M-Documents : art. 163 /de
Metadaten
[modifier | modifier le wikicode]- Anzeigername : M 163 K d
- Artikelnummer : 163
- Ordner / Sprache : Deutsch
- Sprach-Tag : #Deutsch
- Original-PDF :
M-Documents/Deutsch/M-Dokumente 151-175/M-Dokumente 163 K d/M 163 K d.pdf
Contenu
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Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets
M 163/K d
[modifier | modifier le wikicode]Travaux Préparatoires EPÜ 1973
[modifier | modifier le wikicode]Münchner Diplomatische Konferenz
[modifier | modifier le wikicode]Hinweis:
Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.
[p.2]
MÜNCHNER DIPLOMATISCHE KONFERENZ
[modifier | modifier le wikicode]ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS
- 1973 -
München, den 4. Oktober 1973
M/163/K
Original: Deutsch/Englisch/Französisch
KONFERENZDOKUMENT
[modifier | modifier le wikicode]Vorgelegt vom Gesamtausschuss
Betrifft: Entschliessung betreffend die technische Hilfe
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ENTSCHLIESSUNG
[modifier | modifier le wikicode]Die Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens, die am 5. Oktober 1973 in München zusammengetreten ist, -
in Erwägung, dass
- die künftige technologische Entwicklung sich nicht auf den nationalen oder regionalen Rahmen beschränken darf, - die Industrieländer aufgrund ihrer wirtschaftlichen Struktur am besten dazu in der Lage sind, den technologischen Fortschritt zu fördern, - nicht alle Länder der Welt in der Lage sind, den technologischen Fortschritt in gleichem Masse zu fördern, - die Bemühungen der Entwicklungsländer um eine Verringerung des technologischen Abstands gegenüber den hochentwickelten Ländern zu unterstützen sind, - sichergestellt werden muss, dass die Ergebnisse des technologischen Fortschritts allen Ländern zugute kommen -
ERSUCHT DIE EUROPAEISCHE PATENTORGANISATION,
unter Beachtung der von anderen zwischenstaatlichen Organisationen getroffenen Massnahmen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um den Entwicklungsländern unabhängig von ihrer geographischen Lage zu helfen, und zwar insbesondere in bezug auf die Dokumentation, die Ausbildung von Personal und alle sonstigen Mittel, welche diese Länder immer näher an den Stand der hochentwickelten Länder heranbringen können.
M/163/K
