BR-GT-IV-Documents : art. 1670 /de

Metadaten

Anzeigername : BR GT IV 16 d 70
Artikelnummer : 1670
Ordner / Sprache : Deutsch
Sprach-Tag : #Deutsch
Original-PDF : BR-GT-IV-Documents/Deutsch/BR-GT IV-Dokumente 000-025/BR-GT IV-Dokumente 016 d 70/BR GT IV 16 d 70.pdf

Contenu

[p.1]

Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets

BR/GT IV/16 d/70

Travaux Préparatoires EPÜ 1973

Hinweis:

Die Dokumente zu den Travaux Préparatoires EPÜ 1973 stellen lediglich ein internes Arbeitsmittel der Direktion Patentrecht im Europäischen Patentamt dar. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente kann daher nicht übernommen werden.

[p.2]

1

DEPARTMENT OF HEALTH & HUMAN SERVICES

The Department of Health and Human Services

Division of the Department of Health and Human Services

The Department of Health and Human Services

[p.3]

REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTETEILUNGSVERFAHRENS

Brüssel, den 26. Mai 1970 BR/GT IV/16/70

- Sekretariat -

BERICHT

über die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe IV (Luxemburg, 4. bis 6. Mai 1970)

I.

1. Die Arbeitsgruppe IV, die am 13./16. Januar 1970 von der Regierungskonferenz für die Behandlung der Finanzbestimmungen des geplanten Uebereinkommens und der Finanzplanung des Europäischen Patentamts eingesetzt worden war, hielt unter dem Vorsitz von Herrn E. ARMITAGE, Comptroller-General am Patent Office in London, vom 4. bis 6. Mai 1970 ihre erste Arbeitssitzung in Luxemburg ab.

Vertreter des Internationalen Patentinstitutes und der WIPO/BIRPI nahmen an der Sitzung als Beobachter teil. Der Vertreter des Europarates hatte sich entschuldigen lassen (1).

2. Nachdem die Arbeitsgruppe die vorläufige Tagesordnung (2) angenommen hatte, wählte sie Herrn J.L. GOMEZ-DEGANO, Rechtsberater beim Finanzministerium (Madrid), zum stellvertretenden Vorsitzenden.

(1) Teilnehmerverzeichnis s. Anlage I

(2) Dok. BR/GT IV/2/70 (s. Anlage II)

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.4]

- 2 -

3. Die Arbeitsgruppe setzte einen Redaktionsausschuss ein, dem Mitglieder der britischen, der deutschen und der französischen Delegation angehören. Der Ausschuss wählte Herrn Dr. SINGER, Leitender Regierungsdirektor am Deutschen Patentamt (München), zum Vorsitzenden.

Der Ausschuss, der jeweils im Anschluss an die Sitzungen der Arbeitsgruppe tagte, arbeitete das Dokument BR/GT IV/14/70 aus, in dem die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe niedergelegt sind.

4. Die Arbeitsgruppe behandelte in ihrer ersten Sitzung ausschliesslich Fragen der Finanzplanung des künftigen Europäischen Patentamts. Sie stützte sich dabei vornehmlich auf eine vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe I ausgearbeitete Studie über Grundlagen der Finanzplanung für ein Europäisches Patentamt (Dok. BR/GT I/39/70 nebst Anlagen), auf einschlägige Empfehlungen der Arbeitsgruppe I (Dok. BR/GT I/40/70) und auf Vorschläge ihres Vorsitzenden für Berechnungen, die für den Fall einer aufgeschobenen Prüfung von 2 Jahren anzustellen sind (Dok. BR/GT IV/4/70 und BR/GT IV/6/70). Ferner wurden ein Vorschlag der niederländischen Delegation für die Ausgaben in der Anlaufzeit des Europäischen Patentamts (Dok. BR/GT I/42/70 nebst Dok. BR/GT IV/7/70) sowie statistische Angaben, die vom schwedischen Patentamt vorgelegt worden waren (Dokument BR/GT IV/8/70), geprüft.

5. Einleitend wies der Vorsitzende darauf hin, dass die Arbeitsgruppe I mit der Annahme der bereits erwähnten Empfehlungen an die Arbeitsgruppe IV gewisse Grundsätze gebilligt habe, von denen ausgehend die Arbeitsgruppe IV die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen, durch

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.5]

- 3 -

patentrechtliche Erwägungen vorgegebenen Lösungsmöglichkeiten abzuschätzen habe. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass die Arbeitsgruppe I die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen zu koordinieren haben werde. Schliesslich aber würden alle Ergebnisse der Regierungskonferenz zur Billigung vorgelegt werden.

6. Der Vorsitzende teilte mit, dass er anhand der Ergebnisse, zu denen die Arbeitsgruppe in ihrer jetzigen Sitzung gelangen werde, den Entwurf eines Berichts über die Finanzplanung des Europäischen Patentamts vorzulegen gedenke. In ihrer nächsten Sitzung im Juli des Jahres könne die Arbeitsgruppe dann den Berichtsentwurf erörtern und womöglich schon verabschieden.

7. Die Arbeitsgruppe behandelte gemäss dem Vorschlag ihres Vorsitzenden nacheinander die Anlagen 1 bis 29 zu Dokument BR/GT I/39/70, gegebenenfalls ergänzt durch die Vorschläge des Vorsitzenden für den Fall einer aufgeschobenen Prüfung von 2 Jahren (1). Die wesentlichen Ergebnisse der Erörterungen der Arbeitsgruppe werden nachstehend in Abschnitt II wiedergegeben.

Soweit diese Anlagen nicht geändert worden sind, werden sie dem vorliegenden Bericht nicht beigefügt. Soweit sie geringfügig geändert worden sind, werden sie nachstehend in Anlage III mit dem Vermerk "rev. 1" wiedergegeben. Soweit die Arbeitsgruppe beschlossen hat, sie wesentlich zu ändern, werden sie später von der britischen Delegation zusammen mit dem in Punkt 6 erwähnten Berichtsentwurf vorgelegt werden.

(1) Diese Vorschläge sind jeweils mit dem Buchstaben a gekennzeichnet.

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.6]

)

[p.7]

- 4 -

II. 8. Anlage 1 (1): Auszug aus den BIRPI-Statistiken für das Jahr 1968

Bezüglich der Erläuterung Nr. 3 (Blatt 3) wies die norwegische Delegation darauf hin, dass zwar ein nordisches Patent geschaffen worden sei, dass man aber noch nicht wissen könne, inwieweit künftig von ihm Gebrauch gemacht werde. Sie bat daher, den ersten Satz der Erläuterung in diesem Sinne zu ändern.

Mit dieser Aenderung nahm die Arbeitsgruppe Anlage 1 an. Die geänderte Fassung des Blattes 3 wird nachstehend in Anlage III wiedergegeben.

9. Die Arbeitsgruppe stimmte dem Inhalt der Empfehlung Nr. I, 1 (2) zu, wonach – aufgrund der in Anlage 1 festgehaltenen Angaben – von 1975 ab jährlich mit mindestens 40.000 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt gerechnet werden muss.

10. Geänderte Anlage 2 (Anlage zu Dok. BR/GT I/40/70):

Errechnung des Bedarfs an Prüfern

Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich bei der Prüfung der geänderten Anlage 2 ausführlich mit einer von der schwedischen Delegation vorgelegten Statistik über die Patentanmeldungen, die im Jahre 1969 vor dem schwedischen Patentamt zurückgenommen wurden (Dok. BR/GT IV/8/70).

Die deutsche, die britische und die französische Delegation vertraten die Auffassung, man habe nach Prüfung der schwedischen Statistik keinen Anlass, von der in der geänderten Anlage 2 gemachten Annahme abzugehen, dass bei einer Antragsfrist von 2 Jahren für 100 Anmeldungen 72 Prüfungsanträge gestellt werden. Denn auch wenn man die schwedischen

(1) Nicht näher bezeichnete Anlagen sind solche zu Dok. BR/GT I/39/70

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.8]

- 5 -

Zahlen zugrundelege, komme man zu dem Ergebnis, dass nur rund 20 % der Anmeldungen vor Stellung des Prüfungsantrags fallengelassen werden (1).

Die norwegische Delegation gab zu bedenken, dass es nicht leicht sei, die schwedische Statistik mit den Zahlen der geänderten Anlage 2 in Beziehung zu bringen. Man wisse z.B. nicht, aus welchen Jahren die 1969 fallengelassenen Anmeldungen stammen; ferner sei schwierig zu beurteilen, in welchem Masse die vor dem schwedischen Patentamt aufgegebenen Anmeldungen auch vor dem europäischen Patentamt fallengelassen würden, zumal die Umstände, unter denen der Recherchenbericht dem Anmelder übermittelt wird, in beiden Verfahren verschieden seien.

Die Arbeitsgruppe kam schliesslich überein, bei ihren weiteren Arbeiten vorläufig von der geänderten Anlage 2 in der Fassung des Dokuments BR/GT I/40/70 auszugehen. Das bedeutet, dass sie gemäss der Empfehlung Nr. I, 2 (2) für den Fall einer aufgeschobenen Prüfung von 7 Jahren 390 Prüfer und für den Fall einer aufgeschobenen Prüfung von 2 Jahren 534 Prüfer für erforderlich hält.

(1) Diese Schlussfolgerung beruht im wesentlichen auf folgenden Ueberlegungen:

Vor dem schwedischen Patentamt werden 37 % aller eingereichten Anmeldungen fallengelassen, davon 1/10 nach der Formalitätenprüfung (= 3,7 %) und 7/10 nach dem ersten Recherchenbericht (= 25,9 %). Die letztgenannte Quote von 25,9 % kann aber für das europäische Verfahren deshalb nicht als Richtzahl angenommen werden, weil nach dem schwedischen Verfahren der erste Recherchenbericht bereits mit einer Stellungnahme des Prüfers versehen ist, was die schwedischen Anmelder leichter zu einer Aufgabe der Anmeldung veranlasst. Im europäischen Verfahren dürften wohl nur 2/3 dieser Anmeldungen entfallen, d.h. 17,4 %. Zu diesen kommen die nach der Formalitätenprüfung aufgegebenen Anmeldungen hinzu (3,7 %). Die gesamte Ausfallquote, die für das europäische Verfahren zu berücksichtigen ist, beträgt demnach 21,1 %.

(2) Dok. BR/GT I/40/70

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.9]

- 6 -

11. Anlage 3 und Anlage 3a (Dok. BR/GT IV/4/70): Zahl und Zusammensetzung des Gesamtpersonals des Europäischen Patentamts bei einem Bedarf von 390 bzw. 534 Prüfern

Die Anlagen 3 und 3a wurden von der Arbeitsgruppe angenommen. Dabei wurde festgestellt, dass in Anlage 3a (Dok. BR/GT IV/4/70) auf Blatt 4 unter B. 3 die Zahl (48) in (52) umgeändert werden muss. Das berichtigte Blatt 4 ist in Anlage III wiedergegeben.

Die Arbeitsgruppe billigte somit, der Empfehlung Nr. II (1) folgend, den nachstehende Personalbestand:

	bei einer aufgeschobenen Prüfung von 7 Jahren	bei einer aufgeschobenen Prüfung von 2 Jahren
Laufbahngruppe A	562	738
	davon 390 Prüfer	davon 534 Prüfer
Laufbahngruppe B	142	185
Laufbahngruppe C	475	631
Laufbahngruppe D	141	188
insgesamt	1.320	1.742

(1) Dok. BR/GT I/40/70

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.10]

$$\therefore m = \frac{3}{11}$$

[p.11]

- 13 -

21. Anlage 11 - Uebersicht über die nach dem Vorentwurf eines Uebereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren vorgesehenen Gebühren

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Anlage 11 hat die Gruppe die Empfehlung Nr. VIII der Arbeitsgruppe I geprüft (1). In dieser Empfehlung ist die Arbeitsgruppe IV ersucht worden, die Frage zu prüfen, wie und ob erreicht werden könnte, dass die Höhe der Gebühr für den Bericht über den Stand der Technik niedriger als der vom Internationalen Patentinstitut berechnete Preis für die Erstellung dieses Berichts ist. Zur Zweckmässigkeit einer teilweisen Uebernahme der Kosten hat sich die Arbeitsgruppe vorerst noch nicht endgültig geäussert.

22. Die "Deneutralisierung" der Gebühr für die Einholung dieses Berichts ist nach folgenden Voraussetzungen geprüft worden:

- Die an das Internationale Patentinstitut zu entrichtende Gebühr entspricht ziemlich genau einem Betrag von 200 $; - es wird davon ausgegangen, dass 50 % des Gebührenbetrags, d.h. 100 $ durch eine Erhöhung anderer Gebühren aufgebracht werden müssten.

(1) vgl. Dok. BR/GT/I/40/70

BR/GT IV/16 d/70 ert/QU/pi

.../...

[p.12]

1. 2017，《》。

[p.13]

- 14 -

Gemäss den Empfehlungen der Arbeitsgruppe I wurden für die Deckung des Fehlbetrags folgende drei Möglichkeiten gewählt:

a) die Erhöhung der vom Europäischen Patentamt vor Erteilung des europäischen Patents noch erhobenen Gebühren, einschliesslich der Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der Patentanmeldung;

b) die Erhöhung der Zahlungen, die die nationalen Patentämter im Rahmen der Jahresgebühren für die erteilten Patente zu entrichten haben;

c) eine Kombination dieser beiden Möglichkeiten.

Die Arbeitsgruppe hat die Vor- und Nachteile dieser verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten festgestellt. Es wurde besonders hervorgehoben, dass bei einer Deckung des Fehlbetrags durch eine Erhöhung der Zahlungen, die die nationalen Patentämter im Rahmen der Jahresgebühren zu entrichten haben, in den ersten Jahren nicht mit bedeutenden Einnahmen zu rechnen sei und dass damit also die Frage der Deckung des Fehlbetrags in der Anlaufzeit nicht gelöst würde. Ausserdem wurde bemerkt, dass sich eine Erhöhung der Anmeldegebühr, insbesondere gegenüber mittellosen Erfindern, als unbillig erweisen könnte. Ferner hat sich gezeigt, dass eine Erhöhung der Gebühr für die Aufrechterhaltung der Patentanmeldung in den Fällen einer um zwei Jahre und einer um sieben Jahre aufgeschobenen Prüfung unterschiedliche finanzielle Auswirkungen hätte.

BR/GT IV/16 d/70 ert/QU/pi

.../...

[p.14]

- 15 -

23. Von diesen beiden Möglichkeiten und den Ueberlegungen ausgehend, die in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe IV angestellt wurden, wird der Vorsitzende in seiner Studie die finanziellen Folgen der 'Deneutralisierung' der Gebühr für den Bericht über den Stand der Technik prüfen. Er wird dabei voraussetzen, dass nur 50 % der Anmelder diese Gebühr zu entrichten haben, da die übrigen Anmelder das PCT-Verfahren anwenden oder eine Ausarbeitung des Berichts aus anderen Gründen nicht erforderlich ist.

24. Die Arbeitsgruppe hat gleichfalls mit der Prüfung des Vorschlags begonnen, den die niederländische Delegation auf der 3. Tagung der Regierungskonferenz gemacht hat und der darauf abzielt, dass die Gebühr für den genannten Bericht einfach abgeschafft wird und die Deckung der dem Internationalen Patentinstitut zu zahlenden Kosten für die Ausarbeitung des Berichts durch eine entsprechende Erhöhung der Anmeldegebühr erfolgt. Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass die Anmeldegebühr bei einer Rücknahme der Anmeldung teilweise erstattet wird. Hierzu wurde bemerkt, dass die teilweise Erstattung der Anmeldegebühr verwaltungstechnische Probleme aufwerfen würde, die gegebenenfalls eingehender zu prüfen wären, dass sich aber auf der anderen Seite die sofortige Entrichtung der gesamten Gebühr vorteilhaft auf die Einnahmen des Patentamtes auswirken würde. Es wurde abschliessend vereinbart, dass der Vorsitzende in seinem Berichtsentwurf näher auf die Folgen des niederländischen Vorschlags eingeht.

25. Anlage 12 - Verfahrensgebühren der Mitgliedstaaten und der Regierungskonferenz

Die Anlage 12 mit der Uebersicht über die durch die Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz erhobenen Verfahrensgebühren wurde vorbehaltlich der Berichtigungen angenommen, die aufgrund der seit der Zusammenstellung der Uebersicht in den Niederlanden eingetretenen Gebührenänderungen notwendig sind. Die berichtigten Blätter 3 und 5 der Anlage 12 sind in Anlage III enthalten.

BR/GT IV/16 d/70 ert/QU/pi

.../...

[p.15]

- 16 -

26. Anlage 13 - Der Studie zugrunde gelegte Sätze der Verfahrensgebühren

Die Prüfung der Sätze der Verfahrensgebühren, die in der Studie zugrunde gelegt werden, wurde aufgenommen. Die norwegische Delegation hat in diesem Zusammenhang Bedenken in bezug auf die Zweckmässigkeit der Einführung einer Einspruchsgebühr geäussert.

Die Arbeitsgruppe vertrat die Auffassung, dass es nicht ihre Aufgabe ist, sich zum Grundsatz der Gebühren oder zu den Gebührensätzen zu äussern, da für die Festlegung der Gebühren die Arbeitsgruppe I zuständig ist. Die Arbeitsgruppe IV wird sich daher darauf beschränken, die finanziellen Folgen zu beurteilen.

27. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Ansicht, dass die Angabe eines Satzes von 75 $ für die Anmeldegebühr insofern zu Unklarheiten führen könnte, als der Satz der Bruttogebühr unter Berücksichtigung der Druckkostenpauschale auf Vorschlag der Arbeitsgruppe I auf 100 $ festgesetzt worden ist. Die Anlage 13 wird so geändert, dass die Anmeldegebühr darin mit 100 $ angesetzt, gleichzeitig aber klar wird, dass dieser Betrag bei der Veranschlagung der Einnahmen nicht in voller Höhe einbezogen werden kann, da damit auch die Druckkosten für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung gedeckt werden müssen. Diese Druckkosten sind aufgrund der Erfahrungen des Deutschen Patentamtes auf 25 $ veranschlagt worden.

Die deutsche und die britische Delegation sind gebeten worden, der Arbeitsgruppe Anhaltspunkte zu geben, die es ihr ermöglichen, die dem künftigen europäischen Patentamt entstehenden Druckkosten im einzelnen vorauszuschätzen. Bei dieser Schätzung soll auch der zeitliche Abstand zwischen der Erhebung der Anmeldegebühr und der Mittelbindung für die Druckkosten berücksichtigt werden.

BR/GT IV/16 d/70 ert/QU/pi

.../...

[p.16]

- 17 -

28. Ausserdem werden die in der rechten Spalte der Anlage 13 enthaltenen Bemerkungen abgeändert, um den an Anlage 12 vorgenommenen Aenderungen Rechnung zu tragen.

Die revidierte Fassung der Anlage 13 ist in der Anlage enthalten (Anlage III).

29. Anlage 14 und Anlage 14a (Dok. BR/GT IV/4/70) – Einnahmen des Europäischen Patentamts an Verfahrensgebühren

Diese beiden Anlagen wurden gebilligt.

30. Anlage 15 – Jahresgebühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz für die Aufrechterhaltung eines Patents

Diese Anlage wird unter Berücksichtigung der Aenderungen überarbeitet, die in der Tabelle der niederländischen Jahresgebühren vorgenommen worden sind. Die revidierten Blätter 2 und 4 der Anlage 15 sind in Anlage III beigefügt.

31. Anlage 16 – Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung

Gemäss der Empfehlung Nr. IV, 2 (1) wurde beschlossen, dass die Gebührentabelle nach dem 10. Jahr endet. Ferner wird die zweite Spalte geändert, um die in der Anlage 15 vorgenommenen Aenderungen zu berücksichtigen. Die revidierte Anlage 16 ist in Anlage III enthalten.

(1) vgl. Dok. BR/GT I/40/70, S. 4

BR/GT IV/16 d/70 vos/AK/pi

.../...

[p.17]

- 18 -

32. Anlage 17 und Anlage 17a (Dok. BR/GT IV/4/70) - Berechnung der Quote der europäischen Patentanmeldungen, für die die Zahlung von Jahresgebühren an das Europäische Patentamt erwartet werden kann

Anlage 18 und Anlage 18a (Dok. BR/GT IV/4/70) - Einnahmen des Europäischen Patentamts an Jahresgebühren

In diesen vier Tabellen sind die Anträge auf Zusatzpatente nicht berücksichtigt worden. Eine Prüfung des Umfangs der Zusatzpatente hat gezeigt, dass ihr Anteil verhältnismässig unbedeutend ist. Er beträgt in der Bundesrepublik 6,2 % und im Vereinigten Königreich 3 %. Da die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Ansicht waren, dass dieser Prozentsatz im Rahmen eines europäischen Patenterteilungsverfahrens wahrscheinlich noch niedriger sein wird, waren sie damit einverstanden, dass die Anträge auf Zusatzpatente unberücksichtigt bleiben.

33. Anlage 19 (berichtigt gemäss Dok. BR/GT IV/5/70) und Anlage 19 a (Dok. BR/GT IV/6/70) - Skizze des Haushalts des Europäischen Patentamts

Die Arbeitsgruppe ist damit einverstanden, in den beiden Anlagen für die Ausgaben der in dem zweiten Uebereinkommen vorgesehenen besonderen Organe einen Gesamtbetrag von 500.000 $ vorläufig anzusetzen. Jedoch müsste dieser Betrag in Personalausgaben und Sachausgaben aufgeschlüsselt werden. Diese Schätzungen müssten natürlich von der EWG-Sachverständigengruppe 'Gemeinschaftspatent' überprüft werden.

34. Anlage 20 und Anlage 20a (Dok. BR/GT IV/6/70) - Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts bei sofortiger voller Eröffnung bis zur Erreichung des Normalhaushalts

Die Anlagen 20 und 20a sind gemeinsam mit der Aufzeichnung der niederländischen Delegation (Dok. BR/GT I/42/70) geprüft worden, in der vorgesehen ist, dass die Ausgaben des Europäischen Patentamts während der Anlaufzeit in Anbetracht des geringeren Arbeitsvolumens während dieser Zeitspanne wesentlich niedriger sein würden als in Dokument BR/GT I/39/70 veranschlagt.

BR/GT IV/16 d/70 vos/AK/pi

.../...

[p.18]

- 19 -

Die Arbeitsgruppe hat grundsätzlich die Stichhaltigkeit der in der niederländischen Aufzeichnung entwickelten Argumente anerkannt. Sie kam infolgedessen überein, bei ihren späteren Berechnungen von den in dieser Aufzeichnung enthaltenen berichtigten Zahlen auszugehen. Diese Schätzungen müssten nämlich gemäss der revidierten Tabelle (geänderte Anlage 2) berichtigt werden, die für die Berechnung der Beschäftigungsquote der Prüfer verwendet wurde (1)(2).

Die Arbeitsgruppe hat jedoch abweichend von dem niederländischen Vorschlag beschlossen, einen Betrag für unausweichliche Mindestausgaben von den Ausgaben abzutrennen, die je nach der Tätigkeit des Europäischen Patentamts während der Anlaufzeit schwanken.

35. In Verbindung mit der Prüfung der Anlagen 20 und 20a äusserte die deutsche Delegation die Befürchtung, dass die Mittel des Europäischen Patentamts während der Anlaufzeit nicht ausreichen könnten, zumal die für die Schätzung der Ausgaben, insbesondere für Personal, in Betracht gezogenen 40.000 Anträge ihres Erachtens ein Mindestmass darstellten. Da andererseits die genaue Berechnung der Ausgaben schwierig sei, müsste das Europäische Patentamt nach ihrer Ansicht die Möglichkeit erhalten, unvorhergesehene Ausgaben zu tragen. Andere Delegationen äusserten ähnliche Bedenken.

(1) Folgende Angaben sind bei der Genehmigung der Anlage 2 gebilligt worden (vgl. Nummer 10): Bei aufgeschobener Prüfung mit einer Antragsfrist von sieben Jahren werden 5 % der Arbeitszeit für die Prüfung von Formfehlern, 70 % für die Neuheitsprüfung und 25 % für die Einspruchsprüfung erforderlich sein. Bei aufgeschobener Prüfung mit einer Antragsfrist von 2 Jahren ist die prozentuale Verteilung 4 %, 71 % bzw. 25 %. Hinsichtlich der Auswirkung dieser Angaben auf die Ausgaben siehe Dok. BR/GT IV/7/70 und insbesondere seine Anlagen 1 und 2. (2) Was die Berechnung des Arbeitsvolumens betrifft, so ist ferner davon ausgegangen worden, dass das Einspruchsverfahren erst im zweiten Jahr nach der Patenterteilung beginnt. Diese Annahme gilt für beide Arten der aufgeschobenen Prüfung (vgl. insbesondere Anlagen 1 und 5 des Dokuments BR/GT IV/7/70).

BR/GT IV/16 d/70 vos/AK/pi

.../...

[p.19]

- 20 -

36. Die Arbeitsgruppe vertrat schliesslich den Standpunkt, dass das Europäische Patentamt vom Jahre 0, d.h. von Beginn der Vorbereitungszeit an über eine Reserve in Höhe von 30 v.H. des Haushalts eines normalen Haushaltsjahres zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben verfügen müsste. Dieser Betrag könnte in den folgenden Jahren entsprechend dem festgestellten Bedarf erhöht oder vermindert werden. Ausgaben, die aus dieser Reserve getätigt würden, müssten zuvor vom Verwaltungsrat des Patentamts genehmigt werden. Die Frage, ob es sich um eine endgültige oder eine jährliche Zuweisung handelt und in welcher Form sie dem Patentamt zusteht, wurde offengelassen.

37. Die Arbeitsgruppe ging bei der Befürwortung einer Reserve von der Hypothese einer sofortigen vollen Eröffnung des Patentamts aus. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, dass es im Falle eines stufenweisen Aufbaus nicht ganz so wichtig wäre, dem Patentamt Reserven zur Verfügung zu stellen.

38. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe müsste dem Patentamt als einmalige Erstausstattung ein Pauschalbetrag von 4.000.000 $ zur Verfügung gestellt werden (vgl. Punkt 19).

39. Anlage 21 und Anlage 21a (Dok. BR/GT IV/6/70) - Einnahmen des Europäischen Patentamts während eines stufenweisen Aufbaus - Angabe nach Aufbaustufen

Die Arbeitsgruppe prüfte auch die Hypothese eines stufenweisen Aufbaus des Europäischen Patentamts und insbesondere die in diesem Fall zu erwartenden Einnahmen. Einige

BR/GT IV/16 d/70 rpf/QU/pi

.../...

[p.20]

- 21 -

Delegationen bemerkten, falls man sich für eine um sieben Jahre aufgeschobene Prüfung entschiede, wäre die Hypothese eines stufenweisen Aufbaus kaum realistisch; sie wäre vor allem im Falle einer um zwei Jahre aufgeschobenen Prüfung berechtigt. Um vollständigere Informationen zur Hand zu haben, kam die Gruppe trotzdem überein, dass für die beiden genannten Fälle Schätzungen vorgenommen werden müssten.

Die Gruppe entschied in diesem Zusammenhang, dass an den Anlagen 21 und 21a entsprechende Aenderungen vorgenommen werden müssen wie an den vorausgehenden Anlagen.

40. Anlage 22 und Anlage 22a (Dok. BR/GT IV/6/70) - Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts während eines stufenweisen Aufbaus bis zur Erreichung des Normalhaushalts

Was diese beiden Anlagen anbetrifft, in denen ausser den Einnahmen auch die Ausgaben für den Fall eines stufenweisen Aufbaus des Europäischen Patentamts aufgeführt werden, gelangte die Arbeitsgruppe ebenso wie bei den Anlagen 20 und 20a zu der Schlussfolgerung, dass die Berechnungen für beide Fälle einer aufgeschobenen Prüfung durchgeführt werden müssten.

Hinsichtlich der Ausgaben kam die Arbeitsgruppe insbesondere überein, die erwähnte Aufzeichnung der niederländischen Delegation (Punkt 34) in der berichtigten Fassung zu berücksichtigen (1).

Ferner war die Arbeitsgruppe der Auffassung, dass ein beträchtlicher Teil der Ausgaben nicht eingeschränkt werden könne, so dass also hierbei im Falle eines stufenweisen Aufbaus des Europäischen Patentamts keine Einsparungen möglich wären.

(1) Vgl. Dok. BR/GT IV/7/70 und insbesondere Anlage 4.

BR/GT IV/16 d/70 rpf/QU/pi

.../...

[p.21]

- 22 -

41. Anlage 23: Versuch einer Schätzung der Häufigkeit der Benennungen der Mitgliedstaaten

Die Arbeitsgruppe stellte zunächst fest, dass die Tabelle in der Anlage 23 erforderlich für die Errechnung der Benennungsgebühren sei. Sie hielt es zu diesem Zweck für ratsam, der Empfehlung Nr. V, 2.(1) folgend in erster Linie davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten der EWG als ein einziges Land hinsichtlich der Benennung gelten. Dies würde eine durchschnittliche Benennung von 3 Ländern pro Anmeldung bedeuten. Der Fall, dass die sechs Mitgliedstaaten der EWG einzeln zu benennen sind, könnte nach Auffassung der Arbeitsgruppe in ihrem Bericht an die Konferenz als blosse Möglichkeit erwähnt werden, ohne dass dahingehende Berechnungen anzustellen wären.

Im übrigen bestand in der Arbeitsgruppe Einvernehmen darüber, dass Anlage 23 auch in bezug auf die Zahlen für die Nicht-EWG-Länder durch die Arbeit der Arbeitsgruppe I (2) überholt sei. Die deutsche Delegation übernahm es, der Arbeitsgruppe eine Neufassung der Anlage 23 vorzulegen.

42. Anlage 24 und Anlage 24a (Dok. BR/GT IV/6/70): Versuch einer Berechnung der Einnahmen eines nationalen Patentamts an Jahresgebühren, dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

Die Arbeitsgruppe war sich einig darüber, dass jeder Versuch, die Einnahmen aus den Jahresgebühren für die zu erwartenden europäischen Patente zu schätzen, auf gewisse Hypothesen gegründet werden müsse. Dies gelte insbesondere

(1) Dok. BR/GT I/40/70, Seite 5

(2) vgl. Dok. BR/GT I/41/70, Punkt 28

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.22]

- 23 -

für die Frage, vom wievielten Jahre an mit Einnahmen aus den vom Europäischen Patentamt erteilten Patenten zu rechnen sei, als auch für das Problem der voraussichtlichen Wegfallquote der europäischen Patente.

Was die Frage angeht, wom wievielten Jahre ab Geführen für die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente erwartet werden können, so fand es die Arbeitsgruppe realistisch, von folgenden Durchschnittswerten auszugehen: Im Verfahren mit einer aufgeschobenen Prüfung von 7 Jahren ist mit Gebühren vom 6. Jahr nach der Anmeldung an zu rechnen (Anlage 24), im Verfahren mit einer aufgeschobenen Prüfung von 2 Jahren vom 5. Jahre an (Anlage 24a). Im übrigen wurde darauf hingewiesen, dass diese Durchschnittswerte mit den Schätzungen der Aufrechterhaltungsquoten für die europäischen Patentanmeldungen (Anlagen 17 und 17a) in Einklang ständen.

Bezüglich der Frage der Wegfallquote der europäischen Patente erklärte sich die Arbeitsgruppe mit den in den Anlagen 24 und 24a jeweils in Spalte 2 angegebenen Werten einverstanden. Sie nahm somit diese beiden Anlagen als möglichen Ausgangspunkt für weitere Berechnungen an.

43. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe könnten die Einnahmen aus den erteilten europäischen Patenten nur dann genauer geschätzt werden, wenn jedes Land für sich Berechnungen hierüber anstellt. Sie kam deshalb überein, dass die in der Arbeitsgruppe IV vertretenen Delegationen derartige Schätzungen für ihr Land durchführen und die Ergebnisse bis zur nächsten Sitzung vorlegen. Dabei werden die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Luxemburg eine gemeinsame Berechnung anstellen, da ja für das EWG-Gemeinschafts-

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.23]

- 24 -

patent eine einheitliche Gebühr erhoben werden wird. Allen Schätzungen sollen die in den Anlagen 24 und 24a angenommenen Wegfallquoten zugrunde gelegt werden.

Die Arbeitsgruppe IV behielt sich vor, anhand der Ergebnisse dieser Berechnungen die in Spalte 8 der Anlagen 24 und 24a geschätzten Gesamteinnahmen der Mitgliedstaaten später zu überprüfen.

44. Anlage 25 und Anlage 25a (Dok. BR/GT IV/6/70): Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts unter Berücksichtigung eines Anteils von 75 % an den Jahresgebühren für erteilte europäische Patente

Die Arbeitsgruppe stellte zunächst fest, dass die Spalten 2 der Anlagen 25 und 25a ('Haushaltsdefizit ohne Anteil') gemäss den Vorausschätzungen geändert werden müssen, die von der Arbeitsgruppe zu diesem Zweck gebilligt wurden (vgl. Punkte 34 ff.).

Die Frage, ob die nationalen Patentämter von den Jahresgebühren, die für erteilte europäische Patente erhoben werden, einen Teil an das Europäische Patentamt abzuführen haben – was in den Spalten 3 der Anlagen 25 und 25a unterstellt wird – wurde von der Arbeitsgruppe anhand der Empfehlung Nr. VII (1) erörtert. Danach sind für einen Beitrag der nationalen Patentgebühren zum Haushalt des Europäischen Patentamts vor allem zwei Möglichkeiten erwägenswert:

Erstens: Ein bestimmter Vomhundertsatz (evtl. 75 %), verbunden mit einem Mindestbetrag für jeden Mitgliedstaat. Die Arbeitsgruppe kam überein, diese Lösungsmöglichkeit erneut zu überdenken.

Zweitens: Einen Pauschalbetrag, dessen Höhe für jeden Mitgliedstaat und für jedes Patentjahr festzulegen wäre. Zu

(1) Dok. BR/GT I/40/70, Seite 6

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.24]

- 25 -

dieser Möglichkeit regte der Vorsitzende an, von der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung skizzierten Gebührenstaffel (Anlage 16 in der ursprünglichen Fassung) auszugehen. Die dort aufgeführten Beträge wären dann auf die Mitgliedstaaten, für die das Patent erteilt werde, aufzuteilen. Ein Problem stelle sich für die Mitgliedstaaten der EWG, die bei dieser Aufteilung entweder als ein Land oder als sechs Länder zu behandeln wären. Der Vorsitzende sagte zu, diese Lösungsmöglichkeit bis zur kommenden Sitzung der Arbeitsgruppe zu präzisieren.

45. Anlagen 26 und 27: Versuch einer Errechnung von Beitrags-sätzen auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts, der Häufigkeit der Benennungen und der Patentintensität

Anlage 28: Vergleich der errechneten Beitragssätze

Die Anlage 26, Spalten 5 und 6 und die Anlage 28, Spalte 6 wird gemäss der Aenderung, die an der Anlage 23 vorzunehmen ist (vgl. oben Punkt 41), zu berichtigen sein.

46. Einmütigkeit bestand in der Arbeitsgruppe darüber, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein müssten, das Defizit, das beim Europäischen Patentamt in den Anlaufs-jahren in jedem Falle entstehen wird, durch Beiträge zu decken. Es wurde hervorgehoben, dass es sich jedoch nicht um verlorene Zuschüsse, sondern um Beträge handelt, die zurückgezahlt würden, sobald das Europäische Patentamt Ueberschüsse erwirtschaftete.

Erwogen wurde die Möglichkeit, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten verzinst werden. Eine Verzinsung würde zwar die Belastung der Mitgliedstaaten anfangs vergrössern, aber etwaige Ungerechtigkeiten in der Beitragsberechnung

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.25]

- 26 -

letzten Endes ausgleichen. Diese Möglichkeit, so wurde vereinbart, sollte im Bericht der Arbeitsgruppe an die Konferenz erwähnt werden.

47. Hinsichtlich des zu wählenden Beitragsschlüssels sprach sich die spanische Delegation für eine Lösung aus, die die Vorteile gebührend berücksichtige, welche jeder Staat aus dem geplanten Patenterteilungsverfahren ziehen werde. Nach Auffassung dieser Delegation könnte dieser Ueberlegung dadurch Rechnung getreten werden, dass man den Schlüssel nach der industriellen Produktion der einzelnen Länder festsetze.

Die luxemburgische Delegation trat dafür ein, nicht allein die Gesamtzahl der Patentanmeldungen als Grundlage für die Berechnung des Beitragsschlüssels zu nehmen, sondern auch die Anzahl der von Inländern eingereichten Patentanmeldungen sowie die Bevölkerungszahl oder das Bruttosozialprodukt zu berücksichtigen.

Diese beiden Delegationen wurden gebeten, ihre Auffassungen bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe schriftlich zu präzisieren. Vorbehaltlich einer Prüfung ihrer etwaigen Änderungsvorschläge beschloss die Arbeitsgruppe, ihrer weiteren Arbeit den Beitragsschlüssel zugrundezulegen, der von der Gesamtzahl der Patentanmeldungen im Jahre 1968 ausgeht (Anlage 27 Spalte 7 sowie Anlage 28 Spalte 6). Die Arbeitsgruppe folgte damit vorläufig der Empfehlung Nr. IX der Arbeitsgruppe I (1), ausschliesslich die Bedeutung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Patentwesens zu berücksichtigen.

(1) Dok. BR/GT I/40/70, Seite 7

BR/GT IV/16 d/70 pi

.../...

[p.26]

- 27 -

48. Anlage 29: Einzahlungen und Rückerhalt von Beiträgen eines Mitgliedstaates für die Kosten der Aufbau- und Anlaufzeit des Europäischen Patentamts

Diese Anlage ist später zu berichtigen, nachdem einerseits die Höhe des Defizits (Anlagen 25 und 25a, vgl. Punkt 44) berechnet und andererseits der Beitragsschlüssel (vgl. Punkt 47) festgelegt worden ist.

III.

Weiteres Verfahren

49. In bezug auf ihre weitere Arbeit vereinbarte die Arbeitsgruppe IV folgenden Zeitplan:

- Die kommende Sitzung in Luxemburg beginnt bereits am Montag, den 6. Juli 1970 nachmittags und nicht erst am Dienstag, den 7. Juli 1970, wie ursprünglich vorgesehen war; sie endet am Donnerstag, den 9. Juli 1970 nachmittags. - Eine weitere Sitzung wird vom 13. bis zum 15. Oktober 1970 in Luxemburg stattfinden.

50. Die Arbeitsgruppe wird in ihrer kommenden Sitzung zunächst den vom Vorsitzenden auszuarbeitenden Entwurf eines Berichts über die Finanzplanung des Europäischen Patentamts erörtern (vgl. Punkt 6). Anschliessend könnte mit der Erörterung der Finanzvorschriften (Artikel 41 bis 52 des Uebereinkommensvorentwurfs) begonnen werden.

Weiter bestand in der Arbeitsgruppe Einigkeit dahingehend, dass der Entwurf einer Finanzordnung jedenfalls im jetzigen Stadium von der Arbeitsgruppe nicht auszuarbeiten ist.

BR/GT IV/16 d/70 pi

[p.27]

CONFERENCE INTERGOUVERNEMENTALE POUR L'INSTITUTION D'UN SYSTEME EUROPEEN DE DELIVRANCE DE BREVETS

REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTERTELUNGSVERFAHRENS

- Secrétariat -

- Sekretariat -

INTER-GOVERNMENTAL CONFERENCE FOR THE SETTING UP OF A EUROPEAN SYSTEM FOR THE GRANT OF PATENTS

- Secretariat -

ANLAGE I zu Dok. BR/GT IV/16/70

ANNEX I to doc. BR/GT IV/16/70

ANNEXE I au doc. BR/GT/IV/16/70

ARBEITSGRUPPE IV

(Luxemburg, 4. bis 6. Mai 1970)

VERZEICHNIS DER TEILNEHMER

WORKING PARTY IV

(Luxembourg, 4 to 6 May 1970)

LIST OF PARTICIPANTS

GROUPE DE TRAVAIL IV

(Luxembourg, 4 au 6 mai 1970)

LISTE DES PARTICIPANTS

BR/GT IV/16 d/e/f/70

[p.28]

- 2 -

Präsident - President - Président

Mr. E. ARMITAGE Comptroller-General Patent Office, London

- DELEGATIONEN - DELEGATIONS - DELEGATIONS

DEUTSCHLAND

Dr. H. MAST	Ministerialrat Bundesjustizministerium
Dr. R. SINGER	Leiterder Regierungsdirektor Deutsches Patentamt
Dr. O. BOSSUNG	Regierungsdirektor Deutsches Patentamt
Dr. W. BÖCKER	Oberregierungsrat Bundesfinanzministerium
M. H. STREBEL	Regierungsoberamtmann Deutsches Patentamt

ESPAGNE

M. J. DELICADO MONTERO- RIOS	Chef du Cabinet technique adminis- tratif de la Direction du Service de brevets espagnol Ministère de l'Industrie
M. J.L. GOMEZ-DEGANO	Avocat de l'Etat Conseiller juridique Ministère des Finances
M. A. RUA BENITO	Conseiller financier de la Mission d'Espagne auprès des Communautés européennes

BR/GT IV/16 d/e/f/70

.../...

[p.29]

- 3 -

FRANCE

M. P. FRESSONNET Directeur-adjoint Institut National de la Propriété Industrielle

M. BARAT Administrateur civil Ministère des Finances et des Affaires économiques

M. P. PIERSON Chef du service financier Institut National de la Propriété Industrielle

LUXEMBOURG

M. J.P. HOFFMANN Chef du Service de la Propriété Industrielle Ministère de l'Economie Nationale

M. F. SCHLESSER Fonctionnaire au service de la Propriété Industrielle Ministère de l'Economie Nationale

NORWAY

Mr. L. NORDSTRAND Director Patent Office

Mr. M. HUSLID Counsellor of Embassy Norwegian Embassy

Mr. S. RØER Office Manager Patent Office

UNITED KINGDOM

Mr. J.D. FERGUSSON Assistant Comptroller Patent Office

Mr. H.W. SAVAGE Chief Executive Officer Patent Office

BR/GT IV/16 d/e/f/70

.../...

[p.30]

$$\therefore m = \frac{3}{11}$$

[p.31]

REGIERUNGSKONFERENZ UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTENTTEILUNGSVERFAHRENS

Brüssel, den 13. April 1970 BR/GT IV/2/70

- Sekretariat -

ANLAGE II zu Dok. BR/GT IV/16/70

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

für die Sitzung der Arbeitsgruppe IV (4./6. Mai 1970)

1. Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der vorläufigen Tagesordnung 2. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden 3. Bestimmung der Grundsätze für die Finanzplanung des Europäischen Patentamts

Arbeitsunterlagen:

Vermerk des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV - BR/GT IV/3/70 Unterlagen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe I - BR/GT I/39/70 Empfehlungen der Arbeitsgruppe I - BR/GT I/40/70 Aenderungen (Anlage zu Dok. BR/GT I/40/70) Vermerk - BR/GT IV/4/70 (Entwürfe für die Anlagen 3a, 14a, 17a, 18a). Aufzeichnung der niederländischen Delegation für die Arbeitsgruppe IV - BR/GT I/42/70

4. Weiteres Arbeitsprogramm der Arbeitsgruppe 5. Sonstiges

BR/GT IV/2 d/70 zat/QU/bm

[p.32]

[{"box_2d": [0, 0, 999, 999], "label": "equation", "caption": "\\[ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\end{array} \\right. \\\\ \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\begin{array}{l} \\left\\{ \\

[p.33]

Anlage 1 Blatt 3 rev. 1 zu Dok. BR/GT I/39/70

Erläuterungen

1) ICIREPAT-Ländercode:

BE - Belgien

CH - Schweiz

DK - Dänemark

DT - Bundesrepublik Deutschland

ES - Spanien

FR - Frankreich

GB - Großbritannien

IT - Italien

NL - Niederlande

NO - Norwegen

OE - Österreich

SF - Finnland

SW - Schweden

2) Diese Zahl ist geschätzt. Großbritannien meldete insgesamt 7 557 Anmeldungen aus der Bundesrepublik und Ostdeutschland. Es wurde unterstellt, daß davon aus Ostdeutschland entsprechend dem Verhältnis in Frankreich (16:1) 472 Anmeldungen stammen.

3) Es sollte mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass innerhalb Skandinaviens in erster Linie vom nordischen Patent Gebrauch gemacht wird. Daher wurden bei Dänemark aus der Reihenfolge 355 GB, 291 DT, 260 SW, 211 FR, bei Norwegen aus der Reihenfolge 130 SW, 105 DT, 97 GB, 79 DK, 54 FR und bei Finnland aus der Reihenfolge 163 SW, 101 DT, 81 GB, 68 NO, 49 DK, 45 FR nur die nichtskandinavischen Zahlen ausgewählt.

4) Für die Türkei stehen keine gesonderten Zahlen zur Verfügung; sie sind in der Summe der sonstigen Drittstaaten enthalten.

5) Diese Zahl ist der Statistik des Deutschen Patentamts entnommen.

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

[p.34]

Übertrag

ANLAGE 3a Blatt 4 rev. 1 zu Dok. BR/GT/I/39/70 686

4. Abteilung Sprachendienst

1 Leiter des Sprachendienstes 51 Übersetzer und Dolmetscher

52

Gesamtbedarf des Europäischen Patentamts an Beamten der Laufbahngruppe A

738

B) Beamte der Laufbahngruppe B

1. a) In den sogenannten Verfahrensabteilungen (Prüfungsstellen, Prüfungsabteilungen, Beschwerde- und Nichtigkeitskammern) im Verhältnis 1 : 6 zu den Beamten der Laufbahngruppe A (630)

105

b) Patentverwaltungsabteilung

20

2. Für die Leitung des Europäischen Patentamts und die Generaldirektion Verwaltung (mit Ausnahme der Abteilung Sprachendienst)

55

3. Für die Abteilung Sprachendienst im Verhältnis 1 : 10 zu den Beamten der Laufbahngruppe A im Sprachendienst (52)

5

Gesamtbedarf des Europäischen Patentamts an Beamten der Laufbahngruppe B

185

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

[p.35]

ANLAGE 10a Blatt 2 rev. 1 zu Dok.BR/GT I/39/70

Gesamtübersicht über die Ausgaben

Dauerbedarf eines Europäischen Patentamts

Titel I	Gehälter; Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen (s. Blatt 3 und 4)	17 964 000 $
Titel II	Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben (s. Blatt 5 - 10)	3 848 000 $
Gesamtbetrag		21 812.000 $

[p.36]

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 60. 61. 62. 63. 64. 65. 66. 67. 68. 69. 70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. 77. 78. 79. 80. 81. 82. 83. 84. 85. 86. 87. 88. 89. 90. 91. 92. 93. 94. 95. 96. 97. 98. 99.

[Non-Text]

•

[Non-Text]

[p.37]

ANLAGE 12 Blatt 3 rev. 1^{}[] zu Dok. BR/GT/I/39/70

Gebühren für	Großbritannien		Irland		Italien		Luxemburg		Niederlande
		£ s.	$	£	$	Lire	$	bfrs	$	hfl	$
die Anmel- dung	Grundgebühr	15.0.^{1)}	36	10^{4)}	24	2 000	3,20	100	2	150	41,44
	zusätzliche Gebühren	-	-	-	-	1 400^{7)}	2,24	-	-	-	-
	Insgesamt	15.0.	36	10	24	3 400	5,44	100	2	150	41,44
die Prüfung		-	-	-	-	-	-	-	-	150	41,44
die Patenter- teilung	Grundgebühr	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
	zusätzliche Gebühren	3.0.^{2)}	7,2	3^{5)}	7,2	400^{8)}	0,64	-	-	-	-
	Insgesamt	3.0.	7,2	3	7,2	400	0,64	-	-	-	-
den Einspruch		2.10.	6,0	2	4,8	-	-	-	-	100	27,62
die Beschwerde		-^{3)}	-	-^{6)}	-	1 500	2,40	-	-	100	27,62

1) 1 £ für die vorläufige und 14 £ für die endgültige Beschreibung.

2) Für den Antrag auf Siegelung des Patents.

3) Gegen die Entscheidungen des Comptroller kann Beschwerde zum Appeal Tribunal eingelegt werden. Die vom Beschwerdegericht zu erhebenden Gebühren sind aus dem britischen Patentgesetz und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen nicht ersichtlich.

4) 2 £ für die vorläufige und 8 £ für die endgültige Beschreibung.

5) Für die Siegelung des Patents.

6) Gegen die Entscheidungen des Controller kann Beschwerde zum High Court eingelegt werden. Ob die Beschwerde gebührenpflichtig und welche Gebühr ggf. zu entrichten ist, konnte dem Patentgesetz und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen nicht entnommen werden.

7) 1 000 Lire für die Vollmacht und 400 Lire Stempelgebühr.

8) Stempelgebühr.

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

[p.38]

ANLAGE 12 Blatt 5 rev. 1 zu Dok. BR/GT/I/50/70

Gebühren für	Spanien	Türkei	Verfahrensgebühren der Mitgliedstaaten
Ptas	$	£	$	$
die Anmel- dung	Grundgebühr	77	1,10	150	16,67	344,93
zusätzliche Gebühren	-	-	45^{1)}	5,00	18,26
Insgesamt	77	1,10	195	21,67	563,19
die Prüfung	-	-	-	-	96,10
die Pa- tenter- teilung	Grundgebühr	412	5,89	-	-	6,24
zusätzliche Gebühren	-	-	-	-	16,27
Insgesamt	412	5,89	-	-	22,51
den Einspruch	-	-	-	-	48,04
die Beschwerde	-	-	-	-	240,29

1) Stempelgebühr

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

[p.39]

Anlage 13 rev. 1 zu Dok. BR/GT I/39/70

Der Studie zugrundegelegte Sätze der Verfahrensgebühren

Gebühr für	Höhe der Gebühr ($)	Für die Schätzung der Einnahmen des Europäischen Patentamts angenommene Höhe der Gebühr ($)	Bemerkungen
die Anmeldung (ohne Druckkostenpauschale)	100	75	Mit der Anmeldegebühr sollen a) die Bearbeitung der europäischen Patentanmeldung bis zum Beginn der Neuheitsprüfung und b) die Druckkosten für die Veröffentlichung gemäß Artikel 85 (86a) abgegolten werden. Für den unter a) genannten Teil der Anmeldegebühr wurde etwa ein Fünftel der z.Z. in den Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz zu zahlenden Gebühren für eine Patentanmeldung (363 $ s. Anlage 12 rev. 1) in Ansatz gebracht. Die Brutto-Anmeldegebühr könnte unter Berücksichtigung einer Druckkostenpauschale von 25 $ - Erfahrungssatz des Deutschen Patentamts - auf 100 $ festgesetzt werden.
den Prüfungsantrag	100	100	Die vorgeschlagene Höhe der Gebühr entspricht etwa der Summe der Prüfungsgebühren, die z.Z. in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden (41 $ + 55 $ s. Anlage 12).
die Patenterteilung	25	25	In Ansatz gebracht wurde eine Gebühr, die etwa der Summe der z.Z. in den Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz erhobenen Gebühren für die Patenterteilung entspricht (23 $ s. Anlage 12).
die Beschwerde	100	100	Die Höhe der Gebühr wurde der Gebühr für den Prüfungsantrag angeglichen. Sie beträgt 40% der Summe der in den Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz ermittelten Gebühren für die Beschwerde (240 $ s. Anlage 12).
den Einspruch	25	25	In Ansatz gebracht wurde eine Gebühr, die etwa der Hälfte der z.Z. in den Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz erhobenen Gebühren für den Einspruch entspricht (48 $ s. Anlage 12).

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

[p.40]

ANLAGE 15 Blatt 2 rev. 1^{}[] zu Dok. BR/GT/I/39/70

Patentjahresgebühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz 1)

Jahr nach Anmeldung	Großbritannien 2)		Irland 2)		Italien		Luxemburg		Niederlande 3)
	£	$	£	$	Lire	$	lfrs	$	hfl	$
1.	-	-	-	-	1 000	1,6	200	4	-	-
2.	-	-	-	-	2 000	3,2	300	6	-	-
3.	-	-	-	-	3 000	4,8	400	8	100	27,62
4.	-	-	-	-	4 000	6,4	500	10	225	62,14
5.	8	19,2	7	16,8	5 000	8,0	550	11	300	82,86
6.	9	21,6	8	19,2	8 000	12,8	600	12	350	96,67
7.	12	28,8	9	21,6	9 000	14,4	650	13	400	110,48
8.	13	31,2	10	24,0	10 000	16,0	700	14	450	124,29
9.	14	33,6	12	28,8	12 000	19,2	750	15	500	138,10
10.	17	40,8	14	33,6	15 000	24,0	800	16	550	151,91
11.	20	48,0	16	38,4	18 000	28,8	850	17	600	165,72
12.	22	52,8	18	43,2	21 000	33,6	900	18	650	179,53
13.	24	57,6	20	48,0	25 000	40,0	950	19	710	196,10
14.	26	62,4	20	48,0	30 000	48,0	1 000	20	770	212,67
15.	28	67,2	22	52,8	35 000	56,0	1 050	21	830	229,24
16.	30	72,0	22	52,8	40 000	64,0	1 100	22	900	248,58
17.	32	76,8	24	57,6	45 000	72,0	1 200	24	970	267,91
18.	34	81,6	24	57,6	50 000	80,0	1 300	26	1040	287,24
19.	36	86,4	26	62,4	55 000	88,0	1 400	28	1110	306,58
20.	38	91,2	26	62,4	60 000	96,0	1 500	30	1180	325,91
insge- samt	363	871,2	278	667,2	448 000	716,8	16 700	334	11635	3213,55

1) In den Fällen, in denen die Patentdauer keine 20 Jahre beträgt, wurden auch für die fehlenden Jahre Beträge eingesetzt. Die Höhe dieser Beträge bemißt sich nach der Staffelung der tatsächlich zu entrichtenden Gebühren.

2) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Einreichung der endgültigen Beschreibung zu entrichten. Nachdem die endgültige Beschreibung grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten einzureichen ist, wurde bei der Berechnung angenommen, daß die erste Gebühr im 5. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist.

3) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Erteilung des Patents zu entrichten. Bei der Berechnung wurde angenommen, daß die erste Jahresgebühr im 4. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist. Für das dritte Jahr wurde die sogenannte Aufrechterhaltungsgebühr in Höhe von 100 hfl = 27,62 $ eingesetzt.

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

[p.41]

Patentjahresgebühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz 1)

ANLAGE 15 Blatt 4 rev. 1 zu Dok. BR/GT/I/30/70

Jahr nach Anmeldung	Spanien 2)	Türkei	Patentjahresge- bühren der Mit- gliedstaaten	25% der Patent- jahresgebühren der Mitgliedstaaten
Ptas	$	£	$	$	$
1.	12	0,17	25	2,78	33,55	8
2.	24	0,34	25	2,78	63,77	16
3.	36	0,51	25	2,78	153,67	38
4.	48	0,69	25	2,78	220,94	55
5.	90	1,29	25	2,78	307,22	77
6.	108	1,54	25	2,78	376,09	94
7.	126	1,80	25	2,78	461,27	115
8.	144	2,06	25	2,78	537,10	134
9.	162	2,31	25	2,78	624,54	156
10.	180	2,57	25	2,78	745,07	186
11.	264	3,77	25	2,78	861,71	215
12.	288	4,11	25	2,78	989,43	247
13.	312	4,46	25	2,78	1157,74	289
14.	336	4,80	25	2,78	1303,01	326
15.	360	5,14	25	2,78	1481,98	370
16.	384	5,49	[25]	2,78	1692,77	423
17.	408	5,83	[25]	2,78	1885,07	471
18.	432	6,17	[25]	2,78	2107,17	527
19.	456	6,51	[25]	2,78	2360,67	590
20.	480	6,86	[25]	2,78	2582,87	646
insge- samt	4 650	66,42	500	55,60	19 945,74	4 983

1) In den Fällen, in denen die Patentdauer keine 20 Jahre beträgt, wurden auch für die fehlenden Jahre Beträge eingesetzt. Die Höhe dieser Beträge bemißt sich nach der Staffelung der tatsächlich zu entrichtenden Gebühren.

2) Die Jahresgebühren sind für die Jahre nach der Erteilung des Patents zu entrichten. Nachdem keine amtliche Neuheitsprüfung stattfindet, wurde bei der Berechnung angenommen, daß die erste Gebühr im 1. Jahr nach der Anmeldung zu entrichten ist.

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

[p.42]

ANLAGE 16 rev. 1 zu Dok. BR/ST/I/39/70

Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung

Jahr nach Anmeldung	25% der Patentjahresge- bühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz	Für die Schätzung der Einnahmen des EPA ange- nommene Gebührenstaffel	Jährlicher Steigerungsbetrag
	$	$	$
1.	8	-	-
2.	16	-	-
3.	38	35	-
4.	55	50	15
5.	77	65	15
6.	94	80	15
7.	115	100	20
8.	134	120	20
9.	156	140	20
10.	186	170	30
Insgesamt	879	760	135

BR/GT IV/16 d/70 (Anlage III)

Anonyme

Rechercher

BR-GT-IV-Documents : art. 1670 /de

Espaces de noms

Plus

Actions de la page

Sommaire

Metadaten

Contenu

BR/GT IV/16 d/70

Travaux Préparatoires EPÜ 1973

Hinweis:

DEPARTMENT OF HEALTH & HUMAN SERVICES

BERICHT

II.

8. Anlage 1 (1): Auszug aus den BIRPI-Statistiken für das Jahr 1968

10. Geänderte Anlage 2 (Anlage zu Dok. BR/GT I/40/70):

Errechnung des Bedarfs an Prüfern

11. Anlage 3 und Anlage 3a (Dok. BR/GT IV/4/70): Zahl und Zusammensetzung des Gesamtpersonals des Europäischen Patentamts bei einem Bedarf von 390 bzw. 534 Prüfern

25. Anlage 12 - Verfahrensgebühren der Mitgliedstaaten und der Regierungskonferenz

26. Anlage 13 - Der Studie zugrunde gelegte Sätze der Verfahrensgebühren

40. Anlage 22 und Anlage 22a (Dok. BR/GT IV/6/70) - Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts während eines stufenweisen Aufbaus bis zur Erreichung des Normalhaushalts

41. Anlage 23: Versuch einer Schätzung der Häufigkeit der Benennungen der Mitgliedstaaten

42. Anlage 24 und Anlage 24a (Dok. BR/GT IV/6/70): Versuch einer Berechnung der Einnahmen eines nationalen Patentamts an Jahresgebühren, dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 28: Vergleich der errechneten Beitragssätze

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

Erläuterungen

Gesamtübersicht über die Ausgaben

Der Studie zugrundegelegte Sätze der Verfahrensgebühren

Patentjahresgebühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz 1)

Patentjahresgebühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz 1)

Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung

Navigation

Navigation

Outils wiki

Outils wiki

Anonyme

Rechercher

BR-GT-IV-Documents : art. 1670 /de

Metadaten

Contenu

BR/GT IV/16 d/70

Travaux Préparatoires EPÜ 1973

Hinweis:

DEPARTMENT OF HEALTH & HUMAN SERVICES

BERICHT

II.

8. Anlage 1 (1): Auszug aus den BIRPI-Statistiken für das Jahr 1968

10. Geänderte Anlage 2 (Anlage zu Dok. BR/GT I/40/70):

Errechnung des Bedarfs an Prüfern

11. Anlage 3 und Anlage 3a (Dok. BR/GT IV/4/70): Zahl und Zusammensetzung des Gesamtpersonals des Europäischen Patentamts bei einem Bedarf von 390 bzw. 534 Prüfern

25. Anlage 12 - Verfahrensgebühren der Mitgliedstaaten und der Regierungskonferenz

26. Anlage 13 - Der Studie zugrunde gelegte Sätze der Verfahrensgebühren

40. Anlage 22 und Anlage 22a (Dok. BR/GT IV/6/70) - Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Patentamts während eines stufenweisen Aufbaus bis zur Erreichung des Normalhaushalts

41. Anlage 23: Versuch einer Schätzung der Häufigkeit der Benennungen der Mitgliedstaaten

42. Anlage 24 und Anlage 24a (Dok. BR/GT IV/6/70): Versuch einer Berechnung der Einnahmen eines nationalen Patentamts an Jahresgebühren, dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 28: Vergleich der errechneten Beitragssätze

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

Erläuterungen

Gesamtübersicht über die Ausgaben

Der Studie zugrundegelegte Sätze der Verfahrensgebühren

Patentjahresgebühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz 1)

Patentjahresgebühren der Mitgliedstaaten der Regierungskonferenz 1)

Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der europäischen Patentanmeldung

Navigation

Outils wiki

Outils de la page

Liste des catégories