik tritt. Es wird davon ausgegangen werden können, daß ein internationaler Recherchenbericht nach dem Zusammenarbeitsvertrag dem in dem Übereinkommen vorgesehenen Bericht über den Stand der Technik in der Regel gleichwertig ist. Der europäischen Patentanmeldung, die auf eine internationale Anmeldung zurückgeht, wird daher ein für die Zwecke des europäischen Verfahrens ausreichender Bericht über den Stand der Technik beigefügt sein. Für den Sonderfall, daß internationale Recherchenberichte den europäischen Anforderungen nicht entsprechen sollten, ist in Absatz 2 vorgesehen, daß das Europäische Patentamt jederzeit einen ergänzenden Bericht über den Stand der Technik beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag einholen kann. Voraussichtlich werden die Kosten für diesen ergänzenden Recherchenbericht dem Anmelder angelastet werden müssen. Diese Frage ist jedoch noch nicht abschließend geklärt worden. Die Vorschrift wird eine Regelung ermöglichen, nach der das Europäische Patentamt jede internationale Anmeldung gleich nach ihrem Eingang darauf überprüft, ob der internationale Recherchenbericht auf den ersten Anschein den Anforderungen nach diesem Übereinkommen entspricht oder

nicht entspricht. Es würde dem Gebiet des Zusammenarbeitsvertrags widersprechen, wenn zusätzlich zu den internationalen Recherchenberichten in allen Fällen automatisch ein Bericht des Internationalen Patentinstituts in Den Haag angefordert würde. Das Europäische Patentamt soll statt dessen von Fall zu Fall oder von Fallgruppe zu Fallgruppe über die Notwendigkeit der Einholung eines Recherchenberichts befinden.

163. Durch Artikel 123 des Übereinkommens soll Artikel 29 des Zusammenarbeitsvertrags entsprochen werden. Nach diesem Artikel knüpfen sich an die internationale Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung die gleichen Schutzwirkungen wie an eine gesetzlich vorgeschriebene inländische Veröffentlichung einer ungeprüften nationalen Anmeldung. Der Artikel gibt den Bestimmungsstaaten jedoch die Möglichkeit, die Schutzwirkung erst von einem späteren Zeitpunkt an eintreten zu lassen, wenn die internationale Anmeldung nicht in der Sprache veröffentlicht ist, in der nationale Anmeldungen veröffentlicht werden. Die Bestimmungsstaaten sollen somit in ihren Hoheitsgebieten Dritte davor schützen können, daß Ansprüche aus einem vorläufigen Schutzrecht gegen sie geltend gemacht werden können, bevor die Anmeldung in der Sprache dieses Bestimmungsstaates entweder allgemein zugänglich gemacht oder diesen Dritten übermittelt worden ist.

Diesem Grundsatz entspricht Artikel 123.

164. In Absatz 1 ist zunächst bestimmt, daß die internationale Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung, für die das Europäische Patentamt Bestimmungsamt ist, von ihrer Veröffentlichung durch das Internationale Büro an den einstweiligen Schutz gemäß Artikel 19 des Übereinkommens gewährt, also den gleichen einstweiligen Schutz, der sich an die Veröffentlichung einer ungeprüften europäischen Patentanmeldung knüpft. Daß dieser einstweilige Schutz nur für die Vertragsstaaten des Übereinkommens gewährt wird, die in der internationalen Anmeldung benannt sind, ergibt sich durch die Bezugnahme auf Artikel 19, dessen Absatz 1 seinerseits auf Artikel 18 des Übereinkommens verweist.

165. Die internationale Anmeldung wird vom Internationalen Büro entweder in der englischen, französischen, deutschen, japanischen oder russischen Fassung, in der sie eingereicht worden ist, oder, wenn sie in einer anderen Sprache eingereicht worden ist, in englischer Übersetzung veröffentlicht. Lediglich die Zusammenfassung wird immer in englischer Sprache vorliegen (vgl. Regel 48.3 der Verfahrensregelung zum Zusammenarbeitsvertrag). Da somit in einer Anzahl von Fällen lediglich die Zusammenfassung in einer im westlichen Europa weitgehend verbreiteten Sprache vorliegt, muß der in Absatz 1 niedergelegte Grundsatz in den folgenden Absätzen eine Einschränkung erfahren. Es kann betroffenen Dritten nicht zugemutet werden, eine Anmeldung zu beachten, die beispielsweise nur in japanischer Sprache mit einer englischen Zusammenfassung vorliegt. Der einstweilige Schutz kann vielmehr erst von dem Zeitpunkt an einsetzen, zu dem die internationale Anmeldung in sprachlicher Hinsicht wenigstens in dem Umfang veröffentlicht worden ist, der nach Artikel 34 Absatz 5 des Übereinkommens für die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen vorgeschrieben

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ist. Dies wird durch die Absätze 2 und 3 des Artikels 123 sichergestellt: Die Anmeldung muß wenigstens in einer der in Artikel 34 Absatz 1 des Übereinkommens genannten Sprachen veröffentlicht sein; außerdem muß eine Veröffentlichung einer Übersetzung der Patentansprüche in die anderen in Artikel 34 Absatz 1 genannten Sprachen erfolgt sein. Das macht in dem in Absatz 2 genannten Fall, daß die internationale Veröffentlichung durch das Internationale Büro bereits in einer der genannten Sprachen erfolgt ist, lediglich eine Übersetzung der Patentansprüche in die anderen Sprachen erforderlich. In den anderen Fällen, beispielsweise im Falle einer internationalen Veröffentlichung der Anmeldung in japanischer Sprache, ist auch eine Übersetzung der Anmeldung in eine der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Sprachen notwendig. Unberührt von dieser Regelung bleibt die Befugnis jedes Vertragsstaats, den Beginn des einstweiligen Schutzes davon abhängig zu machen, daß Patentansprüche in eine seiner Amtssprachen übersetzt und der Allgemeinheit oder jedenfalls dem aus dem einstweiligen Schutz in Anspruch Genommenen zugänglich gemacht worden sind. Diese in Artikel 19 Absatz 4 niedergelegte Befugnis gilt selbstverständlich auch im Rahmen des Artikels 123.

166. Absatz 4 des Artikels 123 bestimmt ferner, daß die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung durch das Internationale Büro in Verbindung mit der Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche gemäß Absatz 2 oder die Veröffentlichung der Übersetzungen der Anmeldung und der Ansprüche gemäß Absatz 3 an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung nach Artikel 85 tritt. Sinn dieser Vor-

schrift ist es, zu bestimmen, daß sich die internationale Patentanmeldung nach der Veröffentlichung der noch erforderlichen Übersetzungen gemäß Absatz 2 und 3 vor dem Europäischen Patentamt in dem gleichen Verfahrensabschnitt befindet wie eine nicht auf dem PCT-Wege eingereichte europäische Patentanmeldung, die gemäß Artikel 85 des Übereinkommens veröffentlicht worden ist. Von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Übersetzungen an hat beispielsweise jeder Dritte die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung gemäß Artikel 87 zu erheben.

167. Über die Artikel 117 bis 123 hinaus werden noch weitere Vorschriften mit Rücksicht auf den Zusammenarbeitsvertrag erforderlich sein. Ergänzende Bestimmungen sind vor allem für die Fälle notwendig, in denen der Zusammenarbeitsvertrag Regelungen dem nationalen Gesetzgeber überläßt oder jedenfalls gestattet. Eine besondere Regelung könnte beispielsweise durch die Artikel 17 Absatz 3 (b) und (f) und 34 Absatz 3 (b) und (c) des Zusammenarbeitsvertrags veranlaßt sein. Im Augenblick kann von solchen Einzelregelungen, die für das gesamte europäische Patenterteilungsverfahren nur untergeordnete Bedeutung haben, abgesehen werden. Die Ausarbeitung dieser Bestimmungen kann vielmehr bis nach der Diplomatischen Konferenz über den Zusammenarbeitsvertrag zurückgestellt werden. Es kann auf diese Weise vorerst abgewartet werden, welche Fassung die einzelnen Artikel des Zusammenarbeitsvertrags, die die Grundlage für eine solche Regelung bieten würden, auf dieser Diplomatischen Konferenz erhalten werden.

BERICHT DER SCHWEIZERISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 124 BIS 132

KAPITEL VI

UMWANDLUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG IN EINE NATIONALE PATENTANMELDUNG

168. Die Artikel 124 bis 128 hat die Arbeitsgruppe allfälligen Vorschriften über die Umwandlung der europäischen Patentanmeldung in nationale Patentanmeldungen vorbehalten. Die Prüfung dieses Problems ist noch zurückgestellt worden, bis das Erteilungsverfahren in seinen Grundzügen feststeht.

SECHSTER TEIL

AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG UND DES EUROPÄISCHEN PATENTS

KAPITEL I

AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG

169. Artikel 129 stellt in Absatz 1 den Grundsatz auf, daß für europäische Patentanmeldungen an das Europäische Patentamt Jahresgebühren zu entrichten sind.

Die Höhe dieser Gebühren wird in der Gebührenordnung, die noch auszuarbeiten ist, festzusetzen sein. Bei der Ausarbeitung dieser Gebührenordnung wird sich die Arbeitsgruppe mit den noch offen gelassenen Fragen auseinandersetzen müssen, ob stets gleichbleibende oder progressive Gebührenbeträge vorgesehen und ob die Jahresgebühren einen durch die Anzahl der benannten Vertragsstaaten bestimmten Länderzuschlag umfassen sollten. In dieser Hinsicht darf auf die Vorbemerkung zum sechsten Teil des Übereinkommensvorentwurfs verwiesen werden.

31

[p.34]

Die Arbeitsgruppe vertritt im übrigen die Auffassung, daß die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange die Jahresgebühren für die Finanzierung des europäischen Patentamts zu verwenden sind, den Finanzvorschriften der Artikel 41 bis 52 vorbehalten werden sollte.

Absatz 2 stellt klar, für welchen Zeitraum die letzte Jahresgebühr dem Europäischen Patentamt entrichtet werden muß.

Absatz 3 regelt die Frage der Bezahlung von Jahresgebühren für Zusatz-Patentanmeldungen. Die Arbeitsgruppe war sich einig, daß für verselbständigte Zusatzanmeldungen wie für eine von Anfang an selbständige Patentanmeldung, also rückwirkend auf den Anmeldezeitpunkt, Jahresgebühren entrichtet werden sollten. Demgegenüber ist vorgeschlagen worden, Zusatzanmeldungen in der Gebührenfrage wie Stammanmeldungen schlechthin zu behandeln und beide mit den gleichen Gebühren zu belasten. In der Meinung, daß diese Lösung, die die Vorteile einer Zusatzanmeldung in Frage stellt, die Anmelder schlechter stellen würde als in den meisten nationalen Gesetzgebungen, lehnt sie die Arbeitsgruppe mehrheitlich ab.

Ebenso stimmte sie einem weiteren Vorschlag nicht zu, der darauf abzielt, für Zusatzanmeldungen grundsätzlich Jahresgebühren zu erheben, diese aber wieder zurückzuerstatten, wenn bei der Patenterteilung das Zusatzverhältnis bestehen bleibt. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe hält dieses Verfahren für organisatorisch zu aufwendig.

170. Artikel 130 behandelt die Fälligkeit der Jahresgebühren. Die Arbeitsgruppe schlägt in Absatz 1 vor, als jeweiligen Fälligkeitstermin nicht den Jahrestag der Anmeldung, sondern das Ende des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht wurde, festzusetzen. Jährlich sind deshalb nur 12 Fälligkeitstermin zu beachten. Dies wird den zuständigen Organen des europäischen Patentamts die Gebührenkontrolle wesentlich erleichtern.

Die in Absatz 2 vorgesehene sechsmonatige Nachfrist und die Erhebung einer Zuschlagsgebühr ergeben sich aus der in Artikel 5bis der Pariser Verbandsübereinkunft eingegangenen Verpflichtung.

Die in Absatz 3 aufgestellte Fiktion der Zurücknahme der Anmeldung entspricht der im Vorentwurf bei Nichtbeachtung von Fristen regelmäßig angenommenen Säumnisfolge.

171. Artikel 131 stellt klar, daß die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichtsinstanzen an Verfügungen des Europäischen Patentamts über die Rechtzeitigkeit der Zahlung von Jahres- und Zuschlagsgebühren gebunden sind. Je nach dem Verfahrensstadium werden

die Prüfungsstellen oder die Prüfungsabteilungen solche Verfügungen zu treffen haben. Um ferner kenntlich zu machen, daß dem Anmelder aus der in Artikel 130 aufgestellten Fiktion keine Nachteile erwachsen, verweist die Bestimmung ausdrücklich auf die Beschwerdefähigkeit dieser Verfügungen.

172. Die in Artikel 122 und 123 des Vorentwurfs von 1965 vorgesehenen Bestimmungen über die Stundung von Jahresgebühren und die Wirkungen der Versäumnis der Stundungsfrist sind von der Arbeitsgruppe gestrichen worden. Zweck dieser Vorschriften war es, dem bedürftigen Anmelder zu ermöglichen, die während des Verfahrens fällig werdenden Jahresgebühren erst nach der definitiven Patenterteilung zu zahlen. Nach der Konstruktion des vorliegenden Entwurfs kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden, weil das europäische Patent nach seiner Erteilung – abgesehen vom Fall des Widerrufs auf Grund des Einspruchsverfahrens – der nationalen Gesetzgebung der Vertragsstaaten untersteht. Der Fortbestand des europäischen Patents sollte daher nicht von der Nachzahlung europäischer Gebühren abhängig gemacht werden. Die Arbeitsgruppe wird jedoch bei der Behandlung des Armenrechts prüfen, ob dieses auch auf die Jahresgebühren ausgedehnt werden sollte.

KAPITEL II

AUFRECHTERHALTUNG DES EUROPÄISCHEN PATENTS

173. Artikel 132 umschreibt die Befugnis der Vertragsstaaten, für die auf ihrem Gebiet wirksamen europäischen Patente Jahresgebühren zu erheben. Diese Ermächtigung ergibt sich bereits aus Artikel 2 Absatz 2. Es muß indessen verhindert werden, daß die Anmelder bzw. Patentinhaber für die gleiche Zeitperiode sowohl mit einer an das Europäische Patentamt als auch an die Zentralbehörden der Vertragsstaaten zu entrichtenden Jahresgebühren belastet werden. Zu diesem Zweck stellt die Bestimmung klar, daß die Vertragsstaaten erst für dasjenige Jahr eine Patentjahresgebühr erheben dürfen, das sich an das letzte Jahr anschließt, für welches eine Anmeldungsjahresgebühr an das Europäische Patentamt gezahlt werden mußte.

174. Die Artikel, die im Vorentwurf von 1965 das Erlöschen und die Nichtigkeit des europäischen Patents sowie die Zwangslizenzen regelten, sind nicht in den Übereinkommensvorentwurf aufgenommen worden. Es handelt sich hier um Tatbestände, die den Bestand des europäischen Patents betreffen. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Vorentwurfs sind diejenigen Vorschriften der Vertragsstaaten maßgebend, die auch auf die nationalen Patente dieser Vertragsstaaten Anwendung finden.

32

[p.35]

REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

ERSTER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

CONFÉRENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

PREMIER AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

— 1970 —

[p.36]

“

[p.37]

REGIERUNGSKONFERENZ ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

ERSTER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

CONFÉRENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

PREMIER AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

— 1970 —

[p.38]

ERSTER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS

ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

Die hinter den einzelnen Artikeln in Klammern gesetzten Ziffern bezeichnen die in den internen Arbeitsunterlagen der Konferenz verwendete Numerierung der betreffenden Artikel.

ERSTER TEIL

PART I PREMIÈRE PARTIE

Art. 1 Art. 2 Art. 3 (2a) Art. 4 (3) Art. 5

Art. 6 (7) Art. 7 (8) Art. 8 (8a)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Europäisches Patenterteilungsverfahren Europäisches Patent Territoriale Begrenzung Europäisches Patentamt Recht zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung Doppelschutz Sonstige internationale Verträge Besondere Übereinkommen

ZWEITER TEIL

PART II DEUXIÈME PARTIE

Kapitel I Chapter I Chapitre I

Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14

Kapitel II Chapter II Chapitre II

Art. 15 Art. 16 Art. 17

Kapitel III Chapter III Chapitre III

Art. 18 (20) Art. 19 (20bis) Art. 20 (21)

Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV

Art. 21 (24)

Kapitel V Chapter V Chapitre V

Art. 22 (24a) Art. 23 (25) Art. 24 (26)

MATERIELLES PATENTRECHT

Patentierbarkeit

Patentfähige Erfindungen Ausnahmen von der Patentierbarkeit Neuheit Unschädliche Offenbarungen Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit

Recht auf das Patent

Recht auf Erlangung des europäischen Patents Patentanmeldung durch Nichtberechtigte

Anspruch auf Erfindernennung

Wirkungen des Patents

Rechte aus dem europäischen Patent Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung Sachlicher Schutzbereich des europäischen Patents

Zusatzpatente

Europäische Zusatzpatente

Die Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Einheitlichkeit der europäischen Patentanmeldung Übertragung der europäischen Patentanmeldung Verpfändung

2

[p.39]

**FIRST PRELIMINARY DRAFT OF A CONVENTION

ESTABLISHING A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS**

The references in brackets following the numbers of the individual Articles relate to the numbers given to the same Articles in the internal working documents of the Conference.

GENERAL PROVISIONS

European system for the grant of patents European patent Territorial limitation European Patent Office Persons entitled to apply for a European patent

Simultaneous protection Other international agreements Special agreements

SUBSTANTIVE PATENT LAW

Patentability

Patentable inventions Exceptions to patentability Novelty Non-prejudicial disclosures Inventive step Industrial application

Right to the patent

Right to the grant of a European patent Patent applications by persons not entitled to apply

Right of the inventor to be mentioned as such

Effects of the patent

Rights conferred by a European patent Rights conferred by a European patent application after publication Extent of the protection conferred by a European patent

Patents of addition

European patents of addition

The patent application as an object of property

Unitary character of the European patent application Assignment of a European patent application Mortgaging of a European patent application

**PREMIER AVANT-PROJET DE CONVENTION

INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS**

Lorsque à la suite d'un article, figure une référence entre parenthèses, il s'agit d'un numéro de l'article en cause, tel qu'il figurait dans les documents de travail internes à la Conférence.

DISPOSITIONS GÉNÉRALES

Système européen de délivrance de brevets Brevet européen Limitation territoriale Office européen des brevets Habilitation à demander un brevet européen

Protection cumulée Autres accords internationaux Accords particuliers

DROIT DES BREVETS

Brevetabilité

Inventions brevetables Exceptions à la brevetabilité Nouveauté Divulgations inopposables Activité inventive Application industrielle

Droit au brevet

Droit d'obtenir un brevet européen Demande de brevet effectuée par une personne non-habilitée Droit de l'inventeur à être désigné

Effets du brevet

Droits conférés par le brevet européen Droits conférés par la demande de brevet européen après sa publication Étendue de la protection conférée par le brevet européen

Brevets d'addition

Brevets européens d'addition

De la demande de brevet comme objet de propriété

Uniformité de la demande de brevet européen Transfert de la demande de brevet européen Nantissement de la demande de brevet européen

3

[p.40]

Art. 25 (27)

Art. 26 (28) Art. 27 (28a)

Art. 28 (29)

Art. 29 (30)

DRITTER TEIL PART III TROISIÈME PARTIE

Kapitel I Chapter I Chapitre I

Art. 30 (31) Art. 31 (31a)

Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 36 Art. 37 Art. 38 Art. 39

Art. 40

Kapitel II Chapter II Chapitre II

Art. 41 - 52 (42 - 53)

Kapitel III Chapter III Chapitre III

Art. 53 (54) Art. 54 (55) Art. 55 (56) Art. 56 (58) Art. 57 (58a) Art. 58 (58b)

Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV

Art. 59 (60) Art. 60 (61)

Kapitel V Chapter V Chapitre V

Art. 61 (63) Art. 62 (64) Art. 63 (65)

Sonstige dingliche Rechte

Zwangsvollstreckung Fortwirkung der Rechte

Vertragliche Lizenzen an einer europäischen Patentanmeldung Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei Rechtsgeschäften

DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT

Rechtsstellung und allgemeine Organisation

Rechtsstellung Zuweisung von Aufgaben durch ein besonderes Übereinkommen Rechtsnatur Sitz und Informations- oder Verbindungsstellen Sprachen Vorrechte und Befreiungen Leitung Ernennung hoher Beamter Amtspflichten Streitsachen zwischen dem Europäischen Patentamt und seinen Bediensteten Haftung

Finanzvorschriften

Gliederung der Organe im Verfahren

Organe im Verfahren Prüfungsstellen Prüfungsabteilungen Beschwerdekammern Große Beschwerdekammer Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern

Register und Veröffentlichungen

Europäisches Patentregister Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts

Beziehungen zu den nationalen Behörden

Austausch von Veröffentlichungen Auskunftsersuchen Rechtshilfeersuchen

4

[p.41]

Other rights in rem with respect to a European patent application Distraint of a European patent application Continuing effect of rights in respect of a European patent application Contractual licensing of a European patent application

Supplementary application of national law in legal transactions

THE EUROPEAN PATENT OFFICE

Status and general organisation

Legal status Assignment of tasks by means of a special agreement

Legal character Location and Branches for information and liaison Languages Privileges and immunities Administration Appointment of senior officials Duties of office Disputes between the European Patent Office and its staff Liability

Financial provisions

Organisation of the Departments

The Departments Examining Sections Examining Divisions Boards of Appeal Enlarged Board of Appeal Independence of the members of the Boards

Register and publications

Register of European Patents Publications of the European Patent Office

Relations with national authorities

Exchange of publications Requests for information Letters rogatory

Autres droits réels sur la demande de brevet européen

Exécution forcée de la demande de brevet européen Maintien des droits acquis sur une demande de brevet européen Licence contractuelle d'une demande de brevet européen

Application complémentaire du droit national aux actes juridiques

L'OFFICE EUROPEEN DES BREVETS

Statut et organisation générale

Statut juridique Attribution de tâches en vertu d'un accord particulier

Nature juridique Siège et agences d'information et de liaison Langues Privilèges et immunités Direction Nomination des fonctionnaires supérieurs Devoirs de la fonction Litiges entre l'Office européen des brevets et ses agents

Responsabilité

Dispositions financières

Organisation des instances

Instances chargées des procédures Sections d'examen Divisions d'examen Chambres de recours Grande chambre de recours Indépendance des membres des chambres

Registre et publications

Registre européen de brevets Publications de l'Office européen des brevets

Rapports avec les autorités nationales

Échange de publications Demande d'information Commissions rogatoires

5

[p.42]

VIERTER TEIL

PART IV QUATRIÈME PARTIE

Kapitel I Chapter I Chapitre I

Art. 64 (66) Art. 65 (67) Art. 66 (68) Art. 67 (68a) Art. 68 (68b) Art. 69 (68c)

Art. 70 (69) Art. 71 (70) Art. 72 (71)

Kapitel II Chapter II Chapitre II

Art. 73 (72) Art. 74 (73) Art. 75 (74) Art. 76 (75)

FÜNFTER TEIL

PART V CINQUIÈME PARTIE

Kapitel I Chapter I Chapitre I

Art. 77 (76)

Art. 78 (77) Art. 79 (78) Art. 80 (79)

Art. 81 (80)

Art. 82 (81) Art. 83 (82) Art. 84 (83) Art. 85 (86a) Art. 86 (86b)

Art. 87 (87a)

Kapitel II Chapter II Chapitre II

Art. 88 Art. 89 (88a)

Art. 90 (89) Art. 91 (90) Art. 92 (90a)

DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung

Einreichung der Anmeldung Übermittlung europäischer Patentanmeldungen Erfordernisse der Anmeldung Benennung von Vertragsstaaten Zeitpunkt der Anmeldung Nichtentrichtung der Anmeldegebühr und fehlende Übersetzung Einheitlichkeit der Erfindung Offenbarung der Erfindung Erfordernisse der Ausführungsordnung

Priorität

Prioritätsrecht Wirkung des Prioritätsrechts Inanspruchnahme der Priorität Bedeutung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung

PRÜFUNG, ERTEILUNG UND EINSPRUCHS-

VERFAHREN

Verfahren bis zur Stellung des Prüfungsantrags

Prüfung der europäischen Patentanmeldung auf formelle und offensichtliche Mängel Prüfungsbescheide und Zurückweisung Einholung des Berichts über den Stand der Technik Übersendung des Berichts über den Stand der Technik

Teilung der europäischen Anmeldung bis zur Stellung des Prüfungsantrags Änderung der Patentansprüche Änderungen der Unterlagen Anhörung vor der Prüfungsstelle Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Bekanntmachung der Erledigung einer Patentanmeldung

Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung

Erteilungsverfahren

Antrag auf Prüfung Änderung des Verfahrens durch den Verwaltungsrat

Übergang des Verfahrens auf die Prüfungsabteilung Bekanntmachung des Prüfungsantrags Stellungnahme des Anmelders der europäischen Patentanmeldung

6

[p.43]

APPLICATION FOR EUROPEAN PATENTS

Filing and requirements of the application

- Filing of the application - Forwarding of applications for European patents - Requirements of the application - Designation of Contracting States - Date of the application - Failure to pay the filing fee or to provide a translation - Unity of invention - Disclosure of the invention - Requirements of the Implementing Regulations

Priority

- Priority right - Effect of priority right - Claiming priority - Equivalence of national filing with European filing

EXAMINATION, GRANT AND OPPOSITION

Procedure prior to the introduction of the request for examination

- Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies - Notification and refusal of the application - Obtaining of report on the state of the art - Transmission of the report on the state of the art - Division of the European patent application before filing a request for examination - Amendment of claims - Amendment of documents - Hearings before the Examining Section - Publication of a European patent application - Publication of the lapse of a European patent application - Observations concerning the patentability of the invention in respect of which an application has been filed

Procedure for grant

- Request for examination - Modification of the procedure by the Administrative Council - Transfer of proceedings to the Examining Division - Publication of a request for examination - Reply of the applicant for a European patent

LA DEMANDE DE BREVET EUROPÉEN

Dépôt et conditions de la demande

- Dépôt de la demande - Transmission des demandes de brevet européen - Conditions de la demande - Désignation des États contractants - Date de la demande - Défaut de paiement de la taxe de dépôt ou de présentation d'une traduction - Unité d'invention - Exposé de l'invention - Prescriptions du règlement d'exécution

Priorité

- Droit de priorité - Effet du droit de priorité - Revendication de la priorité - Valeur de dépôt national du dépôt européen

EXAMEN, DÉLIVRANCE, OPPOSITION

Procédure jusqu'au dépôt de la requête en examen

- Examen de la demande de brevet européen quant aux vices de forme et aux irrégularités manifestes - Notifications et rejet de la demande - Demande d'avis documentaire sur l'état de la technique - Transmission de l'avis documentaire sur l'état de la technique - Division de la demande européenne avant l'introduction de la requête en examen - Modification des revendications - Modification des documents - Audition devant la section d'examen - Publication de la demande de brevet européen - Publication du sort réservé à la demande de brevet européen - Observations sur la brevetabilité de l'invention faisant l'objet de la demande

Procédure de délivrance du brevet

- Requête en examen - Amendement de la procédure par le Conseil d'administration - Transfert de la procédure à la division d'examen - Publication de la requête en examen - Prise de position du demandeur de la demande de brevet européen

7

[p.44]

Art. 93 (94) Art. 94 (94a)

Art. 95 Art. 96 (95a) Art. 97 (96) Art. 98 (96a) Art. 99 (96b) Art. 100 (96c)

Kapitel III Chapter III Chapitre III

Art. 101 (96d) Art. 102 (97)

Art. 103 (97a) Art. 104 (97b) Art. 105 (101) Art. 106 (102) Art. 107 (103)

Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV

Art. 108 (105) Art. 109 (106) Art. 110 (107)

Art. 111 (108) Art. 112 (109) Art. 113 (110) Art. 114 (111) Art. 115 (112) Art. 116 (112a)

Kapitel V Chapter V Chapitre V

Art. 117 (113a) Art. 118 (113b)

Art. 119 (113c) Art. 120 (113d)

Art. 121 (113e)

Art. 122 (113f) Art. 123 (113g)

Kapitel VI Chapter VI Chapitre VI

Art. 124 - 128 (114 - 118)

Prüfung der europäischen Patentanmeldung Teilung der europäischen Patentanmeldung nach Stellung des Prüfungsantrags Prüfungsbescheid Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Erteilung des europäischen Patents Veröffentlichung des europäischen Patents Urkunde über das europäische Patent Übersetzung der Patentschrift

Einspruchsverfahren

Einspruch Prüfungsbescheid im Einspruchsverfahren

Stellungnahmen der Beteiligten Beschränkung der Änderung der Ansprüche Entscheidung über den Einspruch Anhörung vor der Prüfungsabteilung Veröffentlichung einer neuen Patentschrift

Beschwerde

Beschwerdefähige Entscheidungen Wirkung der Beschwerde Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Frist und Form Abhilfe Prüfung der Beschwerde Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer in bestimmten Rechtsfragen

Internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Anwendung des Vertrags über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Aufgaben des Europäischen Patentamts im Rahmen des Vertrags über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt Internationaler Recherchenbericht Bekanntmachung der internationalen Anmeldung

Umwandlung der europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung

8

[p.45]

Examination of a European patent application Division of a European patent application after request for examination Notification of the result of the examination Refusal of a European patent application Grant of the European patent Publication of a European patent Certificate for a European patent Translation of specifications

Opposition procedure

Opposition Notification of the result of the examination in opposition proceedings Reply of the parties concerned Limitation of amendment of claims Decision in opposition proceedings Hearings before the Examining Division Publication of a new specification

Appeals

Decisions subject to appeal Effect of appeals Persons entitled to appeal and to take part in appeal proceedings Time-limit and form of appeal Interlocutory revision Examination of appeals Hearings on appeal Decision in respect of appeals Decision or opinion of the Enlarged Board of Appeal on certain points of law

International application pursuant to the Patent Co-operation Treaty

Application of the Patent Co-operation Treaty Functions of the European Patent Office in the context of the Patent Co-operation Treaty The European Patent Office as a receiving Office Filing and transmittal of the international application The European Patent Office as a designated or elected Office International Search Report Publication of the international application

Conversion of a European patent application into a national application

Examen de la demande de brevet européen Division de la demande de brevet européen après l'introduction de la requête en examen Notification d'examen Rejet de la demande de brevet européen Délivrance du brevet européen Publication du brevet européen Certificat de brevet européen Traduction du fascicule du brevet

Procédure d'opposition

Opposition Notification d'examen dans la procédure d'opposition Prises de position des tiers participants Limite de la modification des revendications Décision concernant l'opposition Audition devant la division d'examen Publication d'un nouveau fascicule de brevet

Recours

Décisions susceptibles de recours Effets du recours Personnes admises à former le recours et à participer à la procédure Délai et forme Révision préjudicielle Examen du recours Procédure orale Décision sur le recours Décision ou avis de la Grande chambre de recours sur des questions de droit déterminées

Demande internationale conformément au Traité de Coopération internationale en matière de brevets

Application du Traité de Coopération internationale en matière de brevets Fonctions de l'Office européen des brevets dans le cadre du traité de Coopération internationale en matière de brevets L'Office européen des brevets, office récepteur Dépôt et transmission de la demande internationale L'Office européen des brevets, office désigné ou élu Rapport de recherche internationale Publication de la demande internationale

Transformation de la demande de brevet européen en demande de brevet national

9

[p.46]

SECHSTER TEIL

PART VI SIXIÈME PARTIE

Kapitel I Chapter I Chapitre I

Art. 129 (119)

Art. 130 (120) Art. 131 (121)

Kapitel II Chapter II Chapitre II

Art. 132 (123b)

AUFRECHTERHALTUNG DER

EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG UND DES EUROPÄISCHEN PATENTS

Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung

Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Feststellung der Zahlung

Aufrechterhaltung des europäischen Patents

Jahresgebühren für das europäische Patent

10

[p.47]

RENEWAL OF EUROPEAN PATENT APPLICATIONS AND EUROPEAN PATENTS

Renewal of European patent applications

Renewal fees for European patent applications

Payment of renewal fees Proof of payment

Renewal of European patents

Renewal fees for European patents

MAINTIEN EN VIGUEUR DE LA DEMANDE DE BREVET EUROPÉEN ET DU BREVET EUROPÉEN

Maintien en vigueur de la demande de brevet européen

Taxes annuelles pour le dépôt d'une demande de brevet européen Échéance Constatation du paiement

Maintien en vigueur du brevet européen

Taxes annuelles pour le brevet européen

11

[p.48]

EINLEITUNG

Auf eine im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Präsidenten des Rates der Gemeinschaften ausgesprochene Einladung ist am 21. Mai 1969 in Brüssel eine Regierungskonferenz aus Vertretern von siebzehn europäischen Staaten zusammengetreten, um die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens zu prüfen, das in diesen Staaten Anwendung finden soll.

Die Konferenz hat das geplante Übereinkommen in seinen großen Zügen gebilligt und eine aus einer begrenzten Mitgliederzahl bestehende Arbeitsgruppe beauftragt, einen Vorentwurf auszuarbeiten und ihr vorzulegen.

Die Konferenz hat auf einer weiteren Tagung in Luxemburg vom 13.-16. Januar 1970 auf der Grundlage von Vorschlägen der Arbeitsgruppe den nachstehenden Text als ersten Vorentwurf angenommen.

Dieser Vorentwurf ist noch unvollständig. Er behandelt nur die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der europäischen Patente. Weitere Bestimmungen insbesondere institutioneller und finanzieller Art sind noch auszuarbeiten.

Ferner läßt der Vorentwurf – selbst in bezug auf die darin behandelten Punkte – noch einige zum Teil grundlegende Fragen offen, wie beispielsweise die Fragen, ob ein Einspruchsverfahren vor oder nach der Erteilung des europäischen Patents eingeleitet werden kann und ob das Übereinkommen Voraussetzungen für die Gültigkeit der europäischen Patente nach ihrer Erteilung vorschreiben sollte.

Die Konferenz hat beschlossen, den Vorentwurf in seiner derzeitigen Fassung zu veröffentlichen, um Stellungnahmen der Organisationen zu erhalten, die die interessierten Kreise der betreffenden Staaten vertreten.

INTRODUCTION

An Inter-governmental Conference attended by the representatives of 17 European States was held at Brussels on 21 May 1969 at the invitation of the President of the Council of Ministers of the European Communities in the name of its Member States, in order to study the setting up of a European system for the grant of patents applicable in all these 17 States.

After approving the general outlines of the projected Convention, the Conference instructed a restricted Working Party to prepare and to submit to it a preliminary draft text.

During a further meeting held at Luxembourg from 13 to 16 January 1970, the Conference adopted, on the basis of the Working Party's proposals, the accompanying text as a First Preliminary Draft.

This Preliminary Draft is incomplete. It deals only with the conditions and procedure for the grant of European patents. Other provisions remain to be drafted, particularly in the institutional and financial fields.

In addition, even on those points to which they relate, the provisions of the Preliminary Draft leave open a certain number of questions, some of which are fundamental, such as whether the opposition procedure should take place before or after grant and whether the Convention should prescribe criteria for determining the validity of patents granted under the European procedure.

The Conference has decided to publish the Preliminary Draft as it now stands, in order to receive the comments of organisations representing the interested circles in the States in question.

12

[p.49]

INTRODUCTION

Une Conférence intergouvernementale à laquelle participaient les représentants de 17 États européens a été réunie à Bruxelles, le 21 mai 1969, sur l'ivitation du Président du Conseil des Communautés européennes, au nom des États membres de celles-ci, à l'effet d'étudier l'institution d'un système européen de délivrance de brevets applicable dans l'ensemble des 17 pays.

Après avoir approuvé les lignes générales de la Convention projetée, la Conférence a chargé un Groupe de travail restreint de préparer et de lui soumettre un Avant-projet.

Au cours d'une nouvelle réunion tenue à Luxembourg du 13 au 16 janvier 1970, la Conférence a adopté, sur la base des propositions du Groupe de travail, le texte ci-après, en tant que premier Avant-projet.

Cet Avant-projet n'a qu'un caractère fragmentaire. Il ne traite que des conditions et de la procédure de délivrance des brevets européens. D'autres dispositions restent à élaborer, notamment dans les domaines institutionnel et financier.

D'autre part, même sur les points auxquels elles se réfèrent, les dispositions de l'Avant-projet laissent ouvertes un certain nombre de questions, parfois fondamentales, telles, que la question de savoir si l'opposition peut être engagée avant ou après la délivrance du brevet européen ou la question de savoir si la Convention devrait prescrire des critères qui régiraient la validité des brevets européens après leur délivrance.

La Conférence a décidé de publier l'Avant-projet, en l'état, afin de recueillir les observations des organisations représentatives des milieux intéressés des États en cause.

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[p.50]

PRÄAMBEL

BEMERKUNG

In der Präambel soll darauf hingewiesen werden, daß dieses Übereinkommen eine besondere Abmachung der Vertragsstaaten ist im Sinne des Artikels 15 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, zuletzt revidiert in Lissabon am 31. Oktober 1958, und ein internationaler Vertrag über die Erteilung von Patenten mit Wirkung in mehr als einem Staat im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 des Vertrages über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom ...

PREAMBLE

NOTE

The preamble should indicate that this Convention constitutes between the Contracting States a special arrangement within the meaning of Article 15 of the Paris Convention of 20 March 1883 for the Protection of Industrial Property, last revised at Lisbon on 31 October 1958, and an international treaty on the grant of patents effective in more than one State within the meaning of Article 44, paragraph 2, of the Treaty of ... for International Co-operation in the Field of Patents.

14

[p.51]

PRÉAMBULE

OBSERVATION

Le préambule devrait indiquer que la présente Convention constitue entre les États contractants un arrangement particulier au sens de l'article 15 de la Convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle, revisée en dernier lieu à Lisbonne le 31 octobre 1958, et une convention internationale relative à la délivrance de brevets avec effet sur le territoire de plus d'un seul État au sens de l'article 44, paragraphe 2, du Traité de Coopération internationale dans le domaine des brevets du ...

15

[p.52]

ERSTER TEIL

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Europäisches Patenterteilungsverfahren

Durch dieses Übereinkommen wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen.

Artikel 2

Europäisches Patent

(1) Die gemäß thisem Übereinkommen erteilten Patente erhalten die Bezeichnung „europäisches Patent". (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen these Übereinkommens hat das europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Bestimmungen wie ein in thisem Staat erteiltes nationales Patent. Das gilt insbesondere für seine Dauer, für die Nichtigkeitsgrunde und für die Ausübung der mit dem Patent verbundenen Rechte.

Artikel 3 (früher Artikel 2a)

Territoriale Begrenzung

Ein europäisches Patent kann für alle oder einen Teil der Vertragsstaaten beantragt werden.

Artikel 4 (früher Artikel 3)

Europäisches Patentamt

Europäische Patente werden von einem Patentamt erteilt, das den Vertragsstaaten gemeinsam ist und die Bezeichnung „Europäisches Patentamt“ erhält.

PART 1 GENERAL PROVISIONS

Article 1

European system for the grant of patents

This Convention hereby establishes a system of law, common to the Contracting States, for the grant of patents for invention.

Article 2

European patent

(1) Patents granted by virtue of this Convention shall be called "European patents". (2) Subject to the provisions of this Convention the European patent shall, in each of the Contracting States for which it is granted, have the effect of and be subject to the same conditions as a national patent granted by that State. This shall apply in particular to the term of the patent, the grounds of revocation and the exercise of the rights attached to the patent.

Article 3 (former Article 2a)

Territorial limitation

A European patent may be requested for one or more of the Contracting States.

Article 4 (former Article 3)

European Patent Office

European patents shall be granted by a patent office common to the Contracting States, which shall be called the "European Patent Office".

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[p.53]

PREMIÈRE PARTIE

DISPOSITIONS GÉNÉRALES

Article premier

Système européen de délivrance de brevets

Il est institué par la présente Convention un droit commun aux États contractants en matière de délivrance de brevets d'invention

Article 2

Brevet européen

(1) Les brevets délivrés en vertu de la presente convention sont dénommés «brevets européens». (2) Dans chacun des États contractants pour lesquels il est délivré, le brevet européen, sous réserve des dispositions de la presente Convention, à les mêmes effets et est soumis au même régime qu'un brevet national délivré dans cet État. Il en est ainsi notamment de sa durée, des causes de nullité et de l'exercice des droits qui s'y attachent.

Article 3 (ancien article 2a)

Limitation territoriale

Le brevet européen peut être demandé pour l'ensemble ou une partie des États contractants.

Article 4 (ancien article 3)

Office européen des brevets

Les brevets européens sont délivrés par un office des brevets commun aux États contractants, dénommé «Office européen des brevets».

Bemerkungen zu Artikel 2, Absatz 2:

1. Nach Absatz 2 deses Artikels ist die Gültigkeit des europäischen Patents nach seiner Erteilung ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilen. Ein solches Patent konnte also, obwohl es die Voraussetzungen der Patentierbarkeit (Article 9-14) erfuhr, in einzelnen Staaten für nichtig erklart werden, wenn es nicht zugleich den nationalen Patentierbarkeitsvoraussetzungen entspricht. Die Konferenz wird jedoch später prufen, ob im Übereinkommen nicht vorgesehen werden mühe, daß die Vertragsstaaten verpflichtet sind, bei der Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents ausschließlich jene Kriterien zugrunde zu legen, die im Übereinkommen (Article 9-14) für die Patenterteilung vorgesehen sind, oder ob Staaten, wenn sie dies wünschen, eine solche Verpflichtung durch ein besonderes Protokoll eingehen können. Es bestand weltgebende Übereinstimmung darüber, daß das Übereinkommen oder das Protokoll den Staaten, wenn sie dies wünschen, die Möglichkeit einräumen mühe, Vorbehalte zu machen, die es ihren gestatten, ihre nationalen Vorschriften weiterhin anzuwenden. Diese Vorbehalte konnten unter noch festzulegenden Bedingungen beispielfweise in Anlehnung an Article 12 des Straßburger Übereinkommens über die Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Patentrechts vom 27. November 1963" gemacht werden. 2. Die Konferenz wird ebenfalls prufen, ob das Übereinkommen die Dauer des europäischen Patents nicht für alle Vertragsstaaten einheitlich auf 20 Jahre vom Zeitpunkt der Anmeldung an festsetzen soll; in thisem Fall solte vorgesehen werden, daß die Vertragsstaaten unter noch festzusetzenden Bedingungen eine abweichende Laufzeit beibehalten konnen.

Notes to Article 2 (2)

1. According to paragraph 2 of this Article, the validity of a European patent subsequent to grant is to be decided exclusively under national law. Such a patent could therefore, although meeting the conditions for patentability (Articles 9 - 14), be revoked in certain States if it did not at the same time meet the national conditions of patentability. The Conference will however examine at a later date whether the Convention should not contain a provision obliging the Contracting States to apply, for the revocation of a European patent after grant, exclusively the criteria laid down in the Convention (Articles 9 - 14) for the grant of the patent, or whether those Contracting States which so desire could not accept such an obligation by means of a separate Protocol. There was a considerable measure of agreement that the Convention or the Protocol should give those States which so desire the possibility of making reservations enabling them to continue to apply their national provisions. These reservations could be made under conditions to be determined, which could for example be based on the provisions of Article 12 of the Strasbourg Convention of 27 November 1963 on the Unification of Certain Points of Substantive Law on Patents for Invention. 2. The Conference will also examine whether the Convention should not fix the term of the European patent for all the Contracting States at a uniform 20 years as from the date of filing the application; in this case it would be necessary to provide that the Contracting States could, under conditions to be determined, retain a different term.

Remarques concernant l'article 2, paragraphe 2:

1. Aux termes du paragraphe 2 de cet article, la validité du brevet européen après sa délivrance doit être jugée exclusivement d'après le droit national. Un tel brevet pourrait, par conséquent, même s'il réunit les

17

[p.54]

Artikel 5

Recht zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung

(1) Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft, die die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzt oder in einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz oder Sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.

(2) Ferner kann jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft, die die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaats besitzt oder in einem Nichtvertragsstaat ihren Wohnsitz oder Sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, die Erteilung eines europäischen Patents beantragen, sofern die Gesetze dieses Staates in bezug auf den Schutz von Erfindungen den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten die gleichen Vorteile gewähren wie den Staatsangehörigen dieses Staats und insbesondere diese Gesetze die Erteilung eines Patents nicht von Bedingungen abhängig machen, denen nur im Hoheitsgebiet des betreffenden Staats entsprochen werden kann. Die Vorschriften des Rechts dieser Nichtvertragsstaaten über das Gerichts- und Verwaltungsverfahren und die Zuständigkeit sowie über die Wahl des Wohnsitzes und die Bestellung eines Vertreters, die etwa nach den Gesetzen über das gewerbliche Eigentum erforderlich sind, bleiben jedoch außer Betracht.

Artikel 6 (früher Artikel 7)

Doppelschutz

Es bleibt den Vertragsstaaten vorbehalten zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein und dieselbe Erfindung der Schutz durch ein europäisches

Article 5

Persons entitled to apply for a European patent

(1) An application for a European patent may be made by any natural or legal person, or any body equivalent to a legal person by virtue of the law governing it, possessing the nationality of one of the Contracting States or who is domiciled in or has a real and effective industrial or commercial establishment in the territory of one of the Contracting States.

(2) An application for a European patent may also be made by any natural or legal person or any body equivalent to a legal person by virtue of the law governing it, possessing the nationality of a non-Contracting State, or who is domiciled in or who has a real and effective industrial or commercial establishment in the territory of a non-Contracting State, in so far as the legislation of such State grants to nationals of the Contracting States the same advantages as regards the protection of inventions as it grants to nationals of the said State, and in particular in so far as it does not subject the grant of a patent to conditions which can only be met in the territory of the State in question. Provided that this shall not apply to the provisions of the legislation of non-Contracting States relating to judicial and administrative procedure and to jurisdiction, and to the designation of an address for service or the appointment of an agent, which may be required by the laws on industrial property.

Article 6 (former Article 7)

Simultaneous protection

It shall be a matter for the Contracting States to decide whether, and on what terms, the protection given to an invention by a European patent and the protection given

18

[p.55]

Article 5

Habilitation à demander un brevet européen

(1) Toute personne physique ou morale et toute société assimilée à une personne morale en vertu de la législation dont elle relève, ayant la nationalité d'un des États contractants ou bien domiciliée ou ayant son siège ou un établissement industriel ou commercial effectif et sérieux dans un des États contractants, peut demander un brevet européen.

(2) Peuvent également demander un brevet européen les personnes physiques ou morales et les sociétés assimilées à des personnes morales en vertu de la législation dont elles relèvent, ayant la nationalité d'un État non contractant ou bien domiciliées ou ayant leur siège ou un établissement industriel ou commercial effectif et sérieux dans un État non contractant, pour autant que la législation de cet État, en ce qui concerne la protection des inventions, accorde aux ressortissants des États contractants les mêmes avantages qu'aux ressortissants dudit État, et notamment qu'elle ne fasse pas dépendre l'octroi d'un brevet de conditions auxquelles il ne peut être satisfait que sur le territoire de l'État en cause. Sont toutefois réservées les dispositions de la législation des États non contractants relatives à la procédure judiciaire et administrative et à la compétence, ainsi qu'à l'élection de domicile ou à la constitution d'un mandataire, qui seraient requises par les lois sur la propriété industrielle

Article 6 (ancien article 7)

Protection cumulée

Les États contractants demeurent libres de décider si, et dans quelles conditions, les protections assurées pour une même invention par un brevet européen et

conditions de la brevetabilité (articles 9 à 14), être annulé dans certains États, s'il ne remplit pas également les conditions nationales de brevetabilité. Toutefois, la Conférence examinera ultérieurement si la Convention ne devrait pas prévoir l'obligation pour les États contractants de se fonder exclusivement, pour l'annulation d'un brevet européen après sa délivrance, sur les critères prévus par la Convention (articles 9 à 14) pour la délivrance du brevet, ou si des États qui le souhaiteraient ne pourraient pas contracter une telle obligation par un protocole séparé. Un large accord s'est dégagé sur le fait que la Convention ou le protocole devrait ouvrir aux États qui le souhaiteraient la possibilité de faire des réserves leur permettant de continuer à appliquer leurs dispositions nationales. Ces réserves pourraient être faites, dans des conditions à déterminer, s'inspirant, par exemple, des dispositions de l'article 12 de la Convention de Strasbourg du 27 novembre 1963 sur l'unification de certains éléments du droit des brevets d'invention.

2. La Conférence examinera également si la Convention ne devrait pas fixer uniformément à 20 ans à compter de la date du dépôt de la demande, la durée du brevet européen pour tous les États contractants; dans cette hypothèse, il conviendrait de prévoir que les États contractants pourraient, dans des conditions à déterminer, conserver une durée différente.

Bemerkung zu Artikel 5:

Die Konferenz wird später prüfen, ob die Fassung dieses Artikels noch in einigen Punkten verbessert werden könnte.

Note to Article 5

The Conference will, at a later date, examine whether the drafting of this Article may be improved as regards certain points.

Remarque concernant l'article 5 :

La Conférence examinera ultérieurement si la rédaction de cet article pourrait encore être améliorée sur certains points.

Bemerkung zu Artikel 5, Absatz 2:

Gemäß dem im Memorandum niedergelegten Grundsatz (Dok. BR/2/69 Abschnitt II Absatz 3 Seite 6) obliegt die Beurteilung der Frage, ob die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung den Instanzen, die über die Streitfälle zu befinden haben.

Note to Article 5 (2)

In accordance with the principle set out in the Memorandum (BR/2/69 point 2, paragraph 3, page 6), the determination of the question whether the conditions of this Article are satisfied is, in the framework of a judicial review, for the bodies called upon to decide disputes.

Remarque concernant l'article 5, paragraphe 2 :

Conformément au principe exposé dans le mémorandum (doc. BR/2/69 point II, paragraphe 3, page 6), l'appréciation de la question de savoir si les conditions prévues au présent article sont réunies incombera, dans le cadre d'un examen juridictionnel, aux instances compétentes pour statuer sur les litiges.

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[p.56]

Patent und der Schutz durch ein nationales Patent nebeneinanderbestehen darf, soweit diese Erfindung auf denselben Erfinder zurückgeht.

Artikel 7 (früher Artikel 8)

Sonstige internationale Verträge

Dieses Übereinkommen läßt die von den Vertragsstaaten in anderen internationalen Verträgen eingegangenen Verpflichtungen unberührt.

Artikel 8 (früher Artikel 8a)

Besondere Übereinkommen

Eine Gruppe von Vertragsstaaten kann in einem besonderen Übereinkommen bestimmen, daß die für diese Staaten erteilten europäischen Patente für die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete einheitlich sind, daß sie den Bestimmungen dieses besonderen Übereinkommens unterliegen und daß europäische Patente nicht nur für einen Teil dieser Staaten erteilt werden können.

by a national patent may be enjoyed simultaneously, in so far as the invention originates from one and the same inventor.

Article 7 (former Article 8)

Other international agreements

This Convention shall be without prejudice to any commitments entered into by the Contracting States by virtue of other international agreements.

Article 8 (former Article 8a)

Special agreements

Any group of Contracting States may provide by a special agreement that a European patent granted for all those States has a unitary character throughout their territories and is subject to the provisions of that special agreement; and that a European patent may not be granted in respect of some only of these States.

20

[p.57]

un brevet national peuvent être cumulées pour autant que cette invention émane du même inventeur.

Article 7 (ancien article 8)

Autres accords internationaux

La présente Convention ne porte pas atteinte aux engagements souscrits par les États contractants en vertu d'autres accords internationaux.

Article 8 (ancien article 8a)

Accords particuliers

Tout groupe d'États contractants peut disposer par un accord particulier que les brevets européens, délivrés pour ces États, auront un caractère unitaire sur l'ensemble de leurs territoires, qu'ils seront soumis aux dispositions de cet accord particulier et que de tels brevets ne pourront être délivrés pour une partie seulement de ces États.

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[p.58]

ZWEITER TEIL

MATERIELLES PATENTRECHT

KAPITEL I

Patentierbarkeit

Artikel 9

Patentfähige Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Erfindung im Sinne des Absatzes 1 gelten insbesondere nicht a) wissenschaftliche Erkenntnisse und Theorien als solche; b) die bloße Entdeckung in der Natur vorkommender Stoffe; c) reinästhetische Formschöpfungen; d) Geschäftsführungs-, Finanzierungs- und Buchführungsmethoden, Spielregeln und andere Systeme, sowie sie rein gedanklicher Art sind; e) Verfahren zur Heilbehandlung und chirurgischer Behandlung von Menschen und Tieren sowie Diagnostizierverfahren.

Artikel 10

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Europäische Patente werden nicht erteilt:

a) für Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die gute Sitten verstoßen wurde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung in allen oder einem Teil der Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist; b) für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren; diese Vorschrift ist auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden.

Artikel 11

Neuheit

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. (2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Tag der Anmeldung der Erfindung zum europäischen Patent der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. (3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt früherer europäischer Patentanmeldungen, die erst an oder nach dem in Absatz 2 genommen Tag veröffentlich worden sind.

PART II

SUBSTANTIVE PATENT LAW

CHAPTER I

Patentability

Article 9

Patentable inventions

(1) European patents shall be granted for any inventions which are susceptible of industrial application, which are new and which involve an inventive step. (2) Inventions within the meaning of paragraph 1 shall in particular exclude:

(a) scientific and mathematical theories as such; (b) the mere discovery of materials occurring in nature; (c) purely aesthetic creations; (d) commercial, financial or book-keeping methods, the rules of playing games and other systems, in so far as they are of a purely intellectual nature; (e) therapeutic or surgical methods for treatment of the human or animal body, and diagnostic methods.

Article 10

Exceptions to patentability

European patents shall not be granted in respect of

(a) inventions the publication or exploitation of which would be contrary to "ordre public" or morality, provided that the exploitation shall not be deemed to be so contrary merely because it is prohibited by law or regulation in some or all of the Contracting States; (b) plant or animal varieties or essentially biological processes for the production of plants or animals; this provision does not apply to microbiological processes or the products thereof.

Article 11

Novelty

(1) An invention shall be considered to be new if it does not form part of the state of the art. (2) The state of the art shall be held to comprise everything made available to the public by means of a written or oral description, by use, or in any other way, before the date of filing the application for a European patent. (3) Additionally, the contents of earlier applications for European patents published on or after the date referred to in paragraph 2 shall be considered as comprised in the state of the art.

22

[p.59]

DEUXIÈME PARTIE

DROIT DES BREVETS

CHAPITRE Ier

Brevetabilité

Article 9

Inventions brevetables

(1) Les brevets européens sont délivrés pour les inventions nouvelles impliquant une activité inventive et susceptibles d'application industrielle.

(2) Ne sont pas considérées comme des inventions au sens du paragraphe (1) notamment:

- a) les connaissances et théories scientifiques en tant que telles; - b) la simple découverte de matières existant dans la nature; - c) les créations purement esthétiques; - d) les méthodes commerciales, financières ou comptables, les règles de jeu ou autres systèmes dans la mesure où ils ont un caractère purement abstrait; - e) les méthodes thérapeutiques ou chirurgicales, qu'elles s'appliquent à l'homme ou à l'animal, et les méthodes de diagnostic.

Article 10

Exceptions à la brevetabilité

Les brevets européens ne sont pas délivrés pour:

- a) les inventions dont la publication ou la mise en œuvre serait contraire à l'ordre public ou aux bonnes mœurs, la mise en œuvre d'une invention ne pouvant être considérée comme telle du seul fait qu'elle est interdite, dans tout ou partie des États contractants, par une disposition légale ou réglementaire; - b) les variétés végétales ou les races animales ainsi que les procédés essentiellement biologiques d'obtention de végétaux ou d'animaux, cette disposition ne s'appliquant pas aux procédés microbiologiques et aux produits obtenus par ces procédés.

Article 11

Nouveauté

(1) Une invention est considérée comme nouvelle si elle n'est pas comprise dans l'état de la technique.

(2) L'état de la technique est constitué par tout ce qui a été rendu accessible au public avant le jour du dépôt de la demande de brevet européen par une description écrite ou orale, un usage ou tout autre moyen.

(3) Est également considéré comme compris dans l'état de la technique le contenu de demandes de brevets européens antérieures, ayant fait l'objet d'une publication au jour mentionné au paragraphe 2 ou après ce jour.

Bemerkung zu Artikel 9, Absatz 1:

Absatz 1 entspricht Artikel 1 des Straßburger Übereinkommens.

Note to Article 9 (1)

Paragraph 1 corresponds to Article 1 of the Strasbourg Convention.

Remarque concernant l'article 9, paragraphe 1:

Le paragraphe (1) correspond à l'article premier de la Convention de Strasbourg.

Bemerkung zu Artikel 10:

Artikel 10 entspricht Artikel 2 des Straßburger Übereinkommens.

Note to Article 10

Article 10 corresponds to Article 2 of the Strasbourg Convention.

Remarque concernant l'article 10:

L'article 10 correspond à l'article 2 de la Convention de Strasbourg.

Bemerkungen zu Artikel 11, Absätze 1, 2 und 3:

1. Absätze 1 und 2 entsprechen Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Straßburger Übereinkommens. 2. Absatz 3 entspricht Artikel 4 Abs. 3 des Straßburger Übereinkommens.

Notes to Article 11 (1), (2) and (3)

1. Paragraphs 1 and 2 correspond to Article 4, paragraphs 1 and 2 of the Strasbourg Convention. 2. Paragraph 3 corresponds to Article 4, paragraph 3, of the Strasbourg Convention.

Remarques concernant l'article 11, paragraphes 1, 2, 3:

1. Les paragraphes (1) et (2) correspondent aux paragraphes 1 et 2 de l'article 4 de la Convention de Strasbourg. 2. Le paragraphe (3) correspond au paragraphe 3 de l'article 4 de la Convention de Strasbourg.

23

[p.60]

(4) Absatz 3 findet nur dann Anwendung, wenn ein für die spätere Patentanmeldung benannter Vertragsstaat auch für die frühere gemäß Artikel 85 bekanntgemachte Patentanmeldung benannt worden ist.

Artikel 12

Unschädliche Offenbarungen

Eine Offenbarung der Erfindung im Sinne des Artikels 11 bleibt außer Betracht, wenn die Offenbarung innerhalb von sechs Monaten vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:

a) auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder b) auf die Tatsache, daß der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und am 10. Mai 1948 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.

Artikel 13

Erfinderische Tätigkeit

1. Fassung

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zu dem Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des Artikels 11 Absatz 3, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

2. Fassung

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zu dem Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des Artikels 11 Absatz 3, so ist bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit jede dieser Unterlagen gesondert in Betracht zu ziehen.

(4) Paragraph 3 shall be applied only when a Contracting State designated in respect of the later patent application was also designated in respect of the earlier patent application as published under Article 85.

Article 12

Non-prejudicial disclosures

A disclosure of the invention within the meaning of Article 11 shall not be taken into consideration if it occurred within six months preceding the filing of the application for a European patent and if it was due to, or in consequence of:

(a) an evident abuse in relation to the applicant or his predecessor in title, or (b) the fact that the applicant or his predecessor in title has displayed the invention at official, or officially recognised, exhibitions falling within the terms of the Convention relating to international exhibitions signed at Paris on 22 November 1928 and revised on 10 May 1948.

Article 13

Inventive step

1st variant

An invention shall be considered as involving an inventive step if it is not obvious having regard to the state of the art. If the state of the art also includes documents within the meaning of Article 11, paragraph 3, these documents are not to be considered in deciding whether there has been an inventive step.

2nd variant

An invention shall be considered as involving an inventive step if it is not obvious having regard to the state of the art. If the state of the art also includes documents within the meaning of Article 11, paragraph 3, each of these documents is to be considered separately in deciding whether there has been an inventive step.

24

[p.61]

(4) Le paragraphe 3 n'est applicable que lorsqu'un État contractant désigné dans la demande de brevet ultérieure l'état également dans la demande antérieure, telle que publiée en vertu de l'article 85.

Bemerkung zu Artikel 11, Absatz 4:

Es wurde beschlossen, später zu prüfen, welche Folgerungen aus diesem Absatz hinsichtlich der in beiden Anmeldungen benannten Staaten zu ziehen sind; in Betracht kommt eine Teilung der europäischen Patentanmeldung und/oder eine Umwandlung in nationale Anmeldungen.

Note to Article 11 (4)

It is agreed to examine later the consequences to be drawn from this paragraph as to the possible division of the European patent application and/or its conversion to national applications in respect of States designated in both applications.

Remarque concernant l'article 11, paragraphe 4:

Il a été convenu d'examiner ultérieurement les conséquences à tirer de ce paragraphe en ce qui concerne les États désignés dans les deux demandes; pourront être prises en considération la division éventuelle de la demande de brevet européen et/ou sa transformation en demandes nationales.

Article 12

Divulgations inopposables

Une divulgation de l'invention au sens de l'article 11 n'est pas prise en considération si elle est intervenue dans les six mois précédant le dépôt de la demande de brevet européen et si elle résulte directement ou indirectement:

a) d'un abus évident à l'égard du demandeur ou de son prédécesseur en droit;

b) du fait que le demandeur ou son prédécesseur en droit a exposé l'invention dans des expositions officielles ou officiellement reconnues, au sens de la Convention concernant les expositions internationales, signée à Paris le 22 novembre 1928 et modifiée le 10 mai 1948.

Article 13

Activité inventive

1ère variante

Une invention est considérée comme impliquant une activité inventive si elle ne découle pas d'une manière évidente de l'état de la technique. Si l'état de la technique comprend des documents visés à l'article 11, paragraphe 3, ils ne sont pas pris en considération pour l'appréciation de l'activité inventive.

2ème variante

Une invention est considérée comme impliquant une activité inventive si elle ne découle pas d'une manière évidente de l'état de la technique. Si l'état de la technique comprend des documents visés à l'article 11, paragraphe 3, chacun de ces documents doit être pris en considération séparément pour l'appréciation de l'activité inventive.

Bemerkung zu Artikel 12:

Artikel 12 entspricht Artikel 4 Abs. 4 des Straßburger Übereinkommens.

Note to Article 12

Article 12 corresponds to Article 4, paragraph 4, of the Strasbourg Convention.

Remarque concernant l'article 12:

L'article 12 correspond à l'article 4, paragraphe 4, de la Convention de Strasbourg.

Bemerkung zu Artikel 13:

Artikel 13 Satz 1 in beiden Fassungen entspricht Artikel 5 Satz 1 des Straßburger Übereinkommens.

Note to Article 13

The first sentence in each variant corresponds to the first sentence of Article 5 of the Strasbourg Convention.

Remarque concernant l'article 13:

L'article 13 première phrase, dans ses deux variantes, correspond à la première phrase de l'article 5 de la Convention de Strasbourg.

25

[p.62]

Artikel 14

Gewerbliche Anwendbarkeit

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

KAPITEL II

Recht auf das Patent

Artikel 15

Recht auf Erlangung des europäischen Patents

(1) Das Recht auf das europäische Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer und gewährt das auf das Beschäftigungsverhältnis anwendbare nationale Recht auf das Patent dem Arbeitgeber, so steht das Recht auf das Recht auf das Patent dem Arbeitgeber, so steht das Recht auf das europäische Patent dem Arbeitgeber oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere eine Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht auf das europäische Patent demjenigen zu, der zuerst eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt eingereicht hat.

(2) Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt gilt der Patentanmelder als berechtigt, das in Absatz 1 vorgesehene Recht geltend zu machen.

Artikel 16

Patentanmeldung durch Nichtberechtigte

Ist durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt worden, daß das Recht auf das europäische Patent einer in Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Person zusteht, die nicht der Anmelder ist, so kann diese Person, sofern das europäische Patent noch nicht erteilt worden ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eine neue Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreichen. Die neue Patentanmeldung gilt als zu dem Zeitpunkt der früheren Anmeldung eingereicht und genießt gegebenenfalls deren Prioritätsrecht, soweit der Gegenstand der neuen Anmeldung nicht über das hinausgeht, was in der früheren Anmeldung beschrieben worden ist. Die frühere europäische Patentanmeldung gilt als zurückgenommen, wenn die neue Anmeldung eingereicht worden ist.

Artikel 17

Anspruch auf Erfindernennung

Der Erfinder hat gegenüber dem Anmelder des europäischen Patents das Recht, vor dem Europäischen Patentamt als Erfinder genannt zu werden.

Article 14

Industrial application

An invention shall be considered as susceptible of industrial application if it can be made or used in any kind of industry, including agriculture.

CHAPTER II

Right to the patent

Article 15

Right to the grant of a European patent

(1) The right to a European patent shall belong to the inventor or his successor in title. If the inventor is an employed person and if the national law governing a relationship between the employee and the employer grants the right to the patent to the employer, the right to the European patent shall belong to the latter or his successor in title. If several persons have made an invention independently of each other, the right to the European patent shall belong to the first person to file a patent application with the European Patent Office.

(2) For the purposes of proceedings before the European Patent Office, the person making the patent application shall be deemed to be entitled to exercise the right referred to in paragraph 1.

Article 16

Patent applications by persons not entitled to apply

If a final decision has been given which recognises that a person referred to in Article 15, paragraph 1, other than the applicant, is entitled to the European patent, that person may, provided that the European patent has not yet been granted, file a new application in respect of the same invention within a period of three months following the final decision. In so far as the subject matter of the new application does not go beyond the description given in the original application, the new patent application shall be deemed to have been filed on the date of the earlier application and shall enjoy the right of priority where applicable. The original application for a European patent shall be deemed to be withdrawn once the new application has been filed.

Article 17

Right of the inventor to be mentioned as such

The inventor shall have the right, vis-à-vis the applicant for a European patent, to be mentioned as such before the European Patent Office.

26

[p.63]

Article 14

Application industrielle

Une invention est considérée comme susceptible d'application industrielle si son objet peut être fabriqué ou utilisé dans tout genre d'industrie y compris l'agriculture.

Bemerkung zu Artikel 14:

Artikel 14 entspricht Artikel 3 des Straßburger Übereinkommens

Note to Article 14

Article 14 corresponds to Article 3 of the Strasbourg Convention.

Remarque concernant l'article 14:

L'article 14 correspond à l'article 3 de la Convention de Strasbourg.

CHAPITRE II

Droit au brevet

Article 15

Droit d'obtenir un brevet européen

(1) Le droit au brevet européen appartient à l'inventeur ou à son ayant cause. Si l'inventeur est un employé et si le droit national régissant les rapports entre l'employé et l'employeur accorde le droit au brevet à l'employeur, le droit au brevet européen appartient à ce dernier ou à son ayant cause. Si plusieurs personnes ont réalisé l'invention indépendamment l'une de l'autre, le droit au brevet européen appartient à celle qui, la première, a déposé une demande de brevet auprès de l'Office européen des brevets.

(2) Dans la procédure devant l'Office européen des brevets, le titulaire de la demande de brevet est présumé autorisé à exercer le droit prévu au paragraphe 1.

Article 16

Demande de brevet effectuée par une personne non-habilitée

Si un jugement passé en force de chose jugée à reconnu le droit au brevet européen à une personne, visée à l'article 15, paragraphe 1, autre que le demandeur, cette personne peut, dans un délai de trois mois après que le jugement a été passé en force de chose jugée, et à condition que le brevet européen n'ait pas encore été délivré, déposer une nouvelle demande pour la même invention. La nouvelle demande est réputée déposée à la date de la demande antérieure et bénéficie, le cas échéant, du droit de priorité dans la mesure où la nouvelle demande ne s'étend pas au-delà de ce qui était décrit dans la demande antérieure. La demande de brevet européen antérieure est réputée retirée lorsque la nouvelle demande a été déposée.

Article 17

Droit de l'inventeur à être désigné

L'inventeur a le droit, à l'égard de la personne ayant déposé la demande de brevet européen, d'être désigné comme inventeur devant l'Office européen des brevets.

27

[p.64]

KAPITEL III

Wirkungen des Patents (¹)

Artikel 18 (früher Artikel 20)

Rechte aus dem europäischen Patent

Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber von dem Tag der Bekanntmachung seiner Erteilung an in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach dem nationalen Recht dieses Vertragsstaats beurteilt.

Artikel 19 (früher Artikel 20bis)

Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

(1) Die europäische Patentanmeldung gewährt dem Anmelder vom Tage ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 85 an einstweilen den Schutz nach Artikel 18.

(2) Jeder Vertragsstaat kann mit Wirkung für sein Hoheitsgebiet vorsehen, daß die europäische Patentanmeldung keinen Schutz gemäß Artikel 18 gewährt. In diesem Fall hat er zumindest vorzusehen, daß der Anmelder für die Zeit von der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung an von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung in diesem Vertragsstaat unter Voraussetzungen benutzt hat, die nach dem nationalen Recht im Falle der Verletzung eines nationalen Patents sein Verschulden begründen würden, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen kann.

(3) Artikel 20 Absatz 2 findet auf die Absätze 1 und 2 Anwendung.

(4) Jeder Vertragsstaat, in dem nicht eine der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Sprachen Amtssprache ist, kann vorsehen, daß der einstweilige Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 erst von dem Zeitpunkt an eintritt,

zu dem der Öffentlichkeit eine Übersetzung der Patentansprüche in eine seiner Amtssprachen unter den nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen zugänglich gemacht worden ist,

oder zu dem eine Übersetzung der Patentansprüche in eine seiner Amtssprachen demjenigen übermittelt worden ist, der den Gegenstand der Anmeldung in diesem Vertragsstaat benutzt.

(5) Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung oder der Versagung des europäischen Patents sowie mit dem Zeitpunkt der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung gelten die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Das gleiche gilt im Falle der Zurücknahme der Benennung eines Vertragsstaats für die Wirkungen der europäischen Patentanmeldung in diesem Vertragsstaat.

CHAPTER III

Effects of the patent (¹)

Article 18 (former Article 20)

Rights conferred by a European patent

A European patent shall confer on its proprietor, from the date of publication of its grant, in each Contracting State in respect of which it is granted, the same rights as would be conferred by a national patent granted in that State. Any infringement of a European patent shall be dealt with under the laws of that State.

Article 19 (former Article 20bis)

Rights conferred by a European patent application after publication

(1) A European patent application shall, from the date of its publication under Article 85, provisionally confer upon the applicant such protection as is conferred by Article 18.

(2) Any Contracting State may stipulate, in respect of its own territory, that a European patent application shall not confer such protection as is conferred by Article 18. In this event, such State shall ensure at least that, from the date of publication of a European patent application, the applicant can claim appropriate compensation from any person using the subject matter of the application in the said State in circumstances where that person would be liable under national law for infringement of a national patent.

(3) Article 20, paragraph 2, shall apply to the provisions of paragraphs 1 and 2.

(4) Any Contracting State which does not have as an official language any of the languages specified in Article 34, paragraph 1, may stipulate that provisional protection in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall not be effective until such time as

either a translation of the patent claims has been made available to the public in the manner prescribed by national law in one of its official languages

or a translation of the patent claims into one of its official languages has been communicated to any person using the subject matter of the application in the said State.

(5) Once the refusal of a European patent application or of a European patent has become final, or once a European patent application has been withdrawn, the European patent application shall be deemed never to have had the effects set out in paragraphs 1 and 2 above. Where the designation of a Contracting State is withdrawn, the same shall apply in respect of the effects of the European patent application in that State.

(¹) Das Vorliegen eines älteren nationalen Rechts muß in dem betreffenden Vertragsstaat ein Grund für die Nichtigkeit des europäischen Patents sein.

(¹) The existence of a prior national right is to be a ground, in the Contracting State in question, for the revocation of a European patent.

28

[p.65]

CHAPITRE III

Effets du brevet (1)

Article 18 (ancien article 20)

Droits conférés par le brevet européen

Le brevet européen confère à son titulaire, à compter du jour de la publication de sa délivrance et dans chacun des États contractants pour lesquels il a été délivré, les mêmes droits que lui conférerait un brevet national délivré dans cet État. Toute atteinte portée au brevet européen est appréciée conformément aux dispositions de la législation de l'État sur le territoire duquel elle a lieu.

Article 19 (ancien article 20 bis)

Droits conférés par la demande de brevet européen après sa publication

(1) A compter de sa publication, en vertu de l'article 85, la demande de brevet européen assure provisoirement au demandeur la protection prévue à l'article 18.

(2) Chaque État contractant peut prévoir, avec effet sur son territoire national, que la demande de brevet européen n'assure pas la protection prévue à l'article 18. Dans ce cas, il doit pour le moins prévoir qu'à partir de la publication de la demande de brevet européen, le demandeur peut exiger une indemnité raisonnable, fixée suivant les circonstances, de toute personne ayant exploité, dans cet État contractant, l'objet de la demande de brevet dans des conditions qui, selon le droit national, mettraient en jeu sa responsabilité s'il s'agissait d'une atteinte à un brevet national.

(3) Les dispositions de l'article 20, paragraphe 2, sont applicables aux dispositions des paragraphes 1 et 2.

(4) Chaque État contractant, dans lequel l'une des langues mentionnées à l'article 34, paragraphe 1, n'est pas une langue officielle, peut prévoir que la protection provisoire visée aux paragraphes 1 et 2 n'est assurée qu'à partir du moment où:

soit une traduction des revendications a été rendue accessible au public, dans les conditions prévues par la législation nationale, dans l'une des langues officielles de cet État,

soit une traduction des revendications dans l'une des langues officielles de cet État a été remise à la personne exploitant, dans celui-ci, l'objet de la demande de brevet.

(5) A compter du moment où le rejet de la demande de brevet européen ou le refus du brevet européen est devenu définitif, ou à compter du retrait de la demande, les effets de la demande de brevet européen prévus aux paragraphes 1 et 2 sont réputés nuls et non avenus. Il en est de même en cas de retrait de la désignation d'un État contractant en ce qui concerne les effets de la demande de brevet européen dans cet État contractant.

(1) L'existence d'un droit national antérieur doit constituer dans l'État contractant en cause un motif de nullité du brevet européen.

29

[p.66]

Artikel 20 (früher Artikel 21)

Sachlicher Schutzbereich des europäischen Patents

(1) Der sachliche Schutzbereich des europäischen Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

(2) Die Erteilung des europäischen Patents bestimmt rückwirkend den sachlichen Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung.

KAPITEL IV

Zusatzpatente

Artikel 21 (früher Artikel 24)

Europäische Zusatzpatente

(1) Europäische Zusatzpatente werden für Erfindungen, die eine Verbesserung, Weiterentwicklung oder Ergänzung einer durch ein europäisches Patent geschützten Erfindung darstellen, aufgrund einer Anmeldung erteilt, die nach der Anmeldung dieses Patents — im folgenden Hauptpatent genannt — und vor dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung des Hauptpatents eingereicht wird.

(2) Voraussetzung ist, daß die Verbesserung, Weiterentwicklung oder Ergänzung in der Anmeldung des Hauptpatents hätte beansprucht werden können, ohne daß die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung hätte beanstandet werden können.

(3) Das europäische Zusatzpatent wird nur dem Inhaber des europäischen Hauptpatents erteilt.

(4) Ein Zusatzpatent darf nicht für Vertragsstaaten erteilt werden, für die nicht auch das Hauptpatent erteilt worden ist.

(5) Die Erfindung, die Gegenstand des Zusatzpatents ist, unterliegt im Verhältnis zum Inhalt der Patentschrift des Hauptpatents nicht dem Erfordernis einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 13.

(6) Das europäische Zusatzpatent hat in den Vertragsstaaten, für die es erteilt ist und deren Recht die Erteilung von Zusatzpatenten gestattet, die Wirkung eines nationalen Zusatzpatents. In den übrigen Vertragsstaaten, für die es erteilt ist, hat es die Wirkung eines selbständigen Patents.

(7) Der Anmelder eines europäischen Zusatzpatents kann bis zur Zustellung der Mitteilung gemäß Artikel 97 Absatz 1 die Zusatzpatentanmeldung in eine selbständige Patentanmeldung umwandeln.

Article 20 (former Article 21)

Extent of the protection conferred by a European patent

(1) The extent of the protection conferred by a European patent shall be determined by the terms of the claims. Nevertheless, the description and drawings shall be used to interpret the claims.

(2) The grant of a European patent shall determine retroactively the extent of the protection conferred by the European patent application.

CHAPTER IV

Patents of addition

Article 21 (former Article 24)

European patents of addition

(1) European patents of addition shall be granted for inventions involving the improvement, development or supplementing of an invention protected by a European patent upon application being made subsequent to the application for such patent — hereinafter referred to as the parent patent — and prior to the date of publication of the application for the parent patent.

(2) The improvement, development or supplementing must be such that it could have been claimed in the parent application without giving rise to objection on the ground of lack of unity of invention.

(3) A European patent of addition may be granted only to the proprietor of the parent patent.

(4) A patent of addition shall not be granted in respect of Contracting States other than those for which the parent patent was granted.

(5) The invention which forms the subject of the patent of addition shall not be subject to the requirement of an inventive step within the meaning of Article 13, in relation to the contents of the specification relating to the parent patent.

(6) In those Contracting States for which it has been granted and whose law permits the granting of patents of addition, the European patent of addition shall have the effect of a national patent of addition. In the other Contracting States for which it has been granted it shall have the effect of an independent patent.

(7) The applicant for a European patent of addition may, until such time as the communication referred to in Article 97, paragraph 1, is made, convert the application for a patent of addition into an independent application.

30

[p.67]

Article 20 (ancien article 21)

Étendue de la protection conférée par le brevet européen

(1) L'étendue de la protection conférée par le brevet européen est déterminée par la teneur des revendications. Toutefois la description et les dessins servent à interpréter les revendications.

(2) La délivrance du brevet européen détermine rétroactivement l'étendue de la protection conférée par la demande.

CHAPITRE IV

Brevets d'addition

Article 21 (ancien article 24)

Brevets européens d'addition

(1) Des brevets européens d'addition sont délivrés pour toute invention constituant perfectionnement, développement ou complément d'une invention protégée par un brevet européen, sur demande déposée après celle de ce brevet, ci-après dénommé brevet principal, et avant le jour de la publication de la demande de brevet principal.

(2) Un perfectionnement, un développement ou un complément doit être tel qu'il aurait pu être revendiqué dans la demande de brevet principal sans soulever d'objection fondée sur le défaut d'unité d'invention.

(3) Le brevet européen d'addition n'est délivré qu'au propriétaire du brevet principal.

(4) Un brevet d'addition ne peut être délivré pour des États contractants autres que ceux pour lesquels le brevet principal a été délivré.

(5) L'invention, objet du brevet d'addition, n'est pas soumise à l'exigence d'une activité inventive, au sens de l'article 13, à l'égard du contenu du fascicule du brevet principal.

(6) Le brevet européen d'addition a, dans les États contractants pour lesquels il est délivré et dont la législation permet la délivrance de brevets d'addition, l'effet d'un brevet d'addition national. Dans les autres États contractants pour lesquels il est délivré, il a l'effet d'un brevet indépendant.

(7) Le titulaire d'une demande de brevet d'addition peut, jusqu'à la signification de la communication prévue à l'article 97, paragraphe 1, transformer la demande de brevet d'addition en une demande indépendante.

Bemerkung zu Artikel 20, Absatz 1:

Absatz 1 entspricht Artikel 8 Abs. 3 des Straßburger Übereinkommens.

Note to Article 20 (1)

This paragraph corresponds to Article 8, paragraph 3, of the Strasbourg Convention.

Remarque concernant l'article 20, paragraphe 1:

Ce paragraphe correspond à l'article 8, paragraphe 3, de la Convention de Strasbourg.

Bemerkung zu Artikel 21, Absatz 3:

Dieser Absatz muß noch überprüft werden, da die Möglichkeit besteht, daß die Hauptpatente auf verschiedene Inhaber in verschiedenen Staaten übertragen worden sind.

Note to Article 21 (3)

This paragraph will be re-examined in the light of the possibility of the parent patent having been assigned to different owners in different countries.

Remarque concernant l'article 21, paragraphe 3:

Ce paragraphe doit être réexaminé du fait que les brevets principaux peuvent avoir été cédés à des personnes différentes dans différents pays.

Bemerkung zu Artikel 21, Absatz 7:

Der Zeitpunkt, bis zu dem die Umwandlung erfolgen kann, muß überprüft werden, weil im Falle der Umwandlung in eine selbständige Anmeldung die erfinderische Tätigkeit geprüft werden müßte.

Note to Article 21 (7)

The time-limit for conversion is to be reviewed in the light of the need for re-examination for inventive step.

Remarque concernant l'article 21, paragraphe 7:

Le moment jusqu'auquel la transformation en demande indépendante peut intervenir doit être revu compte tenu de la nécessité dans ce cas de se prononcer sur l'activité inventive.

31

[p.68]

KAPITEL V

Die Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Artikel 22 (früher Artikel 24a)

Einheitlichkeit der europäischen Patentanmeldung

Die europäische Patentanmeldung kann für alle benannten Staaten oder für einen oder mehrere dieser Staaten übertragen werden oder Gegenstand von Rechten sein, vorbehaltlich von Bestimmungen eines besonderen Übereinkommens nach Artikel 8. Eine Übertragung beeinträchtigt jedoch in keinem Fall die Einheitlichkeit der Anmeldung im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Die Rechtsinhaber in den verschiedenen Ländern gelten für dieses Verfahren als gemeinsame Anmelder.

Artikel 23 (früher Artikel 25)

Übertragung der europäischen Patentanmeldung

(1) Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. (2) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das europäische Patentregister eingetragen, wenn das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, oder zur Feststellung des Rechtsübergangs ausreichende Auszüge aus dem Vertrag oder den Urkunden vorgelegt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu dieser Übereinkommen vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist. (3) Ein Exemplar der in Absatz 2 genannten Unterlagen wird vom Europäischen Patentamt aufbewahrt; das Europäische Patentamt gewährt auf Antrag und nach Entrichtung der in Antikel ... vorgesehenen Gebühr Einsicht in diese Unterlagen. (4) Der Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt gegenüber erst wirksam, wenn er in das europäische Patentregister eingetragen ist; er wird nur in dem Umfang wirksam, in dem er sich aus den in Absatz 2 genannten Unterlagen ergibt.

Artikel 24 (früher Artikel 26)

Verpfändung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 25 (früher Artikel 27)

Sonstige dingliche Rechte an der europäischen Patentanmeldung

Artikel 26 (früher Artikel 28)

Zwangsvollstreckung in die europäische Patentanmeldung

Artikel 27 (früher Artikel 28a)

Fortwirkung der Rechte an einer europäischen Patentanmeldung

CHAPTER V

The patent application as an object of property

Article 22 (former Article 24a)

Unitary character of the European patent application

Subject to the provisions of any special agreement under Article 8, the written patent application may be assigned or give rise to rights for one or several of the designated States. Such assignment shall not affect the unity of the application in proceedings before the European Patent Office. The assignees in the different States shall be regarded as joint applicants for the purpose of these proceedings.

Article 23 (former Article 25)

Assignment of a European patent application

(1) The assignment of a European patent application shall be made in writing and shall require the signature of the parties to the contract. (2) The assignment shall be recorded in the Register of European Patents at the request of the interested party or of one of the interested parties on production either of the original or of a certified copy of the assignment, deed, or of official documents verifying the assignment, or of such extracts from such deed or documents as suffice to establish the assignment. The request shall not be considered as made until such time as the fee prescribed for this purpose by the Regulations concerning fees made pursuant to this Convention has been paid. (3) The European Patent Office shall retain one copy of the documents referred to in paragraph 2 and shall allow access to these documents on request, after the fee referred to in Article . . . has been paid. (4) The assignment shall not have effect vis-à-vis the European Patent Office until after it has been recorded in the Register of European Patents. It shall only become effective to the extent to which it is verified by the documents referred to in paragraph 2.

Article 24 (former Article 26)

Mortgaging of a European patent application

Article 25 (former Article 27)

Other rights in rem with respect to a European patent application

Article 26 (former Article 28)

Distraint of a European patent application

Article 27 (former Article 28a)

Continuing effect of rights in respect of a European patent application

32

[p.69]

CHAPITRE V

De la demande de brevet comme objet de propriété

Article 22 (ancien article 24a)

Uniformité de la demande de brevet européen.

Sous réserve des dispositions d'un accord particulier conclu en vertu de l'article 8, la demande de brevet européen peut être transférée ou donner lieu à la constitution de droits pour un ou plusieurs des États désignés. Toutefois, le transfert ne peut en aucun cas affecter l'unité de la demande dans la procédure devant l'Office européen des brevets. Les titulaires de droits de priorité dans les différents États sont considérés comme co-demandeurs aux fins de cette procédure.

Article 23 (ancien article 25)

Transfert de la demande de brevet européen

(1) La cession de la demande de brevet européen doit être faite par écrit et requiert la signature des parties au contrat.

(2) Le transfert est inscrit au registre européen des brevets à la requête de la partie intéressée ou de l'une des parties intéressées sur présentation soit de l'original ou d'une copie certifiée conforme de l'acte de cession ou des documents officiels constatant le transfert, soit d'extraits de cet acte ou de ces documents suffisants pour constater le transfert. La requête n'est considérée comme présentée qu'après le versement de la taxe prescrite à cet effet par le règlement relatif aux taxes, pris en exécution de la présente Convention.

(3) Un exemplaire des pièces visées au paragraphe 2 est conservé par l'Office européen des brevets et communiqué, sur requête, après versement de la taxe prévue à l'article ...

(4) Le transfert n'a d'effet à l'égard de l'Office européen des brevets qu'après son inscription au registre européen des brevets et que dans les limites qui résultent des pièces visées au paragraphe 2.

Article 24 (ancien article 26)

Nantissement de la demande de brevet européen

Article 25 (ancien article 27)

Autres droits réels sur la demande de brevet européen

Article 26 (ancien article 28)

Exécution forcée de la demande de brevet européen

Article 27 (ancien article 28a)

Maintien des droits acquis sur une demande de brevet européen

Bemerkung zu Artikel 23:

Es muß vorgesehen werden, daß das Europäische Patentamt von einem Wechsel des Inhabers des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens unterrichtet wird.

Note to Article 23

Provisions must be made to inform the European Patent Office of any change of ownership of the European patent during the opposition period or during opposition proceedings.

Remarque concernant l'article 23 :

Des dispositions doivent être prises pour informer l'Office européen des brevets de tout changement de propriété du brevet européen pendant le délai d'opposition ou pendant la procédure d'opposition.

Bemerkung zu den Artikeln 24 bis 27:

Die Frage, ob diese Artikel erforderlich sind und – gegebenenfalls – welchen Wortlaut sie haben sollen, wird später geprüft werden.

Note to Articles 24 to 27

The necessity for these Articles, and where appropriate, the texts, will be considered later.

Remarque concernant les articles 24 à 27 :

L'utilité de ces articles et, le cas échéant, leur rédaction, seront réexaminées ultérieurement.

33

[p.70]

Artikel 28 (früher Artikel 29)

Vertragliche Lizenzen an einer europäischen Patentanmeldung

(1) Eine europäische Patentanmeldung kann Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Gebiete der benannten Vertragsstaaten sein.

(2) Artikel 23 Absätze 2 und 3 findet auf die Erteilung oder den Übergang einer Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung Anwendung.

Artikel 29 (früher Artikel 30)

Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei Rechtsgeschäften

Article 28 (former Article 29)

Contractual licensing of a European patent application

(1) A European patent application may be licensed for the whole or part of the territories of the designated Contracting States.

(2) Paragraphs 2 and 3 of Article 23 shall apply to the grant or the assignment of a licence in respect of a European patent application.

Article 29 (former Article 30)

Supplementary application of national law in legal transactions

34

[p.71]

Article 28 (ancien article 29)

Licence contractuelle d'une demande de brevet européen

(1) Une demande de brevet européen peut faire l'objet de licences pour tout ou partie des territoires des États contractants désignés. (2) Les dispositions de l'article 23, paragraphs 2 et 3, sont applicables à la concession ou au transfert d'une licence d'une demande de brevet européen.

Article 29 (ancien article 30)

Application complémentaire du droit national aux actes juridiques

Bemerkung zu Artikel 28:

Die Frage, ob diese Bestimmung erforderlich ist, soll später geprüft werden.

Note to Article 28

The necessity of this provision will be reconsidered later.

Remarque concernant l'article 28:

La nécessité de cette disposition sera réexaminée ultérieurement.

Bemerkung zu Artikel 29:

Die Frage, ob dieser Artikel erforderlich ist und – gegebenenfalls – welchen Wortlaut er haben soll, wird später geprüft werden.

Note to Article 29

The necessity for this Article, and where appropriate, the text, will be considered later.

Remarque concernant l'article 29:

L'utilité de cet article et, le cas échéant, sa rédaction seront réexaminées ultérieurement.

35

[p.72]

DRITTER TEIL

DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT

KAPITEL I

Rechtsstellung und allgemeine Organisation

Artikel 30 (früher Artikel 31)

Rechtsstellung

(1) Das Europäische Patentamt ist eine gemeinsame Einrichtung der Vertragsstaaten mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbständigkeit. (2) Die Tätigkeit des Europäischen Patentamts wird vom Verwaltungsrat überwacht.

Artikel 31 (früher Artikel 31a)

Zuweisung von Aufgaben durch ein besonderes Übereinkommen

Dem Europäischen Patentamt können durch ein besonderes Übereinkommen im Sinne des Artikels 8 zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Für die Durchführung dieser zusätzlichen Aufgaben können im Europäischen Patentamt besondere, den am besonderen Übereinkommen beteiligten Staaten gemeinsame Organe gebildet werden, die von einem engeren Ausschuß des Verwaltungsrats überwacht werden.

Artikel 32

Rechtsnatur

(1) Das Europäische Patentamt besitzt Rechtspersönlichkeit. (2) Das Europäische Patentamt besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. (3) Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt das Europäische Patentamt gerichtlich und außergerichtlich.

Artikel 33

Sitz und Informations- oder Verbindungsstellen

(1) Das Europäische Patentamt hat seinen Sitz in ... (2) In den Vertragsstaaten und bei dem Internationalen Patentinstitut in Den Haag sowie bei anderen zwischenstaatlichen Organisationen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes können, soweit erforderlich und vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats oder der betreffenden Organisation, durch Beschluß des Verwaltungsrats Dienststellen des Europäischen Patentamts zu Informations- oder Verbindungszwecken geschaffen werden.

PART III

THE EUROPEAN PATENT OFFICE

CHAPTER I

Status and general organisation

Article 30 (former Article 31)

Legal status

(1) The European Patent Office is an organisation common to the Contracting States and endowed with administrative and financial autonomy. (2) The activities of the European Patent Office shall be supervised by the Administrative Council.

Article 31 (former Article 31a)

Assignment of tasks by means of a special agreement

The European Patent Office may be given additional tasks by a special agreement within the meaning of Article 8. Special organs common to the States entering into this agreement may be set up within the European Patent Office in order to carry out such additional tasks; such organs shall be subject to the supervision of a select committee of the Administrative Council.

Article 32

Legal character

(1) The European Patent Office shall have legal personality. (2) In each of the Contracting States, the European Patent Office shall enjoy the most extensive legal capacity accorded to legal persons under the national law; it may, in particular, acquire or transfer movable and immovable property and may sue and be sued in its own name. (3) The President of the European Patent Office shall exercise the legal capacity of that Office.

Article 33

Location and Branches for information and liaison

(1) The European Patent Office shall be located at ... (2) By decision of the Administrative Council, branches of the European Patent Office may be created if need be for the purpose of information and liaison, in the Contracting States or with the International Patent Institute at The Hague or other inter-governmental organisations in the field of industrial property, subject to the approval of the Contracting State or organisation concerned.

36

[p.73]

TROISIÈME PARTIE

L'OFFICE EUROPÉEN DES BREVETS

CHAPITRE I

Statut et organisation générale

Article 30 (ancien article 31)

Statut juridique

(1) L'Office européen des brevets est un organisme commun aux États contractants, doté de l'autonomie administrative et financière. (2) L'activité de l'Office européen des brevets est contrôle par le Conseil d'administration.

Article 31 (ancien article 31a)

Attribution de tâches en vertu d'un accord particulier Des tâches supplémentaires peuvent être attribuées par un accord particulier au sens de l'article 8 à l'Office européen des brevets. Pour l'exécution de ces tâches supplémentaires, il peut être créé à l'Office européen des brevets des organes spéciaux, communs aux États parties à l'accord particulier et contrôlées par un Comité restreint du Conseil d'administration.

Article 32

Nature juridique

(1) L'Office européen des brevets à la personnalité juridique. (2) L'Office européen des brevets possède dans chacun des États contractants la capacité juridique la plus large reconnue aux personnes morales par la législation nationale; il peut notamment accuperir ou aliéner des biens immobiliers et mobiliers et ester en justice. (3) Le Président de l'Office européen des brevets exerce la capacité juridique de cet office.

Article 33

Siège et agences d'information et de liaison

(1) L'Office européen des brevets a son siège à ... (2) Par décision du Conseil d'administration, des agences de l'Office européen des brevets peuvent être créées, en tant que de besoin, dans un but d'information ou de liaison, dans les États contractants et auprès de l'Institut international des brevets de La Haye ou d'autres organisations intergouvernementales compétentes en matière de propriété industrielle, sous réserve du consentement de l'État contractant ou de l'organisation intéressé.

37

[p.74]

Artikel 34

Sprachen

(1) Das Europäische Patentamt bedient sich vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften der deutschen, der englischen und der französischen Sprache.

(2) Die Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten, in dem eine andere Amtssprache als die in Absatz 1 genannten Sprachen verwendet wird, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland können europäische Patentanmeldungen in dieser Sprache einreichen. Jedoch muß eine Übersetzung in eine der in Absatz 1 genannten Sprachen innerhalb einer in der Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Frist eingereicht werden.

(3) Vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgesehenen Ausnahmen ist die Sprache der europäischen Patentanmeldung oder, im Fall des Absatzes 2, diejenige der Übersetzung in allen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu verwenden. Muß ein Schriftstück vor Ablauf einer Frist vorgelegt werden, so findet Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Übersetzung in die Verfahrenssprache innerhalb einer in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist eingereicht wird.

(4) Die Eintragungen in das europäische Patentregister werden in den in Absatz 1 genannten drei Sprachen vorgenommen. In Zweifelsfällen ist die Eintragung in der Sprache der Anmeldung oder, im Fall des Absatzes 2, in derjenigen der Übersetzung maßgebend.

(5) Die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen erfolgt in der Sprache der Anmeldung oder, im Fall des Absatzes 2, in der Sprache der Übersetzung; eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen in Absatz 1 genannten Sprachen wird beigefügt.

(6) Die Patentschriften europäischer Patente werden in der Sprache der Anmeldung oder, im Fall des Absatzes 2, in der Sprache der Übersetzung veröffentlicht; sie enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen in Absatz 1 genannten Sprachen.

(7) In den drei in Absatz 1 genannten Sprachen werden veröffentlicht:

b) das Amtsblatt des Europäischen Patentamts.

Artikel 35

Vorrechte und Befreiungen

Das Europäische Patentamt genießt in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe eines besonderen Protokolls.

Article 34

Languages

(1) Subject to the following provisions, the languages in use at the European Patent Office shall be English, French and German.

(2) Persons having their registered place of business or ordinary residence within the territory of one of the Contracting States in which an official language other than the languages specified in paragraph 1 is used, and nationals of that State who are resident abroad, may file applications for European patents in that language. Nevertheless, a translation into one of the languages referred to in paragraph 1 must be produced within the period prescribed in the Implementing Regulations to this Convention.

(3) Subject to the exceptions provided for in the Implementing Regulations, the language of an application for a European patent or, in the case referred to in paragraph 2, that of the translation, must be used in all dealings with the European Patent Office.

If a document has to be produced before the expiration of a time limit, paragraph 2 shall apply mutatis mutandis, provided that the translation is produced in the language of the proceedings within the period prescribed in the Implementing Regulations.

(4) Entries in the Register of European Patents shall be made in the three languages referred to in paragraph 1. In cases of doubt, the entry in the language of the application or in the case referred to in paragraph 2, in that of the translation, shall be authentic.

(5) European patent applications shall be published in the language of the application or, in the case referred to in paragraph 2, that of the translation; a translation of the claims into each of the other two languages referred to in paragraph 1 shall be attached.

(6) The printed specifications of European patents shall be published in the language of the application or, in the case referred to in paragraph 2, in that of the translation; they shall include a translation of the claims into each of the other two languages referred to in paragraph 1.

(7) There shall be published in the three languages referred to in paragraph 1:

(b) the Official Journal of the European Patent Office.

Article 35

Privileges and immunities

The European Patent Office shall enjoy in the territory of the Contracting States the privileges and immunities necessary for achieving its tasks under conditions defined in a separate Protocol.

38

[p.75]

Article 34

Langues

(1) Sous réserve des dispositions ci-après, les langues utilisées auprès de l'Office européen des brevets sont l'allemand, l'anglais et le français.

(2) Les personnes ayant leur siège social ou leur domicile sur le territoire de l'un des États contractants où est utilisée une langue officielle qui n'est pas visée au paragraphe 1 et les ressortissants de cet État ayant leur domicile à l'étranger, peuvent déposer des demandes de brevet européen dans cette langue. Toutefois, une traduction dans une des langues visées au paragraphe 1 doit être produite dans le délai prévu par le règlement d'exécution de la présente Convention.

(3) Sous réserve des exceptions prévues par le règlement d'exécution, la langue de la demande de brevet européen ou, dans le cas visé au paragraphe 2, celle de la traduction doit être utilisée dans toutes les procédures devant l'Office européen des brevets. Dans le cas où un document doit être fourni avant l'expiration d'un délai, les dispositions du paragraphe 2 s'appliquent, par analogie, sous réserve que la traduction soit produite dans la langue de la procédure et dans le délai prévu par le règlement d'exécution.

(4) Les inscriptions au registre européen sont effectuées dans les trois langues visées au paragraphe 1. L'inscription dans la langue de la demande ou, dans le cas visé au paragraphe 2, dans celle de la traduction, fait foi en cas de doute.

(5) La publication des demandes de brevets européens se fait dans la langue de la demande ou, dans le cas visé au paragraphe 2, dans celle de la traduction; une traduction des revendications dans les deux autres langues visées au paragraphe 1 est annexée.

(6) Les fascicules imprimés des brevets européens sont publiés dans la langue de la demande ou, dans le cas visé au paragraphe 2, dans celle de la traduction; ils comportent une traduction des revendications dans les deux autres langues visées au paragraphe 1.

(7) Sont publiés dans les trois langues visées au paragraphe 1:

b) le Journal officiel de l'Office européen des brevets.

Article 35

Privilèges et immunités

L'Office européen des brevets jouit sur le territoire des États contractants des privilèges et immunités nécessaires à l'accomplissement de sa mission dans les conditions définies dans un protocole séparé.

Bemerkung zu Artikel 35:

Es soll später geprüft werden, ob dieser Artikel geändert werden muß, damit alle in diesem Übereinkommen vorgesehenen Organe, insbesondere der Verwaltungsrat, erfaßt werden.

Note to Article 35

Whether Article 35 should be modified to include all the organs provided for by the present Convention, particularly the Administrative Council, will be examined later.

Remarque concernant l'article 35:

Il sera examiné ultérieurement si cet article devrait être modifié pour englober tous les organes prévus par la présente Convention, et notamment le Conseil d'administration.

39

[p.76]

Artikel 36

Leitung

(1) Dem Präsidenten des Europäischen Patentamts obliegt die Leitung des Europäischen Patentamts gemäß diesem Übereinkommen und der Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen sowie, soweit das Europäische Patentamt zusätzliche Aufgaben auf Grund eines besonderen Übereinkommens im Sinne des Artikels 8 übernimmt, gemäß dem besonderen Übereinkommen, und der Ausführungsordnung zu dem besonderen Übereinkommen. Er ist dem Verwaltungsrat gegenüber für die Tätigkeit des Europäischen Patentamts verantwortlich.

(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere folgende Befugnisse:

a) er trifft alle für die Tätigkeit des Europäischen Patentamts zweckmäßigen Maßnahmen;

b) er kann dem Verwaltungsrat Vorschläge für eine Änderung dieses Übereinkommens sowie Entwürfe für allgemeine Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen vorlegen, die das Europäische Patentamt betreffen und zur Zuständigkeit des Verwaltungsrats gehören;

c) er bereitet den Haushaltsplan gemäß den Finanzvorschriften vor und führt ihn gemäß den Finanzvorschriften aus;

d) er legt jährlich dem Verwaltungsrat die Rechnungen, die Übersicht über das Vermögen und einen Tätigkeitsbericht vor;

e) er übt das Weisungsrecht und die Kontrolle über das Personal aus;

f) er ernennt die nicht in Artikel 37 genannten Beamten und Bediensteten und entscheidet über ihre Beförderung;

g) er übt die Disziplinargewalt über die nicht in Artikel 37 genannten Beamten und Bediensteten aus und kann dem Verwaltungsrat Disziplinarmaßnahmen gegenüber der in Artikel 37 Absatz 3 genannten Beamten vorschlagen;

h) er kann seine Befugnisse auf einen oder mehrere Beamte oder Bedienstete des Europäischen Patentamts übertragen;

i) er nimmt, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, an den Beratungen des Verwaltungsrats teil.

(3) Der Präsident wird in der Leitung von mehreren Vizepräsidenten unterstützt. Er wird bei Abwesenheit von einem der Vizepräsidenten vertreten.

Artikel 37

Ernennung hoher Beamter

(1) Der Präsident des Europäischen Patentamts wird vom Verwaltungsrat ernannt.

(2) Die Vizepräsidenten werden nach Anhörung des Präsidenten vom Verwaltungsrat ernannt.

(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Verwaltungsrat ernannt.

Article 36

Administration

(1) The President of the European Patent Office shall ensure that the Office is administered in accordance with the provisions of this Convention and its Implementing Regulations as also, in so far as the European Patent Office is given additional tasks on the basis of a special agreement within the meaning of Article 8, in accordance with the provisions of such special agreement and its implementing regulations. He shall be responsible for the activities of the European Patent Office to the Administrative Council.

(2) To this end, the President shall have the following powers:

(a) he shall take all necessary steps to ensure the functioning of the European Patent Office;

(b) he may place before the Administrative Council any proposal for amending this Convention and any proposal for general regulations or decisions concerning the European Patent Office which come within the competence of the Administrative Council;

(c) he shall prepare and implement the budget in conformity with the financial provisions;

(d) he shall submit each year the accounts, the balance sheet and a management report to the Administrative Council;

(e) he shall exercise supervisory authority over the personnel;

(f) he shall appoint the officials and employees other than those referred to in Article 37, and shall decide on their promotion;

(g) he shall exercise disciplinary authority over the officials and employees other than those referred to in Article 37, and may propose disciplinary action to the Administrative Council with regard to officials referred to in Article 37, paragraph 3;

(h) he may delegate his functions to one or more officials or employees of the European Patent Office;

(i) he shall normally take part in the discussions of the Administrative Council.

(3) The President shall be assisted by a number of Vice-Presidents. In his absence, he shall be represented by one of the Vice-Presidents.

Article 37

Appointment of senior officials

(1) The President of the European Patent Office shall be appointed by decision of the Administrative Council.

(2) The Vice-Presidents shall be appointed by decision of the Administrative Council after the President has been consulted.

(3) The Members of the Boards of Appeal and of the Enlarged Board of Appeal shall be appointed by the decision of the Administrative Council, taken on the proposal of the President.

40

[p.77]

Article 36

Direction

(1) Le Président de l'Office européen des brevets assure la direction de celui-ci conformément aux dispositions de la présente Convention et du règlement pris pour son exécution ainsi que, lorsque l'Office européen des brevets assume des tâches complémentaires en vertu d'un accord particulier visé à l'article 8, conformément aux dispositions de cet accord particulier et du règlement pris pour son exécution. Il est responsable des activités de l'Office européen des brevets devant le Conseil d'administration.

(2) A cet effet, le Président a notamment les compétences ci-après:

a) il prend toute mesure utile au fonctionnement de l'Office européen des brevets;

b) il peut présenter au Conseil d'administration tout projet de modification de la présente Convention et tout projet de réglementation générale ou de décision intéressant l'Office européen des brevets, qui relève de la compétence du Conseil d'administration;

c) il prépare et exécute le budget conformément aux dispositions financières;

d) il soumet annuellement au Conseil d'administration les comptes, le bilan financier et un rapport d'activité;

e) il exerce l'autorité hiérarchique sur le personnel;

f) il nomme les fonctionnaires et agents, autres que ceux visés à l'article 37, et statue sur leur avancement;

g) il exerce le pouvoir disciplinaire sur les fonctionnaires et agents autres que ceux visés à l'article 37 et peut proposer au Conseil d'administration des sanctions disciplinaires à l'encontre des fonctionnaires visés à l'article 37, paragraphe 3;

h) il peut déléguer ses attributions à un ou plusieurs fonctionnaires ou agents de l'Office européen des brevets;

i) il assiste, sauf cas exceptionnels, aux délibérations du Conseil d'administration.

(3) Le Président est assisté de plusieurs vice-présidents. En cas d'absence, il est représenté par l'un des vice-présidents.

Article 37

Nomination des fonctionnaires supérieurs

(1) Le Président de l'Office européen des brevets est nommé par décision du Conseil d'administration.

(2) Les vice-présidents sont nommés par décision du Conseil d'administration, le Président entendu.

(3) Les membres des chambres de recours et de la Grande Chambre des recours sont nommés par décision du Conseil d'administration prise sur proposition du Président.

Bemerkung zu Artikel 36:

Dieser Artikel wird im Lichte der Bestimmungen für den Verwaltungsrat erneut geprüft werden.

Note to Article 36

Article 36 will be re-examined in the light of the provisions relating to the Administrative Council.

Remarque concernant l'article 36:

Cet article sera réexaminé, compte tenu des dispositions à prévoir pour le Conseil d'administration.

41

[p.78]

Artikel 38

Amtspflichten

(1) Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kenntnisse, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgemeinnis fallen, nicht preiszugeben. (2) Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts dürfen während der Dauer ihres Dienstverhältnisses weder selbst noch durch einen Mittelsmann Patentanmeldungen einreichen. (3) Der Verwaltungsrat erlät das Statut der Beamten sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts.

Artikel 39

Streitsachen zwischen dem Europäischen Patentamt und seinen Bediensteten

Ein Beschwerdeausschuß, dessen Zusammensetzung und Verfahren in einem besonderen Statut geregelt werden, ist für alle Streitsachen zwischen dem Europäischen Patentamt und dessen Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig, die im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ergeben.

Artikel 40

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung des Europäischen Patentamts bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. (2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Europäische Patentamt den durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten gemeinsam sind. (3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Europäischen Patentamt bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen. (4) Über Streitigkeiten über den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Schadenersatz befinden die für die Entscheidung derartiger Streitigkeiten am Ort des Sitzes des Europäischen Patentamts zuständigen Gerichte.

KAPITEL II

Finanzvorschriften

Artikel 41 bis 52 (früher Artikel 42 bis 53)

Article 38

Duties of office

(1) The officials and other employees of the European Patent Office shall be bound, even after the termination of their employment, not to disclose information which by its nature is a professional secret. (2) The officials or other employees of the European Patent Office may not, in the course of their employment, file applications for patents either directly or through an intermediary. (3) The Administrative Council shall adopt the service regulations for officials and the conditions of employment of other employees of the European Patent Office.

Article 39

Disputes between the European Patent Office and its staff

An Appeals Committee whose composition and procedure shall be laid down in a special statute shall be competent to adjudicate in any dispute between the European Patent Office and its employees within the limits and subject to the conditions laid down in the service regulations for officials or arising from the conditions of employment of other employees.

Article 40

Liability

(1) The contractual liability of the European Patent Office shall be governed by the law applicable to the relevant contract. (2) In the matter of non-contractual liability, the European Patent Office shall be bound, in conformity with the general principles common to the laws of the Contracting States, to make good any damage caused by its employees in the performance of their duties. (3) The personal liability of its employees towards the European Patent Office shall be laid down in their service regulations or conditions of employment. (4) Disputes concerning the recovery of damages provided for in paragraphs 1 and 2 shall be decided by the courts with jurisdiction to decide such disputes in the place at which the European Patent Office is located.

CHAPTER II

Financial provisions

Articles 41 to 52 (former Articles 42 to 53)

42

[p.79]

Article 38

Devoirs de la fonction

(1) Les fonctionnaires et autres agents de l'Office européen des brevets sont tenus, même après la cessation de leurs fonctions, de ne pas divulguer les informations qui par leur nature sont couvertes par le secret professionnel. (2) Les fonctionnaires et autres agents de l'Office européen des brevets ne peuvent durant l'exercice de leurs fonctions déposer des demandes de brevets, directement ou par personne interposée. (3) Le Conseil d'administration arrête le statut des fonctionnaires et le régime applicable aux autres agents de l'Office européen des brevets.

Article 39

Litiges entre l'Office européen des brevets et ses agents

Une commission de recours, dont la composition et la procédure sont réglées par un statut particulier, est compétente pour statuer sur tout litige entre l'Office européen des brevets et ses agents, dans les limites et conditions déterminées au statut des fonctionnaires ou résultant du régime applicable aux autres agents.

Article 40

Responsabilité

(1) La responsabilité contractuelle de l'Office européen des brevets est régie par la loi applicable au contrat en cause. (2) En matière de responsabilité non contractuelle, l'Office européen des brevets doit réparer, conformément aux principes généraux communs aux droits des États contractants, les dommages causés par ses agents dans l'exercice de leurs fonctions. (3) La responsabilité personnelle des agents envers l'Office européen des brevets est réglée dans les dispositions fixant leur statut ou le régime qui leur est applicable. (4) Les litiges relatifs à la réparation des dommages visés aux paragraphes 1 et 2 sont réglés par les tribunaux compétents pour de tels litiges au lieu du siège de l'Office européen des brevets.

CHAPITRE II

Dispositions financières

Articles 41 à 52 (anciens articles 42 à 53)

Bemerkung zu Kapitel II:

Dieses Kapitel wird später ausgearbeitet werden.

Note to Chapter II

This Chapter will be drafted later.

Remarque concernant le chapitre II:

Ce chapitre sera élaboré ultérieurement.

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[p.80]

KAPITEL III

Gliederung der Organe im Verfahren

Artikel 53 (früher Artikel 54)

Organe im Verfahren

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Verfahren gebildet:

- a) Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen; - b) Beschwerdekammern; - c) eine Große Beschwerdekammer.

Artikel 54 (früher Artikel 55)

Prüfungsstellen

(1) Unbeschadet weiterer besonderer Zuständigkeiten, die ihnen gemäß den Vorschriften dieses Übereinkommens übertragen sind, sind die Prüfungsstellen für die Prüfung europäischer Patentanmeldungen bis zu dem Zeitpunkt zuständig, zu dem ein Prüfungsantrag gemäß Artikel 88 gestellt und der Bericht über den Stand der Technik beim Europäischen Patentamt eingegangen ist.

(2) Jede Prüfungsstelle besteht aus einem technisch vorgebildeten Prüfer.

Artikel 55 (früher Artikel 56)

Prüfungsabteilungen

(1) Die Prüfungsabteilungen sind für die Prüfung europäischer Patentanmeldungen von dem Zeitpunkt an zuständig, von dem an die Prüfungsstelle gemäß Artikel 54 nicht mehr zuständig ist. Die Prüfungsabteilungen sind ferner für Entscheidungen über Einsprüche zuständig.

(2) Die Prüfungsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen. Mit der Bearbeitung der Anmeldung vor Erlaß von Endentscheidungen wird jedoch in der Regel ein Prüfer der Prüfungsabteilung beauftragt. Erfordert es die Art der Entscheidung, so wird die Prüfungsabteilung durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt. Im Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Prüfungsabteilung den Ausschlag.

Artikel 56 (früher Artikel 58)

Beschwerdekammern

(1) Die Beschwerdekammern sind für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen zuständig.

(2) Die Beschwerdekammern setzen sich zusammen: – aus drei technisch vorgebildeten Mitgliedern und zwei rechtskundigen Mitgliedern:

- a) wenn sie über Entscheidungen einer gemäß Artikel 55 Absatz 2 aus vier Mitgliedern bestehenden Prüfungsabteilung befinden,

CHAPTER III

Organisation of the departments

Article 53 (former Article 54)

The Departments

For implementing the procedures laid down in this Convention, the European Patent Office shall comprise:

- (a) Examining Sections and Divisions; - (b) Boards of Appeal; - (c) an Enlarged Board of Appeal.

Article 54 (former Article 55)

Examining Sections

(1) Without prejudice to any further special responsibilities entrusted to it pursuant to the provisions of this Convention, an Examining Section shall be responsible for the examination of each application for a European patent up to the time when a request for examination has been made under Article 88 and a report on the state of the art has been received by the European Patent Office.

(2) Each Examining Section shall consist of a single technical examiner.

Article 55 (former Article 56)

Examining Divisions

(1) An Examining Division shall be responsible for the examination of each application for a European patent from the time when an Examining Section ceases to be responsible under Article 54. An Examining Division shall also be responsible for hearing any oppositions.

(2) An Examining Division shall consist of three technical examiners. Nevertheless, the proceedings prior to a final decision will, as a general rule, be entrusted to one member of the Division. If the nature of the decision so requires, the Division shall be enlarged by the addition of a legally qualified examiner. In the event of parity of votes, the vote of the Chairman of the Division shall be decisive.

Article 56 (former Article 58)

Boards of Appeal

(1) The Boards of Appeal shall be responsible for decisions on appeal from the decisions of the Examining Sections and Examining Divisions.

(2) A Board of Appeal shall consist of:

- – three technically qualified members and two legally qualified members:

 - (a) when required to give a decision on appeal from a decision of an Examining Division consisting of four members as provided for in Article 55, paragraph 2, or

44

[p.81]

CHAPITRE III

Organisation des instances

Article 53 (ancien article 54)

Instances chargées des procédures

L'Office européen des brevets, pour l'application des procédures prescrites par la présente Convention, comprend:

- a) les sections et divisions d'examen; - b) les chambres de recours; - c) une Grande Chambre de recours.

Article 54 (ancien article 55)

Sections d'examen

(1) Sans préjudice d'autres compétences particulières qui pourraient lui être confiées conformément aux dispositions de la présente Convention, a les mêmes effets et est compétente pour examiner la demande de brevet européen jusqu'au moment où une requête en examen est formulée conformément aux dispositions de l'article 88 et où l'avis documentaire sur l'état de la technique est parvenu à l'Office européen des brevets.

(2) Une section d'examen est constituée par un examinateur technicien.

Article 55 (ancien article 56)

Divisions d'examen

(1) Une division d'examen est compétente pour examiner la demande de brevet européen à partir du moment où cesse la compétence de la section d'examen en vertu de l'article 54. Une division d'examen est également compétente pour connaître des oppositions.

(2) Une division d'examen se compose de trois examinateurs techniciens. Toutefois, l'instruction de la demande en vue des décisions finales est, en règle générale, confiée à l'un des examinateurs de la division. Si la nature de la décision l'exige, la division d'examen est complétée par un examinateur juriste. En cas de partage, la voix du président de la division est prépondérante.

Article 56 (ancien article 58)

Chambres de recours

(1) Les chambres de recours sont compétentes pour statuer sur les recours exercés contre les décisions des sections d'examen et des divisions d'examen.

(2) Les chambres de recours se composent de :

- trois membres techniciens et deux membres juristes :

 - a) lorsqu'elles statuent sur une décision d'une division d'examen composée de quatre membres dans le cas prévu à l'article 55, paragraphe 2,

Bemerkung zu den Artikeln 54 und 55:

Die Konferenz ist der Ansicht, daß in den Schlußbestimmungen ein vereinfachtes Verfahren für die Revision der Artikel 54 und 55 vorgesehen werden sollte, um diese Bestimmungen den sich künftig aus der Praxis ergebenden Erfordernissen anzupassen.

Note to Articles 54 and 55

The Conference is of the opinion that it will be necessary to include in the final provisions a simplified procedure for the amendment of Articles 54 and 55 in the light of experience.

Remarque concernant les articles 54 et 55 :

La Conférence estime qu'il faudrait prévoir dans les dispositions finales une procédure simplifiée de révision des articles 54 et 55 pour les adapter aux nécessités que révélera la pratique.

45

[p.82]

b) wenn sie der Meinung sind, daß die Art der Entscheidung es erfordert; - aus zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied mit Unterstützung eines technisch vorgebildeten Mitglieds als Berichterstatter, das nicht an der Entscheidung teilnimmt, bei Beschwerden gegen eine von einer Prüfungsstelle oder von einer aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungsabteilung gefaßten Entscheidung über a) die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung, b) die Teilung einer solchen Anmeldung, c) die Erteilung eines europäischen Patents; - aus drei rechtskundigen Mitgliedern in allen anderen Fällen.

Artikel 57 (früher Artikel 58a)

Große Beschwerdekammer

(1) Die Große Beschwerdekammer ist zuständig: a) für die Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden; b) für die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden. (2) Die Große Beschwerdekammer setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, von denen fünf rechtskundige Mitglieder und zwei technisch vorgebildete Mitglieder sind.

Artikel 58 (früher Artikel 58b)

Unabhängig der Mitglieder der Kammern

(1) Die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und können während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden. (2) Die Mitglieder der Kammern dürfen den Prüfungsstellen oder Prüfungsabteilungen nicht angehören. (3) Die Mitglieder der Kammern sind für ihre Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden. Sie sind nur den Vorschriften dieses Übereinkommens und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften unterworfen.

KAPITEL IV

Register und Veröffentlichungen (¹)

Artikel 59 (früher Artikel 60)

Europäisches Patentregister

(1) Das Europäische Patentamt führt ein Patentregister mit der Bezeichnung „europäisches Patentregister“,

(¹) Frühere Vorentwürfe enthielten in diesem Kapitel eine Bestimmung über die vom Europäischen Patentamt benutzte Patentklassifikation. Eine derartige Bestimmung wird in die Ausführungsordnung aufgenommen werden.

(b) when it considers that the nature of the decision so requires;

- two technically qualified members and one legally qualified member, assisted by a technically qualified member who shall act as rapporteur but shall not take part in the decision, when the appeal is from a decision of an Examining Section or of an Examining Division consisting of three members, concerning: (a) the refusal of a European patent application, (b) the division of such an application, (c) the grant of a European patent; - three legally qualified members in all other cases.

Article 57 (former Article 58a)

Enlarged Board of Appeal

(1) The Enlarged Board of Appeal shall be responsible for: (a) deciding points of law referred to it by Boards of Appeal and (b) giving opinions on points of law referred to it by the President of the European Patent Office. (2) The Enlarged Board of Appeal shall consist of seven members, of whom five shall be legally qualified members and two technically qualified members.

Article 58 (former Article 58b)

Independence of the members of the Boards

(1) The members of the Enlarged Board of Appeal and of the Boards of Appeal shall be appointed for a term of five years and may not be removed from office during this term. (2) The members of the Boards may not be members of the Examining Sections or Examining Divisions. (3) In their decisions the members of the Boards shall not be bound by any instructions. They shall comply only with the provisions of this Convention and with those adopted in implementation thereof.

CHAPTER IV

Register and publications (¹)

Article 59 (former Article 60)

Register of European Patents

(1) The European Patent Office shall keep a register, to be known as the "Register of European Patents",

(¹) Former Drafts for this Chapter contained a provision for the classification of patents to be adopted by the European Patent Office. Such a provision will be included in the Implementing Regulations.

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[p.83]

b) si elles estiment que la nature de la décision l'exige; - deux membres techniciens et un membre juriste assistés d'un membre technicien rapporteur qui ne participe pas à la décision, si le recours est exercé contre une décision, prise par une section d'examen ou par une division d'examen composée de trois membres, relative : a) au rejet d'une demande de brevet européen, b) à la division d'une telle demande, c) à la délivrance d'un brevet européen; - trois membres juristes dans les autres cas.

Article 57 (ancien article 58a)

Grande Chambre de recours

(1) La Grande Chambre de recours est compétente : a) pour statuer sur les questions de droit qui lui sont soumises par les chambres de recours; b) pour donner des avis sur les questions de droit qui lui sont soumises par le Président de l'Office européen des brevets. (2) La Grande Chambre de recours se compose de sept membres dont cinq sont des juristes et deux des techniciens.

Article 58 (ancien article 58b)

Indépendance des membres des chambres

(1) Les membres de la Grande Chambre de recours et des chambres de recours sont désignés pour une période de 5 ans et ne peuvent être relevés de leurs fonctions pendant cette période. (2) Les membres des chambres ne peuvent être membres des sections d'examen ni des divisions d'examen. (3) Dans leurs décisions, les membres des chambres ne sont liés par aucune instruction. Ils ne doivent se conformer qu'aux dispositions de la présente Convention et à celles arrêtées en vue de son application.

CHAPITRE IV

Registre et publications (1)

Article 59 (ancien article 60)

Registre européen des brevets

(1) L'Office européen des brevets tient un registre, dénommé «registre européen des brevets», où sont por-

(1) Les avant-projets antérieurs comportaient sous ce chapitre une disposition relative à la classification des brevets utilisée par l'Office européen des brevets. Une telle disposition sera reprise dans le règlement d'exécution.

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[p.84]

in dem alle Angaben vermerkt werden, deren Eintragung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist. Vor der Veröffentlichung der Patentanmeldung gemäß Artikel 85 erfolgt keine Eintragung in das Patentregister.

(2) Jedermann kann in das europäische Patentregister Einsicht nehmen. Auf Antrag werden Auszüge aus dem europäischen Patentregister nach Entrichtung der in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Gebühr erteilt.

Artikel 60 (früher Artikel 61)

Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts

Das Europäische Patentamt gibt neben den in den Artikeln 85 und 107 vorgesehenen Veröffentlichungen regelmäßig heraus:

a) ein Europäisches Patentblatt, das die Eintragungen in das europäische Patentregister wiedergibt sowie sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist;

b) ein Amtsblatt des Europäischen Patentamts, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffenden Veröffentlichungen enthält.

KAPITEL V

Beziehungen zu den nationalen Behörden

Artikel 61 (früher Artikel 63)

Austausch von Veröffentlichungen

(1) Das Europäische Patentamt übermittelt den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten auf deren Wunsch kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare der in den Artikeln 60, 85 und 107 vorgesehenen Veröffentlichungen.

(2) Die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten übermitteln dem Europäischen Patentamt auf dessen Wunsch kostenlos für seine eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare der veröffentlichten nationalen Patentanmeldungen und der Patentschriften sowie der Veröffentlichungen, die den in Artikel 60 Buchstaben a und b aufgeführten Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts entsprechen.

(3) Das Europäische Patentamt kann mit den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz und mit anderen Behörden jedes Staats sowie mit zwischenstaatlichen Einrichtungen Vereinbarungen über den Austausch von Veröffentlichungen treffen.

Artikel 62 (früher Artikel 64)

Auskunftsersuchen

(1) Soweit nicht Vorschriften dieses Übereinkommens oder des nationalen Rechts entgegenstehen, unterstützen sich das Europäische Patentamt und die Gerichte

which shall contain those particulars the registration of which is provided for by this Convention. No entry shall be made in the register prior to the date of publication under Article 85.

(2) The Register of European Patents shall be open to public inspection. Extracts from its entries shall be delivered on request on payment of the fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

Article 60 (former Article 61)

Publications of the European Patent Office

In addition to the requirements as to publication contained in Articles 85 and 107, the European Patent Office shall periodically publish:

(a) a European Patent Bulletin containing entries made in the Register of European Patents, as well as all other particulars, the publication of which is prescribed by this Convention.

(b) an Official Journal of the European Patent Office, containing notices and information of a general character issued by the President of the European Patent Office, as well as any other information relevant to this Convention or its implementation.

CHAPTER V

Relations with national authorities

Article 61 (former Article 63)

Exchange of publications

(1) The European Patent Office shall despatch free of charge to the central industrial property offices of the Contracting States, at their request and for their own use, one or more copies of the publications referred to in Articles 60, 85 and 107.

(2) The central industrial property offices of the Contracting States shall despatch free of charge to the European Patent Office, at the latter's request and for its own use, one or more copies of the published applications for and printed specifications of national patents, as well as of publications analogous to those of the European Patent Office referred to in Article 60 (a) and (b).

(3) The European Patent Office may conclude agreements relating to the exchange of publications with the central industrial property offices or other authorities of any State, or with international bodies.

Article 62 (former Article 64)

Requests for information

(1) Unless otherwise provided in this Convention or in national laws, the European Patent Office and the Courts or administrations of Contracting States shall

48

[p.85]

tées les indications dont l'enregistrement est prévu par la présente Convention. Aucune inscription n'est portée au registre avant que la demande ait été publiée conformément à l'article 85.

(2) Le registre européen des brevets est ouvert à la consultation publique. Des extraits en sont délivrés sur requête moyennant le paiement de la taxe prescrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention.

Article 60 (ancien article 61)

Publications de l'Office européen des brevets

Outre les publications prévues aux articles 85 et 107, l'Office européen des brevets publie périodiquement :

a) un Bulletin européen des brevets contenant les inscriptions portées au registre européen des brevets, ainsi que toutes les autres indications dont la publication est prescrite par la présente Convention;

b) un Journal officiel de l'Office européen des brevets contenant les communications et les informations d'ordre général du Président de l'Office européen des brevets, ainsi que toutes les autres informations relatives à la présente Convention et à son application.

CHAPITRE V

Rapports avec les autorités nationales

Article 61 (ancien article 63)

Échange de publications

(1) L'Office européen des brevets adresse gratuitement aux services centraux de la propriété industrielle des États contractants, sur leur requête et pour leurs propres besoins, un ou plusieurs exemplaires des publications prévues par les articles 60, 85 et 107.

(2) Les services centraux de la propriété industrielle des États contractants adressent gratuitement à l'Office européen des brevets, sur sa requête et pour ses propres besoins, un ou plusieurs exemplaires des demandes publiées et des fascicules imprimés des brevets nationaux, ainsi que des publications correspondant à celles de l'Office européen des brevets mentionnées à l'article 60 a) et b).

(3) L'Office européen des brevets peut conclure avec les services centraux de la propriété industrielle ou d'autres administrations de tout État ainsi qu'avec des organisations internationales, des accords portant sur l'échange de publications.

Article 62 (ancien article 64)

Demande d'information

(1) Sauf dispositions contraires de la présente Convention ou des législations nationales, l'Office européen des brevets et les tribunaux ou administrations des États

49

[p.86]

oder Behörden der Vertragsstaaten gegenseitig auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht. Für die Einsicht in die Akten des Europäischen Patentamts ist die in Artikel ... vorgesehene Gebühr nicht zu entrichten.

(2) Gerichten und Staatsanwaltschaften der Vertragsstaaten gewährt das Europäische Patentamt auf Antrag Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente, ohne daß die Einsicht den Beschränkungen des Artikels ... unterworfen ist.

(3) Das Europäische Patentamt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig auf Ersuchen über den Verlauf des Prüfungsverfahrens bei Patentanmeldungen, die ganz oder teilweise für die gleiche Erfindung beim Europäischen Patentamt und bei den genannten Behörden eingereicht worden sind. Sie unterrichten sich insbesondere über das Ergebnis von Neuheitsrecherchen und die ergangenen Prüfungsbescheide und Entscheidungen. Diese Vorschriften finden auch im Fall des Artikels 124 Anwendung.

(4) Das Europäische Patentamt kann in dem in Absatz 3 vorgesehenen Umfang auch die Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz von Staaten, die diesem Übereinkommen nicht angehören, unterrichten, wenn Arbeitsabkommen eine solche gegenseitige Unterrichtung vorsehen.

Artikel 63 (früher Artikel 65)

Rechtshilfeersuchen

Die Gerichte der Vertragsstaaten nehmen für das Europäische Patentamt auf dessen Ersuchen um Rechtshilfe Beweisaufnahmen oder andere gerichtliche Handlungen innerhalb ihrer Zuständigkeit vor.

give mutual assistance to each other by communicating information or opening files for inspection on request. For inspection of the files of the European Patent Office, the fee referred to in Article ..., shall not be payable.

(2) The European Patent Office shall, on request, communicate the files concerning applications for European patents and those concerning European patents to the Courts or Public Prosecutor's Office of Contracting States, notwithstanding the restrictions laid down in Article ...

(3) The European Patent Office and the central industrial property offices of Contracting States shall, on request, mutually inform each other as to the progress of examination proceedings concerning applications for patents filed, as a whole or in part, in respect of the same invention, with the European Patent Office and with the said offices. Such information shall relate, in particular, to the results of novelty searches, and to examiners' reports and decisions. These provisions shall also apply to action taken under Article 124.

(4) The European Patent Office may communicate the information referred to in paragraph 3 to the industrial property offices of States not signatory to this Convention, where the exchange of such information is provided for by working agreements.

Article 63 (former Article 65)

Letters rogatory

Upon receipt of letters rogatory from the European Patent Office, the Courts of Contracting States shall undertake, on behalf of that Office, any necessary enquires or other legal measures within the limits of their jurisdiction.

50

[p.87]

contractants s'assistent mutuellement en se communiquant sur requête des informations ou des dossiers. La communication des dossiers de l'Office européen n'est pas soumise au paiement de la taxe prévue par l'article ...

(2) Sur requête, l'Office européen des brevets communique les dossiers des demandes de brevet européen ou des brevets européens aux tribunaux et aux ministères publics des États-contractants sans que la communication soit soumise aux restrictions prévues à l'article ...

(3) L'Office européen des brevets et les services centraux de la propriété industrielle des États contractants s'informent mutuellement, sur requête, du déroulement des procédures d'examen relatives à des demandes de brevet déposées, en tout ou partie, pour la même invention auprès de l'Office européen des brevets et auprès desdites administrations. Les informations portent notamment sur les résultats des recherches de nouveauté, ainsi que sur les notifications d'examen et les décisions intervenues. Ces dispositions s'appliquent également dans le cas de l'article 124.

(4) L'Office européen peut communiquer les informations visées au paragraphe 3 aux services de la propriété industrielle d'États non parties à la présente Convention, si des accords de travail prévoient l'échange de telles informations.

Article 63 (ancien article 65)

Commissions rogatoires

Sur commission rogatoire émanant de l'Office européen des brevets, les tribunaux des États contractants procèdent pour ledit Office, dans les limites de leur compétence, aux mesures d'instruction ou autres enquêtes judiciaires.

51

[p.88]

VIERTER TEIL

DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

KAPITEL I

Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung

Artikel 64 (früher Artikel 66)

Einreichung der Anmeldung

(1) Die europäische Patentanmeldung kann eingereicht werden:

a) beim Europäischen Patentamt oder

b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Staats es gestattet. Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie zu demselben Zeitpunkt beim Europäischen Patentamt eingereicht worden wäre.

(2) Jeder Vertragsstaat kann vorschreiben, daß die Personen mit Wohnsitz oder Sitz in seinem Hoheitsgebiet mit Ausnahme der zwischenstaatlichen Einrichtungen und Organisationen, deren Liste unter Beachtung der für diese Einrichtungen und Organisationen anwendbaren allgemeinen Grundsätze durch eine einstimmige Entscheidung des Verwaltungsrats festgelegt wird, eine europäische Patentanmeldung nur bei den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Behörden einreichen können.

(3) Im Fall der Nichtbeachtung einer aufgrund des Absatzes 2 erlassenen Vorschrift übermittelt das Europäische Patentamt die europäische Patentanmeldung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Vertragsstaats. Eine auf diese Weise übermittelte Anmeldungen hat die gleichen Wirkungen, als wenn sie von vornherein bei der Zentralbehörde eingereicht worden wäre. Die Bestimmungen des Artikels 65 finden Anwendung.

Artikel 65 (früher Artikel 67)

Übermittlung europäischer Patentanmeldungen

(1) Die nationale Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz hat die bei ihr oder bei anderen zuständigen Behörden dieses Staats eingereichten europäischen Patentanmeldungen innerhalb der kürzesten Frist, die mit der Anwendung der nationalen Vorschriften über die Geheimhaltung von Erfindungen im Interesse des Staats vereinbar ist, an das Europäische Patentamt weiterzuleiten.

(2) Die Vertragsstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, damit die europäischen Patentanmeldungen, deren Gegenstand offensichtlich im Sinne der in Absatz 1 genannten Vorschriften nicht geheimhaltungsbedürftig ist, innerhalb einer Frist von höchstens [sechs Wochen] nach der Anmeldung an das Europäische Patentamt weitergeleitet werden. Europäische Patentanmeldungen, bei denen näher geprüft werden muß, ob sie geheimhaltungsbedürftig sind, sind so rechtzeitig weiterzuleiten, daß sie innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist beim Europäischen Patentamt eingehen.

PART IV

APPLICATION FOR EUROPEAN PATENTS

CHAPTER I

Filing and requirements of the application

Article 64 (former Article 66)

Filing of the application

(1) An application for a European patent may be filed:

(a) either at the European Patent Office;

(b) or, if the law of a Contracting State so permits, at the central industrial property office or other competent authority of that State. An application filed in this way shall have the same effect as if it had been filed at the same time at the European Patent Office.

(2) Any Contracting State may prescribe that a person having his registered place of business or his ordinary residence within its territory, with the exception of international bodies and organisations, the list of which shall be established by unanimous decision of the Administrative Council taking into account the general principles applicable in respect of such institutions and organisations, may not file an application for a European patent otherwise than as provided for in paragraph 1 (b).

(3) In case of failure to observe any provisions made pursuant to paragraph 2 above, the European Patent Office shall transmit the application for a European patent to the central industrial property office of the Contracting State concerned. Such an application shall have the same effect as if it had been filed in the first place with the said central industrial property office. The provisions of Article 65 shall apply.

Article 65 (former Article 67)

Forwarding of applications for European patents

(1) The national central industrial property office shall be obliged to forward to the European Patent Office, in the shortest time compatible with the application of national law concerning the secrecy of inventions in the interests of the State, any applications for European patents which have been filed with that office or with other competent authorities in that State.

(2) The Contracting States shall take all appropriate steps to ensure that applications for European patents, the subject of which is obviously not liable to secrecy by virtue of the law referred to in paragraph 1, shall be forwarded to the European Patent Office within a period not exceeding [six weeks] from the date of filing. Applications for European patents which require further examination as to their liability to secrecy shall be forwarded in such manner as to reach the European Patent Office within the period specified in paragraph 3.

52

[p.89]

QUATRIÈME PARTIE

LA DEMANDE DE BREVET EUROPÉEN

CHAPITRE I

Dépôt et conditions de la demande

Article 64 (ancien article 66)

Dépôt de la demande

(1) La demande de brevet européen peut être déposée: a) soit à l'Office européen des brevets; b) soit, si la législation d'un État contractant le permet, auprès du service central de la propriété industrielle ou des autres services compétents de cet État. Une demande ainsi déposée a les mêmes effets que si elle avait été déposée au même moment à l'Office européen des brevets. (2) Chacun des États contractants peut prescrire que les personnes ayant leur domicile ou leur siège sur son territoire, à l'exception des institutions intergouvernementales et internationales dont la liste est arrêtée par décision unanime du Conseil d'administration compte tenu des règles générales applicables auxdites institutions, ne peuvent déposer une demande de brevet européen qu'auprès des services visés au paragraphe 1 b). (3) En cas d'inobservation des dispositions prises en vertu du paragraphe 2 ci-dessus, l'Office européen des brevets transmet la demande de brevet européen au service central de la propriété industrielle de l'État contractant intéressé. Une demande ainsi transmise aura les mêmes effets que si elle avait été initialement déposée auprès dudit service. Les dispositions de l'article 65 sont applicables.

Article 65 (ancien article 67)

Transmission des demandes de brevet européen

(1) Le service central national de la propriété industrielle est tenu de transmettre à l'Office européen des brevets, dans le plus court délai compatible avec l'application de la législation nationale relative à la mise au secret des inventions dans l'intérêt de l'État, les demandes de brevet européen déposées auprès de lui ou auprès des autres services compétents de cet État. (2) Les États contractants prennent toutes mesures utiles pour que les demandes de brevet européen dont l'objet n'est manifestement pas susceptible d'être mis au secret en vertu de la législation visée au paragraphe 1, soient transmises à l'Office européen des brevets dans un délai maximum de [ six semaines ] après leur dépôt. Les demandes de brevet européen pour lesquelles il convient d'examiner si les inventions exigent une mise au secret, doivent être transmises suffisamment tôt pour qu'elles parviennent à l'Office européen des brevets dans le délai visé au paragraphe 3.

Bemerkung zu Artikel 65:

Die in eckige Klammern gesetzten Bestimmungen dieses Artikels müssen erneut geprüft werden.

Note to Article 65

The provisions of this Article which are shown in brackets will be re-examined.

Remarque concernant l'article 65:

Les dispositions de cet article figurant entre crochets devront être réexaminées.

53

[p.90]

[(3) Die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist beträgt:

a) für eine europäische Patentanmeldung, für die eine Priorität nicht in Anspruch genommen worden ist, vier Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der Anmeldung, und

b) für eine europäische Patentanmeldung, für die eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, vierzehn Monate, gerechnet vom Prioritätszeitpunkt.]

(4) Eine europäische Patentanmeldung, deren Gegenstand unter Geheimschutz gestellt worden ist, wird nicht an das Europäische Patentamt weitergeleitet.

[(5) Europäische Patentanmeldungen, die nicht bis zum Ablauf des vierzehnten Monats nach der Einreichung der Patentanmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätszeitpunkt dem Europäischen Patentamt zugehen, gelten als zurückgenommen. Eine gemäß Artikel 66 bereits entrichtete Anmeldegebühr wird zurückgezahlt.]

Artikel 66 (früher Artikel 68)

Erfordernisse der Anmeldung

(1) Die europäische Patentanmeldung muß enthalten:

a) einen Antrag auf Erteilung des europäischen Patents; b) eine Beschreibung der Erfindung; c) einen oder mehrere Patentansprüche, die definierten, wofür Schutz begehrt wird; d) gegebenenfalls die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen.

(2) Die Anmeldung muß in einer der in Antikel 34 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen abgefaßt sein. (3) Für die europäische Patentanmeldung ist die Anmeldegebühr zu entrichten, die in der Gebührenordnung zu dieser Übereinkommen vorgeschrieben ist. Die Gebühr ist spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach dem Zeitpunkt der Anmeldung zu entrichten.

Artikel 67 (früher Artikel 68a)

Benennung von Vertragsstaaten

(1) Im Antrag auf Erteilung des europäischen Patents sind der Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, in denen für die Erfindung Schutz begehrt wird, zu benennen. (2) Für die Benennung eines Vertragsstaats ist die in der Gebührenordnung zu dieser Übereinkommen vorgeschriebene Gebühr zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätszeitpunkt oder, wenn mehrere Prioritäten in Anspruch genommen worden sind, nach dem Zeitpunkt der frühesten Priorität, gilt die Benennung als zurückgenommen.

[(3) The period referred to in the second sentence of paragraph 2 shall be:

(a) four months as from the date of filing, for an application for a European patent for which priority has not been claimed, and (b) fourteen months as from the date of priority, for an application for a European patent for which priority has been claimed.] (4) An application for a European patent, the subject of which has been made secret, shall not be forwarded to the European Patent Office. [5) Applications for European patents which do not reach the European Patent Office before the end of the fourteenth month as from the filing of the application or, if a priority has been claimed, as from the date of priority, shall be deemed to be withdrawn. The application fee paid under Article 66 shall be refunded.]

Article 66 (former Article 68)

Requirements of the application

(1) An application for a European patent shall contain: (a) a request for the grant of a European patent; (b) a description of the invention; (c) one or more claims defining the protection applied for; (d) any drawings referred to in the description or the claims. (2) The application shall be written in one of the languages referred to in Article 34, paragraphs 1 and 2. (3) An application for a European patent shall be subject to the payment of the filing fee prescribed in the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. This fee must be paid within one month after the filing date.

Article 67 (former Article 68a)

Designation of Contracting States

(1) Requests for the grant of a European patent shall contain the designation of the Contracting State or States in which protection for the invention is desired. (2) The designation of a Contracting State shall be subject to the payment of the fee prescribed in the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. If payment is not made within a period of twelve months as from the filing of the application for a European patent or, if a priority has been claimed, as from the date or the earliest date of priority, the designation shall be deemed to be withdrawn.

54

[p.91]

[(3) Le délai prévu au paragraphe 2, deuxième phrase, est

a) de quatre mois, à compter du moment du dépôt de la demande, pour une demande de brevet européen, lorsque la priorité n'a pas été revendiquée, et

b) de quatorze mois, à compter de la date de la priorité, pour une demande de brevet européen, lorsque la priorité a été revendiquée.]

(4) Une demande de brevet européen dont l'objet a été mis au secret, n'est pas transmise à l'Office européen des brevets.

[(5) Les demandes de brevets européens qui ne parviennent pas à l'Office européen des brevets dans un délai de quatorze mois à compter du dépôt de la demande de brevet ou, si une priorité a été revendiquée à compter de la date de priorité, sont réputées retirées. La taxe de dépôt déjà versée en application de l'article 66 est restituée.]

Article 66 (ancien article 68)

Conditions de la demande

(1) La demande de brevet européen doit contenir:

a) une requête en délivrance d'un brevet européen;

b) une description de l'invention;

c) une ou plusieurs revendications définissant la protection demandée;

d) le cas échéant, les dessins auxquels se réfèrent la description ou les revendications.

(2) La demande doit être rédigée dans l'une des langues prévues à l'article 34, paragraphes 1 et 2.

(3) La demande de brevet européen donne lieu au paiement de la taxe de dépôt prévue au règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention. Cette taxe doit être payée au plus tard un mois après la date du dépôt.

Article 67 (ancien article 68a)

Désignation des États contractants

(1) Dans la requête en délivrance du brevet européen, il y a lieu de désigner le ou les États contractants dans lesquels il est demandé que l'invention soit protégée.

(2) Pour la désignation d'un État contractant, il y a lieu de payer la taxe prévue dans le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention. Si le paiement n'a pas été effectué dans un délai de 12 mois à compter du dépôt de la demande de brevet européen ou, si une priorité a été revendiquée, à compter de la date de priorité ou, si plusieurs priorités ont été revendiquées, à compter de la date de la plus ancienne de celles-ci, la désignation est considérée comme retirée.

Bemerkung zu Artikel 66, Absatz 1:

Vorerst ist entschieden worden, daß die Anmeldung keine Zusammenfassung enthalten soll. Die Frage soll später erneut geprüft werden.

Note to Article 66 (1)

It has not been thought necessary at this stage to include an abstract as an essential element of the application. However, this question will be re-examined later.

Remarque concernant l'article 66, paragraphe 1 :

Il a été décidé, à ce stade, de ne pas prévoir que la demande doit comprendre un abrégé descriptif. Cette question devrait être réexaminée ultérieurement.

Bemerkung zu Artikel 67, Absatz 2:

Der Fall, daß die in Absatz 2 vorgesehene Gebühr nur teilweise entrichtet wird, ist in der Gebührenordnung zu regeln. Dort wird eine der Regel 15.5 des PCT-Plans entsprechende Bestimmung vorzusehen sein.

Note to Article 67 (2)

The question of what is to be done in the event of payment of only part of the fee provided for in paragraph 2 has been left to the Rules relating to fees. A provision on the lines of Rule 15.5 of the PCT draft will be adopted.

Remarque concernant l'article 67, paragraphe 2 :

La question de savoir de quelle manière sera traité le cas où la taxe prévue au paragraphe 2 n'est payée que partiellement est renvoyée au règlement relatif aux taxes. Il sera prévu une disposition analogue à la règle 15.5 du projet PCT.

55

[p.92]

(3) Die Benennung eines Vertragsstaats kann bis zur Erteilung des europäischen Patents zurückgenommen werden. Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung. Entrichtete Benennungsgebühren werden nicht zurückgezahlt.

(4) Sofern eine Gruppe von Vertragsstaaten von der Ermächtigung in Artikel 8 Gebrauch gemacht hat, kann sie vorschreiben, daß ihre Benennung nur gemeinsam erfolgen kann und daß die Benennung eines Teils der Vertragsstaaten der Gruppe als Benennung aller dieser Vertragsstaaten gilt.

(3) The designation of a Contracting State may be withdrawn at any time up to the grant of the European patent. Withdrawal of the designation of all the Contracting States shall be deemed to be a withdrawal of the application for a European patent. Designation fees paid shall not be repaid.

(4) In so far as any group of Contracting States has availed itself of the authorisation given in Article 8, this group may provide that these States may only be designated jointly, and that the designation of one or some only of such States shall be deemed to constitute the designation of all the States of the group.

Artikel 68 (früher Artikel 68b)

Zeitpunkt der Anmeldung

(1) Die europäische Patentanmeldung gilt als zu dem Zeitpunkt eingereicht, zu dem folgende Erfordernisse erfüllt sind:

- a) die Anmeldung muß einen Hinweis enthalten, daß sie eine europäische Patentanmeldung darstellt, und mindestens einen Vertragsstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 benennen; - b) die Anmeldung muß Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen; - c) die Anmeldung muß eine Beschreibung und Ansprüche enthalten, selbst wenn diese nicht den Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.

Article 68 (former Article 68b)

Date of the application

An application for a European patent shall be deemed to be filed on the date on which the following conditions are satisfied:

- (a) an indication is given that the application is for a European patent, and at least one Contracting State is designated in accordance with Article 67, paragraph 1, - (b) information has been given identifying the applicant, - (c) the application contains a description and claims, even though they do not comply with the requirements of this Convention.

Artikel 69 (früher Artikel 68c)

Nichtentrichtung der Anmeldegebühr und fehlende Übersetzung

Die Patentanmeldung gilt als zurückgenommen,

- a) wenn die in Artikel 66 Absatz 3 vorgesehene Gebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet wird oder - b) wenn im Fall des Artikels 34 Absatz 2 die Übersetzung der Patentanmeldung nicht innerhalb der dort genannten Frist vorgelegt worden ist.

Article 69 (former Article 68c)

Failure to pay the filing fee or to provide a translation

An application for a European patent shall be deemed to be withdrawn:

- (a) if the fee provided for in Article 66, paragraph 3, has not been paid within the prescribed time limit, or - (b) if the translation of the application, in the case provided for in Article 34, paragraph 2, has not been produced within the time limit referred to in that Article.

Artikel 70 (früher Artikel 69)

Einheitlichkeit der Erfindung

Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Article 70 (former Article 69)

Unity of invention

The application for a European patent shall relate to one invention only or to a group of inventions so linked as to form a single general inventive concept.

56

[p.93]

(3) La désignation d'un État contractant peut être retirée jusqu'au moment de la délivrance du brevet européen. Le retrait de la désignation de tous les États contractants est réputé comme un retrait de la demande de brevet européen. Les taxes de désignation déjà versées ne sont pas restituées.

(4) Au cas où un groupe d'États contractants a fait usage de l'autorisation visée à l'article 8, il peut prescrire que sa désignation ne peut se faire que conjointement et que la désignation d'une partie des États contractants du groupe vaut désignation de l'ensemble de ceux-ci.

Article 68 (ancien article 68 b)

Date de la demande

La demande de brevet européen est considérée comme déposée à la date à laquelle les conditions suivantes sont remplies :

a) si elle comporte une indication selon laquelle elle constitue une demande de brevet européen et désigne au moins un État contractant conformément à l'article 67, paragraphe 1;

b) si elle comporte les indications qui permettent d'identifier le demandeur;

c) si elle contient une description et des revendications, même non conformes aux prescriptions de la présente Convention.

Article 69 (ancien article 68c)

Défaut de paiement de la taxe de dépôt ou de présentation d'une traduction

La demande de brevet est considérée comme retirée :

a) si la taxe prévue à l'article 66, paragraphe 3, n'a pas été payée dans le délai prescrit, ou

b) si la traduction de la demande, dans le cas prévu à l'article 34, paragraphe 2, n'a pas été produite dans le délai visé audit article.

Article 70 (ancien article 69)

Unité d'invention

La demande de brevet européen ne peut concerner qu'une invention ou une pluralité d'inventions liées entre elles de telle sorte qu'elles ne forment qu'un seul concept inventif général.

Bemerkung zu Artikel 69:

In der Ausführungsordnung soll eine Mitteilung vorgeschrieben werden, in der festgestellt wird, daß die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt.

Note to Article 69

Notification of withdrawal will be provided for in the Implementing Regulations.

Remarque concernant l'article 69 :

La notification du retrait sera prévue dans le règlement d'exécution.

57

[p.94]

Artikel 71 (früher Artikel 70)

Offenbarung der Erfindung

Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie danach ausführen kann.

Artikel 72 (früher Artikel 71)

Erfordernisse der Ausführungsordnung

Die europäische Patentanmeldung muß den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschrieben sind.

KAPITEL II

Priorität

Artikel 73 (früher Artikel 72)

Prioritätsrecht

(1) Jedermann, der eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster, ein Gebrauchszertifikat oder einen Erfinderschein vorschriftsmäßig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.

(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem nationalen Recht des Staats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.

(3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Zeitpunkts ausreicht, an dem die Anmeldung in dem betreffenden Staat eingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist.

(4) Als erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere in demselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne daß Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.

(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten gehörenden Staat eingereicht worden, so finden die vorstehenden Vorschriften nur insoweit Anwendung, als dieser Staat nach einer Bekanntmachung des Verwaltungsrats aufgrund einer ersten Anmeldung beim Europäischen Patentamt ein Prioritätsrecht nach Maßgabe der Pariser Verbandsübereinkunft oder ein Recht vergleichbaren Inhalts nach Maßgabe zwei- oder mehrseitiger Abkommen gewährt.

Article 71 (former Article 70)

Disclosure of the invention

An application for a European patent must disclose the invention in a manner sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person skilled in the art.

Article 72 (former Article 71)

Requirements of the Implementing Regulations

An application for a European patent must satisfy the conditions laid down in the Implementing Regulations to this Convention.

CHAPTER II

Priority

Article 73 (former Article 72)

Priority right

(1) A person who has duly filed an application for a patent or for the registration of a utility model or for a utility certificate or for an inventor's certificate, or his successors in title, shall enjoy, for the purpose of filing an application for a European patent in respect of the same invention, a right of priority during a period of twelve months from the date of filing of the first application.

(2) Every filing that is equivalent to a regular national filing under the national law of the State where it was made or under bilateral or multilateral treaties shall be recognized as giving rise to a right of priority.

(3) By a regular national filing is meant any filing that is sufficient to establish the date on which the application was filed in the country concerned, whatever may be the outcome of the application.

(4) A subsequent application for the same subject matter as a previous first application within the meaning of paragraph 3 above and filed in the same State shall be considered as the first application for the purposes of determining priority, provided that, at the time of filing the subsequent application, the previous application has been withdrawn, abandoned or refused, without being open to public inspection and without leaving any rights outstanding, and has not served as a basis for claiming a right of priority. The previous application may not thereafter serve as a basis for claiming a right of priority.

(5) If the first filing has been made in a State other than one of the Contracting States, the above-mentioned provisions shall apply only in so far as that State, according to a notification published by the Administrative Council, grants on the basis of a first filing made at the European Patent Office a right of priority under the terms of the Paris Union Convention or on equivalent conditions by virtue of bilateral or multilateral agreements.

58

[p.95]

Article 71 (ancien article 70)

Exposé de l'invention

L'invention doit être exposée dans la demande de brevet européen de façon suffisamment claire et complète pour qu'un homme de métier puisse l'exécuter.

Article 72 (ancien article 71)

Prescriptions du règlement d'exécution

La demande de brevet européen doit satisfaire aux conditions prévues au règlement d'exécution de la présente Convention.

CHAPITRE II

Priorité

Article 73 (ancien article 72)

Droit de priorité

(1) Celui qui a régulièrement déposé une demande de brevet d'invention, de modèle d'utilité, de certificat d'utilité ou de certificat d'inventeur, ou son ayant cause, jouit pour effectuer le dépôt d'une demande de brevet européen pour la même invention, d'un droit de priorité pendant un délai de douze mois après le dépôt de la première demande.

(2) Est reconnu comme donnant naissance au droit de priorité, tout dépôt ayant la valeur d'un dépôt national régulier en vertu de la législation nationale de l'État dans lequel il a été effectué ou de traités bilatéraux ou multilatéraux.

(3) Par dépôt national régulier, on doit entendre tout dépôt qui suffit à établir la date à laquelle la demande a été déposée dans le pays en cause, quel que soit le sort ultérieur de cette demande.

(4) Est considérée comme première demande, dont la date de dépôt est le point de départ du délai de priorité, une demande ultérieure ayant le même objet qu'une première demande antérieure au sens du paragraphe 3 ci-dessus, déposée dans le même pays, à la condition que cette demande antérieure, à la date du dépôt de la demande ultérieure, ait été retirée, abandonnée ou refusée, sans avoir été soumise à l'inspection publique et sans laisser subsister de droits, et qu'elle n'ait pas encore servi de base pour la revendication du droit de priorité. La demande antérieure ne peut plus alors servir de base pour la revendication du droit de priorité.

(5) Si le premier dépôt a été effectuée dans un État autre que les États contractants, les dispositions ci-dessus ne s'appliquent que dans la mesure où, suivant une communication publique du Conseil d'administration, cet État accorde, sur la base d'un premier dépôt effectué auprès de l'Office européen des brevets, un droit de priorité en vertu de la Convention d'Union de Paris ou un droit d'un contenu équivalent en vertu d'accords bilatéraux ou multilatéraux.

59

[p.96]

zu Artikel 74 (früher Artikel 73)

Wirkung des Prioritätsrechts

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Zeitpunkt der ersten Anmeldung als Zeitpunkt der europäischen Patentanmeldung im Sinne des Artikels 11 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 15 Absatz 1 gilt.

Article 74 (former Article 73)

Effect of priority right

The right of priority shall have the effect that the date of the first filing shall count as the date of filing the application for a European patent for the purposes of Article 11, paragraphs 2 and 3, and Article 15, paragraph 1.

Artikel 75 (früher Artikel 74)

Inanspruchnahme der Priorität

(1) Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat gegenüber dem Europäischen Patentamt bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung eine Erklärung über den Zeitpunkt und den Staat der ersten Anmeldung abzugeben und das Aktenzeichen der ersten Anmeldung zu nennen. Werden bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung Zeitpunkt und Staat der ersten Anmeldung nicht angegeben oder wird das Aktenzeichen der ersten Anmeldung nicht vor Ablauf des sechzehnten Monats seit dem Prioritätszeitpunkt eingereicht, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.

(2) Das Europäische Patentamt kann von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, daß er innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist, die frühestens vier Monate nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung endet, eine Abschrift der ersten Anmeldung einschließlich der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen vorlegt. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die erste Anmeldung eingereicht worden ist, als übereinstimmend bescheinigt sein. Ferner ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Zeitpunkt der Einreichung beizufügen. Werden die Abschriften und die Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.

(3) Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen.

Article 75 (former Article 74)

Claiming priority

(1) Any person desiring to take advantage of the priority of a previous application shall be required, on filing the application for a European patent, to lodge a declaration with the European Patent Office indicating the date of the previous filing and the country in which it was made and mentioning the file number. Failure, on filing the application for a European patent, to indicate the date of the previous filing and the country in which it was made, or failure to give notice of the file number of the previous application before the end of the sixteenth month after the priority date, shall lead to the loss of the right to claim priority of filing.

(2) The European Patent Office may require any person making a declaration of priority to produce a copy of the first application, including the description, claims and drawings, within a period to be laid down by the Office which shall expire not earlier than four months after the date of applying for a European patent. The copy must be certified as correct by the authority which received the first application. A certificate issued by that authority stating the date of filing shall be attached to the copy. Failure to produce the copy and the certificate in due time shall lead to the loss of the right to claim priority of filing.

(3) Multiple priorities may be claimed in respect of the application for a European patent, notwithstanding the fact that they originate in different countries.

60

[p.97]

Article 74 (ancien article 73)

Effet du droit de priorité

Par l'effet du droit de priorité la date du premier dépôt est considérée comme celle du dépôt de la demande de brevet européen pour l'application de l'article 11, paragraphes 2 et 3, et de l'article 15, paragraphe 1.

Bemerkung zu Artikel 74:

Zu einem späteren Zeitpunkt soll geprüft werden, ob der für eine europäische Patentanmeldung beanspruchte Prioritätszeitpunkt bei der Bestimmung des Stands der Technik in bezug auf eine andere Patentanmeldung dann unberücksichtigt bleiben soll, wenn er aus einer Anmeldung in einem Staat hergeleitet wird, nach dessen nationalem Recht der Prioritätszeitpunkt ausländischer Patentanmeldungen nicht auch für die Bestimmung des Stands der Technik maßgebend ist, obwohl dieser Staat in der Regel den Inhalt von Patentanmeldungen von ihrer Einreichung an in den Stand der Technik einbezieht.

Note to Article 74

The question will be re-examined later whether to deny for prior art purposes in relation to another application or patent the priority date claimed in European applications which are based on applications filed in States which do not, in their national laws, make the priority date of foreign patent applications effective also for prior art purposes, though as a general rule including the content of patent applications in the state of the art as from the date of filing.

Remarque concernant l'article 74:

La question sera réexaminée de savoir s'il faudra refuser de prendre en considération, aux fins de la détermination de l'état de la technique, à l'égard d'une autre demande de brevet ou d'un autre brevet, la date de priorité revendiquée pour des demandes de brevet européen sur la base de demandes déposées dans des États dont la législation nationale ne retient pas la date de priorité attachée à une demande d'origine étrangère pour la détermination de l'état de la technique, bien que cette législation comprenne, en règle générale, le contenu des demandes de brevet dans l'état de la technique à compter de la date du dépôt.

Article 75 (ancien article 74)

Revendication de la priorité

(1) Quiconque veut se prévaloir de la priorité d'un dépôt antérieur est tenu, lors du dépôt de la demande de brevet européen, de remettre à l'Office européen des brevets, une déclaration indiquant la date et le pays du dépôt antérieur et mentionnant le numéro de ce dépôt. Si, lors du dépôt de la demande de brevet européen, la date et le pays du dépôt antérieur ne sont pas indiqués, ou si le numéro de ce dépôt n'est pas communiqué avant l'expiration du seizième mois suivant la date de priorité, le droit de revendiquer la priorité du dépôt est éteint.

(2) L'Office européen des brevets peut demander à quiconque remet une déclaration de priorité, de produire une copie de la première demande, y compris la description, les revendications et les dessins, dans un délai à déterminer par cet Office et prenant fin au plus tôt quatre mois après le dépôt de la demande de brevet européen. La copie doit être certifiée conforme par l'administration qui a reçu la première demande. Un certificat de cette administration précisant la date du dépôt doit être joint à la copie. Si la copie et les certificats ne sont pas remis en temps utile, le droit de revendiquer la priorité du dépôt est éteint.

(3) Des priorités multiples peuvent être revendiquées pour une demande de brevet européen, même si elles proviennent de pays différents.

61

[p.98]

(4) Werden eine oder mehrere Prioritäten für die europäische Patentanmeldung beansprucht, so umfaßt das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der oder den Patentanmeldungen enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist.

(5) Die Angaben nach Absatz 1 sind in das europäische Patentregister einzutragen, im Europäischen Patentblatt bekanntzumachen und in der Veröffentlichung gemäß Artikel 85 sowie auf den europäischen Patentschriften zu vermerken.

(6) Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität beansprucht wird, nicht in den in der ersten Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der ersten Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

Artikel 76 (früher Artikel 75)

Bedeutung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung

(1) Die europäische Patentanmeldung hat in den gemäß Artikel 67 benannten Vertragsstaaten die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung.

(2) Das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents kann aufgrund einer europäischen Patentanmeldung nur unter den in den Artikeln 124 bis 126 vorgesehenen Bedingungen eingeleitet werden.

(4) If one or more priorities are claimed in respect of the application for a European patent, the right of priority shall cover only those elements of the application for a European patent which are included in the application or applications for a patent whose priority is claimed.

(5) The particulars mentioned in paragraph 1 shall be entered in the Register of European Patents, be published in the European Patent Bulletin, and appear in the publication under Article 85 and also on the printed specification of the European patent.

(6) If certain elements of the invention for which priority is claimed do not appear among the claims formulated in the first application, priority may nonetheless be granted, provided that the application documents of the first filing as a whole specifically disclose such elements.

Article 76 (former Article 75)

Equivalence of national filing with European filing

(1) An application for a European patent shall, in the Contracting States designated pursuant to Article 67, be equivalent to a regular national filing.

(2) The procedure for the grant of a national patent may not be initiated on the basis of an application for a European patent, except under the conditions laid down in Articles 124 to 126.

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[p.99]

(4) Lorsqu'une ou plusieurs priorités sont revendiquées pour la demande de brevet européen, le droit de priorité ne couvre que les éléments de la demande de brevet européen qui sont contenus dans la ou les demandes de brevet dont la priorité est revendiquée.

(5) Les indications mentionnées au paragraphe 1 doivent être inscrites au registre européen des brevets, publiées au Bulletin européen des brevets, figurer dans la publication faite conformément aux dispositions de l'article 85 et être portées sur les fascicules imprimés des brevets européens.

(6) Si certains éléments de l'invention pour lesquels la priorité est revendiquée ne figurent pas parmi les revendications formulées dans la première demande, il suffit, pour que la priorité puisse être accordée, que l'ensemble des pièces déposées lors du premier dépôt révèle d'une façon précise lesdits éléments.

Article 76 (ancien article 75)

Valeur de dépôt national du dépôt européen

(1) La demande de brevet européen a, dans les États contractants désignés conformément aux dispositions de l'article 67, la valeur d'un dépôt national régulier.

(2) La procédure de délivrance d'un brevet national ne peut être engagée sur la base d'une demande de brevet européen que sous les conditions prévues aux articles 124 à 126.

63

[p.100]

FÜNFTER TEIL

PRÜFUNG, ERTEILUNG UND EINSPRUCHS- VERFAHREN

KAPITEL I

Verfahren bis zur Stellung des Prüfungsantrags

Artikel 77 (früher Artikel 76)

Prüfung der europäischen Patentanmeldung auf formelle und offensichtliche Mängel

(1) Die Prüfungsstelle prüft, ob die europäische Patentanmeldung den Erfordernissen der Artikel 66 bis 68 entspricht.

(2) Ist die europäische Patentanmeldung ordnungsgemäß eingereicht, so wird sie von der Prüfungsstelle darauf geprüft,

a) ob der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich seinem Wesen nach keine Erfindung im Sinne des Artikels 9 ist;

b) ob die Erfindung offensichtlich nicht gemäß Artikel 10 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist;

c) ob die Erfindung offensichtlich im Sinne des Artikels 14 nicht gewerblich anwendbar ist;

d) ob die Anmeldung den Artikeln 70 und 71 offensichtlich nicht entspricht;

e) ob die Anmeldung den in der Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Formvorschriften genügt und ob der Inhalt der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen den Vorschriften der Ausführungsordnung, die sich darauf beziehen, offensichtlich nicht entspricht;

f) ob im Fall einer Zusatzpatentanmeldung deren Gegenstand eine Verbesserung, Weiterentwicklung oder Ergänzung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 offensichtlich nicht enthält.

Artikel 78 (früher Artikel 77)

Prüfungsbescheide und Zurückweisung

(1) Ergibt die in Artikel 77 Absatz 1 vorgesehene Prüfung, daß die europäische Patentanmeldung nicht den Erfordernissen der Artikel 66 bis 68 entspricht, entscheidet die Prüfungsstelle, daß die Anmeldung nicht ordnungsgemäß eingereicht worden ist.

(2) Ergibt die in Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Prüfung, daß die Erfindung oder die europäische Patentanmeldung den bei dieser Prüfung zu berücksichtigenden Erfordernissen nicht genügt, so teilt die Prüfungsstelle dies dem Anmelder mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme einzureichen oder die festgestellten Mängel zu beseitigen. Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen können nur insoweit geändert werden, als es erforderlich ist, um die festgestellten Mängel gemäß den Bemerkungen der Prüfungsstelle zu beseitigen.

PART V

EXAMINATION, GRANT AND OPPOSITION

CHAPTER I

Procedure prior to the introduction of the request for examination

Article 77 (former Article 76)

Examination of the European patent application for formal and obvious deficiencies

(1) The Examining Section shall determine whether an application for a European patent complies with the requirements of Articles 66 to 68.

(2) When an application for a European patent has been validly made, the Section shall examine:

(a) whether, by its nature, the subject matter of the application is obviously not an invention within the meaning of Article 9;

(b) whether the invention is obviously not patentable by virtue of Article 10;

(c) whether the invention is obviously not susceptible of industrial application within the meaning of Article 14;

(d) whether the application is obviously not contrary to Articles 70 and 71;

(e) whether the application satisfies the requirements regarding form laid down in the Implementing Regulations to this Convention and whether the contents of the description, claims and drawings are obviously not contrary to the relevant provisions of the Implementing Regulations;

(f) whether, in the case of an application for a patent of addition, the subject of that application is obviously not an improvement, development or supplementing within the meaning of Article 21, paragraph 1.

Article 78 (former Article 77)

Notification and refusal of the application

(1) If the examination provided for under Article 77, paragraph 1, reveals that the European patent application does not comply with the requirements of Articles 66 to 68, the Examining Section shall decide that the application is not validly made.

(2) If the examination provided for in Article 77, paragraph 2, reveals that the invention or the application for a European patent does not meet the requirements to be taken into consideration in this examination, the Examining Section shall inform the applicant accordingly and invite him to make observations or to remedy the disclosed deficiencies within a period to be fixed by the Section. The description, claims and drawings may be amended only to an extent sufficient to remedy the disclosed deficiencies in accordance with the observations of the Examining Section.

64

[p.101]

CINQUIÈME PARTIE

EXAMEN, DÉLIVRANCE, OPPOSITION

CHAPITRE I

Procédure jusqu'au dépôt de la requête en examen

Article 77 (ancien article 76)

Examen de la demande de brevet européen quant aux vices de forme et aux irrégularités manifestes

(1) La section d'examen vérifie si la demande de brevet européen satisfait aux conditions prévues aux articles 66 à 68.

(2) Lorsque la demande de brevet européen est valablement déposée, la section examine:

a) si, par sa nature, l'objet de la demande ne constitue manifestement pas une invention au sens de l'article 9;

b) si l'invention n'est manifestement pas exclue de la brevetabilité en vertu de l'article 10;

c) si l'invention n'est manifestement pas susceptible d'application industrielle au sens de l'article 14;

d) si la demande n'est pas manifestement contraire aux dispositions des articles 70 et 71;

e) si la demande satisfait aux conditions de forme prévues par le règlement d'exécution de la présente Convention et si le contenu de la description, des revendications et des dessins n'est pas manifestement contraire aux prescriptions du même règlement qui s'y réfèrent;

f) si, dans le cas d'une demande de brevet d'addition, l'objet de cette demande ne constitue manifestement pas un perfectionnement, un développement ou un complément au sens de l'article 21, paragraphe 1.

Article 78 (ancien article 77)

Notifications et rejet de la demande

(1) S'il résulte de l'examen prévu à l'article 77, paragraphe 1, que la demande de brevet européen ne satisfait pas aux conditions prévues aux articles 66 à 68, la section d'examen décide que la demande n'est pas valablement déposée.

(2) S'il résulte de l'examen prévu à l'article 77, paragraphe 2, que l'invention ou la demande de brevet européen ne satisfait pas aux exigences à prendre en considération lors de cet examen, la section d'examen le notifie au demandeur en l'invitant à présenter ses observations ou à remédier aux irrégularités constatées dans un délai à déterminer par elle. La description, les revendications et les dessins ne peuvent être modifiés que dans la mesure permettant de remédier aux irrégularités constatées et conformément aux observations de la section d'examen.

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[p.102]

(3) Stellt die Prüfungsstelle fest, daß die Erfindung offensichtlich nicht neu ist, so kann sie den Anmelder darauf aufmerksam machen.

(4) Ergibt sich bei Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist, daß die Erfindung oder die europäische Patentanmeldung den in Absatz 2 genannten Erfordernissen nicht genügt, so weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück.

(5) Die Anmeldung darf nicht aus Gründen zurückgewiesen werden, die dem Anmelder nicht vorher gemäß Absatz 2 mitgeteilt worden sind.

Artikel 79 (früher Artikel 78)

Einholung des Berichts über den Stand der Technik

(1) Ergibt die Prüfung, daß die Erfindung und die europäische Patentanmeldung den bei der Prüfung zu berücksichtigenden Erfordernissen genügen, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Gebühr für die Einholung des Berichts über den Stand der Technik zu entrichten.

(2) Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

(3) Nach Eingang der Gebühr oder, wenn diese bereits entrichtet ist, nach Abschluß der Prüfung holt die Prüfungsstelle unter Übersendung der Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einen Bericht über den Stand der Technik beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag ein.

(4) Der Bericht über den Stand der Technik wird auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der gegebenenfalls vorhandenen Zeichnungen erstellt.

(5) Wird im Fall der Nichteinheitlichkeit der Anmeldung ein zusätzlicher Bericht über den Stand der Technik notwendig, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, nach seiner Wahl innerhalb einer Frist von einem Monat entweder die Anmeldung auf eine Erfindung zu beschränken oder die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichten.

(6) Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht auf eine Erfindung beschränkt oder die in Absatz 5 vorgesehene Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet ist, so gilt der Teil der europäischen Patentanmeldung, für den ein Bericht über den Stand der Technik nicht erstellt wird, als zurückgenommen.

(7) Eine nach Absatz 5 gezahlte Gebühr wird zurückgezahlt, wenn im Verlauf der Prüfung gemäß Artikel 93 der Anmelder einen entsprechenden Erstattungsantrag stellt und die Prüfungsabteilung feststellt, daß die in Absatz 5 genannte Aufforderung nicht gerechtfertigt war.

(3) If the Examining Section finds that the invention is obviously not new, it may inform the applicant accordingly.

(4) If, on expiry of the period referred to in paragraph 2, it appears that the invention or the application for a European patent fails to meet the requirements referred to in that paragraph, the Examining Section shall refuse the application.

(5) The application may not be refused on grounds which have not previously been notified to the applicant in accordance with paragraph 2.

Article 79 (former Article 78)

Obtaining of report on the state of the art

(1) If the examination reveals that the invention and the application for a European patent meet the requirements to be taken into consideration in the examination, the Examining Section shall request the applicant to pay, within a period of one month, the fee for obtaining a report on the state of the art as prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

(2) If the fee is not paid in due time, the application for a European patent shall be deemed to be withdrawn.

(3) On the date of payment of the fee or, if the latter has already been paid, on concluding the examination, the Examining Section shall request the International Patent Institute at The Hague to supply a report on the state of the art and shall transmit to it the documents of the application for the European patent.

(4) The report on the state of the art shall be drawn up on the basis of the claims, with due regard to the description and the drawings, if any.

(5) If an additional report on the state of the art becomes necessary, by reason of lack of unity of the invention, the Examining Section shall invite the applicant, at his option, within a period of one month, either to restrict the application to one invention or to pay the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to the Convention.

(6) If the applicant does not restrict the application to one invention only or the fee provided for in paragraph 5 is not paid in due time, the part of the application which is not covered by the search report shall be deemed to be withdrawn.

(7) Any fee which has been paid under paragraph 5 shall be refunded if, during the examination under Article 93, the applicant requests a refund and the Examining Division finds that the invitation referred to in the said paragraph was not justified.

66

[p.103]

(3) Si la section d'examen constate que l'invention n'est manifestement pas nouvelle, elle peut le signaler au demandeur.

(4) S'il apparaît, à l'expiration du délai visé au paragraphe 2, que l'invention ou la demande de brevet européen ne satisfait pas aux exigences mentionnées audit paragraphe, la section d'examen rejette la demande.

(5) Le rejet de la demande ne peut être prononcé pour des motifs qui n'ont pas été préalablement communiqués au déposant conformément au paragraphe 2.

Article 79 (ancien article 78)

Demande d'avis documentaire sur l'état de la technique

(1) S'il résulte de l'examen que l'invention et la demande de brevet européen satisfont aux exigences à prendre en considération lors dudit examen, la section d'examen invite le demandeur à verser dans le délai d'un mois la taxe prescrite pour l'obtention de l'avis documentaire sur l'état de la technique par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention.

(2) Si la taxe n'est pas versée en temps voulu, la demande de brevet européen est réputée retirée.

(3) A la date de paiement de la taxe ou, si celle-ci a déjà été versée, à l'issue de l'examen, la section d'examen demande à l'Institut International des Brevets de La Haye un avis documentaire sur l'état de la technique relatif à l'invention en cause et lui transmet les documents de la demande de brevet européen.

(4) L'avis documentaire sur l'état de la technique est établi sur la base des revendications en tenant dûment compte de la description et, le cas échéant, des dessins existants.

(5) Si un avis documentaire additionnel sur l'état de la technique est nécessaire, dans le cas de complexité de la demande, la section d'examen invite le demandeur, à la discrétion de celui-ci, dans le délai d'un mois, à limiter sa demande à une invention, ou à verser la taxe additionnelle prescrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention.

(6) Si le demandeur ne limite pas la demande de brevet européen à une seule invention ou si la taxe prévue au paragraphe 5 n'est pas versée en temps voulu, la partie de la demande qui n'est pas couverte par l'avis documentaire est réputée retirée.

(7) Toute taxe payée en vertu du paragraphe 5 doit être remboursée si au cours de l'examen prévu à l'article 93, le demandeur le requiert et si la division d'examen constate que l'invitation prévue au paragraphe 5 n'était pas justifiée.

Bemerkung zu Artikel 79:

Für den Fall, daß für eine Patentanmeldung, deren Priorität für die europäische Patentanmeldung beansprucht wird, beim Internationalen Patentinstitut in den Haag bereits die Erstellung eines Berichts über den Stand der Technik entsprechend den Maßstäben dieses Übereinkommens beantragt worden ist, soll die Gebührenordnung vorsehen, daß ein Teil der Gebühr dem Anmelder zurückerstattet wird, wenn der für die europäische Patentanmeldung zu erstellende Bericht ganz oder teilweise auf den ersten Bericht gestützt wird.

Note to Article 79

If a report on the state of the art has already been requested from the International Patent Institute at The Hague in respect of an application the priority of which has been claimed for a European patent application, and if it has been requested that this report should also take into consideration the criteria laid down in this Convention, the Rules relating to fees will have to prescribe that part of the fee will be repaid to the applicant if the report relating to the European patent application is based wholly or partly on the first report.

Remarque concernant l'article 79 :

Au cas où un rapport sur l'état de la technique a déjà été demandé à l'Institut International des Brevets de La Haye pour une demande dont la priorité a été revendiquée au profit d'une demande de brevet européen et où il a été demandé que ce rapport tienne également compte des critères prévus par la présente Convention, le règlement relatif aux taxes devra prévoir qu'une partie de la taxe sera remboursée au demandeur si le rapport relatif à la demande de brevet européen est basé pour tout ou partie sur le premier rapport.

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[p.104]

Artikel 80 (früher Artikel 79)

Übersendung des Berichts über den Stand der Technik

Nach Eingang des Berichts über den Stand der Technik übersendet das Europäische Patentamt dem Anmelder den Bericht.

Artikel 81 (früher Artikel 80)

Teilung der europäischen Anmeldung bis zur Stellung des Prüfungsantrags

(1) Bis zur Stellung des Prüfungsantrags kann der Anmelder in den nachfolgenden Fällen die europäische Patentanmeldung teilen, indem er sie beschränkt und für die auf diese Weise aus der Anmeldung ausgeschiedenen Erfindungen Teilanmeldungen einreicht:

a) auf eine Aufforderung gemäß Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 5; b) nach Erhalt des Berichts über den Stand der Technik.

(2) Die Beschränkung hat durch eine Änderung der Patentansprüche gemäß Artikel 82 Absatz 1 oder gegebenenfalls durch eine Verzichtserklärung auf einen Teil der Beschreibung oder der Zeichnungen zu erfolgen. Diese Verzichtserklärung kann einen Vorschlag enthalten, wonach eine Verweisung auf eine Teilanmeldung vorgenommen wird, die in bezug auf den Teil der Anmeldung eingereicht wird, auf den verzichtet worden ist.

(3) Anstelle der ursprünglichen Anmeldung ist für das Schutzbegehren die geänderte Anmeldung insoweit maßgebend, als ihr Gegenstand nicht über das hinausgeht, was in der ursprünglichen Anmeldung offenbart worden ist.

(4) Die Teilanmeldungen gelten als zu dem Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung eingereicht und genießen gegebenenfalls deren Prioritätsrecht, soweit der Gegenstand der Teilanmeldungen nicht über das hinausgeht, was in der ursprünglichen Anmeldung offenbart worden ist, und sofern die Teilanmeldungen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der in Absatz 1 vorgesehenen Beschränkung eingereicht worden sind.

(5) Die in Artikel 66 Absatz 3 vorgesehene Anmeldegebühr ist für jede Teilanmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat nach ihrer Einreichung zu entrichten.

Artikel 82 (früher Artikel 81)

Änderung der Patentansprüche

(1) Der Anmelder kann, nachdem er den Bericht über den Stand der Technik erhalten hat, dem Europäischen Patentamt mitteilen, daß er auf einen oder mehrere der ursprünglichen Patentansprüche seiner Anmeldung verzichtet, oder dem Europäischen Patentamt neue oder geänderte Patentansprüche vorlegen.

Article 80 (former Article 79)

Transmission of the report on the state of the art

On receipt of the report on the state of the art, the European Patent Office shall transmit it to the applicant.

Article 81 (former Article 80)

Division of the European patent application before filing a request for examination

(1) Before filing a request for examination, an applicant may divide his application for a European patent by limiting it and by filing divisional applications in respect of the inventions thus excluded from the application, in the following circumstances:

(a) in response to the invitation referred to in Article 78, paragraph 2, or Article 79, paragraph 5; (b) at any time after he has received the report on the state of the art.

(2) The limitation must be effected by an amendment to the claims pursuant to Article 82, paragraph 1, or by a notice of abandonment of a part of the description or drawings. This notice may include a proposal to insert a cross-reference to a divisional application filed in respect of the subject matter contained in the abandoned part.

(3) The amended application instead of the original application shall determine the protection sought, in so far as its subject matter does not extend beyond what was disclosed in the original application.

(4) Divisional applications shall be deemed to be filed on the date of the original application, and shall have the benefit of any right to priority, in so far as their subject matter does not extend beyond what was disclosed in the original application, provided that the divisional applications have been filed within a period of two months after the limitation referred to in paragraph 1.

(5) The filing fee referred to in Article 66, paragraph 3, must be paid in respect of each divisional application within a period of one month after the filing thereof.

Article 82 (former Article 81)

Amendment of claims

(1) The applicant may inform the European Patent Office, after he has received the report on the state of the art, that he abandons one or more of the original claims of his application, or he may submit to the European Patent Office new or amended claims.

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[p.105]

Article 80 (ancien article 79)

Transmission de l'avis documentaire sur l'état de la technique

Dès réception de l'avis documentaire sur l'état de la technique, l'Office européen des brevets transmet ledit avis au demandeur.

Article 81 (ancien article 80)

Division de la demande européenne avant l'introduction de la requête en examen

(1) Avant l'introduction de la requête en examen, le demandeur peut diviser la demande de brevet européen en la limitant et en déposant des demandes divisionnaires pour les inventions ainsi exclues de la demande, dans les cas suivants :

a) en déférant à l'invitation prévue aux articles 78, paragraphe 2, et 79, paragraphe 5;

b) après avoir reçu l'avis documentaire sur l'état de la technique.

(2) La limitation doit être effectuée sous la forme d'une modification des revendications, conformément à l'article 82, paragraphe 1, et, le cas échéant, d'une déclaration de renonciation à une partie de la description ou des dessins. Cette déclaration peut comporter une proposition de faire référence à la demande divisionnaire pour ce qui concerne la partie de la demande à laquelle il a été renoncé.

(3) La demande modifiée est déterminante, au lieu de la demande initiale, pour la protection demandée, dans la mesure où son objet ne s'étend pas au-delà du contenu de la demande initiale.

(4) Les demandes divisionnaires sont considérées comme déposées à la date du dépôt de la demande initiale et bénéficient, le cas échéant, du droit de priorité dans la mesure où leur objet ne s'étend pas au-delà du contenu de la demande initiale et sous la réserve qu'elles aient été déposées dans un délai de deux mois après la limitation visée au paragraphe 1.

(5) La taxe de dépôt visée à l'article 66, paragraphe 3, doit être versée pour chaque demande divisionnaire dans un délai d'un mois après le dépôt de celle-ci.

Article 82 (ancien article 81)

Modification des revendications

(1) Le demandeur peut, après avoir reçu l'avis documentaire sur l'état de la technique, déclarer à l'Office européen des brevets qu'il renonce à une ou plusieurs des revendications initiales de sa demande ou présenter à l'Office européen des brevets de nouvelles revendications ou des revendications modifiées.

69

[p.106]

(2) Macht der Anmelder von der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so sind anstelle der ursprünglichen Patentansprüche insoweit die neuen oder geänderten Patentansprüche für das Schutzbegehren maßgebend, als der Gegenstand der letzteren nicht über das hinausgeht, was in der Anmeldung beschrieben worden ist.

(3) Sind die neuen oder geänderten Patentansprüche durch den Bericht über den Stand der Technik offensichtlich nicht mehr gedeckt, so kann das Europäische Patentamt beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag einen zusätzlichen Bericht einholen. In diesem Fall fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene zusätzliche Gebühr zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Artikel 83 (früher Artikel 82)

Änderungen der Unterlagen

Bis zur Stellung des Antrags auf Prüfung ist außer in den Fällen der Artikel 78 Absatz 2, 81 und 82 eine Änderung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen einer europäischen Patentanmeldung nur zulässig, soweit es sich um die Berichtigung von Schreibfehlern, sprachlichen Fehlern oder offensichtlichen Unrichtigkeiten handelt.

Artikel 84 (früher Artikel 83)

Anhörung vor der Prüfungsstelle

Die Prüfungsstelle hört den Anmelder von Amts wegen oder auf Antrag, wenn sie dies für sachdienlich erachtet. Sie hat dem Antrag stattzugeben, wenn sie beabsichtigt, die Anmeldung ganz oder teilweise zurückzuweisen.

Artikel 85 (früher Artikel 86a)

Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

(1) Die europäischen Patentanmeldungen werden unverzüglich nach Ablauf von achtzehn Monate nach der Einreichung der Patentanmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätszeitpunkt oder, wenn mehrere Prioritäten in Anspruch genommen worden sind, nach dem Zeitpunkt der frühesten Priorität veröffentlicht. Sie können jedoch auf Antrag des Anmelders vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie als Anlage des Bericht über den Stand der Technik, sofern dieser zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorliegt.

(2) In der Veröffentlichung werden die gemäß Artikel 67 benannten Vertragsstaaten aufgeführt.

(3) Ist die europäische Patentanmeldung vor der Veröffentlichung gemäß Artikel 81 geteilt oder sind die Patentansprüche gemäß Artikel 82 geändert worden, so werden in der Veröffentlichung außer den neuen oder geänderten Patentansprüchen auch die ursprünglichen Patentansprüche aufgeführt.

(2) If the applicant avails himself of the right referred to in paragraph 1, the new or amended claims instead of the original claims shall determine the protection sought in so far as their subject matter does not extend beyond what was described in the application.

(3) If the new or amended claims are obviously no longer covered by the report on the state of the art, the European Patent Office may request an additional report from the International Patent Institute at The Hague. In such an event the European Patent Office shall request the applicant to pay within one month the fee prescribed by the rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. If within the period fixed, the additional fee has not been paid, the application shall be deemed to be withdrawn.

Article 83 (former Article 82)

Amendment of documents

Up to the receipt of the request for examination, and without prejudice to Article 78, paragraph 2, and Articles 81 and 82, the description, claims or drawings of an application for a European patent may not be amended except for the purpose of correcting linguistic or clerical errors or obvious mistakes.

Article 84 (former Article 83)

Hearings before the Examining Section

The Examining Section shall give a hearing to the applicant either on its own initiative or at his request, where it considers this to be expedient. It must give a hearing to the applicant on his request if it proposes to give a decision refusing the application wholly or in part.

Article 85 (former Article 86a)

Publication of a European patent application

(1) European patent applications shall be published as soon as possible after the expiry of a period of 18 months from the filing of the patent application or, if a priority has been claimed, as from the date or earliest date of priority. Nevertheless, at the request of the applicant the application may be published before the expiry of the period referred to above. The publication shall contain the description, the claims and any drawings and, in an annex, the report on the state of the art, in so far as the latter is available at the time of publication.

(2) The Contracting States designated in accordance with Article 67 shall be specified in the publication.

(3) If before such publication, the European patent application has been divided pursuant to Article 81, or the claims amended pursuant to Article 82, the original patent claims shall be included in the publication in addition to the new or amended claims.

70

[p.107]

(2) Si le demandeur use de la faculté prévue au paragraphe 1, les revendications nouvelles ou modifiées sont déterminantes, au lieu des revendications initiales, pour la protection demandée, dans la mesure où leur objet ne s'étend pas au-delà de ce qui était décrit dans la demande.

(3) Si les revendications nouvelles ou modifiées ne sont manifestement plus couvertes par l'avis documentaire sur l'état de la technique, l'Office européen des brevets peut demander à l'Institut International des Brevets de La Haye un avis documentaire additionnel. Il invite le demandeur à acquitter, dans le délai d'un mois, la taxe prévue par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention. Si la taxe n'est pas versée en temps voulu, la demande est réputée retirée.

Article 83 (ancien article 82)

Modification des documents

Jusqu'à l'introduction de la requête en examen et sans préjudice des dispositions des articles 78, paragraphe 2, 81 et 82, la description, les revendications et les dessins d'une demande de brevet européen ne peuvent être modifiés que pour la rectification d'erreurs matérielles, d'erreurs d'expression ou de fautes évidentes.

Article 84 (ancien article 83)

Audition devant la section d'examen

La section d'examen entend le demandeur d'office ou sur requête, lorsqu'elle le juge utile. Elle doit faire droit à cette requête lorsqu'elle envisage de rejeter tout ou partie de la demande.

Article 85 (ancien article 86a)

Publication de la demande de brevet européen

(1) Toute demande de brevet européen est publiée sans délai 18 mois après le dépôt de la demande ou, si une priorité a été revendiquée, après la date de cette priorité, ou si plusieurs priorités sont revendiquées, à compter de la date de la plus ancienne de celles-ci. Toutefois, elle peut être publiée avant le terme de ce délai sur requête du demandeur. Cette publication comporte la description, les revendications et, le cas échéant, les dessins ainsi que, en annexe, l'avis documentaire sur l'état de la technique pour autant qu'il soit disponible au moment de la publication.

(2) Les États contractants désignés conformément aux dispositions de l'article 67 sont énumérés dans la publication.

(3) Si la demande de brevet européen est divisée avant la publication, conformément aux dispositions de l'article 81, ou si les revendications ont été modifiées conformément aux dispositions de l'article 82, les revendications initiales sont également reproduites dans la publication, en plus des revendications nouvelles ou modifiées.

Bemerkung zu Artikel 85:

Es ist vorgeschlagen worden:

- entweder nur die neuen bzw. geänderten Patentansprüche - oder die neuen bzw. geänderten Patentansprüche in den drei Sprachen des Übereinkommens und die ursprünglichen Patentansprüche lediglich in einer der drei Sprachen zu veröffentlichen.

Note to Article 85

It is proposed:

- either to publish only the new or amended claims, - or to publish the new or amended claims in the three languages of the Convention and the original claims in only one of these languages.

Remarque concernant l'article 85:

Il a été proposé:

- soit de ne publier que les revendications nouvelles ou modifiées, - soit de publier les revendications nouvelles ou modifiées dans les trois langues de la Convention et les revendications initiales dans l'une de ces langues.

71

[p.108]

(4) Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn die europäische Patentanmeldung vor Abschluß der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.

(5) Ein Hinweis auf die Veröffentlichung wird in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

Artikel 86 (früher Artikel 86b)

Bekanntmachung der Erledigung einer Patentanmeldung

Wird eine gemäß Artikel 85 veröffentlichte europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so wird ein Hinweis darauf in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

Artikel 87 (früher Artikel 87a)

Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung

(1) Nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung kann jeder Dritte seine Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung erheben. Die Einwendungen sind schriftlich einzureichen und zu begründen.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Einwendungen werden dem Anmelder mitgeteilt.

KAPITEL II

Erteilungsverfahren

Artikel 88

Antrag auf Prüfung

(1) Das Europäische Patentamt prüft auf Antrag, ob die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen.

(4) Publication shall not take place if the European patent application has been finally refused or withdrawn or deemed to be withdrawn before the termination of the technical preparations for publication.

(5) Notification of the publication shall be entered in the Register of European Patents and published in the European Patent Bulletin.

Article 86 (former Article 86b)

Publication of the lapse of a European patent application

If a European patent application published in accordance with Article 85 is refused or withdrawn or deemed to be withdrawn, notification thereof shall be entered in the Register of European Patents and published in the European Patent Bulletin.

Article 87 (former Article 87a)

Observations concerning the patentability of the invention in respect of which an application has been filed

(1) Following the publication of the European patent application, any person may present his observations concerning the patentability of the invention in respect of which an application has been filed. Such observations must be made in writing and must include a statement of the grounds on which they are based.

(2) The observations referred to in paragraph 1 shall be communicated to the applicant.

CHAPTER II

Procedure for grant

Article 88

Request for examination

(1) The European Patent Office shall examine, on request, whether a European patent application and the invention which forms the subject thereof meet the requirements of this Convention.

72

[p.109]

(4) La publication n'a pas lieu lorsque la demande de brevet européen a été rejetée définitivement, ou a été retirée, ou est réputée retirée avant la fin des préparatifs techniques entrepris en vue de la publication.

(5) Une mention signalant la publication est inscrite au registre européen des brevets et publiée au Bulletin européen des brevets.

Article 86 (ancien article 86b)

Publication du sort réservé à la demande de brevet européen

Lorsqu'une demande de brevet européen, publiée conformément à l'article 85 est rejetée, ou retirée ou réputée retirée, une mention correspondante est inscrite au registre européen des brevets et publiée au Bulletin européen des brevets.

Article 87 (ancien article 87a)

Observations sur le brevetabilité de l'invention faisant l'objet de la demande

(1) Après la publication de la demande de brevet européen, tout tiers peut présenter ses observations sur la brevetabilité de l'invention faisant l'objet de la demande. Les observations doivent être faites par écrit et dûment motivées.

(2) Les observations visées au paragraphe 1 sont communiquées au demandeur.

CHAPITRE II

Procédure de délivrance du brevet

Article 88

Requête en examen

(1) Sur requête, l'Office européen des brevets examine si la demande de brevet européen et l'invention qui en fait l'objet, satisfont aux conditions prévues par la présente convention.

Bemerkung zu Artikel 88:

Eine Delegation würde ein Verfahren der sofortigen Prüfung vorziehen, wobei gegebenenfalls vorgesehen werden könnte, daß der Verwaltungsrat eine Verschiebung des Antrags auf Prüfung beschließen kann, sofern dies die Umstände erfordern.

Note to Article 88

One delegation expressed its preference for a system of prior examination, or, failing this, for providing for the possibility of the Administrative Council deciding that the request for examination can be deferred in so far as the circumstances make this necessary.

Remarque concernant l'article 88:

Une délégation a marqué sa préférence pour un système d'examen préalable, quitte à prévoir la possibilité pour le Conseil d'administration de décider que la requête en examen pourra être différée dans la mesure où les circonstances l'imposeraient.

73

[p.110]

(2) Der Antrag kann vom Anmelder oder von jedem Dritten bis zum Ablauf von zwei, fünf, sieben Jahren nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung gestellt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Prüfungsgebühr entrichtet worden ist.

(3) Wird der Antrag vom Anmelder gestellt, so soll dieser mit dem Antrag zu dem Bericht über den Stand der Technik und zu den ihm mitgeteilten Einwendungen Stellung nehmen und gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen ändern.

(4) Wird der Antrag für die Anmeldung eines europäischen Zusatzpatents gestellt, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforderung für die Anmeldung des Hauptpatents einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen. Wird der Antrag nicht gestellt, so gilt die Anmeldung des europäischen Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen europäischen Patents.

(5) Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden.

(6) Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß Absatz 2 eingereicht worden, so gelten spätere Anträge auf Prüfung als nicht eingegangen. Entrichtete Gebühren werden zurückgezahlt.

(7) Wird bis zum Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

Artikel 89 (früher Artikel 88a)

Änderung des Verfahrens durch den Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat kann die in Artikel 88 Absatz 2 vorgesehene Frist für die Einreichung eines Antrags auf Prüfung verkürzen oder verlängern.

(2) Der Verwaltungsrat kann anordnen, daß für bestimmte Gebiete der Technik auf Aufforderung des Europäischen Patentamts ein Prüfungsantrag vom Anmelder zu stellen ist, sofern ein öffentliches Interesse an einer solchen Regelung besteht.

(3) Der Verwaltungsrat kann anordnen, daß für bestimmte Gebiete der Technik auf Aufforderung des Europäischen Patentamts ein Prüfungsantrag vom Anmelder zu stellen ist, wenn die Geschäftslage des Europäischen Patentamts eine sofortige Durchführung der Prüfung für diese Gebiete zuläßt.

(4) Ist eine Anordnung nach den Absätzen 2 oder 3 ergangen, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von sechs Monaten einen Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu zahlen. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

(2) Such a request may be made by the applicant or by any other person up to the end of [two] [five] [seven] years from the filing of the European patent application. The request shall not be considered to be made until after the examination fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention has been paid.

(3) If the request is made by the applicant he shall, when making his request, comment on the report on the state of the art and any observations communicated to him and shall where necessary amend the description, claims and drawings.

(4) If the request is made in respect of an application for a European patent of addition, the Examining Section shall invite the applicant to make a request in accordance with paragraph 1 in respect of the application for the parent patent before the end of two months after such invitation has been made. If no such request is made, the application for a European patent of addition shall be deemed to be an application for an independent European patent.

(5) The request may not be withdrawn.

(6) When a request for examination has been made in conformity with paragraph 2, any subsequent requests for examination shall be regarded as void. Any fees paid shall be refunded.

(7) If no request for examination has been made by the end of the period referred to in paragraph 2, the European patent application shall be deemed to be withdrawn.

Article 89 (former Article 88a)

Modification of the procedure by the Administrative Council

(1) The Administrative Council may reduce or prolong the period laid down in Article 88, paragraph 2, for making a request for examination.

(2) In certain areas of technology, the Administrative Council may direct that applicants are to make a request for examination on the invitation of the European Patent Office, where such ruling is in the public interest.

(3) In certain areas of technology, the Administrative Council may direct that applicants are to make a request for examination on the invitation of the European Patent Office, when the work load of the European Patent Office permits of immediate examination in this area.

(4) Where a direction pursuant to paragraph 2 or 3 is in force, the European Patent Office shall invite the applicant to make a request for examination, and to pay the examination fee, within a period of six months. If the fee is not paid in due time, the European Patent application shall be deemed to be withdrawn.

74

[p.111]

(2) La requête peut être formulée par le demandeur ou par tout tiers jusqu'à l'expiration d'un délai de [deux] [cinq] [sept] ans après le dépôt de la demande de brevet européen. La requête n'est considérée comme formulée qu'après le versement de la taxe d'examen prescrite par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention.

(3) Lorsque la requête est formulée par le demandeur, celui-ci doit, en principe, prendre position, en présentant sa requête, au sujet de l'avis documentaire sur l'état de la technique et des observations qui lui ont été communiquées, en modifiant, le cas échéant, la description, les revendications et les dessins.

(4) Lorsque la requête est formulée pour la demande d'un brevet européen d'addition, la section d'examen invite le demandeur à formuler une requête conformément aux dispositions du paragraphe 1, avant l'expiration d'un délai de deux mois à compter de la date à laquelle cette injonction lui a été notifiée, pour le dépôt de la demande de brevet principal. Lorsque la requête n'est pas formulée, la demande de brevet européen d'addition est considérée comme une demande de brevet européen indépendant.

(5) La requête ne peut être retirée.

(6) Lorsque une requête en examen a été présentée conformément au paragraphe 2, les requêtes en examen ultérieures sont réputées non avenues. Les taxes sont restituées.

(7) Lorsqu'une requête en examen n'est pas formulée avant l'expiration du délai visé au paragraphe 2, la demande de brevet européen est réputée retirée.

Article 89 (ancien article 88a)

Amendement de la procédure par le Conseil d'administration

(1) Le Conseil d'administration peut réduire ou allonger le délai prévu à l'article 88, paragraphe 2, pour présenter une requête en examen.

(2) Si l'intérêt public l'exige, le Conseil d'administration peut, pour des secteurs déterminés de la technique, disposer que le demandeur est tenu, sur l'invitation de l'Office européen des brevets, d'introduire une requête en examen.

(3) Le Conseil d'administration peut, pour des secteurs déterminés de la technique, disposer que le demandeur est tenu, sur l'invitation de l'Office européen des brevets, d'introduire une requête en examen, si le volume de travail dudit Office permet de procéder sans délai à l'examen pour les secteurs en cause.

(4) Si une décision a été prise conformément au paragraphe 2 ou 3, l'Office européen des brevets invite le demandeur à introduire une requête en examen et à verser la taxe d'examen dans un délai de 6 mois. Si la taxe n'est pas versée en temps voulu, la demande de brevet européen est réputée retirée.

Bemerkung zu Artikel 88, Absatz 2:

Für den Fall, daß die in Absatz 2 genannte Frist lang ist, sollte geprüft werden, ob Bestimmungen vorgesehen werden sollen, nach denen Dritte einen Prüfungsantrag einreichen können, ohne die volle Prüfungsgebühr zu entrichten.

Note to Article 88 (2)

If the period referred to in paragraph 2 were to be long, it would be necessary to study the desiderability of laying down procedures enabling third parties to introduce a request for examination on payment of a part only of the examination fee.

Remarque concernant l'article 88, paragraphe 2:

Si la durée visée au paragraphe 2 était longue, il y aurait lieu d'étudier s'il est utile de prévoir des modalités permettant aux tiers de présenter une requête en examen moyennant le paiement d'une partie seulement de la taxe d'examen.

Bemerkung zu Artikel 89, Absatz 1:

Dieser Absatz sollte nach Festlegung der in Artikel 88 Absatz 2 vorgesehenen Frist erneut geprüft werden.

Note to Article 89 (1)

This paragraph should be re-examined after the period laid down in Article 88, paragraph 2, has been fixed.

Remarque concernant l'article 89, paragraphe 1:

Ce paragraphe devrait être réexaminé après que le délai prévu à l'article 88, paragraphe 2, aurait été fixé.

75

[p.112]

Artikel 90 (früher Artikel 89)

Übergang des Verfahrens auf die Prüfungsabteilung

Sobald ein Antrag auf Prüfung der europäischen Patentanmeldung gestellt ist, geht das Verfahren auf die Prüfungsabteilung über, jedoch nicht vor Eingang des Berichts über den Stand der Technik.

Artikel 91 (früher Artikel 90)

Bekanntmachung des Prüfungsantrags

(1) Ein Hinweis auf den Antrag auf Prüfung der europäischen Patentanmeldung wird in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

(2) Der Antrag wird dem Anmelder mitgeteilt, sofern er den Antrag nicht selbst gestellt hat.

Artikel 92 (früher Artikel 90a)

Stellungnahme des Anmelders der europäischen Patentanmeldung

(1) Hat der Anmelder den Antrag auf Prüfung gestellt, bevor ihm der Bericht über den Stand der Technik zugegangen ist, oder hat der Anmelder den Antrag auf Prüfung nicht selbst gestellt, so fordert das Europäische Patentamt ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält, sowie innerhalb derselben Frist zu dem Bericht über den Stand der Technik und zu den ihm mitgeteilten Einwendungen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern.

(2) Teilt der Anmelder nicht innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist mit, daß er die Anmeldung aufrechterhält, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Artikel 93 (früher Artikel 94)

Prüfung der europäischen Patentanmeldung

(1) Die Prüfungsabteilung beginnt mit der Prüfung der europäischen Patentanmeldung nach Eingang des Antrags auf Prüfung, wenn der Anmelder zu dem Bericht über den Stand der Technik und den ihm mitgeteilten Einwendungen Stellung genommen hat oder die gemäß Artikel 92 Absatz 1 hierfür bestimmte Frist abgelaufen ist. An dem Verfahren vor der Prüfungsabteilung ist nur der Anmelder beteiligt.

(2) Die Prüfungsabteilung kann beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag einen zusätzlichen Bericht über den Stand der Technik einholen. Stellt die Prüfungsabteilung fest, daß der zusätzliche Bericht mit Rücksicht auf Änderungen der Patentansprüche notwendig ist, die der Anmelder vorgenommen hat, so fordert sie den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Article 90 (former Article 89)

Transfer of proceedings to the Examining Division

As soon as a request for examination of a European patent application has been made, the proceedings shall be transferred to an Examining Division, but not before the receipt of the report on the state of the art.

Article 91 (former Article 90)

Publication of a request for examination

(1) Notification of the request for the examination of a European patent application shall be entered in the Register of European Patents and published in the European Patent Bulletin.

(2) The request shall be communicated to the applicant if it has not been made by him.

Article 92 (former Article 90a)

Reply of the applicant for a European patent

(1) If the applicant has made the request for examination before the report on the state of the art has been communicated to him, or if the request for examination has not been made by the applicant himself, the European Patent Office shall invite the applicant to state, within a period to be determined, whether he desires to proceed further with his application, and to comment, within the same period, on the report on the state of the art and any observations communicated to him, and where necessary to amend the description, claims and drawings.

(2) If the applicant does not indicate within the period fixed in paragraph 1 that he wishes to proceed further with his application, the application shall be deemed to be withdrawn.

Article 93 (former Article 94)

Examination of a European patent application

(1) The Examining Division shall commence the examination of the European patent application on receipt of the request for examination, provided that the applicant has commented on the report on the state of the art and the observations communicated to him, or the period provided for this purpose in Article 92, paragraph 1, has expired. Only the applicant shall take part in the proceedings before the Examining Division.

(2) The Examining Division may obtain an additional report on the state of the art from the International Patent Institute at The Hague. If the Examining Division finds that the additional report is necessary because of amendments to the claims made by the applicant, it shall invite the applicant to pay within one month the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. If within the period fixed, the additional fee has not been paid, the application shall be deemed to be withdrawn.

76

[p.113]

Article 90 (ancien article 89)

Transfert de la procédure à la division d'examen

Dès qu'une requête en examen de la demande de brevet européen est présentée, la division d'examen en est saisie, mais pas avant la réception de l'avis documentaire sur l'état de la technique.

Article 91 (ancien article 90)

Publication de la requête en examen

(1) La requête en examen de la demande de brevet européen fait l'objet d'une mention au registre européen des brevets et d'un avis publié au Bulletin européen des brevets.

(2) Le demandeur est informé de la requête s'il ne l'a pas formulée lui-même.

Article 92 (ancien article 90a)

Prise de position du demandeur de la demande de brevet européen

(1) Si le demandeur a présenté la requête en examen avant d'avoir reçu l'avis documentaire sur l'état de la technique, ou si le demandeur n'a pas présenté lui-même la requête en examen, l'Office européen des brevets invite le demandeur à déclarer, dans un délai à déterminer, s'il maintient sa demande et à prendre position dans le même délai au sujet de l'avis documentaire sur l'état de la technique et des observations qui lui ont été communiquées, et à modifier, le cas échéant, la description, les revendications et les dessins.

(2) Si le demandeur ne fait pas connaître dans le délai prévu au paragraphe 1 qu'il maintient sa demande, celle-ci est réputée retirée.

Article 93 (ancien article 94)

Examen de la demande de brevet européen

(1) La division d'examen commence l'examen de la demande de brevet européen dès réception de la requête en examen, lorsque le demandeur a pris position au sujet de l'avis documentaire sur l'état de la technique et des observations qui lui ont été communiquées, ou après l'expiration du délai prévu à cet effet à l'article 92, paragraphe 1. Seul le demandeur participe à la procédure devant la division d'examen.

(2) La division d'examen peut demander à l'Institut International des Brevets de La Haye un avis documentaire additionnel sur l'état de la technique. Si la division d'examen estime que l'avis documentaire additionnel est nécessaire par suite des modifications des revendications introduites par le demandeur, elle invite ce dernier à verser, dans le délai d'un mois, la taxe additionnelle prévue par le règlement relatif aux taxes, pris en exécution de la présente Convention. Si cette taxe n'est pas versée en temps voulu, la demande est réputée retirée.

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[p.114]

Artikel 94 (früher Artikel 94a)

Teilung der europäischen Patentanmeldung nach

Stellung des Prüfungsantrags

(1) Nach Stellung des Antrags auf Prüfung wird eine europäische Patentanmeldung, die mehrere Erfindungen enthält, in mehrere Patentanmeldungen geteilt, von de- nen jede mindestens eine Erfindung enthalten muß, a) wenn der Anmelder dies beantragt; nach dem Be- ginn der Prüfung der Patentanmeldung kann jedoch die Anmeldung nur geteilt werden, wenn die Prüfungsab- teilung dies für sachdienlich hält; b) auf Aufforderung der Prüfungsabteilung, wenn die europäische Patentanmeldung nicht den Vorschriften des Artikels 70 entspricht. (2) Artikel 81 Absätze 3 bis 5 findet Anwendung.

Artikel 95

Prüfungsbescheid

(1) Ergibt die Prüfung, daß die europäische Patentan- meldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genü- gen, so teilt die Prüfungsabteilung dies dem Anmelder mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestim- menden Frist eine Stellungnahme einzureichen oder die gerügten Mängel zu beseitigen sowie gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen in geänderter Form vorzulegen. (2) Der Prüfungsbescheid ist zu begründen; er soll alle Gründe zusammenfassen, die der Erteilung des europäi- schen Patents entgegenstehen.

Artikel 96 (früher Artikel 95a)

Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung

(1) Die Prüfungsabteilung weist die europäische Pa- tentanmeldung zurück, wenn sie der Auffassung ist, daß die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügen. (2) Die Zurückweisung der europäischen Patentanmel- dung darf nicht aus Gründen erfolgen, die dem An- melder nicht vorher mitgeteilt worden sind. (3) Die Entscheidung wird dem Anmelder und gege- benenfalls dem Dritten, der den Prüfungsantrag gestellt hat, mitgeteilt. (4) Die Zurückweisung der europäischen Patentanmel- dung wird nach Eintritt ihrer Rechtskraft in das europäi- sche Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

Article 94 (former Article 94a)

Division of a European patent application after

request for examination

(1) After a request for examination has been made, any European patent application covering more than one invention shall be divided into a number of patent applications, each of which must cover one invention: (a) at the request of the applicant; nevertheless after the start of the examination proceedings the division may be made only if the Examining Division considers it to be justified; (b) on the invitation of the Examining Division, if the European patent application does not meet the require- ments of Article 70. (2) Article 81, paragraphs 3 to 5, shall apply.

Article 95

Notification of the result of the examination

(1) If the examination of a European patent appli- cation reveals that the application and the invention to which it relates do not meet the requirements of this Convention, the Examining Division shall notify the applicant accordingly and shall invite him to present his observations or rectify the irregularities discovered and if necessary to submit the description, claims and drawings in an amended form, within a period to be fixed by the Division. (2) The notification of the results of the examination must be a reasoned statement indicating all the reasons against the grant of the European patent.

Article 96 (former Article 95a)

Refusal of a European patent application

(1) The Examining Division shall refuse a European patent application if it is of the opinion that such appli- cation and the invention which forms the subject thereof do not meet the requirements of this Convention. (2) A European patent application may not be refused on grounds which have not previously been communi- cated to the applicant. (3) The decision shall be communicated to the appli- cant and where applicable to the third party who made the request for examination. (4) When the refusal of a European patent application has become final, it shall be entered in the Register of European Patents and published in the European Patent Bulletin.

78

[p.115]

Article 94 (ancien article 94a)

Division de la demande de brevet européen après l'introduction de la requête en examen

(1) Après l'introduction de la requête en examen, une demande de brevet européen comprenant une pluralité d'inventions est divisée en plusieurs demandes de brevet dont chacune concerne une invention,

a) sur requête du demandeur; toutefois, après le commencement de l'examen de la demande de brevet, la division de la demande ne peut être effectuée que si la division d'examen l'estime justifiée;

b) sur l'invitation de la division d'examen, si la demande de brevet européen ne satisfait pas aux prescriptions de l'article 70.

(2) Les dispositions de l'article 81, paragraphes 3 à 5, sont applicables.

Article 95

Notification d'examen

(1) S'il résulte de l'examen que la demande de brevet européen et l'invention qui en fait l'objet ne satisfont pas aux conditions prévues par la présente Convention, la division d'examen le notifie au demandeur et l'invite à présenter ses observations ou à remédier aux irrégularités constatées, dans un délai à déterminer par elle, en remettant, le cas échéant, une description des revendications et des dessins modifiés.

(2) La notification d'examen doit être motivée et indiquer, en principe, l'ensemble des motifs s'opposant à la délivrance du brevet européen.

Article 96 (ancien article 95a)

Rejet de la demande de brevet européen

(1) La division d'examen rejette la demande de brevet européen, si elle estime que celle-ci et l'invention qui en fait l'objet ne satisfont pas aux conditions prévues par la présente Convention.

(2) Le rejet de la demande de brevet européen ne peut être prononcé pour des motifs qui n'ont pas été préalablement communiqués au demandeur.

(3) La décision est notifiée au demandeur et, le cas échéant, au tiers qui a présenté la requête en examen.

(4) Lorsque le rejet de la demande de brevet européen est devenu définitif, il est inscrit au registre européen des brevets et publié au Bulletin européen des brevets.

79

[p.116]

Artikel 97 (früher Artikel 96)

Erteilung des europäischen Patents

(1) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so teilt sie dem Anmelder und gegebenenfalls dem Dritten, der den Prüfungsantrag gestellt hat, mit, in welcher Fassung sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt. Der Anmelder wird dabei aufgefordert, innerhalb einer Frist von einem Monat die Gebühren für die Erteilung und für die Druckkosten gemäß der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen zu entrichten.

(2) Werden die Gebühren für die Erteilung und für die Druckkosten nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

(3) Sind die Gebühren für die Erteilung und die Druckkosten sowie die nach den Artikeln 129 und 130 bereits fälligen Gebühren bezahlt, so erteilt die Prüfungsabteilung das europäische Patent für die gemäß Artikel 67 benannten Vertragsstaaten. Die Entscheidung wird dem Anmelder und gegebenenfalls dem Dritten, der den Prüfungsantrag gestellt hat, mitgeteilt.

(4) Die Erteilung des europäischen Patents wird in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

Artikel 98 (früher Artikel 96a)

Veröffentlichung des europäischen Patents

(1) Das Europäische Patentamt gibt gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Erteilung des europäischen Patents eine Patentschrift für das europäische Patent heraus, die die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen enthält.

(2) In der Patentschrift werden die Vertragsstaaten bezeichnet, für die das europäische Patent erteilt ist.

(3) In der Patentschrift wird der Zeitpunkt angegeben, bis zu dem ein Einspruch gemäß Artikel 101 eingelegt werden kann.

Artikel 99 (früher Artikel 96b)

Urkunde über das europäische Patent

(1) Sobald die Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus, der als Anlage die Patentschrift beigefügt ist.

(2) In der Patenturkunde wird bescheinigt, daß das europäische Patent für die in der Patentschrift beschriebene Erfindung der in der Urkunde benannten Person für die in der Patentschrift bezeichneten Vertragsstaaten erteilt worden ist.

Article 97 (former Article 96)

Grant of the European patent

(1) If the Examining Division is of the opinion that the application and the invention to which it relates meet the requirements of this Convention, it shall inform the applicant and, where applicable, the third party who made the request for examination, of the form in which it intends to grant the European patent. The applicant shall at the same time be requested to pay, within a period of one month, the fees prescribed for grant and printing by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention.

(2) If the fees for grant and printing are not paid in due time, the European patent application shall be deemed to be withdrawn.

(3) When the fees for grant and printing and the fees already due under Article 129 and Article 130 have been paid, the Examining Division shall grant the European patent for the Contracting States designated in accordance with Article 67. The decision shall be communicated to the applicant and where applicable to the third party who made the request for examination.

(4) The grant of a European patent shall be entered in the Register of European patents and published in the European Patent Bulletin.

Article 98 (former Article 96a)

Publication of a European patent

(1) At the same time as it publishes the grant of the European patent, the European Patent Office shall publish a specification of the European patent containing the description, the claims and any drawings.

(2) The Contracting States for which the European patent has been granted shall be designated in the specification.

(3) The specification shall contain an indication of the time limit for opposing the grant of the patent under Article 101.

Article 99 (former Article 96b)

Certificate for a European patent

(1) As soon as the patent specification has been published, the European Patent Office shall issue to the proprietor of the patent a certificate for a European patent, to which the specification shall be annexed.

(2) The certificate shall certify that the European patent has been granted, in respect of the invention described in the patent specification, to the person named in the certificate, for the Contracting States designated in the specification.

80

[p.117]

Article 97 (ancien article 96)

Délivrance du brevet européen

(1) Si la division d'examen estime que la demande de brevet européen et l'invention qui en fait l'objet satisfont aux conditions prévues par la présente Convention, elle notifie au demandeur et, le cas échéant, au tiers qui a présenté la requête en examen, la forme dans laquelle elle envisage de délivrer le brevet européen. Le demandeur est invité à verser dans un délai d'un mois les taxes prévues pour la délivrance et l'impression du brevet par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention.

(2) Si les taxes pour la délivrance et l'impression ne sont pas versées en temps voulu, la demande de brevet européen est réputée retirée.

(3) Lorsque les taxes pour la délivrance et l'impression ainsi que celles déjà exigibles conformément aux articles 129 et 130 ont été versées, la division d'examen délivre le brevet européen pour les États contractants désignés conformément aux dispositions de l'article 67. La décision est notifiée au demandeur et, le cas échéant, au tiers qui a présenté la requête en examen.

(4) La délivrance du brevet européen est inscrite au registre européen des brevets et publiée au Bulletin européen des brevets.

Article 98 (ancien article 96a)

Publication du brevet européen

(1) En même temps qu'il publie la délivrance du brevet européen, l'Office européen des brevets publie un fascicule du brevet européen contenant la description, les revendications et, le cas échéant, les dessins.

(2) Les États contractant pour lesquels le brevet européen est délivré sont énumérés dans le fascicule.

(3) Le fascicule du brevet mentionne la date jusqu'à laquelle le brevet peut faire l'objet d'opposition en vertu des dispositions de l'article 101.

Article 99 (ancien article 96b)

Certificat de brevet européen

(1) Dès que le fascicule du brevet est publié, l'Office européen des brevets délivre au titulaire du brevet, un certificat de brevet européen auquel est annexé le fascicule.

(2) Il est attesté par le certificat que le brevet européen a été délivré au profit de la personne mentionnée dans le certificat pour l'invention décrite dans le fascicule et pour les États contractants énumérés dans celui-ci.

81

[p.118]

Artikel 100 (früher Artikel 96c)

Übersetzung der Patentschrift

(1) Ist die Patentschrift des europäischen Patents nicht in einer der Amtssprachen eines Vertragsstaats, abgefaßt, für den das europäische Patent erteilt worden ist, so kann dieser Vertragsstaat vorschreiben, daß der Inhaber des europäischen Patents innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung der Patenterteilung im Europäischen Patentblatt bei der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

a) eine Übersetzung der Patentschrift in eine seiner Amtssprachen einzureichen oder

b) eine Gebühr für die Herstellung einer amtlichen Übersetzung der Patentschrift in eine seiner Amtssprachen zu entrichten hat.

(2) Jeder Vertragsstaat, der eine Vorschrift gemäß Absatz 1 erlassen hat, kann außerdem vorschreiben, daß der Patentinhaber innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist die Kosten für eine Veröffentlichung der Übersetzung ganz oder teilweise zu entrichten hat.

(3) Jeder Vertragsstaat kann vorschreiben, daß im Falle der Nichtbeachtung einer aufgrund der Absätze 1 oder 2 erlassenen Vorschrift die Wirkungen des europäischen Patents in dem Vertragsstaat als von Anfang an nicht eingetreten gelten.

KAPITEL III

Einspruchsverfahren

Artikel 101 (früher Artikel 96d)

Einspruch

(1) Innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung gemäß Artikel 97 Absatz 4 kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und mit Gründen zu versehen. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgesehene Gebühr entrichtet worden ist. Eine Gebühr für den Einspruch ist nicht zu entrichten, wenn der Einspruch von dem Dritten eingelegt wird, der den Prüfungsantrag gestellt hat.

(2) Diejenigen Dritten, die Einspruch gemäß Absatz 1 eingelegt haben, sind neben dem Patentinhaber am Einspruchsverfahren beteiligt.

(3) Die Prüfungsabteilung teilt dem Patentinhaber die eingelegten Einsprüche mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist dazu Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des Patentinhabers wird den übrigen Beteiligten mitgeteilt.

Article 100 (former Article 96c)

Translation of specifications

(1) If the specification of a European patent has not been drawn up in one of the official languages of a Contracting State for which the European patent has been granted, that State may prescribe that the proprietor of the European patent must send to the national central industrial property office, within a period of not less than three months after the date of publication of the grant of the patent in the European Patent Bulletin:

(a) a translation of the specification into an official language of that State, or

(b) a fee for the preparation of an official translation of the specification into an official language of that State.

(2) Any Contracting State which has adopted provisions pursuant to paragraph 1 may further prescribe that the proprietor of the patent must pay all or part of the costs of publication of such translation within the period referred to in paragraph 1.

(3) Any Contracting State may prescribe that, in the event of failure to observe a provision adopted in accordance with paragraph 1 or 2, the European patent shall be deemed to have been void in that State ab initio.

CHAPTER III

Opposition procedure

Article 101 (former Article 96d)

Opposition

(1) Within a period of twelve months from the date of the publication pursuant to Article 97, paragraph 4, any person may give notice to the European Patent Office of opposition to the European patent granted. Notice of opposition shall be given in a reasoned statement in writing. It shall not be deemed to have been given until the fee prescribed in the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention has been paid. No fee shall be payable for opposition if the notice of opposition is given by the third party who made the request for examination.

(2) Third parties who have given notice of opposition as provided for in paragraph 1 shall take part in the opposition proceedings with the proprietor of the patent.

(3) The Examining Division shall notify the proprietor of the patent of any opposition lodged and shall invite him to present his observations within a period to be fixed by the Division. The observations of the proprietor of the patent shall be communicated to the other parties concerned.

82

[p.119]

Article 100 (ancien article 96c)

Traduction du fascicule du brevet

(1) Si le fascicule du brevet européen n'est pas rédigé dans une des langues officielles d'un État contractant pour lequel le brevet européen a été délivré, celui-ci peut exiger que, dans un délai minimum de trois mois à compter du jour de la publication de la délivrance du brevet au Bulletin européen des brevets, le titulaire du brevet européen:

a) remette au service central national de la propriété industrielle une traduction du fascicule du brevet dans l'une des langues officielles de cet État, ou

b) verse à ce même service une taxe pour l'établissement d'une traduction officielle du fascicule du brevet dans une des langues officielles de cet État.

(2) Tout État contractant ayant adopté des dispositions conformément au paragraphe 1 peut, en outre, exiger que le titulaire du brevet acquitte tout ou partie des frais de publication de la traduction dans le délai prévu au paragraphe 1.

(3) Tout État contractant peut prescrire qu'en cas de non-observation d'une disposition prise en vertu des paragraphes 1 ou 2, le brevet européen est réputé sans effet dans cet État, dès l'origine.

CHAPITRE III

Procédure d'opposition

Article 101 (ancien article 96d)

Opposition

(1) Dans un délai de 12 mois à compter de la date de publication visée à l'article 97, paragraphe 4, toute personne peut faire opposition auprès de l'Office européen des brevets au brevet européen délivré. L'opposition doit être formée par écrit et motivée. Elle n'est réputée formée qu'après versement de la taxe prévue par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention. La taxe n'est pas due lorsque l'opposition est faite par le tiers qui a formulé la requête en examen.

(2) Les tiers qui ont fait opposition conformément au paragraphe 1 participent, avec le titulaire du brevet, à la procédure d'opposition.

(3) La division d'examen communique au titulaire du brevet les oppositions formées et l'invite à prendre position sur celles-ci dans un délai à déterminer par elle. La prise de position du titulaire du brevet est communiquée aux tiers participants.

Bemerkungen zu Artikel 101:

1. Die Gründe, auf die ein Einspruch gestützt werden kann, sind noch festzulegen; es kommen insbesondere die in den Artikeln 9 bis 14 aufgeführten Voraussetzungen in Betracht.

2. Es wird ebenfalls die Frage geprüft werden, ob die Prüfungsabteilung im Einspruchsverfahren anders besetzt sein soll als im Prüfungsverfahren vor Erteilung des europäischen Patents.

3. Falls Einspruch eingelegt worden ist oder die Einspruchsfrist ohne Einlegung eines Einspruchs abgelaufen ist, sollte im Patentblatt darauf hingewiesen werden. Eine entsprechende Bestimmung ist in die Ausführungsordnung aufzunehmen.

Notes to Article 101

1. The grounds on which an opposition may be lodged, mainly those based on Articles 9 to 14, will need to be specified later.

2. The question will also be studied whether the composition of the Examining Division which deals with the opposition proceedings should be different from that of the Division which dealt with the grant of the patent.

3. If any opposition is lodged, or if the time limit for lodging opposition has expired without any notice of opposition being given, a reference to this should be made in the European Patent Bulletin. A corresponding provision will have to be included in the Implementing Regulations.

Remarques concernant l'article 101:

1. Les motifs pour lesquels les oppositions peuvent être faites (notamment ceux qui se fondent sur les articles 9 à 14) devront encore être précisés.

2. La question sera également examinée de savoir si la division d'examen qui statue sur l'opposition devrait avoir une composition différente de celle qui a statué sur la délivrance du brevet.

3. Au cas où une opposition a été formée ou au cas où le délai d'opposition s'est écoulé sans qu'une opposition ait été formée, il conviendrait d'en faire mention au Bulletin européen des brevets. Une disposition en ce sens est à insérer dans le règlement d'exécution.

83

[p.120]

Artikel 102 (früher Artikel 97)

Prüfungsbescheid im Einspruchsverfahren

Ist die Prüfungsabteilung nach Prüfung des Einspruchs der Auffassung, daß das europäische Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, so findet Artikel 95 entsprechende Anwendung. Der Prüfungsbescheid und die Stellungnahme des Patentinhabers werden den übrigen Beteiligten mitgeteilt.

Artikel 103 (früher Artikel 97a)

Stellungnahmen der Beteiligten

Die Prüfungsabteilung fordert die übrigen Beteiligten auf, sich innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist zu Stellungnahmen des Patentinhabers zu äußern, sofern diese wesentliches neues Vorbringen enthalten oder die Prüfungsabteilung dies aus anderen Gründen für sachdienlich hält.

Artikel 104 (früher Artikel 97b)

Beschränkung der Änderung der Ansprüche

Im Einspruchsverfahren dürfen die Patentansprüche des europäischen Patents nicht in der Weise geändert werden, daß der Schutzbereich erweitert wird.

Artikel 105 (früher Artikel 101)

Entscheidung über den Einspruch

(1) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß die in Artikel ... vorgesehenen Erfordernisse nicht erfüllt sind, so widerruft sie das europäische Patent.

(2) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß die in Artikel ... vorgesehenen Erfordernisse erfüllt sind, ohne daß es einer Änderung der Patentschrift bedarf, so weist sie den Einspruch zurück.

(3) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß die in Artikel ... vorgesehenen Erfordernisse unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen erfüllt sind, so teilt sie den Beteiligten mit, daß sie das europäische Patent in dem geänderten Umfang aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und fordert den Patentinhaber auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die Gebühren für die Druckkosten für eine neue Patentschrift gemäß der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so wird das europäische Patent widerrufen. Sind die Gebühren für die Druckkosten der neuen Patentschrift entrichtet, so beschließt die Prüfungsabteilung, das europäische Patent in dem geänderten Umfang aufrechtzuerhalten. Artikel 20 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

(4) Das europäische Patent darf nicht aus Gründen widerrufen werden, die dem Patentinhaber nicht vorher mitgeteilt worden sind.

(5) Die Entscheidung über den Einspruch wird den Beteiligten mitgeteilt, in das europäische Patentregister eingetragen und im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.

Article 102 (former Article 97)

Notification of the result of the examination in opposition proceedings

If, after having examined the opposition, the Examining Division considers that the European patent should not have been granted, Article 95 shall apply mutatis mutandis. The result of the examination and the observations of the proprietor of the patent shall be communicated to the other parties concerned.

Article 103 (former Article 97a)

Reply of the parties concerned

The Examining Division shall invite the other parties concerned to comment, within a period to be fixed by the Division, on the observations of the proprietor of the patent in so far as these contain substantial new elements or in so far as the Examining Division considers this expedient for other reasons.

Article 104 (former Article 97b)

Limitation of amendment of claims

The claims of the European patent may not be amended during opposition proceedings in such a way as to extend the protection conferred.

Article 105 (former Article 101)

Decision in opposition proceedings

(1) If the Examining Division is of the opinion that the requirements referred to in Article ... have not been met, it shall revoke the European patent.

(2) If the Examining Division is of the opinion that the requirements referred to in Article ... have been met, without any need to amend the specification, it shall reject the opposition.

(3) If the Examining Division is of the opinion that, taking into consideration the amendments made by the proprietor of the patent during the opposition proceedings, the requirements referred to in Article ... have been met, it shall inform the parties that it intends to maintain the European patent as amended and shall request the proprietor of the patent to pay, within a period of one month, the fee prescribed for the printing of a new specification by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. If the fee is not paid in due time, the European patent shall be revoked. When the fee for the printing of the new specification has been paid, the Examining Division shall decide to maintain the European patent as amended. The provisions of Article 20, paragraph 2, are applicable mutatis mutandis.

(4) The European patent may not be revoked on grounds which have not been previously communicated to the proprietor.

(5) The decision on the opposition shall be communicated to the parties concerned, and shall be entered in the Register of European Patents and published in the European Patent Bulletin.

84

[p.121]

Article 102 (ancien article 97)

Notification d'examen dans la procédure d'opposition

Si, après examen de l'opposition, la division d'examen estime que le brevet européen n'aurait pas dû être délivré, les dispositions de l'article 95 sont applicables. La notification d'examen et la prise de position du titulaire du brevet sont communiquées aux tiers participants.

Article 103 (ancien article 97a)

Prises de position des tiers participants

La division d'examen invite les tiers participants à se prononcer, dans un délai à déterminer par elle, sur les prises de position du titulaire du brevet, pour autant que celles-ci comportent des éléments nouveaux et substantiels ou que la division d'examen le juge utile à d'autres titres.

Article 104 (ancien article 97 b)

Limite de la modification des revendications

Au cours de la procédure d'opposition, les revendications du brevet européen ne peuvent être modifiées, de façon à étendre la protection.

Article 105 (ancien article 101)

Décision concernant l'opposition

(1) Si la division d'examen estime que les conditions visées à l'article ..., ne sont pas satisfaites, elle révoque le brevet européen. (2) Si la division d'examen estime que les conditions visées à l'article ..., sont satisfaites, sans qu'une modification du fascicule du brevet soit nécessaire, elle rejette l'opposition. (3) Si la division d'examen estime que les conditions visées à l'article ..., sont satisfaites, compte tenu des modifications apportées par le titulaire du brevet au cours de la procédure d'opposition, elle fait connaître aux participants qu'elle envisage de maintainir le brevet européen tel qu'il a été modifié et invite le titulaire du brevet à verser dans un-delai d'un mois les taxes prévues, pour l'impression d'un nouveau fascicule de brevet, par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la presente Convention. Si la taxa n'est pas versée en temps voulu, le brevet européen est révoqué. Lorsque les taxes d'impression du nouveau fascicule de brevet sont versées, la division d'examen decide de maintainir le brevet européen tel qu'il a été modifié. Les dispositions de l'article 20, paragraphe 2, sont applicables. (4) Le brevet européen ne peut être révoqué pour des motifs qui n'ont pas été préalablement communiqués à son titulaire. (5) La décision concernant l'opposition est noticee aux participants, inscrite au registre européen des brevets et publiée au Bulletin européen des brevets.

Bemerkung zu Artikel 105, Absätze 1, 2 und 3:

In den Absätzen 1 bis 3 wird auf noch auszuarbeitende Bestimmung verwiesen, die die Voraussetzungen für die Einlegung eines Einspruchs festlegen sollen.

Note to Article 105 (1), (2) and (3)

"Article ..." in paragraphs 1, 2 and 3 refers to future provisions to be drafted in respect of the grounds for opposition.

Remarque concernant l'article 105, paragraphes 1, 2 et 3:

Il est renvoyé aux paragraphes 1, 2 et 3 à des dispositions à rédiger concernant les motifs d'opposition.

85

[p.122]

Artikel 106 (früher Artikel 102)

Anhörung vor der Prüfungsabteilung

Die Prüfungsabteilung hört die Beteiligten entweder auf Antrag oder, sofern sie dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen.

Article 106 (former Article 102)

Hearings before the Examining Division

A hearing shall take place either at the request of any party to the proceedings or at the instance of the Examining Division if it considers this to be expedient.

Artikel 107 (früher Artikel 103)

Veröffentlichung einer neuen Patentschrift

(1) Ist das europäische Patent gemäß Artikel 105 Absatz 3 geändert worden, so gibt das Europäische Patentamt gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch eine neue Patentschrift für das europäische Patent heraus, die die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen in der geänderten Form enthält. (2) Artikel 98 Absatz 2 findet Anwendung. (3) In der neuen Patentschrift wird darauf hingewiesen, daß gegen das Patent kein Einspruch mehr eingelegt werden kann. (4) Artikel 100 findet entsprechende Anwendung.

Article 107 (former Article 103)

Publication of a new specification

(1) If a European patent is amended under Article 105, paragraph 3, the European Patent Office shall, at the same time as it publishes the decision on the opposition, publish a new specification of the European patent containing the description, the claims and any drawings, in the amended form. (2) Article 98, paragraph 2, shall apply. (3) It shall be indicated in the new specification that the patent may no longer be opposed. (4) Article 100 shall apply mutatis mutandis.

KAPITEL IV

Beschwerde

Artikel 108 (früher Artikel 105)

Beschwerdefähige Entscheidungen

(1) Gegen Entscheidungen der Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar.

CHAPTER IV

Appeals

Article 108 (former Article 105)

Decisions subject to appeal

(1) An appeal shall lie from decisions of the Examining Sections and Examining Divisions. (2) A decision which does not terminate proceedings as regards one of the parties can only be the subject of an appeal together with the final decision.

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[p.123]

Article 106 (ancien article 102)

Audition devant la division d'examen

Il est recouru à l'audition des parties soit sur requête, soit d'office si la division d'examen le juge utile.

Bemerkungen zum Einspruchsverfahren (Artikel 101 bis 106):

1. Es soll geprüft werden, ob Bestimmungen im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgesehen werden sollen, insbesondere was den Fall des Verzichts, des Erlöschens, der Rückwirkung des Widerrufs und den Fall verschiedener Inhaber in verschiedenen Staaten betrifft.

2. Es wird noch zu prüfen sein, ob die Möglichkeit, Nichtigkeitsklagen in bezug auf das europäische Patent nach den nationalen Rechten zu erheben oder über solche Nichtigkeitsklagen zu entscheiden, solange ausgeschlossen werden muß, als die Frist für den Einspruch gegen das europäische Patent noch nicht abgelaufen oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

Notes concerning opposition procedure (Articles 101 to 106)

1. It will have to be examined whether other provisions should be made within the framework of the opposition procedure, concerning, particularly, surrender, lapse, the retrospective effect of revocation and the plurality of proprietors for different countries.

2. It will be necessary to study whether there should be some limitation of the possibility of engaging in national revocation actions on a European patent or of deciding such actions, until the time limit for opposition has expired or a final decision in an opposition has been given.

Remarques concernant la procédure d'opposition (articles 101 à 106) :

1. Il conviendra d'examiner si des dispositions doivent être prévues dans le cadre de la procédure d'opposition, en ce qui concerne notamment, la renonciation, l'extinction, l'effet rétroactif de la révocation et le cas de pluralité de titulaires pour différents pays.

2. Il sera nécessaire d'examiner s'il conviendrait de prévoir une limitation de la possibilité d'engager des actions en nullité d'un brevet européen sur la base du droit national ou de statuer sur de telles actions, aussi longtemps que le délai prévu pour l'opposition n'est pas expiré ou qu'une décision définitive relative à l'opposition n'est pas intervenue.

Article 107 (ancien article 103)

Publication d'un nouveau fascicule de brevet

(1) Lorsque le brevet européen a été modifié en vertu de l'article 105, paragraphe 3, l'Office européen des brevets publie, simultanément, la décision concernant l'opposition et un nouveau fascicule de brevet européen contenant dans la forme modifiée la description, les revendications et, le cas échéant, les dessins.

(2) L'article 98, paragraphe 2, est applicable.

(3) Il est précisé dans le nouveau fascicule de brevet que le brevet ne peut plus faire l'objet d'opposition.

(4) L'article 100 est applicable.

CHAPITRE IV

Recours

Article 108 (ancien article 105)

Décisions susceptibles de recours

(1) Les décisions des sections d'examen et des divisions d'examen sont susceptibles de recours.

(2) Une décision qui ne met pas fin à une procédure à l'égard d'un participant ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.

87

[p.124]

(3) Die Verteilung der Kosten des Verfahrens kann nicht einziger Gegenstand einer Beschwerde sein. (4) Eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Verfahrens ist mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn der Betrag ... übersteigt.

Artikel 109 (früher Artikel 106)

Wirkung der Beschwerde

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Artikel 110 (früher Artikel 107)

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren teilgenommen haben, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten mit Ausnahme derjenigen, die auf ihre Beteiligung an diesem Verfahren verzichtet haben, sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.

Artikel 111 (früher Artikel 108)

Frist und Form

Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Europäischen Patentamt einzulegen und zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Ein ergänzender Schriftsatz, in dem die Begründung der Beschwerde näher erläutert wird, kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Einlegung der Beschwerde eingereicht werden.

Artikel 112 (früher Artikel 109)

Abhilfe

(1) Erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. (2) Wird der Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach ihrem Eingang nicht abgeholfen, so ist sie ohne sachliche Stellungnahme unverzüglich der Beschwerdekammer vorzulegen. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. In diesem Fall ist die Beschwerde unverzüglich nach ihrem Eingang der Beschwerdekammer vorzulegen.

(3) The allocation of costs of proceedings cannot be the sole subject of an appeal. (4) A decision fixing the amount of costs of proceedings cannot be the subject of an appeal unless the amount is in excess of . . . .

Article 109 (former Article 106)

Effect of appeals

An appeal shall have suspensive effect.

Article 110 (former Article 107)

Persons entitled to appeal and to take part in appeal proceedings

Any party to proceedings who was adversely affected by a decision may appeal. The other participants in the proceedings shall be parties to the appeal proceedings as of right, with the exception of those who have abandoned that right.

Article 111 (former Article 108)

Time-limit and form of appeal

An appeal must be lodged, in writing, at the European Patent Office within a period of two months from the date of issue of the decision appealed from; it must set out the grounds on which it is based. An appeal shall not be deemed to be lodged until after the payment of the fee for appeal prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. An additional written statement setting out the grounds of appeal in greater detail may be submitted within a period of one month after the lodging of the appeal.

Article 112 (former Article 109)

Interlocutory revision

(1) If the authority whose decision is contested considers the appeal to be admissible and well founded, it shall rectify its decision. (2) If the appeal is not allowed within a period of two months following its receipt, it shall be remitted to the Board of Appeal without delay, and without comment as to its merit. (3) The provisions of paragraph 1 shall not apply where the appellant is opposed by another party to the proceedings. In this case the appeal shall be remitted to the Board of Appeal as soon as it is lodged.

88

[p.125]

(3) Aucun recours ne peut avoir pour seul objet la répartition des frais de procédure.

(4) Une décision fixant le montant des frais de procédure ne peut faire l'objet d'un recours que si le montant est supérieur à ...

Article 109 (ancien article 106)

Effets du recours

Le recours a un effet suspendif.

Article 110 (ancien article 107)

Personnes admises à former le recours et à participer à la procédure

Quiconque a participé à la procédure ayant conduit à une décision, peut recourir contre cette décision pour autant qu'elle n'ait pas fait droit à ses prétentions. Les autres participants à ladite procédure, à l'exception de ceux qui ont renoncé à participer à celle-ci, sont de droit parties à la procédure de recours.

Article 111 (ancien article 108)

Délai et forme

Le recours doit être formé par écrit auprès de l'Office européen des brevets dans un délai de deux mois après la signification de la décision; il doit être motivé. Le recours n'est considéré comme formé qu'après le versement de la taxe de recours prescrite par le règlement relatif aux taxes, pris en exécution de la présente Convention. Un mémoire ampliatif, explicitant les motifs du recours, peut être produit dans un délai d'un mois après la formation dudit recours.

Article 112 (ancien article 109)

Révision préjudicielle

(1) Si l'instance dont la décision est attaquée considère le recours comme recevable et fondé, elle doit y faire droit.

(2) S'il n'est pas fait droit au recours dans un délai de deux mois après sa réception, le recours doit être immédiatement déféré à la chambre de recours, sans avis sur le fond.

(3) Les dispositions du paragraphe 1 ne s'appliquent pas lorsque la procédure oppose celui qui a introduit le recours à une autre partie. En pareil cas, le recours doit être déféré à la chambre de recours aussitôt après sa réception.

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[p.126]

Artikel 113 (früher Artikel 110)

Prüfung der Beschwerde

(1) Ist die Beschwerde zulässig, so erforscht die Beschwerdekammer den Sachverhalt von Amts wegen; diese Prüfung ist weder auf das Vorbringen noch auf die Anträge der Beteiligten beschränkt.

(2) Die Beschwerdekammer braucht neue von den Beteiligten vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen, die nicht in der Beschwerdebegründung oder in der Erwiderung auf die Beschwerde enthalten sind.

(3) Die Beschwerdekammer kann die Prüfungsstelle um die Erteilung ergänzender Auskünfte über den Stand der Technik ersuchen oder beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag einen ergänzenden Bericht über den Stand der Technik einholen. Stellt die Beschwerdekammer fest, daß der ergänzende Bericht mit Rücksicht auf Änderungen der Patentansprüche notwendig ist, die der Anmelder vorgenommen hat, so fordert sie den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebene Zusatzgebühr zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Artikel 114 (früher Artikel 111)

Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern die Beschwerdekammer dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt.

Artikel 115 (früher Artikel 112)

Entscheidung über die Beschwerde

(1) Entspricht die Beschwerde nicht den Artikeln 108, 110 und 111 oder den Vorschriften der Ausführungsordnung zu diesem Übereinkommen, so verwirft die Beschwerdekammer sie als unzulässig.

(2) Ist die Beschwerdekammer nach der in Artikel 113 Absatz 1 vorgesehenen Prüfung der Auffassung, daß der Beschwerde nicht stattgegeben werden kann, so weist sie die Beschwerde als unbegründet zurück.

(3) Kann der Beschwerde ganz oder teilweise stattgegeben werden, so hebt die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise auf. Sie kann entweder selbst das Verfahren bis zu der in Artikel 97 Absatz 1 einschließlich vorgesehenen Mitteilung fortsetzen oder über die Erteilung des europäischen Patents entscheiden oder, wenn sie dies angesichts des Stands des Verfahrens für notwendig hält, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Stelle zurückverweisen, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat.

(4) Verweist die Beschwerdekammer die Sache zur weiteren Behandlung an die Stelle zurück, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so hat diese ihrer weiteren Entscheidung in dieser Sache die Entscheidung der Beschwerdekammer zugrunde zu legen. Ist die angefochtene Entscheidung von der Prüfungs-

Article 113 (former Article 110)

Examination of appeals

(1) If the appeal is admissible, the Board of Appeal shall examine the facts; this examination shall not be restricted to the arguments or contentions of the parties concerned.

(2) The Board of Appeal may disregard fresh facts or evidence submitted by the parties concerned which were not included in the statement of grounds of appeal or in the reply to the appeal.

(3) The Board of Appeal may ask the Examining Section for further information concerning the state of the art, or may obtain an additional report on the state of the art from the International Patent Institute at The Hague. If the Board of Appeal finds that the additional report is necessary because of amendments to the claims made by the applicant, it shall invite the applicant to pay within one month, the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention. If the additional fee has not been paid within the period fixed, the application shall be deemed to be withdrawn.

Article 114 (former Article 111)

Hearings on appeal

A hearing on appeal shall take place at the request of any party to the proceedings or at the instance of the Board of Appeal if it considers this to be expedient.

Article 115 (former Article 112)

Decision in respect of appeals

(1) If the appeal does not comply with Articles 108, 110 and 111 and with the provisions of the Implementing Regulations to this Convention, the Board of Appeal shall reject it as inadmissible.

(2) If, following the examination specified in Article 113, paragraph 1, the Board of Appeal considers that the appeal cannot be allowed, it shall dismiss it as unfounded.

(3) If the appeal is allowable in whole or in part, the Board of Appeal shall annul the decision attacked, in whole or in part. The Board may either continue the proceedings up to and including the communication provided for in Article 97, paragraph 1, or decide on the grant of the European patent, or if, having regard to the state of the proceedings, it should consider such action necessary, it may remit the matter for further decision to the authority responsible for the decision in question.

(4) If the Board of Appeal remits the matter for action by the authority which issued the decision in question, such authority shall ensure that its final decision in the matter conforms with that of the Board of Appeal. If the decision in question emanated from the Examining Section, the Examining Division shall also be bound by the decision of the Board of Appeal.

90

[p.127]

Article 113 (ancien article 110)

Examen du recours

(1) Si le recours est recevable, la chambre de recours procède à l'examen d'office des faits; cet examen ne se limite ni aux moyens invoqués ni aux demandes formées par des participants.

(2) La chambre de recours peut ne pas tenir compte de faits nouveaux ou de preuves nouvelles produits par les participants et qui ne sont pas contenus dans l'exposé des motifs du recours ou dans la réplique au recours.

(3) La chambre de recours peut demander à la section d'examen de lui communiquer des informations complémentaires sur l'état de la technique, ou demander à l'Institut International des Brevets de La Haye un avis documentaire additionnel sur l'état de la technique. Si la chambre de recours estime que l'avis documentaire additionnel est nécessaire par suite des modifications des revendications introduites par le demandeur, elle invite ce dernier à verser dans le délai d'un mois la taxe additionnelle prévue par le règlement relatif aux taxes, pris en exécution de la présente Convention. Si cette taxe n'est pas versée en temps voulu, la demande est réputée retirée.

Article 114 (ancien article 111)

Procédure orale

Il est recouru à la procédure orale soit à la requête d'une partie, soit d'office si la chambre de recours le juge utile.

Article 115 (ancien article 112)

Décision sur le recours

(1) Si le recours n'est pas conforme aux prescriptions des articles 108, 110 et 111 ou à celles du règlement d'exécution de la présente Convention, la chambre de recours le rejette comme non recevable.

(2) Si la chambre de recours, à la suite de l'examen prévu à l'article 113, paragraphe 1, considère qu'il ne peut être fait droit au recours, elle le rejette comme non fondé.

(3) S'il peut être fait droit au recours, en tout ou en partie, la chambre de recours annule en tout ou en partie la décision attaquée. Elle peut, soit poursuivre elle-même la procédure jusqu'à la notification prévue à l'article 97, paragraphe 1, inclusivement, ou décider de la délivrance du brevet européen, soit, si elle l'estime nécessaire en l'état de la procédure, renvoyer l'affaire pour suite à donner à l'instance qui avait pris la décision attaquée.

(4) Si la chambre de recours renvoie l'affaire pour suite à donner devant l'instance qui avait pris la décision attaquée, celle-ci doit conformer sa décision ultérieure sur l'affaire à celle de la chambre de recours. Si la décision attaquée émane de la section d'examen, la division d'examen est également liée par la décision de la chambre de recours.

Bemerkung zu Artikel 113, Absatz 3:

Die Frage ist nicht zu untersuchen, ob festgelegt werden sollte, wer die Kosten des ergänzenden Berichts zu tragen hätte, falls dieser Bericht nicht auf die Änderung der Patentansprüche durch den Anmelder zurückgeht, sondern durch andere Erwägungen veranlaßt ist.

Note to Article 113 (3)

The question whether it should be provided, who is to meet the cost of an additional report where this is not made necessary by amendments to the claims made by the applicant, but on account of other circumstances, will be re-examined later.

Remarque concernant l'article 113, paragraphe 3:

La question devra être revue de savoir si une disposition devrait préciser qui supportera les frais d'un avis documentaire additionnel au cas où celui-ci ne serait pas rendu nécessaire par une modification des revendications du fait du demandeur, mais serait motivé par d'autres considérations.

91

[p.128]

stelle erlassen worden, so ist die Prüfungsabteilung ebenfalls durch die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden.

(5) Die Entscheidung der Beschwerdekammer darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Artikel 116 (früher Artikel 112a)

Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer in bestimmten Rechtsfragen

(1) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,

a) befaßt die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, die Große Beschwerdekammer, sofern hierzu eine Entscheidung erforderlich ist;

b) kann der Präsident des Europäischen Patentamts:

– jederzeit die Große Beschwerdekammer in solchen Fällen um die Abgabe von Stellungnahmen ersuchen, in denen kein Verfahren anhängig ist]

– eine Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist für die Entscheidung der Beschwerdekammer über die anhängige Beschwerde bindend.

(5) The decision of the Board of Appeal may only be based upon facts or evidence on which the parties concerned have had an opportunity to present their comments.

Article 116 (former Article 112a)

Decision or opinion of the Enlarged Board of Appeal on certain points of law

(1) In order to ensure uniform application of the law, or if an important point of law arises:

(a) the Board of Appeal shall, during proceedings on a case, refer any question to the Enlarged Board of Appeal when a decision is required for the above purposes;

(b) the President of the European Patent Office may:

– at any time ask the Enlarged Board of Appeal for an opinion on any question, except where such question arises in proceedings on a case;]

– refer a point of law to the Enlarged Board of Appeal where two Boards of Appeal have given different decisions on that question.

(2) The decision of the Enlarged Board of Appeal referred to in paragraph 1(a) shall be binding on the Board of Appeal in respect of the appeal in question.

92

[p.129]

(5) La décision de la chambre de recours ne peut s'appuyer que sur des faits ou des preuves au sujet desquels les participants ont pu prendre position.

Article 116 (ancien article 112a)

Décision ou avis de la Grande Chambre de recours sur des questions de droit déterminées

(1) Afin d'assurer une application uniforme du droit ou si une question de droit d'importance fondamentale se pose :

a) la chambre de recours saisit en cours d'instance la Grande Chambre de recours lorsqu'une décision est nécessaire à cet effet; b) le Président de l'Office européen des brevets peut:

[— à tout moment, à l'exception des cas où une instance est en cours, saisir pour avis la Grande Chambre de recours]

— soumettre une question de droit à la Grande Chambre de recours lorsque deux chambres de recours ont rendu des décisions divergentes sur cette question. (2) La décision de la Grande Chambre de recours à laquelle il est fait réference au paragraphe 1, lettuce a), lie la chambre de recours pour le recours en instance.

Bemerkung zu Artikel 116, Absatz 1, Buchstabe b:

Die Konferenz war sich einig darüber, daß der Präsident jedenfalls in dem nach dem zweiten Gedankenstrich unter Buchstabe b genannten Fall die Befugnis haben sollte, die Große Beschwerdekammer um Stellungnahme zu ersuchen. Dagegen waren die Auffassungen geteilt hinsichtlich der Frage, ob dem Präsidenten auch in den anderen nach dem ersten Gedankenstrich genannten Fällen, die nicht vom zweiten Gedankenstrich erfaßt werden, eine derartige Befugnis übertragen werden sollte. Wird diese Frage später bejaht, so könnte der Text des zweiten Gedankenstrichs fortfallen.

Note to Article 116 (1) (b)

The Conference agreed that the President should in any event have the power to ask the Enlarged Board of Appeal for an opinion in the case referred to in the second sub-section of sub-paragraph (b). On the other hand, there was no agreement on the question whether the President should also be given such a power in the other cases referred to in the first sub-section, which are not covered by the second sub-section. If an affirmative answer is given to this question at a later date, the text of the second sub-section could be deleted.

Remarque concernant l'article 116, paragraphe 1, lettre b :

La Conférence a marqué son accord sur le fait que le Président devrait, de toute manière, avoir, dans le cas visé au texte figurant après le deuxième tiret sous b), le pouvoir de demander l'avis de la Grande Chambre de recours. En revanche, les avis ont été partagés sur la question de savoir s'il conviendrait de conférer un tel pouvoir au Président également dans les autres cas visés au texte figurant après le premier tiret, qui ne sont pas englobés par le texte figurant après le deuxième tiret. Si, ultérieurement, il était répondu à cette question par l'affirmative, le texte figurant après le deuxième tiret pourrait être supprimé.

93

[p.130]

KAPITEL V

Internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Artikel 117 (früher Artikel 113a)

Anwendung des Vertrags über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

(1) Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom ..., im folgenden „Zusammenarbeitsvertrag“ genannt, ist nach Maßgabe der Vorschriften dieses Kapitels anzuwenden.

(2) Für das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt über internationale Anmeldungen nach dem Zusammenarbeitsvertrag sind dessen Vorschriften und ergänzend die Vorschriften dieses Übereinkommens anzuwenden.

(3) Soweit in diesem Übereinkommen auf den Zusammenarbeitsvertrag Bezug genommen ist, erstreckt sich die Bezugnahme auch auf dessen Verfahrensregelung.

Artikel 118 (früher Artikel 113b)

Aufgaben des Europäischen Patentamts im Rahmen des Vertrags über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

(1) Das Europäische Patentamt wird im Rahmen der nachstehenden Vorschriften als Anmeldeamt und als Bestimmungsamt im Sinne des Kapitels I des Zusammenarbeitsvertrags tätig, sobald dieses Kapitel mindestens für einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens in Kraft getreten ist.

(2) Das Europäische Patentamt wird im Rahmen der nachstehenden Vorschriften als Internationale Vorläufige Prüfungsbehörde im Sinne des Kapitels II des Zusammenarbeitsvertrags tätig, sobald dieses Kapitel mindestens für einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens in Kraft getreten ist und alle sonstigen Voraussetzungen des Zusammenarbeitsvertrags und dieses Übereinkommens für die Ausübung der Tätigkeit als Internationale Vorläufige Prüfungsbehörde erfüllt sind.

(3) Das Europäische Patentamt wird im Rahmen der nachstehenden Vorschriften als ausgewähltes Amt im Sinne des Kapitels II des Zusammenarbeitsvertrags tätig, sobald dieses Kapitel mindestens für einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens in Kraft getreten ist.

Artikel 119 (früher Artikel 113c)

Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

(1) Das Europäische Patentamt kann Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 Ziffer iv des Zusammenarbeitsvertrags sein, wenn der Anmelder Staatsangehöriger eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens ist, für den der Zusammenarbeitsvertrag in Kraft getreten ist. Das gleiche gilt, wenn der Anmelder in diesem Staat seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

CHAPTER V

International application pursuant to the Patent Co-operation Treaty

Article 117 (former Article 113a)

Application of the Patent Co-operation Treaty

(1) The Patent Co-operation Treaty of ..., hereinafter referred to as “the Co-operation Treaty”, shall be applied in accordance with the provisions of this Chapter.

(2) In proceedings before the European Patent Office in respect of international applications made under the Co-operation Treaty, the provisions of that Treaty shall be applied, supplemented by the provisions of this Convention.

(3) Where reference is made in this Convention to the Co-operation Treaty, such reference shall include the Regulations under the Patent Co-operation Treaty.

Article 118 (former Article 113b)

Functions of the European Patent Office in the context of the Patent Co-operation Treaty

(1) Subject to the provisions set out below, the European Patent Office shall act as a receiving Office and as a designated Office within the meaning of Chapter I of the Co-operation Treaty, once that Chapter has entered into force for at least one Contracting State to this Convention.

(2) Subject to the provisions set out below, the European Patent Office shall act as an International Preliminary Examining Authority within the meaning of Chapter II of the Co-operation Treaty, once that Chapter has entered into force for at least one Contracting State to this Convention, and all other conditions laid down by the Co-operation Treaty and by this Convention for the performance of the functions of an International Preliminary Examining Authority have been met.

(3) Subject to the provisions set out below, the European Patent Office shall act as an elected Office within the meaning of Chapter II of the Co-operation Treaty, once that Chapter has entered into force for at least one Contracting State to this Convention.

Article 119 (former Article 113c)

The European Patent Office as a receiving Office

(1) The European Patent Office may act as a receiving Office within the meaning of Article 2(iv) of the Co-operation Treaty if the applicant is a national of a Contracting State to this Convention, in respect of which the Co-operation Treaty has entered into force. The same shall apply if the applicant has his registered place of business or his residence in such State.

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[p.131]

CHAPITRE V

Demande internationale conformément au Traité de Coopération internationale en matière de brevets

Article 117 (ancien article 113a)

Application du Traité de Coopération internationale en matière de brevets

(1) Le Traité de Coopération internationale en matière de brevets du ..., ci-après dénommé «Traité de Coopération», s'applique conformément aux dispositions du présent chapitre.

(2) La procédure devant l'Office européen des brevets relative aux demandes internationales déposées conformément au Traité de Coopération est soumise aux dispositions de ce Traité et, à titre complémentaire, à celles de la présente Convention.

(3) Dans la mesure où il est fait référence, dans la présente Convention, au Traité de Coopération, cette référence s'étend également à son règlement d'exécution.

Article 118 (ancien article 113 b)

Fonctions de l'Office européen des brevets dans le cadre du Traité de Coopération internationale en matière de brevets

(1) Dans le cadre des dispositions ci-après, l'Office européen des brevets agit en qualité d'Office récepteur et d'Office désigné au sens du chapitre I du Traité de Coopération, aussitôt que ce chapitre est entré en vigueur pour un au moins des États contractants de la présente Convention.

(2) Dans le cadre des dispositions ci-après, l'Office européen des brevets agit en qualité d'Administration chargée de l'examen préliminaire international au sens du chapitre II du Traité de Coopération, aussitôt que ce chapitre est entré en vigueur pour l'un au moins des États contractants de la présente Convention et que sont remplies toutes les autres conditions posées par le Traité de Coopération et par la présente Convention pour l'exercice de l'activité en tant qu'Administration chargée de l'examen préliminaire international.

(3) Dans le cadre des dispositions ci-après, l'Office européen des brevets agit en qualité d'Office élu au sens du chapitre II du Traité de Coopération, aussitôt que ce chapitre est entré en vigueur à l'égard d'un au moins des États contractants de la présente Convention.

Article 119 (ancien article 113c)

L'Office européen des brevets, Office récepteur

(1) L'Office européen des brevets peut être Office récepteur au sens de l'article 2 (iv) du Traité de Coopération, lorsque le demandeur est ressortissant d'un État contractant de la présente Convention pour lequel le Traité de Coopération est entré en vigueur. La présente disposition s'applique également lorsque le demandeur a son établissement ou son domicile dans cet État.

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[p.132]

(2) Das Europäische Patentamt kann auch Anmeldeamt sein, wenn der Anmelder Staatsangehöriger eines Staats ist, der nicht Vertragsstaat dieses Übereinkommens, jedoch Vertragsstaat des Zusammenarbeitsvertrags ist und der mit dem Verwaltungsrat eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach das Europäische Patentamt gemäß den Vorschriften des Zusammenarbeitsvertrags anstelle des nationalen Amts dieses Staats als Anmeldeamt tätig wird. Das gleiche gilt, wenn der Anmelder in diesem Staat seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

(3) Das Europäische Patentamt kann vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats auch Anmeldeamt sein, wenn der Anmelder Staatsangehöriger eines Staats ist, für den die Versammlung des Internationalen Verbandes für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens das Europäische Patentamt als zuständiges Anmeldeamt bestimmt hat. Das gleiche gilt, wenn der Anmelder in diesem Staat seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

Artikel 120 (früher Artikel 113d)

Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung

(1) Wählt der Anmelder das Europäische Patentamt als Anmeldeamt für seine internationale Anmeldung, so hat er diese unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Artikel 64 Absatz 2 findet jedoch Anwendung.

(2) Die Vertragsstaaten ergreifen im Falle der Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Europäischen Patentamt durch Vermittlung der zuständigen nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anmeldungen so rechtzeitig an das Europäische Patentamt weitergeleitet werden, daß dieses den Übermittlungspflichten nach dem Zusammenarbeitsvertrag fristgemäß genügen kann.

Artikel 121 (früher Artikel 113e)

Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt

(1) Das Europäische Patentamt ist Bestimmungsamt im Sinne des Artikels 2 Ziffer ii des Zusammenarbeitsvertrags für die in der internationalen Anmeldung benannten Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, wenn der Anmelder innerhalb von zwölf Monaten nach dem Prioritätsdatum dem Anmeldeamt oder gegebenenfalls dem nach dem Zusammenarbeitsvertrag eingesetzten Internationalen Büro mitgeteilt hat, daß er für diese Staaten ein europäisches Patent begehrt.

(2) Sofern eine Gruppe von Vertragsstaaten von der Ermächtigung in Artikel 8 Gebrauch gemacht hat, kann sie vorschreiben, daß ihre Benennung nur gemeinsam erfolgen kann und daß die Benennung eines Teils der Vertragsstaaten der Gruppe als Benennung aller dieser Vertragsstaaten gilt, wenn der Anmelder mitteilt, daß er für den oder die benannten Staaten der Gruppe ein europäisches Patent begehrt.

(2) The European Patent Office may also act as a receiving Office if the applicant is a national of a State which is not a Contracting State to this Convention, but which is a Contracting State to the Co-operation Treaty and which has concluded an agreement with the Administrative Council whereby the European Patent Office acts as a receiving Office, in accordance with the provisions of the Co-operation Treaty, in place of the national Office of that State. The same shall apply if the applicant has his registered place of business or his residence in such State.

(3) Subject to the prior approval of the Administrative Council, the European Patent Office may also act as a receiving Office if the applicant is a national of a State in respect of which the Assembly of the International Patent Co-operation Union has appointed the European Patent Office as a competent receiving Office. The same shall apply if the applicant has his registered place of business or his residence in such State.

Article 120 (former Article 113d)

Filing and transmittal of the international application

(1) If the applicant chooses the European Patent Office as a receiving Office for his international application, he shall file it directly with the European Patent Office. Article 64, paragraph 2, shall nevertheless apply mutatis mutandis.

(2) In the event of an international application being filed with the European Patent Office through the intermediary of the competent national central industrial property office, the Contracting State concerned shall take all necessary measures to ensure that the application is transmitted to the European Patent Office in time for the latter to be able to comply in due time with the conditions for transmittal under the Co-operation Treaty.

Article 121 (former Article 113e)

The European Patent Office as a designated or elected Office

(1) The European Patent Office shall act as a designated Office within the meaning of Article 2(ii) of the Co-operation Treaty for those Contracting States to this Convention which are designated in the international application if the applicant informs the receiving Office or, where appropriate, the International Bureau provided for in that Treaty, within twelve months of the priority date, that he wishes to obtain a European patent for these States.

(2) In so far as any group of Contracting States has made use of the authorisation under Article 8, such group may prescribe that it may only be designated as a whole and that the designation of some only of the States in the group shall be taken as the designation of all of these States, if the applicant has indicated that he wishes to obtain a European patent for the designated State or States of the group.

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[p.133]

(2) L'Office européen des brevets peut également être Office récepteur lorsque le demandeur est ressortissant d'un État qui, n'étant pas contractant de la présente Convention, est cependant partie au Traité de Coopération et a conclu avec le Conseil d'administration un accord aux termes duquel, conformément aux dispositions du Traité de Coopération, l'Office européen des brevets agit en qualité d'Office récepteur à la place de l'Office national. La présente disposition s'applique également lorsque le demandeur a son établissement ou son domicile dans cet État.

(3) Sous réserve de l'accord préalable du Conseil d'administration, l'Office européen des brevets peut également être Office récepteur lorsque le demandeur est ressortissant d'un État pour lequel l'Assemblée de l'Union internationale de coopération en matière de brevets a désigné l'Office européen des brevets comme Office récepteur compétent. La présente disposition s'applique également lorsque le demandeur a son établissement ou son domicile dans cet État.

Article 120 (ancien article 113d)

Dépôt et transmission de la demande internationale

(1) Si le demandeur choisit l'Office européen des brevets comme Office récepteur de sa demande internationale, il doit déposer directement cette dernière à l'Office européen des brevets. Toutefois, les dispositions de l'article 64, paragraphe 2, sont applicables.

(2) Dans le cas où une demande internationale est déposée à l'Office européen des brevets par l'intermédiaire du service central national de la propriété industrielle compétent, les États contractants prennent toutes les mesures appropriées pour garantir que les demandes soient transmises à l'Office européen des brevets suffisamment à temps pour que celui-ci puisse remplir, dans les délais prescrits, les obligations qui lui incombent en matière de transmission, conformément au Traité de Coopération.

Article 121 (ancien article 113e)

L'Office européen des brevets, Office désigné ou élu

(1) Au sens de l'article 2 (ii), du Traité de Coopération, l'Office européen des brevets est Office désigné pour les États qui, parties à la présente Convention, sont désignés dans la demande internationale, si le demandeur fait connaître à l'Office récepteur ou, le cas échéant, au Bureau International prévu dans ledit Traité, dans le délai de douze mois à compter de la date de priorité, qu'il entend obtenir pour ces États un brevet européen.

(2) Au cas où un groupe d'États contractants a fait usage de l'autorisation prévue à l'article 8, il peut prescrire que sa désignation ne peut se faire que conjointement et que la désignation d'une partie des États du groupe vaut désignation de l'ensemble de ceux-ci, si le demandeur fait connaître qu'il entend obtenir un brevet européen pour le ou les États du groupe qu'il a désignés.

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[p.134]

(3) Das Europäische Patentamt wird als ausgewähltes Amt im Sinne des Artikels 2 Ziffer iii des Zusammenarbeitsvertrags tätig, wenn der Anmelder einen der benannten Staaten, auf die sich Absatz 1 oder 2 bezieht, ausgewählt hat und für diesen Staat Kapitel II des Vertrags in Kraft getreten ist.

(4) Für eine internationale Anmeldung ist die in Artikel 67 Absatz 2 vorgesehene Gebühr nicht zu entrichten.

Artikel 122 (früher Artikel 113f)

Internationaler Recherchenbericht

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 tritt der internationale Recherchenbericht nach Artikel 18 des Zusammenarbeitsvertrags an die Stelle des Berichts über den Stand der Technik nach Artikel 79 Absatz 1.

(2) Ein ergänzender Bericht über den Stand der Technik kann vom Europäischen Patentamt jederzeit für alle internationalen Anmeldungen beim Internationalen Patentinstitut in Den Haag eingeholt werden.

Artikel 123 (früher Artikel 113 g)

Bekanntmachung der internationalen Anmeldung

(1) Die internationale Anmeldung, für die das Europäische Patentamt Bestimmungsamt nach Artikel 121 Absatz 1 ist, gewährt von ihrer Veröffentlichung durch das Internationale Büro nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrags an dem Anmelder vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften den einstweiligen Schutz gemäß Artikel 19.

(2) Ist die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro in einer der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Sprachen veröffentlicht, so tritt der einstweilige Schutz nach Absatz 1 erst mit dem Tag der Veröffentlichung einer Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen in Artikel 34 Absatz 1 genannten Sprachen ein.

(3) Ist die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro nicht in einer der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Sprachen veröffentlicht, so tritt der einstweilige Schutz nach Absatz 1 erst mit dem Tag der Veröffentlichung einer Übersetzung der Anmeldung in eine der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Sprachen und einer Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Sprachen ein.

(4) Die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung durch das Internationale Büro in Verbindung mit der Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche gemäß Absatz 2 oder die Veröffentlichung der Übersetzungen gemäß Absatz 3 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung gemäß Artikel 85.

(3) The European Patent Office shall act as an elected Office within the meaning of Article 2(iii) of the Co-operation Treaty if the applicant has elected any of the designated States referred to in paragraph 1 or 2 for which Chapter II of that Treaty has entered into force.

(4) The fee provided for in Article 67, paragraph 2, shall not be payable for international applications.

Article 122 (former Article 113f)

International search report

(1) Subject to the provisions of paragraph 2 of this Article, the international search report under Article 18 of the Co-operation Treaty shall take the place of the report on the state of the art under Article 79, paragraph 1.

(2) At any time, and in respect of any international application, the European Patent Office may obtain a supplementary report on the state of the art from the International Patent Institute at The Hague.

Article 123 (former Article 113g)

Publication of the international application

(1) As from its publication by the International Bureau pursuant to Article 21 of the Co-operation Treaty, an international application for which the European Patent Office is a designated Office under Article 121, paragraph 1, shall confer upon the applicant the provisional protection granted pursuant to Article 19, subject to the provisions set out below.

(2) If the international application is published by the International Bureau in one of the languages specified in Article 34, paragraph 1, the provisional protection referred to in paragraph 1 above shall commence on the day of publication of a translation of the claims into both of the other languages specified in Article 34, paragraph 1.

(3) If the international application is not published by the International Bureau in one of the languages specified in Article 34, paragraph 1, the provisional protection referred to in paragraph 1 above shall commence on the day of publication of a translation of the application into one of the languages specified in Article 34, paragraph 1, and of the translation of the claims into both of the other languages.

(4) Publication of the international application by the International Bureau, together with the publication of the translation of the claims pursuant to paragraph 2, or the publication of the translations pursuant to paragraph 3, shall take the place of the publication of the European patent application pursuant to Article 85.

98

[p.135]

(3) L'Office européen des brevets agit en qualité d'Office élu au sens de l'article 2, paragraphe (iii), du Traité de Coopération, si le demandeur a élu l'un des États désignés visés au paragraphe 1 ou 2, à l'égard duquel le chapitre II dudit Traité est entré en vigueur.

(4) Une demande internationale ne donne pas lieu au paiement de la taxe prévue à l'article 67, paragraphe 2.

Article 122 (ancien article 113f)

Rapport de recherche internationale

(1) Sous réserve des dispositions du paragraphe 2 du présent article, le rapport de recherche internationale prévu à l'article 18 du Traité de Coopération remplace l'avis documentaire sur l'état de la technique prévu à l'article 79, paragraphe 1.

(2) A tout moment et pour toute demande internationale, un avis documentaire complémentaire sur l'état de la technique peut être demandé par l'Office européen des brevets à l'Institut International des Brevets de La Haye.

Article 123 (ancien article 113g)

Publication de la demande internationale

(1) A compter de sa publication par le Bureau International conformément à l'article 21 du Traité de Coopération et sous réserve des dispositions ci-après, la demande internationale pour laquelle l'Office européen des brevets est Office désigné conformément aux dispositions de l'article 121, paragraphe 1, assure au demandeur la protection provisoire prévue à l'article 19.

(2) Si la demande internationale est publiée par le Bureau International dans une des langues visées à l'article 34, paragraphe 1, la protection provisoire prévue au paragraphe 1 ci-dessus ne joue qu'à compter du jour de la publication d'une traduction des revendications dans les deux autres langues visées à l'article 34, paragraphe 1.

(3) Si la demande internationale n'est pas publiée par le Bureau International dans une des langues visées à l'article 34, paragraphe 1, la protection provisoire prévue au paragraphe 1 ne joue qu'à compter du jour de la publication d'une traduction de la demande dans une des langues visées à l'article 34, paragraphe 1, et d'une traduction des revendications dans les deux autres langues.

(4) La publication de la demande internationale par le Bureau International, en liaison avec la publication de la traduction des revendications conformément au paragraphe 2, ou la publication des traductions conformément au paragraphe 3, remplace la publication de la demande de brevet européen conformément à l'article 85.

Bemerkung zu Artikel 122, Absatz 2:

Die Frage der Kosten des ergänzenden Berichts über den Stand der Technik bedarf noch weiterer Prüfung.

Note to Article 122 (2)

The question of the cost of the supplementary report on the state of the art must be considered further.

Remarque concernant l'article 122, paragraphe 2:

La question du coût de l'avis documentaire complémentaire sur l'état de la technique requiert un nouvel examen.

99

[p.136]

KAPITEL VI

Umwandlung der europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung (¹)

Artikel 124 bis 128 (früher Artikel 114 bis 118)

CHAPTER VI

Conversion of a European patent application into a national application (¹)

Articles 124 à 128 (anciens articles 114 à 118)

(¹) Dieses Kapitel wird später geprüft werden.

(¹) This Chapter is to be examined later.

100

[p.137]

CHAPITRE VI

Transformation de la demande de brevet européen en demande de brevet national (¹)

Articles 124 to 128 (former Articles 114 to 118)

(¹) L'examen de ce chapitre interviendra ultérieurement.

101

[p.138]

SECHSTER TEIL

AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG UND DES EUROPÄISCHEN PATENTS

Vorbemerkung:

Die aus dem europäischen Verfahren herrührenden Patente sind entweder nationale Patente für die Länder die kein besonderes Übereinkommen nach Artikel 8 geschlossen haben, oder einheitliche Patente für die Vertragsstaaten eines solchen Übereinkommens. Abweichend von der Regelung, die für die vor der Erteilung des europäischen Patents erhobenen Gebühren vorgesehen ist, sollten daher die nach der Erteilung erhobenen Gebühren je nach der Sachlage entweder entsprechend den nationalen Vorschriften für nationale Patente an die nationalen Ämter oder nach den für die einheitlichen Patente vorgeschriebenen Bestimmungen des in Artikel 8 vorgesehenen Übereinkommens an die nach diesem Übereinkommen zuständige Stelle entrichtet werden.

Die Finanzierung des Europäischen Patentamts wird nicht allein durch die Gebühren gewährleistet werden können, die im Zuge des Erteilungsverfahrens erhoben werden, es sei denn, daß für diese Gebühren ein prohibitorer Satz festgesetzt wird. Daher sollten die Jahresgebühren, die für aus dem europäischen Verfahren herrührende Patente erhoben werden, nach einem noch festzulegenden Aufteilungsschlüssel zur Finanzierung des Europäischen Patentamts herangezogen werden.

KAPITEL I

Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 129 (früher Artikel 119)

Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

(1) Für die europäische Patentanmeldung sind an das Europäische Patentamt die Jahresgebühren zu entrichten, die in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschrieben sind. Die Jahresgebühren werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Tag der Anmeldung an, geschuldet.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 endet mit Ablauf desjenigen auf den Tag der Anmeldung folgenden Jahres, in dem das Europäische Patent erteilt worden ist.

(3) Für die europäische Zusatzpatentanmeldung sind Jahresgebühren nicht zu entrichten. Für eine Zusatzpatentanmeldung, die in eine selbständige Patentanmeldung umgewandelt worden ist oder gemäß Artikel 88 Absatz 4 als Anmeldung eines selbständigen Patents gilt, sind die Jahresgebühren, die für eine von Anfang an selbständige Patentanmeldung fällig geworden wären, auch für die zurückliegenden Jahre zu entrichten, unbeschadet der Zahlung der späteren Jahresgebühren.

PART VI

RENEWAL OF EUROPEAN PATENT APPLICATIONS AND EUROPEAN PATENTS

Introductory note:

Patents resulting from the European procedure are national patents for the countries which have not concluded a special agreement pursuant to Article 8, or unitary patents for the countries parties to such an agreement. Notwithstanding what has been provided for fees imposed prior to the grant of the European patent, the annual fees levied subsequent to such grant should therefore be paid, as appropriate, either to the national offices under the national provisions governing national patents, or to the competent body under, and pursuant to the provisions of, the agreement provided for in Article 8, for unitary patents.

The European Patent Office cannot be financed solely by the fees charged for granting patents, unless these are fixed at a prohibitive level. The annual fees levied for patents issuing from the European procedure should therefore contribute, on a scale to be determined, to the financing of the European Office.

CHAPTER I

Renewal of European patent applications

Article 129 (former Article 119)

Renewal fees for European patent applications

(1) The renewal fees to be paid to the European Patent Office in respect of European patent applications shall be those prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant this Convention. These fees shall be due in respect of the third year and each subsequent year, calculated from the date of filing of the application.

(2) The obligation under paragraph 1 shall terminate at the end of the year, calculated from the anniversary of the date of filing of the application, in which the European patent has been granted.

(3) Applications for European patents of addition shall not be subject to the payment of renewal fees. In respect of applications for European patents of addition converted into independent patent applications or deemed to be independent patent applications in accordance with Article 88, paragraph 4, the renewal fees shall be payable retrospectively and for the future in the same manner as for originally independent patent applications.

102

[p.139]

SIXIÈME PARTIE

MAINTIEN EN VIGUEUR DE LA DEMANDE DE BREVET EUROPÉEN ET DU BREVET EUROPÉEN

Observations préliminaires :

Les brevets résultant de la procédure européenne sont des brevets nationaux pour ce qui concerne les pays qui n'ont pas conclu un accord particulier en application de l'article 8, ou des brevets unitaires pour les pays parties à un tel accord. A la différence de ce qui est prévu pour les taxes perçues avant la délivrance du brevet européen, les annuités perçues après cette délivrance devraient donc être versées, selon le cas, soit aux offices nationaux, selon les dispositions nationales pour les brevets nationaux, soit à l'organisme compétent et selon les dispositions de l'accord prévu par l'article 8, pour les brevets unitaires.

Le financement de l'Office européen des brevets ne pourra pas être assuré par les seules taxes perçues à l'occasion de la procédure de délivrance, sauf à fixer celles-ci à un taux prohibitif. En conséquence, les annuités perçues pour les brevets résultant de la procédure européenne devraient, selon une clé de répartition à déterminer, contribuer au financement de l'Office européen.

CHAPITRE I

Maintien en vigueur de la demande de brevet européen

Article 129 (ancien article 119)

Taxes annuelles pour le dépôt d'une demande de brevet européen

(1) Le dépôt d'une demande de brevet européen donne lieu au paiement à l'Office européen des brevets des taxes annuelles prescrites par le règlement relatif aux taxes pris en exécution de la présente Convention. Ces taxes sont dues pour la troisième année calculée du jour du dépôt de la demande et pour chacune des années suivantes.

(2) L'obligation visée au paragraphe 1 prend fin à l'expiration de l'année, calculée du jour anniversaire du dépôt de la demande, au cours de laquelle le brevet européen a été délivré.

(3) Le dépôt d'une demande de brevet additionnel européen ne donne pas lieu au paiement des taxes annuelles. Le dépôt d'une demande de brevet additionnel européen qui a été transformée en une demande de brevet indépendant ou qui est considérée comme une demande de brevet indépendant conformément aux dispositions de l'article 88, paragraphe 4, donne lieu au paiement rétroactif des taxes annuelles qui seraient venues à échéance si, dès le dépôt de la demande de brevet additionnel, il s'était agi d'une demande de brevet indépendant, sans préjudice du paiement des taxes annuelles à venir.

103

[p.140]

Artikel 130 (früher Artikel 120)

Fälligkeit

(1) Die Jahresgebühren sind jeweils am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in welchem die europäische Patentanmeldung eingereicht worden ist. (2) Erfolgt die Zahlung der Jahresgebühr nicht bis zu dem gemäß Absatz 1 für die Fälligkeit maßgebenden Zeitpunkt, so kann die Jahresgebühr noch innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern sie mit dem in der Gebührenordnung zu diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Zuschlag entrichtet wird. (3) Wird eine Jahresgebühr bis zum Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist nicht entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

Artikel 131 (früher Artikel 121)

Feststellung der Zahlung

Die zuständigen Organe des Europäischen Patentamts sind allein befugt, über die Rechtzeitigkeit der Zahlung der in den Artikeln 129 und 130 Absatz 2 vorgesehenen Gebühren und über Beschwerden gegen solche Entscheidungen zu befinden.

KAPITEL II

Aufrechterhaltung des europäischen Patents

Artikel 132 (früher Artikel 123b)

Jahresgebühren für das europäische Patent

Für das europäische Patent können die nach dem nationalen Recht eines Vertragsstaats oder nach einem gemäß Artikel 8 geschlossenen Übereinkommen zuständigen Stellen Jahresgebühren nur für die sich an das in Artikel 129 Absatz 2 erwähnte Jahr anschließenden Jahre erheben.

Article 130 (former Article 120)

Payment of renewal fees

(1) Renewal fees shall be due on the last day of the month containing the anniversary of the date of filing of the European patent application. (2) When a renewal fee has not been paid before the due date indicated in paragraph 1, the fee may be validly paid within six months of the said date, provided that the additional fee prescribed by the Rules relating to fees adopted pursuant to this Convention is paid at the same time. (3) If a renewal fee has not been paid by the end of the time limit referred to in paragraph 2, the European patent application shall be deemed to be withdrawn.

Article 131 (former Article 121)

Proof of payment

The competent bodies of the European Patent Office shall alone have authority to decide whether the fees provided for in Article 129 and Article 130, paragraph 2, have been paid in due time, and to decide on appeals against such decisions.

CHAPTER II

Renewal of European patents

Article 132 (former Article 123b)

Renewal fees for European patents

The authorities competent under the national law of a Contracting State or by virtue of an agreement concluded pursuant to Article 8 may only impose renewal fees in respect of a European patent for the years which follow that referred to in Article 129, paragraph 2.

104

[p.141]

Article 130 (ancien article 120)

Échéance

(1) Le paiement des taxes annuelles vient à échéance le dernier jour du mois de la date anniversaire du dépôt de la demande de brevet européen.

(2) Lorsque le paiement d'une taxe annuelle n'a pas été effectué à l'échéance prévue au paragraphe 1, ladite taxe peut encore être valablement versée dans un délai de six mois après l'échéance précitée, sous condition du paiement simultané de la surtaxe prescrite par le règlement relatif aux taxes, pris en exécution de la présente Convention.

(3) Si une taxe annuelle n'est pas acquittée avant l'expiration du délai visé au paragraphe 2, la demande de brevet européen est réputée retirée.

Article 131 (ancien article 121)

Constatation du paiement

Les instances compétentes de l'Office européen des brevets sont seules habilitées à décider si les taxes prévues aux articles 129 et 130, paragraphe 2, ont été payées en temps utile, et à connaître des recours exercés contre ces décisions.

CHAPITRE II

Maintien en vigueur du brevet européen

Article 132 (ancien article 123b)

Taxes annuelles pour le brevet européen

Les autorités compétentes en vertu du droit national d'un État contractant ou d'un accord conclu en application des dispositions de l'article 8, ne peuvent percevoir des taxes annuelles au titre du brevet européen que pour les années qui suivent celle visée à l'article 129, paragraphe 2.

105

[p.142]

。

，

。

[Non-Text]

[p.143]

VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENTERTEILUNGSVERFAHREN

FIRST PRELIMINARY DRAFT CONVENTION FOR A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

PREMIER AVANT-PROJET DE CONVENTION INSTITUANT UN SYSTÈME EUROPÉEN DE DÉLIVRANCE DE BREVETS

Der vorliegend in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlichte Erste Vorentwurf eines Übereinkommens ist mit einem Kommentar in Form von Berichten versehen. Diese Berichte erscheinen in den drei Sprachen gesondert in je einem Heft.

Beide Veröffentlichungen (Erster Vorentwurf eines Übereinkommens und die Berichte in einer der drei Sprachen) bilden ein Ganzes.

Zusätzliche Exemplare des Heftes mit den Berichten sind in allen drei Sprachen erhältlich.

The First Preliminary Draft Convention contained in this publication, in German, English and French, is accompanied by a commentary in the form of reports. These reports are published separately in each of the three languages.

The two booklets containing, on the one hand, the First Preliminary Draft Convention and, on the other hand, the reports in one of the three languages, form a set.

Supplementary copies of the booklet containing the reports are obtainable in all of these languages.

Le premier avant-projet de Convention repris dans la présente publication en langues allemande, anglaise et française, est accompagné d'un commentaire sous forme de rapports. Ceux-ci font l'objet d'un fascicule imprimé spécial dans chacune des trois langues.

Les deux fascicules reprenant, d'une part, le premier avant-projet de convention et, d'autre part, les rapports dans une des trois langues, constituent un ensemble.

Les intéressés peuvent obtenir des exemplaires supplémentaires du fascicule contenant les rapports, dans toutes ces langues.

PREISE / PRICES / PRIX

Beide Hefte Zusammen A. Set of two booklets Ensemble des deux fascicules 1. Vorentwurf eines Übereinkommens in drei Sprachen (deutsch, englisch, französisch) und First Preliminary Draft Convention in three languages (German, English, French) and Avant-projet de Convention en trois langues (allemand, anglais, français) et 2. Berichte in einer der drei genannten Sprachen wahlweise Reports in any one of the above three languages Rapports dans une des trois langues susvisées, au choix Zusätzliche Exemplare der unter Buchst. A Nr. 2 genannten Berichte B. Supplementary copies of the reports under A 2 above Exemplaire supplémentaire des rapports visés sub A 2)	FB/Flux 110 45

VERTRIEBSSTELLE / SALES OFFICE / OFFICE DES VENTES

Office des ventes des publications des Communautés européennes Case postale 1003 — Luxembourg/Gare

37, rue Glesener — Luxembourg C.C.P.: 191 90 Compte courant bancaire: B.I.L. R 101/6830

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften — Luxemburg Office for official publications of the European Communities — Luxembourg Office des publications officielles des Communautés européennes — Luxembourg

16325A/1-2-5/70/1

[p.144]

，

[Non-Text]

Anonyme

Rechercher

Munich-Diplomatic-Conference : art. 1.VE 1970 /de

Metadaten

Contenu

1.VE 1970

Travaux Préparatoires EPÜ 1973

Hinweis:

BERICHTE

VORWORT

GENERALBERICHT

ERSTER TEIL

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ZWEITER TEIL

MATERIELLES PATENTRECHT

DRITTER TEIL

DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT

VIERTER TEIL

DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

FÜNFTER TEIL

PRÜFUNG, ERTEILUNG UND EINSPRUCHSVERFAHREN

SECHSTER TEIL

AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG UND DES EUROPÄISCHEN PATENTS

ERSTER TEIL

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ZWEITER TEIL

MATERIELLES PATENTRECHT

KAPITEL I

PATENTIERBARKEIT

KAPITEL II

RECHT AUF DAS PATENT

KAPITEL III

WIRKUNGEN DES PATENTS

KAPITEL IV

ZUSATZPATENTE

KAPITEL V

DIE PATENTANMELDUNG ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

BERICHT DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 30 BIS 40

DRITTER TEIL

DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT

KAPITEL I

RECHTSTELLUNG UND ALLGEMEINE ORGANISATION

BERICHT DER SCHWEIZERISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 53 BIS 63

KAPITEL III

GLIEDERUNG DER ORGANE IM VERFAHREN

KAPITEL IV

REGISTER UND VERÖFFENTLICHUNGEN

KAPITEL V

BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN BEHÖRDEN

VIERTER TEIL

DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

KAPITEL I

EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMELDUNG

KAPITEL II

FÜNFTER TEIL

PRÜFUNG, ERTEILUNG UND EINSPRUCHSVERFAHREN

KAPITEL I

VERFAHREN BIS ZUR STELLUNG DES PRÜFUNGSANTRAGS

BERICHT DER DEUTSCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 88 BIS 100

KAPITEL II

ERTEILUNGSVERFAHREN

BERICHT DER BRITISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 101 BIS 107

KAPITEL III

EINSPRUCHSVERFAHREN

KAPITEL IV

BERICHT DER DEUTSCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 117 BIS 123

KAPITEL V

INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

BERICHT DER SCHWEIZERISCHEN DELEGATION ÜBER DIE ARTIKEL 124 BIS 132

KAPITEL VI

UMWANDLUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG IN EINE NATIONALE PATENTANMELDUNG

SECHSTER TEIL

AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG UND DES EUROPÄISCHEN PATENTS

KAPITEL I

AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG

KAPITEL II

AUFRECHTERHALTUNG DES EUROPÄISCHEN PATENTS

ERSTER VORENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS

ERSTER TEIL

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN