BR-Documents : art. 19772 /de

Metadaten

Anzeigername : BR 197 d 72
Artikelnummer : 19772
Ordner / Sprache : Deutsch
Sprach-Tag : #Deutsch
Original-PDF : BR-Documents/Deutsch/BR-Dokumente 176-200/BR-Dokumente 197 d 72/BR 197 d 72.pdf

Contenu

[p.1]

Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets

BR 197 d/72

Travaux Préparatoires EPÜ 1973

Hinweis:

Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

[p.2]

__________

[p.3]

REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

Brüssel, den 24. Mai 1972 BR/197/72

- Sekretariat -

BERICHT

der

ARBEITSGRUPPE IV

UEBER DIE FINANZIERUNG DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS (EPA)

BR/197 d/72 zat/JA/bh

[p.4]

C

[p.5]

REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

Brüssel, den 24. Mai 1972 BR/197/72

- Sekretariat -

BERICHT

der

ARBEITSGRUPPE IV

UEBER DIE FINANZIERUNG DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS (EPA)

BR/197 d/72 zat/JA/bh

[p.6]

)

[p.7]

BERICHT DER ARBEITSGRUPPE IV

UEBER DIE FINANZIERUNG

DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS (EPA)

BR/197 d/72 zat/JA/bh

[p.8]

C

[p.9]

- 1 -

1. EINLEITUNG

Die Arbeitsgruppe IV hat entsprechend den Weisungen, die ihr auf der 4. und 5. Tagung der Regierungskonferenz erteilt wurden, den Bericht vom 16. November 1970 mit den dazugehörigen Anlagen (Dok. BR/57/70) überprüft, um diese Texte mit dem Wortlaut des Uebereinkommensentwurfs, wie er sich aus der 5. Tagung der Regierungskonferenz ergeben hat, in Einklang zu bringen.

Der vorliegende Bericht trägt entsprechend den von der Konferenz bzw. der Arbeitsgruppe selbst gefassten Beschlüssen folgendem Rechnung:

i) Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus 10 Staaten besteht, nämlich:

Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Vereinigtes Königreich

ii) Es wird angenommen, dass die Kapazität des Europäischen Patentamts (EPA) in bezug auf die technischen Prüfungen schrittweise ausgeweitet wird, und zwar von 0 % im 1. Jahr auf 25 % im 2., 50 % im 3., 75 % im 4. und 100 % im 5. Jahr.

BR/197 d/72 zat/JM/rh

.../...

[p.10]

- 2 -

iii) Die Anmelde- oder Benennungsgebühr wird nicht erstattet, wenn bei Anmeldungen, die während der Aufbauzeit vom EPA nicht geprüft werden können, das nationale Verfahren ange- wandt wird.

iv) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht 100 bfrs.

v) Die EWG wird in jeder europäischen Patentanmeldung be- nannt, und in jeder Anmeldung wird ein anderer Staat be- nannt.

vi) Die besonderen Finanzbeiträge der Staaten müssten zusammen mit Zinsen zu einer angenommenen Zinssatz von 4 %, der für alle Staaten einheitlich wäre, innerhalb von etwa 30 Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit des EPA zurückgezahlt werden. Bei der Erhebung der zur Erreichung dieses Ziels erforder- lichen Gebühren müssen Erhöhungen der Anmeldegebühr niedriger ausfallen als bei anderen Gebühren, da die Prüfung, für die diese Gebühr erhoben wird, weniger umfangreich ist als ursprünglich angenommen wurde.

BR/197 d/72 zat/JM/rh

.../...

[p.11]

- 3 -

vii) Bei den Gehältern wird der einstweilige Standpunkt der Arbeitsgruppe II zu den steuerlichen Vorrechten (Stand vom Februar 1972) zugrunde gelegt.

viii) Der Beitrag Liechtensteins bleibt bei den Berechnungen unberücksichtigt, da über ihn zur Zeit keine zuverlässigen Schätzungen angestellt werden können und seine Auswirkungen nicht ins Gewicht fallen.

2. ALLGEMEINES

Das EPA hat folgende Einnahmequellen:

i) Unmittelbare Gebühreneinnahmen: Gebühren, die vom Anmelder an das EPA entrichtet werden. Hierzu gehören insbesondere die Verfahrensgebühren (Anmelde-, Benennungs-, Prüfungs-, Erteilungs-, Beschwerde- und Einspruchsgebühren) und die Jahresgebühren für Patentanmeldungen. Gebühren, bei denen angenommen wird, dass sie die Kosten der gewünschten Dienstleistung, z.B. des Drucks und der Recherchen decken, werden bei der Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen ausser acht gelassen.

ii) Mittelbare Gebühreneinnahmen: Zahlungen der Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten (EWG) an Jahresgebühren für europäische Patente, die in dem Staat oder in der Gruppe von Staaten aufrechterhalten werden sowie Einnahmen aus Zahlungen von Gruppen von Staaten (EWG) zur Deckung der Kosten der zusätzlichen Aufgaben im Sinne des Artikels 31, die dem EPA übertragen worden sind.

BR/197 d/72 zat/JA/cr

.../...

[p.12]

- 4 -

iii) Besondere Finanzbeiträge: Darlehen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich des EPA-Haushalts.

Die unter den Ziffern i und ii beschriebenen Einnahmequellen müssten die Ausgaben des EPA mit der Zeit mehr als decken. Die Einnahmen aus diesen Quellen werden anfänglich zwar gleich Null sein, dürften dann aber über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren schrittweise ansteigen. Aus diesem Grunde wird die unter Ziffer iii genannte Einnahmequelle während der ersten Jahre der Tätigkeit des EPA stark in Anspruch genommen werden, und selbst dann, wenn das EPA seinen normalen Arbeitsrhythmus erreicht hat, wird die unter Ziffer iii genannte Einnahmequelle als Reserve dienen, die es dem EPA ermöglicht, seine laufenden Ausgaben von einem Jahr zum anderen zu decken. Die besonderen Finanzbeiträge (unter Ziffer iii beschriebene Einnahmequelle) werden verzinst und zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen an die Mitgliedstaaten, die diese Beiträge geleistet haben, aus den Ueberschüssen zurückbezahlt, mit denen gerechnet wird, wenn das EPA die Selbstfinanzierung übernommen hat.

Im vorliegenden Bericht wird zunächst für das Stadium, in dem das EPA seine Tätigkeit voll aufgenommen und einen normalen Arbeitsrhythmus erreicht hat, folgendes veranschlagt:

i) die Ausgaben des EPA, ii) die unmittelbaren Gebühreneinnahmen des EPA und

BR/197 d/72 zat/JA/cr

.../...

[p.13]

- 5 -

iii) als Unterschied zwischen den Ziffern i und ii der Betrag, der durch mittelbare Gebühreneinnahmen und besondere Finanzbeiträge zu decken ist.

Sodann werden für jedes Jahr der Aufbauzeit bis zum 7. Jahr, in dem die volle Höhe der unmittelbaren Gebühreneinnahmen erreicht wird, die Ausgaben und die unmittelbaren Gebühreneinnahmen – und folglich auch das Defizit, das durch mittelbare Gebühreneinnahmen und besondere Finanzbeiträge zu decken ist – geschätzt.

Schliesslich werden in der Annahme, dass das EPA schrittweise aufgebaut wird, für die Zeit bis zum 23. Jahr, in dem die volle Höhe der mittelbaren Gebühreneinnahmen erreicht wird, die mittelbaren Gebühreneinnahmen aus Jahresgebühren für europäische Patente geschätzt.

Das Defizit, das durch die besonderen Finanzbeiträge zu decken ist, oder der Ueberschuss, mit dem die besonderen Finanzbeiträge zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen sind, ist die Differenz zwischen dem defizitären Betrag, der sich bei Abzug der unmittelbaren Gebühreneinnahmen von den Ausgaben ergibt, und dem Betrag der mittelbaren Gebühreneinnahmen.

Die Berechnungen, anhand deren die Arbeitsgruppe zu ihren Empfehlungen gelangt ist, sind in den Uebersichten in der Anlage

BR/197 d/72 zat/JA/cr

.../...

[p.14]

- 6 -

zu diesem Bericht dargelegt. Es sei bemerkt, dass die Berechnungen auf der Grundlage des derzeitigen Geldwertes erfolgt sind; die Zahlen werden später angepasst werden müssen, um eventuelle Paritätsänderungen zu berücksichtigen, die bis zu dem Zeitpunkt eintreten können, zu dem das EPA seine Arbeit aufnimmt. Im folgenden werden die Berechnungen näher erläutert.

3. VORAUSSICHTLICHE ANZAHL DER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT EINGEHENDEN ANMELDUNGEN

Als Grundlage für die Schätzung der Anzahl der Anmeldungen wurden die statistischen Angaben über das geistige Eigentum für das Jahr 1970 herangezogen, die in der Anlage zur Dezember-Ausgabe 1971 der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), Genf, herausgegebenen Zeitschrift "Industrial Property" enthalten sind.

Bei der Schätzung wurde eine "Drei-Staaten-Theorie" zugrunde gelegt, wonach eine 1970 eingereichte Anmeldung mit Ursprung in einem der Vertragsstaaten – es wird unterstellt, dass alle Staaten, die zur Zeit an der Konferenz teilnehmen, dem Uebereinkommen beitreten werden – als eine mutmassliche europäische Patentanmeldung zu werten ist, wenn sie ausser im Ursprungsland noch in zwei weiteren Vertragsstaaten eingereicht worden ist. Bei einer Anmeldung, die ausserhalb der Vertragsstaaten ihren Ursprung hat, trifft diese Theorie erst dann zu, wenn die Anmeldung in drei Vertragsstaaten erfolgt ist.

BR/197 d/72 zat/JA/cr

.../...

[p.15]

- 7 -

Gemäss den in Anlage 1 dieses Berichts enthaltenen statistischen Angaben für das Jahr 1970 sind daher beim EPA an euruopäischen Patentanmeldungen zu erwarten:

aus Vertragsstaaten	19.708
aus Drittstaaten	16.128
Total	35.836

Rechnet man zu dieser Gesamtzahl eine Sicherheitsmarge von 10 % hinzu, so ergibt sich eine Zahl von 39,420, die auf 40,000 aufgerundet worden ist.

Man gelangt somit zu dem Schluss, dass bei Aufnahme der sich auf alle Gebiete der Technik erstreckenden Tätigkeit des EPA in den 70iger Jahren mit einer Zahl von rund

40.000 europäischen Patentanmeldungen pro Jahr

zu rechnen ist.

4. VORAUSSICHTLICHER BEDARF DES EPA AN PRUEFERN NACH AUFNAHME ALLER TAETIGKEITEN UND ERREICHUNG DES NORMALEN ARBEITS-RHYTHMUS

Obgleich die Prüfung, die im Anschluss an die Einreichung erfolgt, auf die formalen Erfordernisse beschränkt worden ist und sich nicht mehr auf offensichtliche sachliche Mängel erstreckt, dürfte keine Veranlassung dafür bestehen, die in Anlage 2 des Dokuments BR/57/70 für die Wegfallquote in den verschiedenen Stadien des Verfahrens genannten Zahlen zu ändern. Es wird deshalb - wie aus Anlage 2 dieses Berichts ersichtlich - angenommen, dass von 100 europäischen Anmeldungen 72 geprüft und 55 zu europäischen Patenten führen werden;

BR/197 d/72 zat/JA/we

.../...

[p.16]

- 8 -

gegen 14 dieser Patente wird Einspruch erhoben werden, und 7 werden daraufhin ausscheiden, so dass 48 gültige europäische Patente verbleiben werden.

Die Prüfung in bezug auf die formalen Erfordernisse ist eine Sekretariatsarbeit, so dass Prüferarbeitszeit nur für die technische Prüfung und den Einspruch vorgesehen zu werden braucht. Da sich die Art dieser Arbeitsvorgänge nicht geändert hat, werden die in Anlage 2 des Dokuments BR/57/70 genannten Zahlen für die Prüferarbeitszeit beibehalten. Unter Berücksichtigung dieser Zahlenwerte wird damit gerechnet, dass das EPA nach Aufnahme all seiner Tätigkeiten und Erreichung des normalen Arbeitsrhythmus

514 Prüfer

benötigen wird.

5. VORAUSSICHTLICHER PERSONALBEDARF DES EUROPÄISCHEN PÄETENTAMTES NACH AUFNAHME ALLER TAETIGKEITEN UND ERREICHUNG EINES NORMALEN ARBEITSRHYTHMUS

In Anlage 3 ist ein Schema für die Struktur des EPA nach Aufnahme aller Tätigkeiten und Erreichung eines normalen Arbeitsrhythmus enthalten; ferner sind darin die zahlenmässige Stärke sowie die Laufbahn- und Besoldungsgruppen des benötigten Personals aufgeführt. Der Bedarf an sonstigem Personal, der sich bei einer Zahl von 514 Prüfern ergibt, wurde aufgrund der Erfahrungen der derzeitigen Patentämter und der EWG-Organe geschätzt. Die Anlage enthält auch die notwendigen Erläuterungen.

BR/197 d/72 zat/JA/we

.../...

[p.17]

- 9 -

6. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES NACH

AUFNAHME ALLER TAETIGKEITEN UND ERREICHUNG EINES NORMALEN ARBEITSRHYTHMUS

(1) Personalausgaben

Anlage 4 gibt einen Ueberblick über die zahlenmässige Aufteilung der Bediensteten auf die Laufbahn- und Besoldungsgruppen. Die Aufteilung stimmt mit dem in Anlage 5 des Dokuments BR/57/70 enthaltenen Schema überein, das den Empfehlungen der Arbeitsgruppe III entspricht.

Aus Anlage 5 ist die prozentuale Aufteilung der Bediensteten des EPA und - zu Vergleichszwecken - der Bediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf die Laufbahn- und Besoldungsgruppen ersichtlich. Unberücksichtigt bleiben in der Anlage die Sprachendienste des EPA und der Kommission; die entsprechenden Prozentsätze für den Sprachendienst sind in der Fussnote der Anlage 4 aufgeführt.

Aus Anlage 6 sind die Ausgaben für Dienstbezüge ersichtlich. Die Grundgehälter sind der Gehaltstabelle für die Bediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entnommen. Das Gesamtgrundgehalt erhöht sich um bestimmte Prozentsätze durch Familien- und Auslandszulagen.

BR/197 d/72 zat/KM/rh

.../...

[p.18]

- 10 -

Diese Zuschläge entsprechen denen, die an die Bediensteten der EWG gezahlt werden; die Prozentsätze wurden so wie im Falle des Dokuments BR/57/70 angepasst, um dem – aufgrund der voraussichtlichen Steuerprivilegien – niedrigeren Niveau der Grundgehälter des EPA Rechnung zu tragen. Die Annahme, dass alle EPA-Bediensteten für diese Zulagen in Betracht kommen, wäre insbesondere hinsichtlich der Auslandszulagen zu überprüfen, und zwar für den Fall, dass das EPA in einem Staat errichtet wird, dessen Angehörige einen grösseren Teil des EPA-Personals stellen würden.

Die Berechnung in Anlage 6 führt zu einem jährlichen Aufwand an Gehältern in Höhe von 884.017.150 bfrs. Zum Zwecke dieser Berechnungen wird ein Betrag von 1.500.000 bfrs für das Gehalt des Präsidenten hinzugefügt, wodurch sich Ausgaben für Gehälter in Höhe von 885.517.150 bfrs ergeben.

Diesem Betrag sind, wie aus Anlage 7 (Titel I) ersichtlich, Beträge für Versorgungsbezüge, Kranken- und Unfallversicherung, Vergütungen, Kosten u.a. hinzuzurechnen; dadurch ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand von

10.247.858 RE .

BR/197 d/72 zat/KM/rh

.../...

[p.19]

- 11 -

(2) Sachausgaben

Anlage 7 (Titel II) enthält eine Schätzung der Sachausgaben des EPA, die auf den Erfahrungswerten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beruhen. Diese Schätzung führt zu einem jährlichen Sachaufwand von

3.769.200 RE

(3) Somit ergibt sich für die laufenden Ausgaben des EPA nach Aufnahme aller Tätigkeiten ein Gesamtbetrag von

14.017.058 RE

(4) AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTES FUER ARBEITSVORGAENGE IM RAHMEN DES ERSTEN UEBEREINKOMMENS

Das in Anlage 3 enthaltene Strukturschema schliesst das Personal und die "besonderen Organe" (Patentverwaltungsabteilung, Nichtigkeitsabteilungen und Nichtigkeitskammern) ein, deren Aufgaben im zweiten Uebereinkommen festgelegt sind. Die Kosten für die Durchführung der zusätzlichen Aufgaben aufgrund des zweiten Uebereinkommens sind von den Europäischen Gemeinschaften zu tragen. Zur Feststellung der Kosten, die dem EPA aufgrund des ersten Uebereinkommens erwachsen, müssen die Kosten, die sich für das EPA durch das zweite Uebereinkommen ergeben, von den in Anlage 7 genannten Beträgen abgezogen werden.

BR/197 d/72 zat/MP/hj

.../...

[p.20]

- 12 -

Man ist davon ausgegangen, dass die Europäischen Gemeinschaften für Arbeitsvorgänge im Rahmen des zweiten Uebereinkommens folgende Kosten zu tragen haben:

Personalaufwand: 414.860 RE

Sachaufwand: 103.710 RE

Für Arbeitsvorgänge im Rahmen des ersten Uebereinkommens ergeben sich somit

ein Personalaufwand von 9.832.998 RE und ein Sachaufwand von 3.665.490 RE.

Der Gesamtbetrag der laufenden Ausgaben für Arbeitsvorgänge im Rahmen des ersten Uebereinkommens beläuft sich also auf

13.498.488 RE.

Der entsprechende Gesamtbetrag der laufenden Ausgaben in Anlage 19a des Dokuments BR/57/70 beläuft sich auf 22.436.000 US-$, bei deren Umrechnung in belgische Francs zu dem in Anlage 7 des Dokuments BR/57/70 genannten Kurs von 1 $ = 50 bfrs sich ein Betrag von 1.121.800.000 bfrs ergibt. Der jetzt errechnete Betrag ist also um etwa 20,3 % höher als der in Dokument BR/57/70 genannte Betrag.

BR/197 d/72 zat/MP/hj

.../...

[p.21]

- 13 -

8. VORAUSSICHTLICHE UNMITTELBARE GEBUEHRENEINNAHMEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS NACH AUFNAHME ALLER TAETIG-KEITEN UND ERREICHUNG EINES NORMALEN ARBEITSRHYTHMUS

A. Verfahrensgebühren

i) Höhe der Verfahrensgebühren (VARIANTE "A")

Die Währungsparitäten, die am 1. Februar 1972 auf dem Brüsseler Devisenmarkt gelten, sind zu Unterrichts- und Vergleichszwecken in Anlage 8 aufgeführt.

Die wichtigsten der von den Teilnehmerstaaten der Konferenz erhobenen Verfahrensgebühren sind in Anlage 9 zusammengestellt. In Anlage 10 sind die wichtigsten Gebühren aufgeführt, aus denen die Einnahmen herrühren; hierbei handelt es sich im Falle des EPA um folgende Gebühren (es wird davon ausgegangen, dass die Recherchengebühr nur so hoch ist, dass sie die IIB-Kosten deckt; im Rahmen der Variante "A" wird unterstellt, dass der Anmelder die IIB-Kosten in voller Höhe trägt):

a) Anmeldegebühr

Die Arbeitsgruppe hat – wie in Absatz 1 dargelegt – beschlossen, dass Erhöhungen der Anmeldegebühr niedriger ausfallen müssen als bei anderen Gebühren. Sie empfiehlt deshalb, diese Gebühr (ohne die Druckkostenpauschale) von 75 US-$ auf 40 RE (Gegenwert von 80 US-$) anzuheben, was eine Erhöhung um etwa 6,6 % entspricht.

BR/197 d/72 zat/MA/ur

.../...

[p.22]

- 14 -

b) Benennungsgebühr

Es wird empfohlen, diese Gebühr von 12 US-$ auf 10 RE (Gegenwert von 20 US-$) anzuheben, was eine Erhöhung um etwa 66,6 % darstellt.

c) Gebühr für den Prüfungsantrag

Es wird empfohlen, diese Gebühr von 100 US-$ auf 80 RE (Gegenwert von 160 US-$) anzuheben, was eine Erhöhung um 60 % bedeutet. Die Höhe der empfohlenen Gebühr entspricht – wie in Dokument BR/57/70 (siehe Bemerkung zu Anlage 13) – in etwa der Summe der Prüfungsgebühren, die zur Zeit in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden (75,77 RE – siehe Anlage 9).

d) Erteilungsgebühr

Es wird empfohlen, diese Gebühr von 25 US-$ auf 20 RE (Gegenwert von 40 US-$) anzuheben, was eine Erhöhung um 60 % darstellt. In der Bemerkung zur Anlage 13 des Dokuments BR/57/70 wird erläutert, dass die Gebühr von 25 US-$ in etwa der Summe der in den Teilnehmerstaaten der Regierungskonferenz erhobenen Patenterteilungsgebühren entspricht. Dementsprechend würde sich eine Gebühr von 40 RE ergeben, (siehe Anlage 9), was eine unannehmbare Erhöhung um 220 % bedeuten würde.

BR/197 d/72 zat/MA/ur

.../...

[p.23]

- 15 -

e) Beschwerdegebühr

Es wird empfohlen, diese Gebühr in Höhe des Gegenwerts von 100 US-$, d.h. 50 RE, beizubehalten. Die empfohlene Gebühr stellt ungefähr den gleichen Anteil (40 %) zu der in Anlage 9 dieses Berichts genannten Summe der Beschwerdegebühren wie bei der in Anlage 12 des Dokuments BR/57/70 genannten Summe dar, weil sich die nationale Beschwerdegebühr in keinem der Mitgliedstaaten erhöht hat.

f) Einspruchsgebühr

Es wird empfohlen, diese Gebühr von 25 US-$ auf 20 RE (Gegenwert von 40 US-$) anzuheben, was eine Erhöhung um 60 % bedeutet. Diese Erhöhung ist genauso gross wie bei der Benennungsgebühr, der Gebühr für den Prüfungsantrag und der Erteilungsgebühr (ungefähr 60 %); die Höhe der Einspruchsgebühr entspricht somit weiterhin – wie in Dokument BR/57/70 – derjenigen der Erteilungsgebühr.

ii) Einnahmen aus Verfahrensgebühren

Zur Bestimmung der Einnahmen aus Verfahrensgebühren ist es erforderlich, die Anzahl der Gebühren zu schätzen, die gezahlt werden. Da die einzige Aenderung bei den Verfahrensgebühren darin bestanden hat, die Prüfung auf die formalen Erfordernisse – wie im Rahmen der Bemerkungen zur Anlage 2 dargelegt – zu beschränken, dürfte keine Veranlassung bestehen, die Zahlenangaben über die Anmeldungen – bezogen auf 100 – zu

BR/197 d/72 zat/JA/wk

.../...

[p.24]

- 16 -

ändern, für die entsprechend den Angaben in Spalte 2 der Anlage 14 a des Dokuments BR/57/70 eine Reihe von Gebühren entrichtet wird. Diese Zahlenangaben sind im Bericht eingehend erläutert, so dass hierauf nicht nochmals eingegangen zu werden braucht; es sei lediglich bemerkt, dass PCT-Anmeldungen, die das EPA nicht erreichen, in angemessener Weise berücksichtigt wurden. Die betreffenden Zahlenangaben sind in Spalte 2 der Anlage 10 dieses Berichts enthalten.

Mit Ausnahme der Zahlenangaben über die Benennungsgebühren sind die Zahlen der Spalte 3 der Anlage 10 dadurch ermittelt worden, dass die Zahl für 100 Patentanmeldungen mit 400 vervielfacht wurde, wodurch man zu der Anzahl der Gebühren gelangte, mit denen bei einem Eingang von 40.000 europäischen Patentanmeldungen pro Jahr gerechnet wird.

Die Anzahl der Benennungsgebühren wird durch die Annahme beeinflusst, dass in jeder europäischen Patentanmeldung die EWG und ein weiterer Staat benannt werden. Somit werden bei 85 % der 40.000 europäischen Patentanmeldungen, bei denen mit der Zahlung von Benennungsgebühren gerechnet wird, zwei Benennungsgebühren anfallen, was zu einer Gesamtzahl von 68.000 Benennungsgebühren führt.

BR/197 d/72 zat/JA/wk

.../...

[p.25]

- 17 -

Aus den Spalten 5 a und 5 b der Anlage 10 ist ersichtlich, dass sich die zu erwartenden Einnahmen aus Anmeldegebühren auf 1.440.000 RE, diejenigen aus Benennungsgebühren auf 680.000 RE und diejenigen aus den restlichen Verfahrensgebühren auf 3.006.000 RE belaufen werden; in der letztgenannten Summe ist ein Erinnerungsbetrag von 50.000 RE für Gebühren enthalten, die nicht besonders in Betracht gezogen werden.

Dieser Erinnerungsbetrag ist ebenso gross wie der in Spalte 5 a der Anlage 14 a des Dokuments BR/57/70 genannte Erinnerungsbetrag von 100.000 US-$. Die unmittelbaren Einnahmen aus Verfahrensgebühren werden nach Aufnahme aller Tätigkeiten durch das Europäische Patentamt und bei einem Eingang von 40.000 europäischen Patentanmeldungen auf jährlich

5.126.000 RE

geschätzt.

iii) Höhe der Verfahrensgebühren (VARIANTE B)

Im Rahmen der Variante B hat der Anmelder eine Recherchengebühr zu entrichten, die niedriger ist als die vom IIB erhobene Gebühr; der Unterschied wird durch eine Erhöhung der Verfahrensgebühren des EPA gedeckt. Es wird davon ausgegangen, dass der Betrag, um den sich die vom IIB erhobene Gebühr ermässigt, dem Betrag entspricht, der zur Zeit in Artikel 2 der Gebührenordnung vorgesehen ist, nämlich 50 RE.

BR/197 d/72 zat/JA/br

.../...

[p.26]

- 18 -

Aus den unter Ziffer ii dargelegten Gründen wird die in Dokument BR/57/70 angestellte Vermutung, dass die ermässigte Recherchengebühr auf 19.000 Anmeldungen Anwendung finden wird, aufrechterhalten. Daraus ergibt sich, dass die EPA-Einnahmen auf einen Betrag von 950.000 RE zurückgehen würden. Um sicherzustellen, dass der Haushalt auch nach Erreichung des normalen Arbeitsrhythmus ausgeglichen ist, müsste dieser Betrag durch eine Erhöhung der Einnahmen aus Verfahrensgebühren von 5.126.000 RE auf 6.076.000 RE aufgebracht werden, was einer Erhöhung um 18,5 % entspricht.

Wendet man diese prozentuale Erhöhung auf die für die Variante A genannten Verfahrensgebühren an, so ergeben sich für die Variante B folgende Gebührensätze:

	RE
Anmeldegebühr (ohne Druckkostenpauschale)	48
Benennungsgebühr	12
Gebühr für den Prüfungsantrag	96
Erteilungsgebühr	24
Beschwerdegebühr	60
Einspruchsgebühr	24
Recherchengebühr	50 niedriger als die vom IIB erhobene Gebühr

BR/197 d/72 zat/JA/br

.../...

[p.27]

- 19 -

B. Aus Jahresgebühren für Anmeldungen

i) Höhe der Jahresgebühren für Anmeldungen

Zur Unterrichtung und zu Vergleichszwecken sind die Jahresgebühren für Patentanmeldungen, die von den an der Konferenz teilnehmenden Staaten erhoben werden, in Anlage 11 zusammengestellt worden.

In Anlage 12 sind die für die europäischen Patentanmeldungen empfohlenen Jahresgebühren wiedergegeben.

ii) Einnahmen aus den Jahresgebühren für Anmeldungen

Um die Einnahmen aus den Jahresgebühren für Anmeldungen berechnen zu können, muss der Prozentsatz der europäischen Patentanmeldungen geschätzt werden, bei denen eine Jahresgebühr erwartet werden darf. Aus den gleichen Gründen wie bei den Anlagen 2 und 10 wird die Berechnungsmethode der Anlage 17 a des Dokuments BR/57/70 gewählt und in Anlage 13 nochmals dargelegt. Die Berechnungsmethode wird in Dokument BR/57/70 ausführlich erklärt. Wie aus Spalte h der Anlage 13 hervorgeht, können vom 3. Jahr nach der Einreichung des Patents für 72 % der eingereichten Anmeldungen, vom 4. Jahr für 47 % und vom 5. Jahr für keine Anmeldungen Jahresgebühren erwartet werden.

BR/197 d/72 opf/UL/bo

.../...

[p.28]

- 20 -

Wie aus Anlage 14 hervorgeht, können bei einem Eingang von jährlich 40.000 europäischen Patentanmeldungen Jahres-einnahmen in Höhe von 1.616.000 RE aus Jahresgebühren für Anmeldungen erwartet werden.

Die direkten Einnahmen des Europäischen Patentamts nach vollständiger Eröffnung und bei Erreichen des Normalhaushalts lassen sich wie folgt berechnen:

Aus Verfahrensgebühren	- 5.126.000 RE
aus Jahresgebühren für Anmeldungen	- 1.616.000 RE

das heisst insgesamt

6.742.000 RE

9. SKIZZE DER AUSGABEN UND EINNAHMEN

Anlage 15 bringt eine Skizze der Ausgaben und direkten Gebühreneinnahmen (Einnahmequelle unter Ziffer i Abschnitt 2 dieses Berichts), die sich ergeben, wenn das EPA die volle Höhe seiner Einnahmen aus dieser Quelle erreicht hat. Die Skizze bezieht sich also auf den "Normalhaushalts" (bei dem Fälle ausser Betracht bleiben, in denen das EPA infolge eines längeren Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens noch nach diesem Zeitraum Gebühren einnimmt).

BR/197 d/72 opf/UL/bo

.../...

[p.29]

- 21 -

Die Kosten für die besonderen Organe, die zur Durchführung des zweiten Uebereinkommens erforderlich sind (518.570 RE), werden durch indirekte Einnahmen in Form einer Zahlung dieses Betrags durch die Mitgliedstaaten ausgeglichen.

Durch die empfohlenen Verfahrensgebühren und Jahresgebühren für Anmeldungen werden Einnahmen erzielt, die einen grösseren Teil der Ausgaben decken als dies nach dem in Dokument BR/57/70 genannten System der Fall ist (50 % gegenüber 43 %); ferner decken sie 82 % der Ausgabenerhöhung.

Es ergibt sich, dass das EPA bei vollständiger Eröffnung und bei Erreichen des Normalhaushalts ein Defizit von 6.756.488 RE aufweisen wird, das durch Zahlungen für europäische Patentjahresgebühren und besondere staatliche Finanzbeiträge gedeckt werden muss. Obgleich das EPA Zinsen für die besonderen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu zahlen hat, werden diese nicht als Ausgabenposten im Haushaltsplan verbucht, da die Zahlung dieser Zinsen in die Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge selbst einbezogen wird.

BR/197 d/72 opf/UL/bo

.../...

[p.30]

- 22 -

10. VORAUSSICHTLICHER PERSONALBEDARF DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS IN DEN EINZELNEN JAHREN SEINER AUFBAUZEIT

Das EPA wird bereits im 1. Jahr Patentanmeldungen entgegennehmen, deren Bearbeitung in jedem Falle bis zur Veröffentlichung (18 Monate nach ihrem Prioritätstag) einschliesslich dauern wird. Daher ist zu erwarten, dass das EPA ausser dem Verwaltungspersonal auch eine Eingangsstelle und einen Sprachendienst sowie Schreib- und Bürokräfte in einem Umfang benötigen wird, der einen hohen Prozentsatz der hierfür vorgesehenen endgültigen Zahl ausmacht. Weitere Schreib- und Bürokräfte für die Prüfungs- und Einspruchsabteilungen und andere Sektionen des EPA werden mit dem fortschreitenden Aufbau dieser Abteilungen und Sektionen ebenfalls benötigt werden.

Im 2., 3., 4. und 5. Jahr wird das EPA jeweils 25 %, 50 %, 75 % und 100 % der eingegangenen Anmeldungen, für die eine Prüfung beantragt wird, zu prüfen haben.

BR/197 d/72 bo

.../...

[p.31]

- 23 -

Da die Prüfungs- und Einspruchsfrist auf zwei Jahre veranschlagt werden kann, ist zu erwarten, dass in Fällen, in denen die Prüfung einer Anmeldung im 2. Jahre – in dem 25 % der Anmeldungen zu prüfen sind – beginnt, im 4. Jahre ein Einspruch gegen das nach dieser Prüfung erteilte Patent möglich ist. Ferner ist anzunehmen, dass der mit den Einsprüchen verbundene Arbeitsanfall im gleichen Verhältnis zunehmen wird wie die Zahl der Patente, die nach der Prüfung der Anmeldungen erteilt werden; dies bedeutet, dass die Zahl der Einsprüche im 5. und 6. Jahr voraussichtlich 50 % bzw. 75 % der im 7. Jahre erreichten endgültigen Zahl von Einsprüchen gegen Patente ausmachen wird, deren Anmeldungen im 5. Jahre geprüft wurden, d.h. in dem Jahre, in dem das EPA voraussichtlich alle Anmeldungen prüfen wird, für die ein Prüfungsantrag vorliegt.

Somit lässt sich die Entwicklung des Arbeitsanfalls des EPA während der Aufbauzeit wie folgt veranschlagen:

BR/197 d/72 ser/UL/gt

.../...

[p.32]

- 24 -

1. Jahr: Prüfung auf Formmängel, Bearbeitung bis zur Veröffentlichung nach 18 Monaten einschliesslich 2. Jahr: Wie im 1. Jahr, 25 % technische Prüfungen 3. Jahr: Wie im 1. Jahr, 50 % technische Prüfungen 4. Jahr: Wie im 1. Jahr, 75 % technische Prüfungen und 25 % Einsprüche 5. Jahr: Wie im 1. Jahr, 100 % technische Prüfungen und 50 % Einsprüche 6. Jahr: Wie im 1. Jahr, 100 % technische Prüfungen und 75 % Einsprüche 7. Jahr: Wie im 1. Jahr, 100 % technische Prüfungen und 100 % Einsprüche.

Die Prozentzahlen beziehen sich auf den für technische Prüfungen und die Bearbeitung von Einsprüchen notwendigen Arbeitsaufwand, der zu erwarten ist, wenn das EPA seinen Aufbau abgeschlossen und mit der Bearbeitung von 40.000 europäischen Patentanmeldungen im Jahr seinen Normalhaushalt erreicht hat.

BR/197 d/72 ser/UL/gt

.../...

[p.33]

- 25 -

Unter Zugrundelegung der in Anlage 10 genannten Werte für die Zahl der Prüfungsanträge und Einsprüche, die zu erwarten sind, wenn das Amt im 7. Jahr voll eröffnet ist und seinen Normalhaushalt erreicht hat, sowie der in Anlage 2 angegebenen Werte für die Prüferarbeitszeit sind für die benötigte Anzahl von Prüfern während der Aufbauzeit des EPA folgende Werte errechnet worden:

1. Jahr: 0 2. Jahr: 95 3. Jahr: 189 4. Jahr: 318 5. Jahr: 446 6. Jahr: 480 7. Jahr: 514

Anlage 16 gibt einen Ueberblick über die nach Laufbahngruppen gegliederte Personalstruktur für die ersten sieben Jahre, d.h. bis zur Erreichung der vollen Personalstärke beim EPA.

BR/197 d/72 gt

.../...

[p.34]

- 26 -

11. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS FUER DIE EINZELNEN JAHRE DER AUFBAUZEIT

Da das erforderliche Personal und Material in dem Jahre vor Beginn seiner effektiven Verwendung zur Verfügung stehen muss, wird davon ausgegangen, dass die entsprechenden Kosten für die einzelnen, in Anlage 16 genannten Jahre jeweils ein Jahr vorher entstehen. Die Ausgaben für den Personalbestand des '1. Jahres" der Anlage 16 erscheinen daher in Anlage 17 neben der Angabe "Jahr 0', die Ausgaben für das '2. Jahr" der Anlage 16 neben der Angabe '1. Jahr" usw.

(1) Personalausgaben

So wie in Anlage 7 umfassen die Zahlenwerte des Titels I in Spalte 4 der Anlage 17 folgendes: den Gesamtbetrag der Dienstbezüge gemäss der in Anlage 16 dargelegten Struktur des Personalbestands; eine aufgrund des Gesamtbetrags der Dienstbezüge errechnete Gesamtsumme für das Kapitel II und eine Gesamtsumme für das Kapitel III, die einen dem Personalbestand entsprechenden Prozentsatz des Gesamtbetrags des Kapitels III bei einer Zahl von 1715 Bediensteten darstellt.

(2) Sachausgaben

Die Zahlenwerte des Titels II, die in Spalte 5 der Anlage 17 aufgeführt sind, stellen einen dem Personalbestand entsprechenden Prozentsatz des Gesamtbetrags des Titels II bei einer Zahl von 1715 Bediensteten dar.

BR/197 d/72 gt

.../...

[p.35]

- 27 -

(3) Die Ausgaben des EPA einschliesslich der im zweiten Uebereinkommen vorgesehenen besonderen Organe ergeben sich aus der Summe der Zahlenwerte der Titel I und II gemäss den Spalten 4 und 5 der Anlage 17.

(4) Ausgaben für Arbeitsvorgänge im Rahmen des ersten Uebereinkommens

Das EPA hat die im zweiten Uebereinkommen festgelegten zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, wenn es im 3. Jahr erstmals europäische Patente erteilt. Daraus ergibt sich, dass die Ausgaben für solche Arbeitsvorgänge im 2. Jahr von den Europäischen Gemeinschaften getragen werden müssen. Bei diesen Berechnungen wurde davon ausgegangen, dass die Kosten dieser Arbeitsvorgänge vom 2. Jahr an schrittweise zunehmen und im 6. Jahr zur Zahlung des vollen, in den Anlagen 7 und 15 ausgewiesenen Betrags führen werden. Der Einfachheit halber wurde angenommen dass im 2., 3., 4., 5. und 6. Jahr 20 %, 40 %, 60 %, 80 % bzw. 100 % des vollen Betrags gezahlt werden.

Die Ausgaben des EPA (ohne besondere Organe), die in den einzelnen Jahren der Aufbauzeit entstehen werden, sind in Spalte 8 der Anlage 17 dargelegt.

BR/197 d/72 esi/JA/we

.../...

[p.36]

- 28 -

12. VORAUSSICHTLICHE UNMITTELBARE EINNAHMEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS AN GEBUEHREN IN DEN EINZELNEN JAHREN DER AUFBAUZEIT

In Anlage 18 sind die unmittelbaren Einnahmen an Gebühren für die einzelnen Jahre berechnet worden, und zwar vom 1. Jahr an bis zur Erreichung der vollen Einnahmenhöhen an Verfahrensgebühren und Jahresgebühren für Anmeldungen im 4. Jahre; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das EPA sofort in vollem Umfang seine Tätigkeit aufnimmt.

Bei den Anmelde- und Benennungsgebühren im 1. Jahr wird davon ausgegangen, dass in diesem Jahr die Anmeldegebühren eines vollen Jahres ($36.000 \times 40 = 1.440.000$ RE) und die Benennungsgebühren eines halben Jahres ($\frac{1}{2} \times 68.000 \times 10 = 340.000$ RE) eingehen, da die Benennungsgebühren bis zu zwölf Monaten nach Einreichung der Anmeldung entrichtet werden können. Für das 1. Jahr ergibt sich somit eine Gesamtsumme von 1.780.000 RE an Anmelde- und Benennungsgebühren. Vom 2. Jahr an erhöht sich diese Gesamtsumme auf 2.120.000 RE und bleibt dann unverändert.

Nach dem in Abschnitt 10 dargelegten Grundsatz führt eine im 2. Jahr geprüfte Anmeldung zur Erteilung eines Patents im 3. Jahr; gegen dieses Patent kann im 4. Jahr Einspruch erhoben werden. In Anlage 18 wird daher davon ausge-

BR/197 d/72 esi/JA/ad

.../...

[p.37]

- 29 -

gangen, dass die Gebühren für den Prüfungsantrag und für die Beschwerde während der Prüfung erstmals im 2. Jahr, die Erteilungsgebühren erstmals im 3. Jahr und die Einspruchsgebühren sowie die Gebühren für Beschwerden während des Einspruchs erstmals im 4. Jahr entrichtet werden. Da die meisten der im 1. Jahr eingereichten Anmeldungen erst im 2. Jahr veröffentlicht werden, kann angenommen werden, dass die den Erinnerungswert darstellenden Gebühren erstmals im 2. Jahr entrichtet werden. Die Jahresgebühren für Anmeldungen werden so aufgeführt, wie sie in Anlage 14 berechnet worden sind.

Die unmittelbaren Einnahmen an Gebühren für jedes Jahr der Aufbauzeit bis zur Erreichung der vollen Einnahmenhöhe im 7. Jahr sind in Anlage 19 dargelegt.

Da die Anmelde- oder Benennungsgebühren nicht erstattet werden, wenn bei Anmeldungen, die während der Aufbauzeit vom EPA nicht geprüft werden können, das nationale Verfahren angewandt wird, sind die Einnahmen aus diesen Gebühren in jedem Jahr in der vollen Höhe der Spalte 1 der Anlage 18 ausgewiesen.

BR/197 d/72 esi/JA/ad

.../...

[p.38]

- 30 -

Es kann damit gerechnet werden, dass sich die Einnahmen an anderen Verfahrensgebühren und an Jahresgebühren für Anmeldungen um Jahresraten von 25 % erhöhen werden. Daher sind in Anlage 19 25 % der gesamten Einnahmen der Spalten 3 und 4, wie in Spalte 5 der Anlage 18 dargelegt, in vier jährlich gestaffelten Beträgen angegeben; hieraus sind die gesamten unmittelbaren Einnahmen an Gebühren für jedes Jahr bis zur Erreichung der vollen Einnahmenhöhe von 6.742.000 RE im 7. Jahr berechnet worden (s. Spalte 7).

13. VORAUSSICHTLICHES HAUSHALTSDEFIZIT (DIFFERENZ ZWISCHEN DEN UNMITTELBAREN EINNAHMEN AN GEBUEHREN UND DEN AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS) IN DEN EINZELNEN JAHREN DER AUFBAUZEIT

Das Defizit in den einzelnen Jahren der Aufbauzeit bis zur Erreichung der vollen Höhe der unmittelbaren Einnahmen im 7. Jahr, das durch mittelbare Gebühreneinnahmen und durch besondere Finanzbeiträge gedeckt werden kann, ist in Anlage 20 ermittelt worden.

Das Defizit in Spalte 4 wurde durch Gegenüberstellung der unmittelbaren Einnahmen an Gebühren vom 1. bis zum 7. Jahr gemäss Anlage 19 und der Ausgaben vom Jahre 0 bis zum 7. Jahr gemäss Anlage 17 errechnet.

Die Ausgaben im Jahre 0 ergeben sich aus der Summe der Ausgaben für dieses Jahr gemäss Anlage 17 und einem Betrag von 2.000.000 RE zur Deckung der ersten Kapitalinvestitionen.

BR/197 d/72 esi/JA/ad

.../...

[p.39]

- 31 -

14. VORAUSSICHTLICHE MITTELBARE EINNAHMEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS AUS JAHRESGEBUEHREN BIS ZUR ERREICHUNG DER VOLLEN EINNAHMENHOEHE BEI STUFENWEISEM AUFBAU

i) Höhe der Jahresgebühren für Patente

Die in den Vertragsstaaten erhobenen Jahresgebühren für Patente sind in Anlage II aufgeführt.

Die für das Gemeinschaftspatent vorgeschlagenen Jahresgebühren sind aus der letzten Spalte auf Seite 4 der Anlage II ersichtlich; sie liegen durchschnittlich um 84,4 % über den bei den Berechnungen in Dokument BR/57/70 zugrunde gelegten Jahresgebühren für das Gemeinschaftspatent. Zu diesem Vorschlag für eine Staffelung der Jahresgebühren bemerkt die Arbeitsgruppe, dass die Gebührenerhöhung nicht nur der Kostensteigerung aufgrund der Inflation, sondern auch der Tatsache Rechnung trägt, dass das Gemeinschaftspatent nunmehr für zehn statt ursprünglich sechs Staaten gelten wird; der Rückgang der mittelbaren Gebühreneinnahmen des EPA aus nationalen Jahresgebühren der vier Staaten, die nunmehr in die EWG einbezogen werden, ist auszugleichen. Es wird jedoch betont, dass die vorgeschlagene Staffelung der Jahresgebühren für die EWG-Staaten nicht verbindlich ist und von diesen Staaten erst gebilligt werden muss.

BR/197 d/72 esi/JA/wk

.../...

[p.40]

- 32 -

ii) Einnahmen aus Jahresgebühren für Patente

Es wird die gleiche Berechnungsmethode wie in Dokument BR/57/70 angewandt, und zwar wird zunächst die Anzahl der in der EWG und in jedem der Nichtmitgliedstaaten der EWG in den einzelnen Jahren voraussichtlich erhobenen Jahresgebühren für europäische Patente ermittelt. Anhand der in Anlage II genannten Zahlenwerte werden die nationalen Einnahmen und die Einnahmen der EWG aus Jahresgebühren für europäische Patente in der Annahme berechnet, dass das EPA seine Tätigkeit sofort in vollem Umfang aufnimmt; anschließend werden die Einnahmen für den Fall einer stufenweisen Aufnahme der Tätigkeit berechnet. Bei diesen Berechnungen wurde davon ausgegangen, dass 75 % der nationalen Einnahmen und der Einnahmen der EWG aus Jahresgebühren für europäische Patente an das EPA abgeführt werden. Später, wenn die besonderen Finanzbeiträge der Staaten mit den aufgelaufenen Zinsen zurückgezahlt sind, könnte dieser Prozentsatz gesenkt werden, solange der EPA-Haushalt ausgeglichen bleibt.

Die Häufigkeit der Benennung der EWG und der einzelnen Nichtmitgliedstaaten der EWG ist in Anlage 21 dargelegt. Die Anzahl der Benennungen der einzelnen Nichtmitgliedstaaten der EWG in Spalte 3 stellt einen Prozentsatz der Gesamtsumme von 40.000 Benennungen von Nichtmitgliedstaaten der EWG dar; dieser Prozentsatz beruht auf der Anzahl der im jeweiligen Staat 1970 eingereichten ausländischen Anmeldungen gemäss Spalte 2 (s. Anlage zur Dezember-Ausgabe 1971 der von der WIPO in Genf herausgegebenen Zeitschrift "Industrial Property").

BR/197 d/72 esi/JA/wk

.../...

[p.41]

- 33 -

So wie in Dokument BR/57/70 wurde die Anzahl der europäischen Patente, die in der EWG und den Nichtmitgliedstaaten der EWG in den einzelnen Jahren aufrechterhalten werden, als Prozentsatz der Anzahl der Benennungen der EWG und der Nichtmitgliedstaaten der EWG angegeben. Dieser Prozentsatz beruht auf den Erfahrungen, die in der Bundesrepublik Deutschland gesammelt worden sind; dabei ist ein zusätzlicher Ausfall von 5 Patenten infolge des Einspruchsverfahrens im 6. und 7. Jahr zu berücksichtigen. Der Prozentsatz der aufrechterhaltenen Patente im 19. und 20. Jahr ist geschätzt; in den Fällen, in denen die Staffelung der Jahresgebühren eines Staates nicht bis zum 20. Jahr reicht, ist bis zu diesem Jahr extrapoliert worden. Obwohl europäische Patente vom 3. Jahr an erteilt werden, ergibt sich aus Anlage 13, dass Jahresgebühren für 55 % (Schätzwert) der im 1. Jahr eingereichten Anmeldungen, aufgrund deren Patente erteilt werden, erstmals im 5. Jahr entrichtet werden. Bei dieser Berechnung bleiben die im 3. und 4. Jahr entrichteten Jahresgebühren unberücksichtigt. Der Prozentsatz der ursprünglich eingereichten Patentanmeldungen (d.h. Anzahl der Benennungen), die aufrechterhalten werden, ist folgender:

BR/197 d/72 esi/JA/wk

.../...

[p.42]

- 34 -

JAHR

PROZENTSATZ

5	55,0
6	42,0
7	36,1
8	30,6
9	25,4
10	20,5
11	17,7
12	15,2
13	12,8
14	10,5
15	8,5
16	6,4
17	4,9
18	3,9
19	3,2
20	2,5

In Anlage 22 sind die nationalen Einnahmen und die Einnahmen der EWG aus Jahresgebühren für europäische Patente für den Fall aufgeführt, dass das EPA seine Tätigkeit sofort in vollem Umfang aufnimmt. Die Zahlenwerte sind durch Multiplikationen der Zahl der in dem betreffenden Jahr in der EWG oder einem Nichtmitgliedstaat der EWG aufrechterhaltenen Patente mit den gemeinschaftlichen oder nationalen Jahresgebühren des betreffenden Jahres gemäss Anlage 11 zustande gekommen. Die jährlichen Gesamteinnahmen aus gemeinschaftlichen und nationalen Jahresgebühren für europäische Patente sind in der letzten Spalte der Anlage 22 ausgewiesen.

BR/197 d/72 iv

.../...

[p.43]

- 35 -

In der Anlage 23 sind die Einnahmen der EWG und die nationalen Einnahmen aus Jahresgebühren für europäische Patente für den Fall eines stufenweisen Aufbaus des EPA aufgeführt. 25 % des jährlichen Gesamtbetrags (s. letzte Spalte der Anlage 22) werden in vier jährlich gestaffelten Beträgen ausgewiesen; die Gesamteinnahmen aus gemeinschaftlichen und nationalen Jahresgebühren für europäische Patente sind für die einzelnen Jahre in Spalte 7 aufgeführt; die Gesamteinnahmen (fortlaufender Gesamtbetrag der jährlichen Einkommen nach Spalte 7) sind in Spalte 8 ausgewiesen. Aus dieser Spalte ist ersichtlich, dass die Einnahmen ihre volle Höhe von 20.842.328 RE im 23. Jahr erreichen.

Die mittelbaren Einnahmen aus Jahresgebühren für Patente belaufen sich auf 75 % der in Spalte 8 ausgewiesenen Beträge. Wie aus Spalte 3 der Anlage 24 ersichtlich, erreichen diese Einnahmen ihre volle Höhe von 15.631.746 RE im 23. Jahr und bleiben dann unverändert.

15. VORAUSSICHTLICHE BESONDERE FINANZBEITRAEGE

In Anlage 24 sind die Einnahmen und Ausgaben des EPA bis zur Erreichung der vollen Höhe gleichbleibender mittelbarer Gebühreneinnahmen im 23. Jahr dargelegt.

BR/197 d/72 esi/JA/iv

.../...

[p.44]

- 36 -

Spalte 2 weist das Haushaltsdefizit aus, das in Spalte 4 der Anlage 20 durch Gegenüberstellung der in Anlage 19 aufgeführten unmittelbaren Gebühreneinnahmen und der in Spalte 8 der Anlage 17 dargelegten Ausgaben ermittelt worden ist.

Spalte 3 enthält die mittelbaren Gebühreneinnahmen, nämlich 75 % der in Spalte 8 der Anlage 23 ausgewiesenen EWG-Einnahmen und nationalen Einnahmen aus Jahresgebühren für europäische Patente.

Vom Jahre 0 bis zum 11. Jahr übersteigt das Haushaltsdefizit nach Spalte 2 die in Spalte 3 aufgeführten Einnahmen so dass zum Ausgleich des Haushalts des EPA in diesen Jahren die Differenz zwischen dem Haushaltsdefizit und den Einnahmen durch besondere Finanzbeiträge der Staaten gedeckt werden muss. Diese Beiträge sind aus Spalte 4 als defizitäres (-) Haushaltsergebnis ersichtlich.

Im 12. und in den folgenden Jahren ist das Defizit gemäss Spalte 2 geringer als die in Spalte 3 aufgeführten Einnahmen. Das EPA hat dann nämlich die Selbstfinanzierung übernommen.

BR/197 d/72 esi/JA/iv

.../...

[p.45]

- 37 -

Die Differenz zwischen den Einnahmen und dem Haushaltsdefizit wird zur Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge und der aufgelaufenen Zinsen verwendet. Die für die Rückzahlung zur Verfügung stehenden Beiträge sind aus Spalte 4 als positives (+) Haushaltsergebnis ersichtlich. Wenn der prozentuale Anteil der an das EPA abzuführenden EWG-Einnahmen und nationalen Einnahmen aus Jahresgebühren für europäische Patente nach wie vor 75 % beträgt, wird der EPA-Haushalt vom 23. Jahr an voraussichtlich einen konstanten Ueberschuss von 8.875.258 RE aufweisen.

Der fortlaufende Gesamtbetrag des Haushaltsergebnisses ist in Spalte 5 dargelegt. Es wird deutlich, dass im 21. Jahr aus dem Defizit (-) ein Ueberschuss (+) wird. Bei einem Zinssatz von 0 % für die besonderen Finanzbeiträge der Staaten wäre die Rückzahlung an die Staaten somit im 21. Jahr abgeschlossen.

16. ZAHLUNG UND RUECKZAHLUNG DER BESONDEREN FINANZBEITRÄGGE

BEI EINEM ZINSSATZ VON 4 %

Die Tabelle für die Zahlung der besonderen Finanzbeiträge und für deren spätere Rückzahlung zuzüglich der bei einem Satz von 4 % angefallenen Zinsen ist in Anlage 25 enthalten.

BR/197 d/72 esi/JA/rh

.../...

[p.46]

- 38 -

In Anlage 26 sind die besonderen Finanzbeiträge eines Vertragsstaates und die betreffenden Rückzahlungen dargelegt; die Zahlungen und Rückzahlungen ergeben sich aus der Multiplikation der in dieser Tabelle genannten Beträge mit dem in der betreffenden Spalte der Anlage 27, 27 a oder 27 b für diesen Staat angegebenen Prozentsatz.

Bei diesen Berechnungen wurde davon ausgegangen, dass der Beitrag dem EPA jeweils zu Jahresbeginn gezahlt wird und dass Zinsen für das gesamte Jahr anfallen. Falls der Beitrag in einer einzigen Summe nicht zu Beginn des Jahres oder in mehreren Raten im Laufe des Jahres entrichtet wird, fallen natürlich nur Zinsen für die Zeit nach der betreffenden Zahlung an. Ferner kann ein Betrag, der dem EPA zu Jahresbeginn überwiesen wurde, von diesem Amt aber nicht sofort benötigt wird, angelegt werden und damit dem EPA Zinsen bringen. In diesen beiden Fällen ergibt sich eine günstigere Lage als diejenige, die bei der Ausarbeitung der Tabelle zugrunde gelegt wurde.

BR/197 d/72 esi/JA/iv

.../...

[p.47]

- 39 -

Während die besonderen Finanzbeiträge voraussichtlich zu Jahresbeginn gezahlt werden, wird die Rückzahlung durch das EPA wohl erst nach der Rechnungslegung für das betreffende Jahr erfolgen. Bei diesen Berechnungen wurde angenommen, dass die Rückzahlung für ein bestimmtes Jahr jeweils zu Beginn des unmittelbar folgenden Jahres vorgenommen wird; in der Praxis wird es sich allerdings nicht vermeiden lassen, dass die Rückzahlung einige Monate später erfolgt.

Daraus folgt, dass beim Uebergang des Haushaltsergebnisses (Anlage 24, Spalte 4) vom Defizit zum Ueberschuss im 12. Jahr der besondere Finanzbeitrag des Vorjahres im 11. Jahr gezahlt wird, die erste Rückzahlung für das 12. Jahr jedoch erst im 13. Jahr erfolgt. In Anlage 25 ist daher für das 12. Jahr keine Rückzahlung ausgewiesen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Zinsen für die im 12. Jahr nicht getilgten Schulden trotz einer in der Spalte "Einzahlung - Rückzahlung" bestehenden Lücke berücksichtigt werden müssen.

Die Lücke, die die Anlage 25 aufweist, ist in Anlage 26 nicht zu finden, da die Rückzahlungen vom 12. bis zum 27. Jahr erwähnt sind.

Aus Anlage 25 ist ersichtlich, dass der besondere Finanzbeitrag im 27. Jahr vollständig zurückgezahlt sein wird, d.h. 27 Jahre nach Zahlung des ersten besonderen Finanzbeitrags; die in Anlage 26 erwähnte Rückzahlung betrifft das 26. Jahr.

BR/197 d/72 esi/JA/rh

.../...

[p.48]

- 40 -

In Anlage 27 (Spalte 7) wurde ein Beitragsschlüssel festgelegt, der direkt proportional zu der Anzahl der Patentanmeldungen ist, die 1970 in den jeweiligen Vertragsstaaten eingereicht worden sind.

Anlage 27 a enthält einen Beitragsschlüssel, der so bemessen ist, dass ein Viertel der Anzahl der im jeweiligen Vertragsstaat eingereichten Patentanmeldungen und drei Viertel der zweithöchsten Anzahl der Patentanmeldungen, die Staatsangehörige des betreffenden Vertragsstaats in den anderen Vertragsstaaten eingereicht haben, berücksichtigt werden.

Anlage 27 b enthält einen Beitragsschlüssel, der so bemessen ist, dass die Anzahl der im jeweiligen Vertragsstaat eingereichten Patentanmeldungen und die zweithöchste Anzahl der Patentanmeldungen, die Staatsangehörige des betreffenden Vertragsstaates in den anderen Vertragsstaaten eingereicht haben, jeweils zur Hälfte berücksichtigt werden.

BR/197 d/72 ert/JA/bo

.../...

[p.49]

- 41 -

In den Anlagen 27 a und 27 b ist der Beitragssatz für Staaten, in denen mehr als 25.000 Patentanmeldungen eingereicht werden, proportional zur Gesamtzahl der in diesen Staaten eingereichten Patentanmeldungen neuberechnet worden.

17. AUSWIRKUNGEN EINES ZINSSATZES VON 0 % AUF DIE BESONDEREN FINANZBEITRÄGE DER STAATEN

Aus Anlage 24, Spalte 5, ist ersichtlich, dass bei Eingang der Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe und Zahlung von 75 % der EWG-Jahresgebühren und nationalen Jahresgebühren für europäische Patente an das EPA ein Zinssatz von 0 % die Möglichkeit bietet, die Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge der Staaten durch eine Rückzahlung für das 21. Jahr abzuschliessen, d.h. 22 Jahre nach Zahlung des ersten besonderen Finanzbeitrags.

Wenn bei einem Zinssatz von 0 % ein längerer Rückzahlungszeitraum akzeptiert werden könnte, könnten hinsichtlich des Prozentsatzes an EWG-Jahresgebühren und nationalen Jahresgebühren für europäische Patente, die an das EPA abzuführen sind, Erleichterungen vorgesehen werden, wobei die Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge der Staaten durch eine Rückzahlung für das jeweilige, in folgender Tabelle aufgeführte Jahr abgeschlossen werden könnte:

BR/197 d/72 ert/JA/ia

.../...

[p.50]

- 42 -

Prozentsatz

70 %
65 %
60 %
55 %
50 %

Jahr

22
24
26
29
33

Eine andere Möglichkeit wäre die Senkung der in Abschnitt 8 Buchstabe A dieses Berichts vorgeschlagenen Verfahrensgebühren. Der Prozentsatz, um den die vorgeschlagenen Gebühren gesenkt werden könnten, und dessen Auswirkung auf die Anzahl der Jahre, innerhalb deren die Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge der Staaten abgeschlossen würde, gehen aus folgender Tabelle hervor:

Senkungssatz

10 %
20 %
30 %
40 %

Abschluss der Rückzahlung durch Rückzahlung für das Jahr

23
24
26
29

BR/197 d/72 ert/JA/ia

.../...

[p.51]

- 43 -

18. UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Es wird die Auffassung vertreten, dass allen unvorhergesehenen Fällen durch einen Haushaltsansatz, der in dem jährlichen Haushaltsplan für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen ist, und durch die im Uebereinkommen vorgesehene Möglichkeit, von den Staaten Beiträge und Zahlungen in Form von Vorschüssen anzufordern, in angemessener Weise Rechnung getragen werden könnte. Die Arbeitsgruppe ist ferner der Ansicht, dass es dem EPA möglich sein müsste, insbesondere zur Behebung eines vorübergehenden dringenden Finanzierungsbedarfs Bankdarlehen aufzunehmen, obwohl im Uebereinkommen Befugnisse hierfür nicht ausdrücklich vorgesehen sind.

19. ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Arbeitsgruppe IV empfiehlt, dass das EPA bei einem Verfahren, das die in Abschnitt 1 dieses Berichts dargelegten Faktoren berücksichtigt, wie folgt finanziert wird:

1. Vom EPA erhobene Verfahrensgebühren

VARIANTE A	RE
Anmeldegebühr	40*
Benennungsgebühr	10
Prüfungsgebühr	80
Patenterteilungsgebühr	20
Beschwerdegebühr	50
Einspruchsgebühr	20
Recherchengebühr	wie vom IIB erhoben

BR/197 d/72 wr

.../...

[p.52]

- 44 -

ODER

VARIANTE B

RE

Anmeldegebühr	48*
Benennungsgebühr	12
Prüfungsgebühr	96
Patenterteilungsgebühr	24
Beschwerdegebühr	60
Einspruchsgebühr	24
Recherchengebühr	50 weniger als vom IIB erhoben

\* Druckkostenpauschale nicht eingeschlossen

2. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen

Jahr nach der Einreichung der Anmeldung

RE

1	-
2	-
3	30
4	40
5	60
6	80
7	100
8	120
9	140
10 und darauffolgen- de Jahre	160

BR/197 d/72 wr

.../...

[p.53]

- 45 -

3. Zahlungen aus den Jahresgebühren für europäische Patente

Wenigstens so lange, bis das EPA die Darlehensbeiträge zurückgezahlt hat, sollten die EWG und jeder der EWG nicht angehörende Vertragsstaat an das EPA 75 % ihrer Einnahmen aus den Jahresgebühren für die aufrechterhaltenen europäischen Patente in der EWG oder dem Nicht-EWG-Staat abführen. In der Praxis könnte die Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge der Staaten mit der Zahlung der Jahresgebühren eines Staates für ein bestimmtes Jahr verrechnet werden. Sind die Beiträge zurückgezahlt worden, so könnte der Prozentsatz der zu zahlenden nationalen Jahresgebühren (oder die Höhe der EPA-Gebühren oder beides) verringert werden, sofern der Haushalt des EPA ausgeglichen bleibt. Bei einem Zinssatz von 4 % für die besonderen Finanzbeiträge der Staaten würde die in diesem Bericht geforderte Staffelung der Gebühren eine Rückzahlung innerhalb von 27 Jahren gestatten.

4. Jahresgebühren für EWG-Patente

Zur Durchführung dieser Berechnungen war es notwendig, von einer neuen Staffelung der Jahresgebühren für das Gemeinschaftspatent auszugehen. Diese Staffelung sieht wie folgt aus:

BR/197 d/72 s-d/JA/wr

.../...

[p.54]

1

[Non-Text]

1

[Non-Text]

1

[Non-Text]

1

[Non-Text]

1

[Non-Text]

[p.55]

- 46 -

Jahr

RE

1	-
2	-
3	30
4	40
5	60
6	80
7	100
8	120
9	140
10	160
11	190
12	220
13	250
14	290
15	330
16	370
17	410
18	450
19	490
20	530

Diese Staffelung ist für die Staaten der Gemeinschaft nicht bindend.

---BR/197 d/72 ert/JA/wr

[p.56]

• • • •

[Non-Text]

。

[Non-Text]

。

[Non-Text]

。

[Non-Text]

[p.57]

REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- Sekretariat -

Brüssel, den 16. Mai 1972 BR/197/72

A N L A G E N

zum Bericht der Arbeitsgruppe IV über die Finanzierung des Europäischen Patentamts

BR/197 d/72

[p.58]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.59]

REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN PATENTERTEILUNGSVERFAHRENS

- Sekretariat -

Brüssel, den 16. Mai 1972 BR/197/72

A N L A G E N

zum Bericht der Arbeitsgruppe IV über die Finanzierung des Europäischen Patentamts

BR/197 d/72

[p.60]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.61]

Uebersicht

- Anlage 1 : Auszug aus den WIPO-Statistiken für das Jahr 1970 - Anlage 2 : Errechnung des Bedarfs an Prüfern - Anlage 3 : Zahl und Zusammensetzung des Gesamtpersonals des Europäischen Patentamts bei einem Bedarf von 514 Prüfern - Anlage 4 : Aufgliederung der Bediensteten des Europäischen Patentamts auf die einzelnen Besoldungsgruppen - Anlage 5 : Verhältnis der Besoldungsgruppen des Europäischen Patentamts im Vergleich zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Anlage 6 : Berechnung der Bezüge der Bediensteten des Europäischen Patentamts - Anlage 7 : Laufende Ausgaben des Europäischen Patentamts bei einem Personal von 1.715 Personen - Anlage 8 : Währungsparitäten - Anlage 9 : Verfahrensgebühren der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz - Anlage 10 : Einnahmen des Europäischen Patentamts an Verfahrensgebühren - Anlage 11 : Patentjahresgebühren der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz - Anlage 12 : Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung

[p.62]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.63]

- 2 -

Anlage 13 : Berechnung der Quote der europäischen Patentanmeldungen, für die die Zahlung von Jahresgebühren an das Europäische Patentamt erwartet werden kann Anlage 14 : Einnahmen des Europäischen Patentamts an Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung europäischer Patentanmeldungen Anlage 15 : Skizze der Ausgaben und Einnahmen (mit Ausnahme der mittelbaren Einnahmen aus Jahresgebühren für Patente) des Europäischen Patentamts für den Zeitraum, in dem die unmittelbaren Gebühren in voller Höhe eingehen Anlage 16 : Anzahl der Bediensteten des Europäischen Patentamts während der Aufbauzeit sowie deren Einstufung nach Laufbahngruppen. Mit besonderen Organen. Anlage 17 : Ausgaben des Europäischen Patentamts (ohne besondere Organe) während der Aufbauzeit Anlage 18 : Unmittelbare Einnahmen des Europäischen Patentamts bei sofortiger voller Eröffnung bis zur Erreichung der vollen Einnahmen im 4. Jahr Anlage 19 : Unmittelbare Einnahmen des Europäischen Patentamts bei einem stufenweisen Aufbau bis zur Erreichung der vollen Einnahmen im 7. Jahr Anlage 20 : Unmittelbare Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts (ohne besondere Organe) bei einem stufenweisen Aufbau bis zur Erreichung der vollen Einnahmen im 7. Jahr Anlage 21 : Häufigkeit der Benennung der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz Anlage 22 : Voraussichtliche Einnahmen an Jahresgebühren für europäische Patente bei sofortiger voller Eröffnung Anlage 23 : Voraussichtliche Einnahmen an Jahresgebühren für europäische Patente bei einem stufenweisen Aufbau Anlage 24 : Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts (ohne besondere Organe) bei einem stufenweisen Aufbau

[p.64]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.65]

- 3 -

Anlage 25

Besondere Finanzbeiträge und ihre Rückzahlung bei einem Zinssatz von 4 %

Anlage 26

Besondere Finanzbeiträge eines Vertragsstaats und ihre Rückzahlungen bei einem Zinssatz von 4 %

Anlage 27, 27 a und 27 b

Berechnungen von Beitragssätzen

[p.66]

1. 201711201811（）4.56/，，-0.97%。

[p.67]

Anlage 1 Blatt 1

A u s z u g

aus den WIPO-Statistiken für das Jahr 1970 (Patente Tabelle I b) Industrial Property / La Propriété Industrielle - Dezember 1971, Anlage

	Höchste	Zweithöchste	Dritthöchste
Herkunftsland	Zahl der Patentanmeldungen im Jahre 1970 in den Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz unter Angabe des ICIREPAT-Ländercode 1) des Bestimmungslandes
Vertragsstaaten der Regierungskonferenz
Bundesrepublik Deutschland	8 416 FR	7 431 GB^{2)}	6 276 IT
Grossbritannien	3 623 DT	3 072 FR	2 156 IT
Frankreich	3 040 DT	2 546 GB	2 292 IT
Schweiz	2 890 DT	2 041 FR	2 000 GB
Niederlande	1 334 DT	1 134 FR	870 IT
Italien	1 226 FR	1 149 DT	958 GB
Schweden	971 DT	843 GB	630 FR
Österreich	638 DT	344 CH	317 FR
Belgien	485 FR	348 GB	310 DT/NL
Dänemark 3)	369 GB	266 DT	152 FR
Spanien	171 FR	128 IT	117 GB
Liechtenstein	157 CH	150 DT	119 FR
Norwegen 3)	123 GB	114 DT	65 FR
Luxemburg	97 DT	76 BE	69 IT/NL
Irland	80 GB	22 FR	16 DT
Jugoslawien	41 DT	17 IT/OE	16 FR
Griechenland	20 GB	8 FR	7 DT
Portugal	15 ES	13 GB/DT	9 IT
Monaco	12 FR	4 DT	2 IT
Türkei	4 DT	2 GR/IT	1 BE u.a.
Vertragsstaaten insgesamt	23 712	19 708	16 382

[p.68]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.69]

Anlage 1 Blatt 2

	Höchste	Zweithöchste	Dritthöchste
Herkunftsland
Zahl der Patentanmeldungen im Jahre 1970 in den Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz unter Angabe des ICIREPAT-Ländercode 1) des Bestimmungslandes
Drittstaaten
USA	14 057 GB	12 618 DT	11 538 FR
Japan	3 838 DT	3 592 GB	2 526 FR
Deutsche Demokratische Republik	1 305 DT^{4)}	516 FR	464 GB^{2)}
Kanada	677 GB	318 DT	256 FR
UdSSR	569 DT	542 FR	506 GB
Tschechoslowakei	361 DT	232 GB	226 FR
Australien	258 GB	127 DT	89 FR
Ungarn	180 DT	164 OE	129 GB
Finnland^{3)}	140 DT	102 GB	69 FR
Südafrika	116 GB	59 DT	45 FR
Rumänien	86 DT	80 FR	60 GB
Hong-Kong	81 GB	1 5)	1 5)
Polen	71 DT	56 GB	48 FR
Neuseeland	66 GB	11 DT	9 SW
Israel	57 GB	38 DT	27 FR
Bahamas	57 GB	13 FR	11 SW
Panama	40 DT	38 CH	33 FR
Bulgarien	29 DT	22 GB	21 FR
Indien	29 GB	13 DT	5 CH
Argentinien	22 IT	14 GB	13 BE/DT
Brasilien	22 DT	14 FR	11 IT
Mexico	16 DT	14 FR/GB	12 IT
Singapur	6 GB	-	-
Kuba	1 6)	1 6)	1 6)
Sonstige Drittstaaten	103 GB	43 FR	28 DT
Drittstaaten insgesamt	22 187	18 628	16 128
Gesamtsumme	45 899	38 336	32 510

[p.70]

.

...

.

[p.71]

Anlage 1 Blatt 3

Erläuterungen

1) ICIREPAT-Ländercode:

BE = Belgien	GR = Griechenland
CH = Schweiz	IT = Italien
DK = Dänemark	NL = Niederlande
DT = Bundesrepublik Deutschland	NO = Norwegen
ES = Spanien	OE = Österreich
FR = Frankreich	SF = Finnland
GB = Grossbritannien	SW = Schweden

2) Diese Zahl ist geschätzt. Grossbritannien meldete insgesamt 7.895 Anmeldungen aus der Bundesrepublik und aus der Deutschen Demokratischen Republik. Es wurde unterstellt, dass davon aus der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend dem Verhältnis in Frankreich (16:1) 464 Anmeldungen stammen.

3) Es sollte mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass innerhalb Skandinaviens in erster Linie vom nordischen Patent Gebrauch gemacht wird. Daher wurden bei Dänemark aus der Reihenfolge 369 GB, 266 DT, 232 SW, 152 FR, bei Norwegen aus der Reihenfolge 155 SW, 123 GB, 114 DT, 102 DK, 67 SF, 65 FR und bei Finnland aus der Reihenfolge 216 SW, 140 DT, 102 GB, 83 NO, 71 DK, 69 FR nur die nichtskandinavischen Zahlen ausgewählt.

4) Diese Zahl ist der Statistik des Deutschen Patentamts entnommen.

5) Je ein Patent ist in Frankreich, Irland, Portugal und der Schweiz angemeldet worden.

6) Je ein Patent ist in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und in den Niederlanden angemeldet worden.

[p.72]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated underscores where none should exist based on the GT's visual context. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[p.73]

Anlage 2 Blatt 1

Errechnung des Bedarfs an Prüfern

I. Es führen von 100 Patentanmeldungen :

80 Anmeldungen soweit, dass sie weder bei der Formalprüfung zurückgenommen oder zurückgewiesen, noch infolge eines ungünstigen europäischen Recherchenberichts aufgegeben werden. Der Wegfall der Offensichtlichkeitsprüfung wirkt sich auf die Zahl der Erledigung der Anmeldungen nicht aus, da durch die Offensichtlichkeitsprüfung nur 0,1 % der Anmeldungen zurückgewiesen würde (1). Es wird angenommen, dass weitere 10 % aus wirtschaftlichen Gründen fallen gelassen werden, ohne dass es zur Stellung des Prüfungsantrags kommt ; der Ausfall beträgt somit 8 Anmeldungen ; es führen 72 zur Stellung eines Antrags auf Prüfung ; 17 werden ausgeschieden ; es führen 55 zur Erteilung eines europäischen Patents ; davon führen 14 zu einem Einspruchsverfahren ; 7 werden ausgeschieden ; es führen 48 endgültig zu einem europäischen Patent.

II. Daraus ergibt sich, gerechnet auf 100 Anmeldungen, folgender Arbeitsanfall :

72 Neuheitsprüfungen

14 Einspruchsprüfungen

Für diese Arbeitsvorfälle werden an Prüferarbeitszeit benötigt pro Arbeitsvorgang :

2,7 Prüferarbeitstage für eine Neuheitsprüfung

5 Prüferarbeitstage für eine Einspruchsprüfung.

(1) Der Berechnung liegt der Vorentwurf von 1971 aufgrund ; dabei ist der Wegfall der Offensichtlichkeitsprüfung berücksichtigt worden

[p.74]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.75]

Anlage 2 Blatt 2

III. Daraus ergibt sich folgender Prüferbedarf : 72 x 2,7 = 194,4 Tage (Neuheitsprüfung) 14 x 5 = 70 Tage (Einspruch) 264,4 Prüferarbeitstage

Daraus ergibt sich bei einer Zugrundelegung von 220 Arbeitstagen pro Prüfer und Jahr auf 100 Anmeldungen ein Bedarf von etwa :

1,20 Prüfern

Dies entspricht einer Erledigungsziffer pro Prüfer von : 83,33 Anmeldungen

Bei 40 000 Anmeldungen werden benötigt : 480 Prüfer

aufgerundet um etwa 7 % (1) ergeben sich : 514 Prüfer

(1) Eine Erhöhung des Prüferbestandes um etwa 7 % wird für notwendig erachtet, um etwaige Arbeitszeitunterbrechungen sowie die Zeit für die Ausbildung neuer Prüfer zu berücksichtigen

[p.76]

1

[p.77]

Anlage 3 Blatt 1

Zahl und Zusammensetzung des Gesamtpersonals des Euro-

päischen Patentamts bei einem Bedarf von 514 Prüfern

Die für das Europäische Patentamt vorgesehenen Beamten wurden in vier Laufbahngruppen (A,B,C und D) eingeteilt, wie dies beispielsweise auch im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vor- gesehen ist.

A) Beamte der Laufbahngruppe A

I. Leitung des Europäischen Patentamts

1 Präsident 3 Vizepräsidenten, beauftragt mit der Leitung je einer Generaldirektion 1 Kabinettschef 2 Mitarbeiter

7

II. Generaldirektion I

(Prüfung, Erteilung und Verwaltung der Patente)

1. Eingangsstelle

1 Abteilungsleiter 2 Mitarbeiter

3

2. Prüfungsabteilungen und Einspruchsabteilungen

Nach der Anlage 2 werden für die Prüfungsabteilungen und Einspruchsabteilungen, die verwaltungsmässig zu Direktionen zusammengefasst werden, 514 Prüfer benötigt. Es wird davon ausgegangen, dass eine Direktion 15 bis 16 Prüfer umfasst. Ausserdem würde für jede Direktion 1 Vorsitzender erforderlich. Für die sich daraus ergebenden 34 Direkti- onen würden also an Beamten der Kategorie A insgesamt erforderlich

548

Uebertrag:

558

[p.78]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.79]

Anlage 3 Blatt 2

Uebertrag:

558

3. Patentverwaltungsabteilung (1)

1 Abteilungsleiter + 1 juristischer Mitarbeiter

2

4. 2 Nichtigkeitsabteilungen (1)

2 Vorsitzende

2

Die technisch vorgebildeten Mitglieder werden nach ihren speziellen Fachkenntnissen aus der Gesamtzahl der Prüfer beigezogen

III. Generaldirektion II

1. 11 Beschwerdekammern

11 Kammerpräsidenten + 44 Mitglieder

55

2. 1 Nichtigkeitskammer (1)

1 Kammerpräsident + 1 juristisches Mitglied

2

Die 3 technisch vorgebildeten Mitglieder werden nach ihren Fachkenntnissen aus den Mitgliedern der Beschwerdekammern ausgewählt

IV. Generaldirektion III

(Verwaltung)

1. Abteilung für Haushalt, Personal, Organisation und Allgemeine Dienststellen

1 Abteilungsleiter

1

a) Haushaltsreferat

1 Referatsleiter

2 Mitarbeiter

3

b) Personalreferat

1 Referatsleiter

1 Mitarbeiter

2

Uebertrag:

625

(1) Personalbedarf entsprechend den Angaben der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

[p.80]

1

•

1

•

[p.81]

Anlage 3 Blatt 3

Uebertrag:

625

c) Organisationsreferat

1 Referatsleiter

3 Mitarbeiter

4

d) Allgemeine Dienststellen (Annahmestelle, Materialverwaltung usw.)

1 Referatsleiter

1

2. Abteilung für Klassifikation und Dokumentation

1 Abteilungsleiter

1

a) Bibliothek

1 Bibliotheksleiter

1

b) Referat für Klassifikation und Dokumentation

1 Referatsleiter

12 Auszeichner

5 Mitarbeiter

18

Bei der Bemessung dieses Personalbedarfs wurde die Aufgabenteilung zwischen dem Internationalen Patentinstitut und dem Europäischen Patentamt berücksichtigt.

3. Rechtsabteilung

(juristische Abteilung; Teilnahme an den Entscheidungen der Prüfungsabteilungen soweit erforderlich)

1 Abteilungsleiter

14 juristische Mitarbeiter

15

Uebertrag:

665

[p.82]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.83]

Anlage 3 Blatt 4

Uebertrag:

665

4. Abteilung Sprachendienst

1 Leiter des Sprachendienstes 51 Uebersetzer und Dolmetscher

52

Gesamtbedarf des Europäischen Patentamts an Beamten der Laufbahngruppe A

717

B) Beamte der Laufbahngruppe B

1. a) In der Eingangsstelle

20

b) In den Direktionen der Generaldirektion I mit Ausnahme der Nichtigkeitsabteilung im Verhältnis 1:8 zu den Beamten der Laufbahngruppe A (548) einschliesslich des Büroleiters der Generaldirektion I

69

c) In der Patentverwaltungsabteilung (1)

14

d) In den Nichtigkeitsabteilungen (1)

2

e) In der Generaldirektion II 1 Büroleiter und je 1 Geschäftsstellenleiter für die 12 Kammern

13

2. Für die Leitung des Europäischen Patentamts und die Generaldirektion Verwaltung (mit Ausnahme der Abteilung Sprachendienst)

55

3. Für die Abteilung Sprachendienst im Verhältnis 1:10 zu den Beamten der Laufbahngruppe A im Sprachendienst (52)

5

Gesamtbedarf des Europäischen Patentamts an Beamten der Laufbahngruppe B

178

(1) Personalbedarf entsprechend den Angaben der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

[p.84]

•

[p.85]

Anlage 3 Blatt 5

C) Beamte der Laufbahngruppe C

1. Schreibdienst

Die Zahl der Schreibkräfte richtet sich nach der Zahl der Beamten der Laufbahngruppe A und B (895)

In einigen nationalen Patentämtern und bei der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dürfte das Verhältnis der Schreibkräfte zu den Beamten 1:3 betragen. In anderen nationalen Patentämtern gibt es weniger Schreibkräfte. Im Bericht von 1963 war die damalige Arbeitsgruppe der Auffassung, dass das Verhältnis beim Europäischen Patentamt mindestens 1:4 betragen müsse.

Danach ergibt sich ein Bedarf an Schreibkräften von

224

2. Registratur, Büro- und Bürohilfsdienst (einschliesslich Datentypistinnen) der Eingangsstelle

107

3. a) Registratur der übrigen Verfahrenabteilungen (Direktionen der Generaldirektion I, Generaldirektion II)

Es sollte auf jeden Beamten der Laufbahngruppe B in den übrigen Verfahrenabteilungen ein Registrator entfallen. Auch wenn im Europäischen Patentamt das moderne System der Grossregistratur für alle übrigen Verfahrensabteilungen gemeinsam oder jedenfalls für die einzelnen Direktionen der Generaldirektion I und die Gesamtheit der Beschwerde- und Nichtigkeitskammern eingeführt werden sollte, dürfte eine Verminderung des Verhältnisses 1:1 kaum erzielt werden können.

Entsprechend der Zahl der Beamten der Laufbahngruppe B in den übrigen Verfahrensabteilungen (84) werden auch 84 Registratoren vorgeschlagen

84

b) Registratur und Bürodienst der Patentverwaltungsabteilung (1)

21

Uebertrag:

436

(1) Personalbedarf entsprechend den Angaben der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

[p.86]

1

[p.87]

Anlage 3 Blatt 6

Uebertrag:

436

4. Registratur der Verwaltung, Bürohilfsdienst, Bibliothekshilfsdienst, Kassendienst, Fernsprechdienst, Hausverwaltung und Vorzimmerdienst

Da die Verwaltungsdienststellen des Europäischen Patentamts mit modernen Büromaschinen und Büromitteln ausgestattet sein werden, dürfte die Zahl der für die Verwaltungsdienststellen benötigten Beamten der Laufbahngruppe C verhältnismässig niedrig geschätzt werden können.

Vorgeschlagene Zahl

190

5. Abteilung Sprachendienst

In der Abteilung Sprachendienst dürften etwa 6 Beamte der Laufbahngruppe C benötigt werden

6

Gesamtbedarf des Europäischen Patentamts an Beamten der Laufbahngruppe C

632

D) Beamte der Laufbahngruppe D

Es wird folgender Bedarf an Beamten der Laufbahngruppe D für das Europäische Patentamt geschätzt:

Botendienst

40

Vervielfältigungsdienst

35

Hausarbeiter, Fahrer und Pförtner

53

Dokumentation

13

Hilfspersonal der Allgemeinen Dienststellen (einschliesslich Aktenlagerung)

47

Gesamtbedarf des Europäischen Patentamts an Beamten der Laufbahngruppe D

188

[p.88]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.89]

Anlage 3 Blatt 7

Gesamtzahl der erforderlichen Beamten des Europäischen Patentamts

Beamte der Laufbahngruppe A	717	41,8 %
Beamte der Laufbahngruppe B	178	10,4 %
Beamte der Laufbahngruppe C	632	36,8 %
Beamte der Laufbahngruppe D	188	11,0 %
	1.715	100,0 %

[p.90]

1

[p.91]

Anlage 4 Blatt 1

Aufgliederung der Bediensteten des

Europäischen Patentamts auf die einzelnen Besoldungsgruppen (1)

Laufbahn- und Besoldungs- gruppe	Amtsbezeichnung	Anzahl der Dauerplanstellen nach Aufbau des Europäischen Patentamts
		ohne Sprachen- dienst	Sprachen- dienst	Zusammen
Besondere Einstufung	Präsident	1	-	1
A 1	Vizepräsidenten	3	-	3
A 2	Kammerpräsidenten, Kabinettschef	13	-	13
A 3	Kammermitglieder, Vorsitzende der Direktionen und Abteilungen	85	1	86
A 4	)	187	7	194
A 5	) Prüfer, juristische Mitarbeiter	188	17	205
A 6	) und sonstige Mitarbeiter mit	94	14	108
A 7	) akademischer Ausbildung	94	13	107
A 8	)	-	-	-
Laufbahngruppe A zusammen		665	52	717

(1) Innerhalb der Laufbahngruppe A (ohne Sprachendienst) ist die Gesamtzahl der nach Anlage 3 erforderlichen Posten auf die einzelnen Besoldungsgruppen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe III (vgl. Dok. BR/63/70, Punkte 17 - 19 und 22) aufgegliedert werden. Für den Sprachendienst entspricht die Aufgliederung auf die Besoldungsgruppen L/A 4 bis L/A 7 prozentual derjenigen, die bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1971 galt (14:33:28:24). Innerhalb der Laufbahngruppen B, C und D entspricht im wesentlichen die Aufgliederung auf die einzelnen Besoldungsgruppen prozentual derjenigen, die bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1971 galt (s. im einzelnen Anlage 5).

[p.92]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.93]

Anlage 4 Blatt 2

Laufbahn- und Besoldungs- gruppe	Amtsbezeichnung	Anzahl der Dauerplanstellen nach Aufbau ohne des Europäischen Patentamts
		Sprachen- dienst	Sprachen- dienst	Zusammen
B 1	Amtsrat	47	1	48
B 2	Hauptinspektor	48	1	49
B 3	Hauptinspektor	55	3	58
B 4	Inspektor	23	-	23
B 5	Inspektor	-	-	-
Laufbahngruppe B zusammen		173	5	178
C 1	Hauptsekretär	94	1	95
C 2	Sekretär	157	1	158
C 3	Sekretär	307	4	311
C 4	Assistent	56	-	56
C 5	Assistent	12	-	12
Laufbahngruppe C zusammen		626	6	632
D 1	Amtsmeister	89	-	89
D 2	Hauptamtsgehilfe	73	-	73
D 3	Hauptamtsgehilfe	26	-	26
D 4	Amtsgehilfe	-	-	-
Laufbahngruppe D zusammen		188	-	188
Insgesamt		1.652	63	1.715

[p.94]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.95]

Anlage 5 Blatt 1

Verhältnis der Besoldungsgruppen des Europäischen

Patentamts im Vergleich zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Laufbahn- und Besoldungsgruppe Amtsbezeichnung (1)	Europäisches Patentamt (Ohne Sprachendienst)	Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Ohne Sprachendienst)
Anzahl der Stellen	Anteil an der Gesamtzahl der Stellen der Laufbahngruppe	Anzahl der Stellen 1971	Anteil an der Gesamtzahl der Stellen der Laufbahngruppe
Besondere Einstufung - Präsident	1	-	-	-
A 1 - Vizepräsidenten/Generaldirektor	3	-	23	-
A 2-Kammerpräsidenten, Kabinettschef/Direktor	13	2,0 v.H.	99	6,6 v.H.
A 3-Kammermitglieder, Vorsitzende der Direktionen und Abteilungen /Abteilungsleiter	85	12,9 v.H.	261	17,5 v.H.
A 4-Prüfer/Hauptverwaltungsrat	187	28,3 v.H.	340	22,8 v.H.
A 5-Prüfer/Hauptverwaltungsrat	188	28,4 v.H.	410	27,4 v.H.
A 6-Prüfer/Verwaltungsrat	94	14,2 v.H.	191	12,8 v.H.
A 7-Prüfer/Verwaltungsrat	94	14,2 v.H.	193	12,9 v.H.
A 8-Prüfer/Verwaltungsreferendar	-	-	-	-
Laufbahngruppe A zusammen (ohne Präsident und Vizepräsidenten)	661	100 v.H.	1.494	100 v.H.

(1) In dieser Spalte sind zuerst die für das Europäische Patentamt angenommenen Amtsbezeichnungen und nach dem Strich die Amtsbezeichnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften angegeben.

[p.96]

1

[p.97]

Anlage 5 Blatt 2

Laufbahn- und Besoldungsgruppe; Amtsbezeichnung	Europäisches Patentamt (Ohne Sprachendienst)		Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Ohne Sprachendienst)
	Anzahl der Stellen	Anteil an der Gesamtzahl der Stellen der Laufbahngruppe	Anzahl der Stellen 1971	Anteil an der Gesamtzahl der Stellen der Laufbahngruppe
B 1 - Amtsrat	47	27 v.H.	285	27,4 v.H.
B 2 - Hauptinspektor	48	28 v.H.	286	27,5 v.H.
B 3 - Hauptinspektor	55	32 v.H.	332	31,9 v.H.
B 4 - Inspektor	23	13 v.H.	91	8,8 v.H.
B 5 - Inspektor	-	-	46	4,4 v.H.
Laufbahngruppe B zusammen	173	100 v.H.	1.040	100 v.H.
C 1 - Hauptsekretär	94	15 v.H.	306	15,1 v.H.
C 2 - Sekretär	157	25 v.H.	501	24,8 v.H.
C 3 - Sekretär	307	49 v.H.	1.001	49,4 v.H.
C 4 - Assistent	56	9 v.H.	183	9,0 v.H.
C 5 - Assistent	12	2 v.H.	34	1,7 v.H.
Laufbahngruppe C zusammen	626	100 v.H.	2.025	100 v.H.
D 1 - Amtsmeister	89	47 v.H.	141	47 v.H.
D 2 - Hauptamtsgehilfe	73	39 v.H.	117	39 v.H.
D 3 - Hauptamtsgehilfe	26	14 v.H.	42	14 v.H.
D 4 - Amtsgehilfe	-	-	-	-
Laufbahngruppe D zusammen	188	100 v.H.	300	100 v.H.

[p.98]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.99]

Anlage 8

WÄHRUNGSPARITÄTEN

Paritäten der Währungen der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz zum belgischen Franc, gültig in Brüssel am 1. Februar 1972

Staat	Währungseinheit	Abkürzung der Währungsein- heit	Belgische Francs für eine natio- nale Währungseinheit (1) (Stand vom 1. Februar 1972)			Betrag in na- tionaler Währungse- inheit für 100 belgische Francs
			Ankauf	Verkauf	mittlerer Kurs
Belgien	Belgischer Franc	bfrs	-	-	-	-
Bundesrepublik
Deutschland	Deutsche Mark	DM	13,67	13,75	13,71	7,29
Dänemark	Dänische Krone	dkr	6,27	6,30	6,285	15,91
Frankreich	Französischer Franc	F	8,55	8,62	8,585	11,65
Griechenland	Drachme	Dr	1,25	1,55	1,40	71,43
Grossbritannien	Pfund Sterling	£	114,01	114,35	114,18	0,876
Jugoslawien	Dinar	din	2,25	2,75	2,50	40,-
Irland	Irisches Pfund	£	114,01(2)	114,34(2)	114,18	0,876
Italien	Italienische Lira	Lire	0,0745	0,0751	0,0748	1337,-
Liechtenstein	Schweizer Franken	Fr	11,32	11,40	11,36	8,80
Luxemburg	Luxemburgischer Franc	lfrs	1	1	1	100
Monaco	Französischer Franc	F	8,55	8,62	8,585	11,65
Niederlande	Holländischer Gulden	hfl	13,76	13,85	13,805	7,24
Norwegen	Norwegische Krone	nkr	6,54	6,595	6,568	15,23
Oesterreich	Schilling	S	1,8835	1,8940	1,8888	52,94
Portugal	Escudo	Esc	1,608	1,625	1,617	61,84
Schweden	Schwedische Krone	skr	9,12	9,19	9,155	10,92
Schweiz	Schweizer Franken	Fr	11,32	11,40	11,36	8,80
Spanien	Peseta	Ptas	0,665	0,67	0,668	149,70
Türkei	Türkisches Pfund	£	3,13 (3)	3,19(3)	3,16	31,65

(1) Nach Auskunft der Société Générale de Banque (Brüssel), mit Ausnahme für die Türkei. Die Kurse "Ankauf" und "Verkauf" gelten für finanzielle Transaktionen (nicht reglementierter Devisenmarkt). Für die Drachme und den jugoslawischen Dinar, für die ein Kurs für finanzielle Transaktionen in Brüssel nicht notiert wird, wurden die allgemeinen Devisenkurse (billets étrangers) zugrundegelegt. (2) Das irische Pfund, das in Brüssel ebenfalls nicht notiert wird, hat nach Auskunft des genannten Bankinstituts denselben Kurs wie ein Pfund Sterling. (3) Nach Auskunft der Türkischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften.

[p.100]

1

[Non-Text]

[Non-Text][{"box_2d": [

[p.101]

Anlage 9 Blatt 1

Verfahrensgebühren der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz (1)

(Berechnungsgrundlage: 17 Blatt Beschreibung mit höchstens 10 Ansprüchen, davon höchstens 5 Unteransprüche, sowie 3 Blatt Zeichnungen DIN A 4)

(Stand: 1. Juli 1971)

(1) Die Umrechnung der Gebühren der Vertragsstaaten in Rechnungseinheiten (1 RE = 100 bfrs) wurde anhand der Tabelle in Anlage 8 vorgenommen.

[p.102]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.103]

Anlage 9 Blatt 2

Gebühren für	Belgien		Bundesrepublik Deutschland		Dänemark		Frankreich		Griechenland
		bfrs	RE	DM	RE	dkr	RE	F	RE	Dr	RE
die Anmeldung	Grundgebühr	50	0,5	50	6,86	400	25,14	50 4)	4,29	100	1,40
	zusätzliche Gebühren	290 1)	2,9	-	-	-	-	29 5)	2,49	-	-
	Insgesamt	340	3,4	50	6,86	400	25,14	79	6,78	100	1,40
die Prüfung		-		200 3)	27,43	-	-	-	-	-	-
die Patenterteilung	Grundgebühr	-		-	-	-	-	-	-	-	-
	zusätzliche Gebühren	60 2)	0,6	-	-	-	-	-	-	-	-
	Insgesamt	60	0,6	-	-	-	-	-	-	-	-
den Einspruch		-		-	-	-	-	-	-	-	-
die Beschwerde		-		150	20,58	400	25,14	- 6)	-	-	-

1) 50 bfrs für umfangreichere Unterlagen (5 bfrs für jede Seite Beschreibung von der 11. an und für jedes Blatt der Zeichnungen) und 240 bfrs für Steuermarken auf der 1. Seite der Beschreibung und jedem Blatt der Zeichnungen (je 60 bfrs). 2) Für Steuermarke auf dem 1. Blatt der Patenturkunde. 3) Ermässigte Gebühr, wenn vorher Recherchenantrag gestellt ist. 4) Ermässigte Gebühr, wenn Unterlagen für Offsetdruck geeignet sind. 5) 14 F für umfangreichere Unterlagen (1 F für jede Seite der Beschreibung oder Zeichnungen von der 7. Seite an) und 15 F für ein in Anspruch genommenes Prioritätsrecht. Für jedes in Anspruch genommene Prioritätsrecht werden 30 F erhoben. Bei der Berechnung wurde davon ausgegangen, dass nur für jede 2. Anmeldung ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen wird. 6) Gegen die Entscheidungen des Direktors des Nationalen Amts für gewerbliches Eigentum kann Beschwerde zum Appellationsgericht eingelegt werden. Ob die Beschwerde gebührenpflichtig und welche Gebühr ggf. zu entrichten ist, konnte dem französischen Patentgesetz und dem dazu ergangenen Gebührenerlass nicht entnommen werden.

[p.104]

4

[Non-Text]

[p.105]

Anlage 9 Blatt 3

Gebühren für	Grossbritannien		Irland		Italien		Jugoslawien		Liech- ten- stein	Luxemburg
		£	RE	£	RE	Lire	RE	din		RE	1frs	RE
die Anmel- dung	Grundgebühr	23^{1)}	26,26	10^{4)}	11,42	2 000	1,50	120^{9)}	3,00	KINNE GEBÜHREN	100	1,00
	zusätzliche Gebühren	-	-	-	-	1 500^{7)}	1,12	-	-		-	-
	Insgesamt	23	26,26	10	11,42	3 500	2,62	120^{9)}	3,00		100	1,00
die Prüfung		-	-	-	-	-	-	-	-		-	-
die Pa- tenter- teilung	Grundgebühr	-	-	-	-	-	-	-^{9)}	-		-	-
	zusätzliche Gebühren	8^{2)}	9,13	3^{5)}	3,42	500^{8)}	0,37	-	-		-	-
	Insgesamt	8	9,13	3	3,42	500	0,37	-	-		-	-
den Einspruch		5	5,71	2	2,28	-	-	-	-		-	-
die Beschwerde		-^{3)}	-	-^{6)}	-	1 500	1,12	215^{10)}	5,38		-	-

1) 1 £ für die vorläufige und 22 £ für die endgültige Beschreibung.

2) Für den Antrag auf Siegelung des Patents.

3) Gegen die Entscheidungen des Comptroller kann Beschwerde zum Appeal Tribunal eingelegt werden. Die vom Beschwerdegericht zu erhebenden Gebühren sind aus dem britischen Patentgesetz und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen nicht ersichtlich.

4) 2 £ für die vorläufige und 8 £ für die endgültige Beschreibung.

5) Für die Siegelung des Patents.

6) Gegen die Entscheidungen des Controller kann Beschwerde zum High Court eingelegt werden. Ob die Beschwerde gebührenpflichtig und welche Gebühr ggf. zu entrichten ist, konnte dem Patentgesetz und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen nicht entnommen werden.

7) 1 000 Lire für die Vollmacht und 500 Lire Stempelgebühr.

8) Stempelgebühr.

9) 120 din für Anmeldung und Erteilung des Patents zusammen.

10) 15 din für die Einlegung der Beschwerde; die Urteilsgebühr beträgt 1 % des Streitwertes, jedoch nicht mehr als 200 din; kann der Streitwert nicht ermittelt werden, beträgt sie 15 din.

[p.106]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.107]

Anlage 9 Blatt 4

Gebühren für	Monaco		Niederlande		Norwegen		Österreich		Portugal
		F	RE	hfl	RE	nkr	RE	s	RE	Esc	RE
die Anmel- dung	Grundgebühr	30	2,58	150	20,72	275	18,06	250	4,72	30	0,49
	zusätzliche Gebühren	-	-	50^{1)}	6,90	-	-	-	-	-	-
	Insgesamt	30	2,58	200	27,62	275	18,06	250	4,72	30	0,49
die Prüfung		-	-	350^{2)}	48,34	-	-	-	-	-	-
die Pa- tenter- teilung	Grundgebühr	5	0,43	-	-	-	-	-	-	10^{5)}	0,16
	zusätzliche Gebühren	-	-	100^{3)}	13,81	-	-	-	-	1^{6)}	0,02
	Insgesamt	5	0,43	100	13,81	-	-	-	-	11	0,18
den Einspruch		-	-	100	13,81	-	-	250	4,72	-	-
die Beschwerde		-	-	100	13,81	250	16,41	300^{4)}	5,67	-^{7)}	-

1) 4 hfl je Seite der Beschreibung und Zeichnungen; durchschnittlich 50 hfl.

2) 150 hfl für die Recherche und 200 hfl für die Prüfung der Patentierbarkeit.

3) Für Veröffentlichungskosten.

4) Beschwerdegebühr im Verfahren ohne Gegenpartei. Sonst wird das Dreifache dieser Gebühr erhoben.

5) Für die Ausfertigung des Rechtstitels.

6) Stempelgebühr.

7) Gegen die Entscheidungen, durch die Patente genehmigt oder abgelehnt werden, ist Beschwerde bei dem Bezirksgericht von Lissabon zulässig. Ob die Beschwerde gebührenpflichtig und welche Gebühr ggf. zu entrichten ist, konnte dem Patentgesetz nicht entnommen werden.

[p.108]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.109]

Anlage 9 Blatt 5

Gebühren für	Schweden		Schweiz		Spanien		Türkei		Verfahrensgebühren der Mitgliedstaaten
		skr	RE	Fr	RE	Ptas	RE	£	RE	RE
die Anmel- dung	Grundgebühr	400	36,63	60	6,82	77	0,51	25	0,79	172,69
	zusätzliche Gebühren	-	-	-	-	-	-	-	-	13,41
	Insgesamt	400	36,63	60	6,82	77	0,51	25	0,79	186,10
die Prüfung		-	-	-	-	-	-	-	-	75,77
die Pa- tenter- teilung	Grundgebühr	-	-	-	-	412	2,75	300	9,48	12,82
	zusätzliche Gebühren	-	-	-	-	-	-	-	-	27,35
	Insgesamt	-	-	-	-	412	2,75	300	9,48	40,17
den Einspruch		-	-	-	-	-	-	-	-	26,52
die Beschwerde		300	27,47	-	-	-	-	-	-	115,58

[p.110]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.111]

Anlage 10

Einnahmen des Europäischen Patentamts an Verfahrensgebühren

Gebühr für	Anzahl der Gebühren, die auf 100 Patentanmeldungen entfallen	Anzahl der Gebühren bei 40 000 Patentanmeldungen	Höhe der Gebühr in RE	Gesamteinnahmen aus den Gebühren (Sp. 3 x Sp. 4) in RE
1	2	3	4	5a	5b
die Anmeldung (ohne Druckkostenpauschale)	90	36 000	40		1 440 000
die Benennung	85	68 000	10		680 000
den Prüfungsantrag	72	28 800	80	2 304 000
die Patenterteilung	55	22 000	20	440 000
die Beschwerde im Prüfungsverfahren	4	1 600	50	80 000
den Einspruch	14	5 600	20	112 000
die Beschwerde im Einspruchsverfahren	1	400	50	20 000
die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr und andere nicht berücksichtigte Gebühren - Erinnerungswert				50 000	3 006 000
Einnahmen aus Verfahrensgebühren insgesamt					5 126 000

[p.112]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.113]

Anlage 11 Blatt 1

Patentjahresgebühren der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz 1) 2)

Stand: 1. Juli 1971

Jahr nach Anmeldung	Belgien		Bundesrepublik Deutschland		Dänemark		Frankreich		Griechenland
	bfrs	RE	DM	RE	dkr	RE	F	RE	Dr	RE
1.	100	1,00	-	-	100	6,29	-	-	-	-
2.	200	2,00	-	-	100	6,29	30	2,58	150	2,10
3.	300	3,00	50	6,86	100	6,29	35	3,00	150	2,10
4.	400	4,00	50	6,86	200	12,57	40	3,43	150	2,10
5.	550	5,50	80	10,97	200	12,57	45	3,86	150	2,10
6.	700	7,00	125	17,15	200	12,57	50	4,29	250	3,50
7.	850	8,50	175	24,00	300	18,86	65	5,58	250	3,50
8.	1 000	10,00	250	34,29	300	18,86	80	6,87	250	3,50
9.	1 150	11,50	325	44,58	300	18,86	95	8,15	250	3,50
10.	1 300	13,00	400	54,87	500	31,43	110	9,44	250	3,50
11.	1 500	15,00	525	72,02	500	31,43	125	10,73	350	4,90
12.	1 700	17,00	675	92,59	500	31,43	140	12,02	350	4,90
13.	1 900	19,00	825	113,17	700	44,00	155	13,30	350	4,90
14.	2 100	21,00	1 000	137,17	700	44,00	170	14,59	350	4,90
15.	2 300	23,00	1 175	161,18	700	44,00	185	15,88	350	4,90
16.	2 500	25,00	1 350	185,19	900	56,57	200	17,17	[450]	6,30
17.	2 700	27,00	1 525	209,19	900	56,57	215	18,45	[450]	6,30
18.	2 900	29,00	1 700	233,20	[900]	56,57	230	19,74	[450]	6,30
19.	3 100	31,00	[1 875]	257,20	[1 100]	69,14	245	21,03	[450]	6,30
20.	3 300	33,00	[2 050]	281,21	[1 100]	69,14	260	22,32	[450]	6,30
insgesamt	30 550	305,50	14 155	1941,70	10 300	647,44	2 475	212,43	5 850	81,90

1) In den Fällen, in denen die Patentdauer keine 20 Jahre beträgt, wurden auch für die fehlenden Jahre Beträge eingesetzt. Die Höhe dieser Beträge bemisst sich nach der Staffelung der tatsächlich zu entrichtenden Gebühren.

2) Die Umrechnung der Gebühren der Vertragsstaaten in Rechnungseinheiten (1 RE = 100 bfrs) wurde anhand der Tabelle in Anlage 8 vorgenommen.

[p.114]

1

[Non-Text]

[p.115]

Anlage 11 Blatt 2

Patentjahresgebühren der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz 1)

Jahr nach Anmeldung	Grossbritannien 2)		Irland 2)		Italien		Jugoslawien		Liech- ten- stein	Luxemburg
	£	RE	£	RE	Lire	RE	din	RE		1frs	RE
1.	-	-	-	-	1 000	0,75	90	2,25	KEINE GEBÜHREN	200	2,00
2.	-	-	-	-	2 000	1,50	90	2,25		300	3,00
3.	-	-	-	-	3 000	2,24	90	2,25		400	4,00
4.	-	-	-	-	4 000	3,00	100	2,50		500	5,00
5.	13	14,84	7	7,99	5 000	3,74	100	2,50		550	5,50
6.	14	15,98	8	9,13	8 000	5,98	100	2,50		600	6,00
7.	16	18,26	9	10,27	9 000	6,73	240	6,00		650	6,50
8.	18	20,55	10	11,42	10 000	7,50	240	6,00		700	7,00
9.	20	22,83	12	13,70	12 000	8,98	240	6,00		750	7,50
10.	24	27,40	14	15,98	15 000	11,22	500	12,50		800	8,00
11.	26	29,68	16	18,26	18 000	13,46	500	12,50		850	8,50
12.	28	31,96	18	20,55	21 000	15,71	500	12,50		900	9,00
13.	30	34,25	20	22,83	25 000	18,70	1 000	25,00		950	9,50
14.	34	38,81	20	22,83	30 000	22,44	1 000	25,00		1 000	10,00
15.	37	42,24	22	25,11	35 000	26,18	1 000	25,00		1 050	10,50
16.	40	45,66	22	25,11	40 000	29,92	2 000	50,00		1 100	11,00
17.	43	49,09	24	27,40	45 000	33,66	2 000	50,00		1 200	12,00
18.	46	52,51	24	27,40	50 000	37,40	2 000	50,00		1 300	13,00
19.	49	55,94	26	29,68	55 000	41,14	4 000	100,00		1 400	14,00
20.	52	59,36	26	29,68	60 000	44,88	4 000	100,00		1 500	15,00
insgesamt	490	559,36	278	317,34	448 000	335,13	19 790	494,75		16 700	167,00

1) In den Fällen, in denen die Patentdauer keine 20 Jahre beträgt, wurden auch für die fehlenden Jahre Beträge eingesetzt. Die Höhe dieser Beträge bemisst sich nach der Staffelung der tatsächlich zu entrichtenden Gebühren. 2) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Einreichung der endgültigen Beschreibung zu entrichten. Nachdem die endgültige Beschreibung grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten einzureichen ist, wurde bei der Berechnung angenommen, dass die erste Gebühr im 5. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist.

[p.116]

•

[Non-Text]

[p.117]

Anlage 11 Blatt 3

Patentjahresgebühren der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz 1)

Jahr nach Anmeldung	Monaco		Niederlande 2)		Norwegen		Österreich 3)		Portugal 4)
	F	RE	hfl	RE	nkr	RE	S	RE	Esc	RE
1.	10	0,86	-	-	-	-	-	-	-	-
2.	10	0,86	-	-	-	-	320	6,04	50	0,81
3.	10	0,86	100	13,81	100	6,57	320	6,04	50	0,81
4.	10	0,86	225	31,08	150	9,85	350	6,61	50	0,81
5.	10	0,86	300	41,44	200	13,13	390	7,37	50	0,81
6.	50	4,29	350	48,34	250	16,41	450	8,50	50	0,81
7.	50	4,29	400	55,25	300	19,70	550	10,39	50	0,81
8.	50	4,29	450	62,15	350	22,98	700	13,22	50	0,81
9.	50	4,29	500	69,06	400	26,26	900	17,00	50	0,81
10.	50	4,29	550	75,97	450	29,55	1 100	20,99	50	0,81
11.	100	8,58	600	82,87	500	32,83	1 400	26,45	50	0,81
12.	100	8,58	650	89,78	600	39,40	1 800	34,00	50	0,81
13.	100	8,58	710	98,07	700	45,97	2 300	43,45	50	0,81
14.	100	8,58	770	106,35	800	52,52	2 800	52,89	50	0,81
15.	100	8,58	830	114,64	900	59,09	3 800	71,78	50	0,81
16.	150	12,86	900	124,31	1 000	65,66	4 900	92,56	50	0,81
17.	150	12,86	970	133,98	1 100	72,23	6 000	113,34	50	0,81
18.	150	12,86	1 040	143,65	1 200	78,79	8 000	151,11	50	0,81
19.	150	12,86	1 110	153,31	1 300	85,36	10 000	188,89	50	0,81
20.	150	12,86	1 180	162,98	1 400	91,92	12 000	226,67	50	0,81
insgesamt	1 550	132,95	11 635	1607,04	11 700	786,22	58 080	1097,30	950	15,39

1) In den Fällen, in denen die Patentdauer keine 20 Jahre beträgt, wurden auch für die fehlenden Jahre Beträge eingesetzt. Die Höhe dieser Beträge bemisst sich nach der Staffelung der tatsächlich zu entrichtenden Gebühren.

2) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Erteilung des Patents zu entrichten. Bei der Berechnung wurde angenommen, dass die erste Jahresgebühr im 4. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist. Für das dritte Jahr wurde die sogenannte Aufrechterhaltungsgebühr in Höhe von 100 hfl eingesetzt.

3) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Bekanntmachung der Anmeldung zu entrichten. Bei der Berechnung wurde angenommen, dass die erste Gebühr im 2. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist.

4) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Erteilung des Patents zu entrichten. Bei der Berechnung wurde angenommen, dass die erste Gebühr im 2. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist.

[p.118]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.119]

Anlage 11 Blatt 4

Patentjahresgebühren der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz 1)

Jahr nach Anmeldung	Schweden		Schweiz 2)		Spanien 3)		Türkei		Patentjahresge- bühren der Ver- tragsstaaten	für die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft vorgeschlage- nem Jahresgebühren
	skr	RE	Fr	RE	Ptas	RE	£	RE	RE	RE
1.	50	4,58	-	-	12	0,08	-	-	17,81	-
2.	50	4,58	-	-	24	0,16	300	9,48	41,65	-
3.	100	9,16	80	9,09	36	0,24	300	9,48	85,80	30
4.	100	9,16	100	11,36	48	0,32	300	9,48	118,19	40
5.	100	9,16	125	14,20	90	0,60	300	9,48	166,62	60
6.	150	13,74	150	17,04	108	0,72	300	9,48	203,43	80
7.	200	18,31	175	19,89	126	0,84	300	9,48	247,16	100
8.	250	22,89	200	22,73	144	0,96	300	9,48	285,50	120
9.	300	27,47	250	28,41	162	1,08	300	9,48	329,46	140
10.	350	32,05	300	34,09	180	1,20	300	9,48	395,77	160
11.	400	36,63	350	39,77	264	1,76	300	9,48	455,66	190
12.	450	41,21	400	45,45	288	1,92	300	9,48	518,29	220
13.	500	45,79	475	53,98	312	2,08	300	9,48	612,86	250
14.	550	50,37	550	62,50	336	2,24	300	9,48	686,48	290
15.	650	59,52	625	71,02	360	2,40	300	9,48	775,31	330
16.	750	68,68	700	79,55	384	2,57	500	15,79	914,71	370
17.	850	77,84	800	90,91	408	2,73	500	15,79	1010,15	410
18.	950	87,00	900	102,27	432	2,89	500	15,79	1120,29	450
19.	1 050	96,15	1 000	113,64	456	3,05	500	15,79	1295,29	490
20.	1 150	105,31	1 100	125,00	480	3,21	500	15,79	1405,44	530
insgesamt	8 950	819,60	8 280	940,90	4 650	31,05	6 700	211,67	1 068,67	4 260

1) In den Fällen, in denen die Patentdauer keine 20 Jahre beträgt, wurden auch für die fehlenden Jahre Beträge eingesetzt. Die Höhe dieser Beträge bemisst sich nach der Staffelung der tatsächlich zu entrichtenden Gebühren.

2) Gebühren für vorgeprüfte Patente.

3) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Erteilung des Patents zu entrichten. Nachdem keine amtliche Neuheitsprüfung stattfindet, wurde bei der Berechnung angenommen, dass die erste Gebühr im 1. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist.

[p.120]

i

[Non-Text]

[p.121]

Anlage 12

JAHRESGEBUEHREN FUER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (IN RE)

Jahr nach Anmeldung	Für die Schätzung der Einnahmen des EPA ange- nommene Gebühren	Jährlicher Steigerungsbetrag
	RE	RE
1.	-	-
2.	-	-
3.	30	-
4.	40	10
5.	60	20
6.	80	20
7.	100	20
8.	120	20
9.	140	20
10. und jedes wei- tere Jahr	160	20

[p.122]

2

[Non-Text]

[p.123]

Anlage 13

Berechnung der Quote der europäischen Patentanmeldungen, für die die Zahlung von Jahresgebühren an das Europäische Patentamt erwartet werden kann. Bei der Berechnung wird von einer sofortigen vollen Eröffnung des EPA ausgegangen. Die Zahlen beziehen sich auf 100 ursprünglich eingereichte Anmeldungen.

Jahr nach Anmeld- dung	I.Wegfall infolge Prüfungsverfahren			II.Wegfall durch Nichtzah- lung der Jahresgebühr u.a. Gründe		Quote der weggefal- lenen An- meldungen, Summe der Spalten d + f	Quote der noch an- hängigen Anmel- dungen, für die Jahresge- bühren anfallen 100 - g	Jahr nach Anmeldung
	Stellung des An- trags	Wirksamkeit des Weg- falls	Summe der weggefalle- nen Anmel- dungen nach Spalte c	Nichtzahlung und Wegfall	Summe der weggefalle- nen Anmel- dungen nach Spalte e
a	b	c	d	e	f	g	h	i
1	25 ) 47 ) 72	-	-	5	5	5	95	1
2		-	-	15 + 8 = 23	28	28	72	2
3		-	-		28	28	72	3
4		25	25		28	53	47	4
5		47	72		28	100	0	5
	72 Prüfungs- anträge insgesamt			28 Anmeldungen fallen weg ohne Prüfungs- antrag

[p.124]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.125]

Anlage 14

EINNAHMEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS AN JAHRESGEBUEHREN FUER DIE

AUFRECHTERHALTUNG EUROPAEISCHER PATENTANMELDUNGEN (IN RE)

Bei der Berechnung wird von einer sofortigen vollen Eröffnung und einem Anfall von 40.000 Patentanmeldungen pro Jahr ausgegangen

Gebühr für	Anzahl der Gebühren, die auf 100 Patentanmeldungen entfallen	Anzahl der Gebühren bei 40.000 Patentanmeldungen	Höhe der Gebühr RE	Gesamteinnahmen aus den Gebühren (Sp. 3 x Sp. 4) RE	Summe aller Gebühreneinnahmen RE
1	2	3	4	5	6
das 3. Jahr nach Anmeldung	72	28 800	30	864 000	864 000
das 4. Jahr nach Anmeldung	47	18 800	40	752 000	1 616 000

[p.126]

1

[p.127]

Anlage 15

Skizze der Ausgaben und Einnahmen (mit Ausnahme der mittelbaren Einnahmen aus Jahresgebühren für Patente) des Europäischen Patentamts für den Zeitraum, in dem die unmittelbaren Gebühren in voller Höhe eingehen (in RE)

I. Ausgaben:

1. Ausgaben des EPA ohne besondere Organe

a) Personalausgaben 9 832 998 b) Sachausgaben 3 665 490

2. Ausgaben für die besonderen Organe des 2. Übereinkommens

518 570 14 017 058

Ausgaben insgesamt

14 017 058

II. Einnahmen:

1. Unmittelbare Einnahmen

a) Anmeldegebühren 1 440 000 b) Benennungsgebühren 680 000 c) Andere Verfahrensgebühren 3 006 000 d) Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung von Anmeldungen 1 616 000

2. Mittelbare Einnahmen

6 742 000

a) Vergütung der EWG-Staaten für die besonderen Organe 518 570 b) Anteil an den Jahresgebühren für das Gemeinschaftspatent der EWG --- c) Anteil an den Jahresgebühren, die die übrigen Vertragsstaaten für die vom EPA erteilten Patente einnehmen ---

Einnahmen insgesamt

518 570 7 260 570

Defizit

7 260 570 6 756 488

==

[p.128]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.129]

Anlage 16

Anzahl der Bediensteten des Europäischen Patentamts während der Aufbauzeit sowie deren Einstufung nach Laufbahngruppen. Mit besonderen Organen.

Jahr	Anzahl je Laufbahngruppe				Anzahl der Bediensteten	Prozentsatz des Gesamt-personalbestands
	A	B	C	D
1	2	3	4	5	6	7
1	60	59	265	71	455	26,5
2	180	65	281	77	603	35,2
3	310	77	313	89	789	46,0
4	475	98	369	120	1 062	61,9
5	634	125	441	147	1 347	78,5
6	686	155	521	177	1 539	89,7
7	717	178	632	188	1 715	100

[p.130]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.131]

Anlage 18

Unmittelbare Einnahmen des Europäischen Patentamts bei sofortiger voller Eröffnung bis zur Erreichung der vollen Einnahmen im 4. Jahr (in RE)

Jahr	Anmelde- und Be- nennungs- gebühren	Sonstige Verfahrensgebühren						Jahresge- bühren für die euro- päische Patentan- meldung	Einnahmen aus den Spalten 3 und 4 ins- gesamt
		Gebühr für den Prüfungs- antrag	Gebühr für die Patent- ertei- lung	Gebühr für die Be- schwerde im Prüfungs- verfahren	Gebühr für den Einspruch	Gebühr für die Beschwer- de im Ein- spruchs- verfahren	Er- innerungs- wert
1	2	3						4	5
1	1.780.000	-	-	-	-	-	-	-	-
2	2.120.000	2.304.000	-	80.000	-	-	50.000	-	2.434.000
3	2.120.000	2.304.000	440.000	80.000	-	-	50.000	864.000	3.738.000
4	2.120.000	2.304.000	440.000	80.000	112.000	20.000	50.000	1.616.000	4.622.000

[p.132]

1

[p.133]

Anlage 19

Unmittelbare Einnahmen des Europäischen Patentamts bei einem stufenweisen Aufbau bis zur Erreichung der vollen Einnahmen im 7. Jahr (in RE)

Jahr	Anmelde- und Be- nennungs- gebühren	Stufe	Stufe I 25 %	Stufe II 25 %	Stufe III 25 %	Stufe IV 25 %	Einnahmen insgesamt
1	2	3	4	5	6	7	8
1	1.780.000	I					1.780.000
2	2.120.000	II	608.500				2.728.500
3	2.120.000	III	934.500	608.500			3.663.000
4	2.120.000	IV	1.155.500	934.500	608.500		4.818.500
5	2.120.000		1.155.500	1.155.500	934.500	608.500	5.974.000
6	2.120.000		1.155.500	1.155.500	1.155.000	934.500	6.520.500
7	2.120.000		1.155.500	1.155.500	1.155.500	1.155.500	6.742.000

[p.134]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.135]

Anlage 20

Unmittelbare Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts (ohne besondere Organe) bei einem stufenweisen Aufbau bis zur Erreichung der vollen Einnahmen im 7. Jahr (in RE)

Jahr	Einnahmen nach Anlage 19 Spalte 8	Ausgaben nach Anlage 17 Spalte 8	Haushalts- defizit	Bemerkungen
1	2	3	4	5
0	-	5.091.587 (1)	5.091.587	(1) Dem EPA sollten im Jahre 0 zur Deckung der Kosten der Erstausstattung zusätzlich zu den errechneten Haus- haltsmitteln 2.000.000 RE (200.000.000 bfrs) zur Verfügung ge- stellt werden.
1	1.780.000	4.496.082	2.716.082
2	2.728.500	6.172.060	3.443.560
3	3.663.000	8.513.223	4.850.223
4	4.818.500	11.031.130	6.212.630
5	5.974.000	12.377.915	6.403.915
6	6.520.500	13.498.488	6.977.988
7	6.742.000	13.498.488	6.756.488

[p.136]

，

[Non-Text]

[p.137]

Anlage 21

Häufigkeit der Benennung der Vertragsstaaten der Regierungskonferenz

Vertragsstaat	Zahl der Auslands- anmeldungen	Zahl der Benennungen im Verhältnis zu Spal- te 2
1	2	3
Schweiz	13.479	10.505
Schweden	13.515	10.534
Oesterreich	9.519	7.418
Spanien	8.844	6.894
Liechtenstein	-	-
Jugoslawien	2.297	1.792
Griechenland	1.261	985
Portugal	1.817	1.416
Monaco	36	28
Türkei	547	428
EWG-Staaten		40.000
Bundesrepublik Deutschland Vereinigtes König- reich Frankreich Italien Niederlande Belgien Dänemark Norwegen Luxemburg Irland	-	40.000

[p.138]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.139]

Voraussichtliche Einnahmen an Jahresgebühren für europäische Patente bei

sofortiger voller Eröffnung (in RE)

Anlage 22

Jahr	Schweiz	Schweden	Oester- reich	Spanien	Jugosla- wien	Griechen- land	Portugal	Monaco	Türkei	Europäische Wirtschafts- Gemeinschaft	Einnahmen in den ein- zelnen Pa- tentjahren
5	82048	53073	30070	2275	2465	1138	631	13	2228	1320000	1493941
6	75180	60786	26486	2084	1882	1449	482	51	1706	1344000	1514106
7	75423	69633	27824	2091	3882	1246	414	43	1469	1444000	1626025
8	73077	73774	30009	2026	3288	1053	351	39	1242	1468800	1653659
9	75798	73510	32028	1891	2730	875	292	30	1033	1422400	1610587
10	73430	69196	31926	1696	4587	707	235	26	834	1312000	1494637
11	73932	68315	34729	2147	3962	853	203	43	720	1345200	1530104
12	72584	65977	38352	2012	3400	735	174	34	616	1337600	1521484
13	72603	61725	41277	1835	5725	617	147	34	521	1280000	1464484
14	68938	55709	41201	1622	4700	505	121	26	427	1218000	1391249
15	63421	53270	45293	1406	3800	412	97	17	341	1122000	1290057
16	53458	46290	43966	1133	5750	397	74	26	426	947200	1098720
17	46819	40165	41142	923	4400	302	56	13	332	803600	937752
18	41931	35757	43671	777	3500	239	45	13	268	702000	828201
19	38183	32403	44767	674	5700	202	36	13	221	627200	749399
20	32875	27697	41934	552	4500	157	28	13	174	530000	637930

[p.140]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.141]

Anlage 23

Voraussichtliche Einnahmen an Jahresgebühren für europäische Patente

bei einem stufenweisen Aufbau (in RE)

Jahr	Stufe	Stufe I 25 %	Stufe II 25 %	Stufe III 25 %	Stufe IV 25 %	Einnahmen in den ein- zelnen Pa- tentjahren	Summe der Jahresein- nahmen
1	2	3	4	5	6	7	8
5	1	373485				373485	373485
6	2	378526	373485			752011	1125496
7	3	406506	378526	373485		1158517	2284013
8	4	413415	406506	378526	373485	1571932	3855945
9		402647	413415	406506	378526	1601094	5457039
10		373659	402647	413415	406506	1596227	7053266
11		382526	373659	402647	413415	1572247	8625513
12		380371	382526	373659	402647	1539203	10164716
13		366121	380371	382526	373659	1502677	11667393
14		347812	366121	380371	382526	1476830	13144223
15		322514	347812	366121	380371	1416818	14561041
16		274680	322514	347812	366121	1311127	15872168
17		234438	274680	322514	347812	1179444	17051612
18		207050	234438	274680	322514	1038682	18090294
19		187350	207050	234438	274680	903518	18993812
20		159482	187350	207050	234438	788320	19782132
21			159482	187350	207050	553882	20336014
22				159482	187350	346832	20682846
23					159482	159482	20842328

[p.142]

(1) 201711201811，45,000。

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

[p.143]

Anlage 24

Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts (ohne besondere Organe)

bei einem stufenweisen Aufbau (in RE)

Jahr	Haushaltsdefizit ohne Einnahmen aus Jahresgebühren für erteilte Patente Anlage 20 Spalte 4	Einnahmen aus Jahres- gebühren für erteilte Patente: 75 % des Be- trags in Anlage 23 Spalte 8	Haushaltsergebnis mit Einnahmen aus Jahresgebühren für erteilte Patente - Defizit + Ueberschuss	Summe der Haushalts- ergebnisse - Defizit + Ueberschuss
1	2	3	4	5
0	5091587	-	-5091587	- 5091587
1	2716082	-	-2716082	- 7807669
2	3443560	-	-3443560	-11251229
3	4850223	-	-4850223	-16101452
4	6212630	-	-6212630	-22314082
5	6403915	280114	-6123801	-28437883
6	6977988	844122	-6133866	-34571749
7	6756488	1713010	-5043478	-39615227
8	6756488	2891959	-3864529	-43479756
9	6756488	4092779	-2663709	-46143465
10	6756488	5289949	-1466539	-47610004
11	6756488	6469135	- 287353	-47897357
12	6756488	7623537	+ 867049	-47030308
13	6756488	8750545	+1994057	-45036251
14	6756488	9858167	+3101679	-41934572
15	6756488	10920781	+4164293	-37770279
16	6756488	11904126	+5147638	-32622641
17	6756488	12788709	+6032221	-26590420
18	6756488	13567721	+6811233	-19779187
19	6756488	14245359	+7488871	-12290316
20	6756488	14836599	+8000111	- 4210205
21	6756488	15252011	+8495523	+12705728
22	6756488	15512135	+8755647	+21461375
23	6756488	15631746	+8875258	+30336633

[p.144]

1. 201711201811（）4.56/，，-0.97%。

[p.145]

Anlage 25

Besondere Finanzbeiträge und ihre Rückzahlung bei einem Zinssatz von 4 % (in RE)

Jahr	Besondere Finanz- beiträge (+) bzw. Rückzahlung (-)	Schuld am Jahresbeginn	Zinsen	Schuld am Jahresende
1	2	3	4	5
0	+ 5 091 587	5 091 587	203 663	5 295 250
1	+ 2 716 082	8 011 332	320 453	8 331 785
2	+ 3 443 560	11 775 345	471 014	12 246 359
3	+ 4 850 223	17 096 582	683 863	17 780 445
4	+ 6 212 630	23 993 075	959 723	24 952 798
5	+ 6 123 801	31 076 599	1 243 064	32 319 663
6	+ 6 133 866	38 453 529	1 538 141	39 991 670
7	+ 5 043 478	45 035 148	1 801 406	46 836 554
8	+ 3 864 529	50 701 083	2 028 043	52 729 126
9	+ 2 663 709	55 392 835	2 215 713	57 608 548
10	+ 1 466 539	59 075 087	2 363 003	61 438 090
11	+ 287 353	61 725 443	2 469 018	64 194 461
12	-	64 194 461	2 567 778	66 762 239
13	- 867 049	65 895 190	2 635 808	68 530 998
14	- 1 994 057	66 536 941	2 661 478	69 198 419
15	- 3 101 679	66 096 740	2 643 870	68 740 610
16	- 4 164 293	64 576 317	2 583 053	67 159 370
17	- 5 147 638	62 011 732	2 480 469	64 492 201
18	- 6 032 221	58 459 980	2 338 399	60 798 379
19	- 6 811 233	53 987 146	2 159 486	56 146 632
20	- 7 488 871	48 657 761	1 946 310	50 604 071
21	- 8 080 111	42 523 960	1 700 958	44 224 918
22	- 8 495 523	35 729 395	1 429 176	37 158 571
23	- 8 755 647	28 402 924	1 136 117	29 539 041
24	- 8 875 258	20 663 783	826 551	21 490 334
25	- 8 875 258	12 615 076	504 603	13 119 679
26	- 8 875 258	4 244 421	169 777	4 414 198
27	- 4 414 198

[p.146]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.147]

Anlage 26

Besondere Finanzbeiträge eines Vertragsstaats und ihre Rückzahlungen

bei einem Zinssatz von 4 % (in RE)

Jahr	Besondere Finanzbeiträge (1 % der Beträge in Anlage 25 Spalte 2)	Jahr	Rückzahlung für das jeweilige Jahr (1 % der Beträge in Anlage 25 Spalte 2)
1	2	3	4
0	50916	12	8670
1	27161	13	19941
2	34436	14	31017
3	48502	15	41643
4	62126	16	51476
5	61238	17	60322
6	61339	18	68112
7	50435	19	74889
8	38645	20	80801
9	26637	21	84955
10	14665	22	87556
11	2874	23	88753
		24	88753
		25	88753
		26	44142

Bemerkung: Die Beträge, die ein Staat aufgrund des in den Anlagen 27, 27 a oder 27 b aufgeführten Beitragsschlüssels zu zahlen hat bzw. zurückerhält, ergeben sich, indem man die in der vorliegenden Tabelle genannten Zahlen mit dem in dem in der betreffenden Spalte der Anlage 27, 27 a oder 27 b angegebenen Prozentsatz multipliziert.

[p.148]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.149]

Anlage 27

Berechnung von Beitragssätzen

auf der Grundlage der "Patentintensität",

d.h. der im Jahre 1970 eingereichten Inlands- und Auslandsanmeldungen und der Anmeldungen insgesamt

Vertragsstaaten	P a t e n t a n m e l d u n g e n
	Inland	%	Ausland	%	Gesamt	%
1	2	3	4	5	6	7
Bundesrepublik Deutschland	32 772	31,70	33 360	14,81	66 132	20,12
Grossbritannien	25 227	24,40	36 874	16,37	62 101	18,90
Frankreich	14 106	13,65	33 177	14,73	47 283	14,39
Schweiz	5 927	5,73	13 479	5,98	19 406	5,91
Niederlande	2 462	2,38	16 647	7,39	19 109	5,81
Italien	7 241	7,00	24 587	10,92	31 828	9,69
Schweden	4 343	4,20	13 515	6,00	17 858	5,43
Oesterreich	2 267	2,19	9 519	4,23	11 786	3,59
Belgien	1 339	1,30	15 848	7,04	17 187	5,23
Dänemark	815	0,79	5 822	2,58	6 637	2,02
Spanien	2 966	2,87	8 844	3,93	11 810	3,59
Liechtenstein (1)	-	-	-	-	-	-
Norwegen	938	0,91	4 069	1,80	5 007	1,52
Luxemburg	141	0,14	2 087	0,93	2 228	0,68
Irland	205	0,20	1 457	0,65	1 662	0,51
Jugoslawien	917	0,89	2 297	1,02	3 214	0,98
Griechenland	1 411	1,36	1 261	0,56	2 672	0,81
Portugal	178	0,17	1 817	0,81	1 995	0,61
Monaco	31	0,03	36	0,01	67	0,02
Türkei	89	0,09	547	0,24	636	0,19
Vertragsstaaten insgesamt	103 375	100 %	225 243	100 %	328 618	100 %

(1) Eine schweizerische Anmeldung hat auch in Liechtenstein Wirkung.

[p.150]

[Non-Text]

•

[Non-Text]

•

[Non-Text]

•

[Non-Text]

•

[Non-Text]

•

[Non-Text]

•

[p.151]

Anlage 27a

Berechnung von Beitragssätzen nach einem kombinierten Verfahren, das sowohl die Gesamtzahl der Patentanmeldungen als auch die voraussichtliche Benutzung des europäischen Patents durch die Angehörigen der Vertragsstaaten gemäss der Drei-Staaten-Theorie im Verhältnis 1:3 berücksichtigt.

Vertragsstaaten	inländische und ausländische Patentanmeldungen insgesamt (Anlage 27, Spalten 6 und 7)	Benutzung des europäischen Patents gemäss der Drei-Staaten-Theorie (Anlage 1, Blatt 1 mittlere Spalte)	Kombinierter Satz (1/4 aus Spalte 3 und 3/4 aus Spalte 5) Staaten mit weniger	mehr als 25.000 Anmeldungen jährlich	Für Staaten mit mehr als 25.000 Anmeldungen jährlich: weitere Aufschlüsselung gemäss ihrem Anteil an den Patentanmeldungen insgesamt	Beitragssatz im Ergebnis
Anzahl	%	Anzahl	%	%	%
1	2	3	4	5	6	7	8	9
Bundesrepublik
Deutschland	66 132	20,12	7 431 GB	37,99	-	33,53	22,40	22,40
Grossbritannien	62 101	18,90	3 072 FR	15,71	-	16,50	21,03	21,03
Frankreich	47 283	14,39	2 546 GB	13,02	-	13,36	16,01	16,01
Schweiz	19 406	5,91	2 041 FR	10,44	9,30	-	-	9,30
Niederlande	19 109	5,81	1 134 FR	5,80	5,80	-	-	5,80
Italien	31 828	9,69	1 149 DT	5,87	-	6,83	10,78	10,78
Schweden	17 858	5,43	843 GB	4,31	4,59	-	-	4,59
Oesterreich	11 786	3,59	344 CH	1,76	2,22	-	-	2,22
Belgien	17 187	5,23	348 GB	1,78	2,64	-	-	2,64
Dänemark	6 637	2,02	266 DT	1,36	1,53	-	-	1,53
Spanien	11 810	3,59	128 IT	0,65	1,39	-	-	1,39
Liechtenstein 1)	-	-	150 DT	- 1)	-	-	-	-
Norwegen	5 007	1,52	114 DT	0,58	0,82	-	-	0,82
Luxemburg	2 228	0,68	76 BE	0,39	0,46	-	-	0,46
Irland	1 662	0,51	22 FR	0,11	0,21	-	-	0,21
Jugoslawien	3 214	0,98	17 IT/OE	0,09	0,31	-	-	0,31
Griechenland	2 672	0,81	8 FR	0,04	0,23	-	-	0,23
Portugal	1 995	0,61	13 GB/DT	0,07	0,20	-	-	0,20
Monaco	67	0,02	4 DT	0,02	0,02	-	-	0,02
Türkei	636	0,19	2 GR/IT	0,01	0,06	-	-	0,06
insgesamt	328 618	100 %	19 558	100 %	29,78 %	70,22 %	70,22	100 %
					100 %

1) Liechtenstein ist bei der Berechnung der Prozentsätze nicht berücksichtigt worden.

[p.152]

$ \therefore m = \frac{3}{11} $

[p.153]

Anlage 27 b

Berechnung von Beitragssätzen nach einem kombinierten Verfahren, das sowohl die Gesamtzahl der Patentanmeldungen als auch die voraussichtliche Benutzung des europäischen Patents durch die Angehörigen der Vertragsstaaten gemäss der Drei-Staaten-Theorie im Verhältnis 1:1 berücksichtigt.

Vertragsstaaten	inländische und ausländische Patentanmeldungen insgesamt (Anlage 27, Spalten 6 und 7)		Benutzung des europäischen Patents gemäss der Drei-Staaten-Theorie (Anlage 1, Blatt 1 mittlere Spalte)		Kombinierter Satz (1/2 aus Spalte 3 und 1/2 aus Spalte 5) Staaten mit weniger als 25.000 Anmeldungen jährlich		Für Staaten mit mehr als 25.000 Anmeldungen jährlich: weitere Aufschlüsselung gemäss ihrem Anteil an den Patentanmeldungen insgesamt	Beitragssatz im Ergebnis
	Anzahl	%	Anzahl	%	%	%
1	2	3	4	5	6	7	8	9
Bundesrepublik
Deutschland	66 132	20,12	7 431 GB	37,99	-	29,06	21,64	21,64
Grossbritannien	62 101	18,90	3 072 FR	15,71	-	17,30	20,32	20,32
Frankreich	47 283	14,39	2 546 GB	13,02	-	13,70	15,47	15,47
Schweiz	19 406	5,91	2 041 FR	10,44	8,17	-	-	8,17
Niederlande	19 109	5,81	1 134 FR	5,80	5,81	-	-	5,81
Italien	31 828	9,69	1 149 DT	5,87	-	7,78	10,41	10,41
Schweden	17 858	5,43	843 GB	4,31	4,87	-	-	4,87
Oesterreich	11 786	3,59	344 CH	1,76	2,67	-	-	2,67
Belgien	17 187	5,23	348 GB	1,78	3,51	-	-	3,51
Dänemark	6 637	2,02	266 DT	1,36	1,69	-	-	1,69
Spanien	11 810	3,59	128 IT	0,65	2,13	-	-	2,13
Liechtenstein 1)	-	-	150 DT	- 1)	-	-	-	-
Norwegen	5 007	1,52	114 DT	0,58	1,05	-	-	1,05
Luxemburg	2 228	0,68	76 BE	0,39	0,53	-	-	0,53
Irland	1 662	0,51	22 FR	0,11	0,31	-	-	0,31
Jugoslawien	3 214	0,98	17 IT/OE	0,09	0,53	-	-	0,53
Griechenland	2 672	0,81	8 FR	0,04	0,43	-	-	0,43
Portugal	1 995	0,61	13 GB/DT	0,07	0,34	-	-	0,34
Monaco	67	0,02	4 DT	0,02	0,02	-	-	0,02
Türkei	636	0,19	2 GR/IT	0,01	0,10	-	-	0,10
insgesamt	328 618	100 %	19 558	100 %	32,16 %	67,84 %	67,84	100 %
					100 %

1) Liechtenstein ist bei der Berechnung der Prozentsätze nicht berücksichtigt worden.

[p.154]

(1) 201711201811，45,000。

[Non-Text]

The Ground Truth image displays a single, solid horizontal line. According to Rule 2 (UNDERSCORE & LINE RULES), this is a stylistic or background line, not a placeholder underscore. Therefore, the OCR result must ignore it and output nothing or only meaningful text. The provided OCR content is "____", which consists of four underscores. This is an incorrect interpretation of the line as a placeholder, violating the rule that stylistic lines must be ignored. The OCR has hallucinated placeholder underscores where none should exist in the GT. Hence, the OCR result is inconsistent with the Ground Truth.

[Non-Text]

(1) 201711201811，45,000。

[Non-Text]

(1) 201711201811，45,000。

[Non-Text]

(1) 201711201811，45,000。

[Non-Text]

(1) 201711201811，45,000。

1	-
2	-
3	30
4	40
5	60
6	80
7	100
8	120
9	140
10	160
11	190
12	220
13	250
14	290
15	330
16	370
17	410
18	450
19	490
20	530

1	-
2	-
3	30
4	40
5	60
6	80
7	100
8	120
9	140
10	160
11	190
12	220
13	250
14	290
15	330
16	370
17	410
18	450
19	490
20	530

Anonyme

Rechercher

BR-Documents : art. 19772 /de

Metadaten

Contenu

BR 197 d/72

Travaux Préparatoires EPÜ 1973

Hinweis:

BERICHT

ARBEITSGRUPPE IV

UEBER DIE FINANZIERUNG DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS (EPA)

BERICHT

ARBEITSGRUPPE IV

UEBER DIE FINANZIERUNG DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS (EPA)

BERICHT DER ARBEITSGRUPPE IV

UEBER DIE FINANZIERUNG

DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS (EPA)

1. EINLEITUNG

2. ALLGEMEINES

3. VORAUSSICHTLICHE ANZAHL DER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT EINGEHENDEN ANMELDUNGEN

4. VORAUSSICHTLICHER BEDARF DES EPA AN PRUEFERN NACH AUFNAHME ALLER TAETIGKEITEN UND ERREICHUNG DES NORMALEN ARBEITS-RHYTHMUS

514 Prüfer

5. VORAUSSICHTLICHER PERSONALBEDARF DES EUROPÄISCHEN PÄETENTAMTES NACH AUFNAHME ALLER TAETIGKEITEN UND ERREICHUNG EINES NORMALEN ARBEITSRHYTHMUS

6. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES NACH

(1) Personalausgaben

(2) Sachausgaben

(4) AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTES FUER ARBEITSVORGAENGE IM RAHMEN DES ERSTEN UEBEREINKOMMENS

8. VORAUSSICHTLICHE UNMITTELBARE GEBUEHRENEINNAHMEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS NACH AUFNAHME ALLER TAETIG-KEITEN UND ERREICHUNG EINES NORMALEN ARBEITSRHYTHMUS

A. Verfahrensgebühren

i) Höhe der Verfahrensgebühren (VARIANTE "A")

a) Anmeldegebühr

b) Benennungsgebühr

c) Gebühr für den Prüfungsantrag

d) Erteilungsgebühr

e) Beschwerdegebühr

f) Einspruchsgebühr

ii) Einnahmen aus Verfahrensgebühren

iii) Höhe der Verfahrensgebühren (VARIANTE B)

B. Aus Jahresgebühren für Anmeldungen

i) Höhe der Jahresgebühren für Anmeldungen

ii) Einnahmen aus den Jahresgebühren für Anmeldungen

9. SKIZZE DER AUSGABEN UND EINNAHMEN

10. VORAUSSICHTLICHER PERSONALBEDARF DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS IN DEN EINZELNEN JAHREN SEINER AUFBAUZEIT

11. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS FUER DIE EINZELNEN JAHRE DER AUFBAUZEIT

(1) Personalausgaben

(2) Sachausgaben

12. VORAUSSICHTLICHE UNMITTELBARE EINNAHMEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS AN GEBUEHREN IN DEN EINZELNEN JAHREN DER AUFBAUZEIT

13. VORAUSSICHTLICHES HAUSHALTSDEFIZIT (DIFFERENZ ZWISCHEN DEN UNMITTELBAREN EINNAHMEN AN GEBUEHREN UND DEN AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS) IN DEN EINZELNEN JAHREN DER AUFBAUZEIT

14. VORAUSSICHTLICHE MITTELBARE EINNAHMEN DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTS AUS JAHRESGEBUEHREN BIS ZUR ERREICHUNG DER VOLLEN EINNAHMENHOEHE BEI STUFENWEISEM AUFBAU

i) Höhe der Jahresgebühren für Patente

ii) Einnahmen aus Jahresgebühren für Patente

15. VORAUSSICHTLICHE BESONDERE FINANZBEITRAEGE

16. ZAHLUNG UND RUECKZAHLUNG DER BESONDEREN FINANZBEITRÄGGE

17. AUSWIRKUNGEN EINES ZINSSATZES VON 0 % AUF DIE BESONDEREN FINANZBEITRÄGE DER STAATEN

Prozentsatz

Jahr

Senkungssatz

Abschluss der Rückzahlung durch Rückzahlung für das Jahr

18. UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

19. ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Vom EPA erhobene Verfahrensgebühren

ODER

VARIANTE B

2. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen

3. Zahlungen aus den Jahresgebühren für europäische Patente

4. Jahresgebühren für EWG-Patente

Jahr

A N L A G E N

A N L A G E N

Uebersicht

A u s z u g

Erläuterungen

Errechnung des Bedarfs an Prüfern

Zahl und Zusammensetzung des Gesamtpersonals des Euro-

C) Beamte der Laufbahngruppe C

1. Schreibdienst

2. Registratur, Büro- und Bürohilfsdienst (einschliesslich Datentypistinnen) der Eingangsstelle

3. a) Registratur der übrigen Verfahrenabteilungen (Direktionen der Generaldirektion I, Generaldirektion II)

b) Registratur und Bürodienst der Patentverwaltungsabteilung (1)

Gesamtzahl der erforderlichen Beamten des Europäischen Patentamts

1	-
2	-
3	30
4	40
5	60
6	80
7	100
8	120
9	140
10	160
11	190
12	220
13	250
14	290
15	330
16	370
17	410
18	450
19	490
20	530